Monatsarchiv für Januar 2011

Körperlicher Angriff auf Mitglied der SDAJ in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar 2011

Veröffentlicht am 22. Januar 2011.

Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Dortmund:

Gregor H. befand sich am späteren Abend auf dem Weg nach Hause, als er vor seiner Haustür von einer dunkel gekleideten Person angegriffen wurde. Der Angreifer hatte ihm im Eingangsbereich aufgelauert und sprühte ihm ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht. Gregor gelang es trotz vorübergehender Blindheit durch die stark reizende Flüssigkeit zu flüchten und die Polizei zu alarmieren. Wahrscheinlich hierdurch abgeschreckt, ließ der Angreifer von ihm ab. Die nach kurzer Zeit eingetroffene Polizei nahm eine Anzeige auf. Die durch das Pfefferspray verursachten Hautreizungen mussten ambulant durch eine Notarzt behandelt werden. Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen mit Pfefferspray gekommen, bei denen Menschen ums Leben kamen.

Unser Genosse ist bereits mehrfach von Dortmunder Faschisten bedroht worden, so zum Beispiel mit den Worten: „Willst du als Märtyrer sterben, wie Schmuddel?“ bei einer zufälligen Begegnung. Diese Aussage spielt auf den am Ostermontag 2005 von einem Neonazi ermordeten Thomas Schulz an und ist als direkte Todesdrohung zu werten. Im September 2010 wurden in seinem Haus sowie in der unmittelbaren Umgebung Flyer mit einem Foto von ihm, Anschuldigungen und dem Aufruf gegen ihn aktiv zu werden verteilt. Diese Hetzkampagne zielt darauf ab ihn einzuschüchtern und ihn zur Aufgabe seine antifaschistisches Engagements zu bewegen. Die Faschisten versuchen Gregor H. aus seiner Wohnung in unmittelbarer Nähe zur Immobilie Rheinischen Straße 135 zu vertreiben. In diesem Haus wurden mehrere Wohnungen und ein Ladenlokal von Nazikadern angemietet.

Die SDAJ ist Organisation der lernenden und arbeitenden Jugend und setzt sich konsequent gegen Rassismus und Faschismus ein. Wir lassen uns nicht in Nation, Volk oder Rasse aufspalten. Wir kämpfen gemeinsam für Arbeit, Bildung und ein selbst bestimmtes Leben. Dadurch sind wir den Faschisten ein Dorn im Auge und werden als Organisation und immer häufiger auch persönlich angegriffen. Doch wir nehmen diese Angriffe nicht hin und rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf gemeinsam gegen die Neonazis vorzugehen.“, so Tino T., Sprecher der SDAJ Dortmund.

Dieser neuerliche Angriff reiht sich in eine Kette von Gewalttaten der Dortmunder Neonaziszene ein, die in den letzten Jahren vier Menschen das Leben kosteten. Einen erneuten Höhepunkt stellt der brutale Angriff auf Gäste der Kneipe Hirsch-Q in der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2010 dar. Dabei wurden sechs Personen durch Schläge, Tritte, Pfefferspray und Messerstiche verletzt.

Muss erst wieder ein Mensch sterben, bevor Stadt, Politik und Polizei endlich ein konsequentes Konzept zum Vorgehen gegen die Faschisten vorlegen? Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie der Kauf sind erste Schritte in die richtige Richtung, doch es muss noch einiges getan werden, bis Dortmund auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht ins menschenverachtende Bild der Faschisten passen, eine lebenswerte Stadt ist.

SDAJ Dortmund
c/o Zentrum für Kultur und Politik
Oesterholzstrasse 27
44145 Dortmund

Linkes Bündnis Dortmund legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Veröffentlicht am 14. Januar 2011.

Zur nun mehr als einjährigen Vorgeschichte vgl. die Dokumentation des Linken Bündnis Dortmund unter Kommunalwahl auf der Seite des Linken Bündnis

Das Verfahren um die gerichtliche Anerkennung des Anspruchs auf ein Ratsmandat – das dem Wahlbündnis “Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ” in der Verteilung der Überhangmandate zustand – ist nun wegen der Rückweisung unseres Antrags auf vorläufige Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beim Oberverwaltungsgericht Münster angekommen. Gegen die Rückweisung musste Beschwerde beim OVG eingelegt werden.

Mit dem Betreten eines höheren Rechtsorgans werden die Schreiben mit immer mehr Juristerei angereichert. Das ist im Detail ohne erhöhte juristische Kompetenz wohl kaum noch nachvollziehbar. Im Kern drückt sich das VG Gelsenkirchen darum herum, unsere Klage zu entscheiden (was in zwei parallelen Klagefällen das für sie zuständige VG Aachen längst getan hat und zwar im Sinn der dortigen Kläger – die beklagten und unterlegenen Städte Aachen und Erkelenz haben gegen die Entscheidung Widerspruch beim OVG Münster eingelegt).

Unsere jetzige Beschwerde beim OVG Münster als zweiter Instanz ist nun lediglich die Beschwerde über die untätige erste Instanz in Gelsenkirchen. Das OVG kann unserer Beschwerde jetzt stattgeben und die Sache an das VG Gelsenkirchen zurückverweisen mit der Maßgabe, dort (endlich) in der Hauptsache zu entscheiden. Es kann stattdessen aber auch den Widerspruch aus Aachen in zweiter Instanz entscheiden und damit im Prinzip auch unsere Klage im Hauptverfahren mit entscheiden, sie jedenfalls im Ergebnis präjudizieren.

Wer da nun in den Gerichtsstuben auf wen wartet und was besser für die Entscheidung wäre – wer mag es wissen?

Festzuhalten bleibt, dass diese Maschinerie an prozessualem Verfahren unser Wahlbündnis massiv in der Wahrnehmung demokratischer Rechte einschränkt, es massiv benachteiligt und letztlich in seiner politischen Existenz bedroht. Dies gilt um so mehr, als ja auch noch über eine Wiederholung der Dortmunder Kommunalwahl 2009 rechtlich gestritten wird – gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholung der Wahl “wegen Wahlbetrug” hatten vor allem Ratsmitglieder der SPD geklagt (es heißt nun, hierüber soll Anfang März 2011 erstinstanzlich entschieden werden). Das dem Wahlbündnis zustehende Mandat auszuüben und darin politisch zu arbeiten – oder dies eben nicht tun zu können – ist auch mit Blick auf eine ggf. anzusetzende Wiederholungswahl eine massive Beeinträchtigung des “Linken Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ” und seiner Wähler/innen.

Die Begründung unserer Beschwerde beim OVG Münster

Die Ablehnung unseres Eilantrags durch das VG Gelsenkirchen

Erfolgreiches LLL-Wochenende

Veröffentlicht am 12. Januar 2011.

Wie jedes Jahr beteiligte sich die SDAJ auch 2011 am Gedenken an die revolutionären Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Beide wurden Reichswehrtruppen am 15. Januar 1919 ermordet. Die Leiche von Rosa Luxemburg wurde erst Monate später, im Berliner Landwehrkanal treibend, gefunden. Nach dem Tod des Reichswehrkommandeurs Waldemar Pabst, der die Ermordung befohlen hatte, fand man in seinen Memoiren folgenden Eintrag:

Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte ? mit Ebert im Hintergrund ? und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.

Auch dem am 21. Januar 1924 verstorbenen Anführer der russischen Oktoberrevolution, Wladimir Illjitsch Lenin, wird bei diesem Ereignis gedacht.
Unser Landesverband Ruhr-Westfalen hat einen vollbesetzten Bus zum Wochenende mobilisieren können. Neben Mitgliedern der SDAJ sind auch Angehörige befreundeter Organisationen mitgefahren. Wir haben an der Konferenz teilgenommen und waren auch bei der LLL-Demonstration am Sonntag präsent.

Einen umfassenden Überblick zur Demonstartion bietet folgender Artikel aus der jungen Welt:

Zurück in die Zukunft mit Rosa und Karl

LLL Demo SDAJ Block

Hier einige weitere Fotos vom LLL-Wochenende 2011 in Berlin

Strike Back! Das Kapital schlägt zu, wir schlagen zurück

Veröffentlicht am 12. Januar 2011.

Bereits vor Monaten wurde von Bundesregierung, Banken und Großunternehmen das Ende der Krise verkündet. Tag für Tag kriegen wir nun zu hören, dass dem neuen Wirtschaftswachstum Lohnerhöhungen und Neueinstellungen in den Betrieben folgen würden. Dass die Anzahl der Arbeitslosen unter 3 Millionen gesunken sei. Dass so viel Geld in die Bildung gesteckt würde wie noch nie. Und so weiter und so fort.

Vergessen scheint, dass die Bundesregierung den Banken und Konzernen vor kurzem noch mit milliardenschweren Rettungspaketen unter die Arme griff. Anstatt die Banken und Konzerne in die Pflicht zu nehmen, die Kosten der Krise zu bezahlen, beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Sparpaket zu Lasten der Ärmsten in Deutschland. Es trifft vor allem Arbeitslose: Bei den Arbeitslosengeld II-Empfängern werden 6,8 Mrd. Euro im Jahr gekürzt. Für das Jahr 2012 sollen weitere 19 Milliarden „gespart“ werden.

Das Kapital schlägt zu…

Traf die Wucht der Weltwirtschaftskrise seit Anfang 2009 die ArbeiterInnen vor allem in Form von Entlassungen bei Leiharbeitern und befristet Beschäftigten, so schlägt die Bundesregierung nun bei denjenigen zu, die das Pech haben, keinen Job mehr zu haben. So wie im letzten Jahr die Banken und Konzerne mit Milliarden-Paketen das Geld hinterhergeworfen wurde, wird es nun mit dem gigantischen Sozialraubzug der schwarz-gelben Regierung bei Hartz-IV-EmpfängerInnen genommen. Und die Beschäftigten werden immer mehr unter Druck und in Konkurrenz zueinander gesetzt. Durch die Ausweitung der Leiharbeit wird der Kündigungsschutz ausgehebelt und die Konkurrenz zwischen den Leiharbeitern und der Stammbelegschaft in den Betrieben erhöht. Besonders junge Arbeiter und Angestellte sind davon betroffen.

Den Banken und Großkonzernen, die jahrelang Rekordgewinne machten, zahlte die Bundesregierung seit Beginn der Krise über 50 Milliarden Euro. Die Kürzungen werden also weitergehen, denn die Bundesregierung will offenbar im Interesse des Großkapitals das Geld wieder hereinbekommen. Jahrelang wurde uns SchülerInnen, Azubis, Studierende und erwerbslosen Jugendlichen eingeredet, es gäbe kein Geld mehr für Bildung und Ausbildung. Die Ausgaben für Bildung in Deutschland sind im internationalen Vergleich rekordverdächtig niedrig. Nun wird uns in den bürgerlichen Medien weisgemacht, mit dem Aufschwung sei die Krise vorbei. Offensichtlich geht die Krise für uns aber erst los: Für Azubis, wenn sie nach der Ausbildung nicht in einen festen Job übernommen werden sondern in eine Zeitarbeitsfirma für 60% des Lohns. Für Schüler, wenn sie in heruntergekommenen Schulen mit zu großen Klassen lernen müssen.

…wir schlagen zurück!

Es ist an der Zeit, der Krisenpolitik der herrschenden Parteien Widerstand entgegenzusetzen. Denn eins haben sie bewiesen: Unabhängig, ob die Wirtschaft gerade schrumpft oder wächst: Wir, die arbeitenden, die Hartz-IV-Empfänger, Schüler und Studierende sind es, die für die Profite der Kapitalisten bluten müssen. Während die Deutsche Bank allein von Juli bis September 2010 1,1 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern machte, wurden Sozialleisten und Vergütungen gekürzt, Jobs gestrichen, Fahrpreise erhöht.
Wenn wir heute Widerstand gegen dieses wirtschaftliche und politische System, den Kapitalismus leisten, sollten wir uns an diejenigen erinnern, die diesen Kampf schon in früheren Zeiten aufnahmen.