Monatsarchiv für Februar 2011

¡No pasarán! Naziaufmarsch in Dresden verhindert!

Am 19. Februar 2011 wollten Faschisten in Dresden mit einem „Trauermarsch“ die Bombardierung der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 für ihr revisionistisches Geschichtsbild vereinnahmen. Aus deutschen Tätern wollten sie deutsche Opfer machen.

Doch über 20.000 AntifaschistInnen machten es den gerade mal 2.000 Neonazis unmöglich sich zu sammeln, geschweige denn zu demonstrieren. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Dresden Nazifrei!“ konnte den Erfolg vom letzten Jahr wiederholen, als 12.000 Menschen mit friedliche Massenblockaden den Naziaufmarsch verhinderten. Ebenso wurde das Gedenken der Stadt am 13. Februar, woran sich, wie in den vergangenen Jahren, Neonazis beteiligten, von lautstarkem Protest begleitet und ein Fackelmarsch der Neonazis behindert.

Der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen beteiligte sich diese Jahr mit einem Bus an den Blockaden. Zusammen mit befreundeten Organisationen und Einzelpersonen machten wir uns Freitagnacht im über 20 Busse starken NRW-Konvoi auf den Weg nach Dresden. Wir wollten mithilfe der Fingertaktik Polizeiabsperrungen durchfliessen und die uns vom zentralen Organisationsbüro zugeteilten Blockadepunkte erreichen.

Gegen 8 Uhr morgens kamen wir im Vorort Dresden-Briesnitz an und liefen in einem großen Demonstrationszug in Richtung Südvorstadt. In Löbtau wurden wir mit Feuerwerk von den BewohnerInnen des linken Hausprojektes „Squat Praxis“ empfangen.

Das Hausprojekt ist im Verlauf des Tages von einem Mob aus etwa 200 Faschisten vor den Augen der Polizei angegriffen worden, wobei die Fensterscheiben in den unteren Etagen vollkommen zerstört wurden.
Zwischenzeitlich hatte sich ein Lautsprecherwagen zu uns gesellt. Im Stadteil Plauen ist unser Demonstrationszug dann von behelmten Polizeibeamten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Fausthieben angegriffen worden. In Folge des massiven Polizeiangriffes und aufgrund der nur bedingt funktionierenden Leitungsstruktur unserer Demo gelang es der Polizei, uns zusammen mit anderen Gruppen in der Nöthnitzerstrasse einzukesseln. Die Polizei zeigte sich absolut unwillig, in Verhandlungen zu treten und lehnte jedes Gespräch ab. Erst als weitere AntifaschistInnen eintrafen, löste sie auf unseren Druck den Kessel auf. Ein Teil unserer Gruppe konnte so in Richtung Hauptbahnhof durchkommen und sich dort an den Blockaden beteiligen. Zusammen mit vielen anderen haben wir stundenlang an der Südseite des Hauptbahnhofes ausgeharrt.

Einige GenossInnen hatten sich in einen Imbiss zurückgezogen, um sich von den Polizeiangriffen zu erholen. Zeitgleich führte die Polizei mehrere hundert Faschisten durch diese Gegend, die vor dem Imbiss eingekesselt wurden. Ohne Polizeischutz mussten die GenossInnen mehrere Stunden in dem Imbiss ausharren, während die Faschisten sie bedrohten und versuchten in den Imbiss zu gelangen. Nur mithilfe der Betreiber konnten sie daran gehindert werden.

Nachdem die Neonazis den Heimweg angetreten waren, fand sich unsere Gruppe wieder zusammen und wir reisten ohne Zwischenfälle zurück ins Ruhrgebiet.

Zum Verhalten der Polizei äußerte sich Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses Dresden Nazifrei!: „Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert.“ Ab Eintreffen der Konvois in Dresden kam es zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf die Blockierer. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt sind Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei an diesem Tag.“ Mehrere Hundert durch Reizgas und Schläge verletzte Blockierer zeichnen ein klares Bild der Polizeitaktik.

Nachdem die meisten Blockierer abgereist waren stürmten schwer bewaffnete und vermummte Angehörige eines Sonderkommandos das Haus der Begegnung, wo neben einer Anwaltskanzlei und kulturellen Initiativen auch das Pressebüro von Dresden Nazifrei! untergebracht war. Das LKA Sachsen beschlagnahmten Handys und Computer und verhafteten die Anwesenden unter dem Vorwurf der Vorbereitung und Verabredung einer Straftat. Radtke: „Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Insgesamt ist der 19. Februar als großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung zu werten. Es ist uns gelungen einen der größten Naziaufmärsche Europas zu verhindern. Um der Repression jetzt ebenso entschlossen entgegentreten zu können braucht das Bündnis dringend eure Spenden.

Das Spendenkonto:
Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei

Ein Bericht von leftvision. (Auf Youtube auch in HD!)

Schulen müssen bundeswehrfreie Zonen sein!

Weg mit den Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien!

Mit dem Abschluss sogenannter Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien von mittlerweile acht Bundesländern wurde für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen eine neue Grundlage gelegt. Die Vereinbarungen machen in den betroffenen Ländern die Bundeswehr jetzt auch noch ganz offiziell zum Partner der Kultusministerien bei der Bildung von SchülerInnen und der Aus- und Weiterbildung von LehrerInnen. Solche Abkommen existieren in Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland. Im Juni 2009 versandte der damalige „Verteidigungs“-Minister Franz Josef Jung sogar ein Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in dem er dafür warb, solche Vereinbarungen zu unterzeichnen, um damit „ein klares gesellschaftspolitisches Signal zu setzen“.
Was ist der Hintergrund dieser Entwicklungen?
Die Bundeswehr versucht in den letzten Jahren verstärkt durch groß angelegte Werbefeldzüge Jugendliche ohne Perspektiven für eine Verpflichtung bei der Truppe und somit für ihre Kriegseinsätze zu ködern. So will sie von Krise und Ausbildungsmangel profitieren. Und gerade nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht muss sie sich noch stärker auf neue Werbemethoden verlegen, um Jugendliche an sich zu binden. Mit den Kooperationsvereinbarungen wird die Bundeswehrpropaganda nun in den Rang fester Unterrichtsinhalte erhoben. Was genau die Jugendoffiziere vermitteln sollen, wird im bereits erwähnten Brief F.J. Jungs so beschrieben: „Deshalb erachte ich es als besondere Aufgabe der politische Verantwortung Tragenden, unserer Bevölkerung und in ganz besonderer Weise den nachwachsenden Generationen in der Schule z.B. zu erklären, wie sich Einsätze der Bundeswehr im Ausland politisch aus den Zielen und Interessen deutscher Sicherheitspolitik ableiten lassen.“ Es geht also ganz klar darum, bei den SchülerInnen das Image der Bundeswehr aufzupolieren und Verständnis für ihre Kriegseinsätze zu wecken. Wie die Jugendoffiziere deutsche Sicherheitspolitik definieren, kann man im 2006 erschienen Weißbuch der Bundeswehr nachlesen. Dort wird neben „Störungen der Rohstoff- und Warenströme“ auch „unkontrollierte Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen“ als Bedrohung der bundesdeutschen Sicherheit und Fall für die Bundeswehr ausgemacht. Ferner stellt das Weißuch fest: „Sicherheitspolitik muss auch auf geografisch entfernte Regionen zielen. [...] Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden.“
Die Notwendigkeit von Krieg im Interesse des großen Kapitals, das ist also die sicherheitspolitische Aufklärung, die die Bundeswehr mit dem Segen der Bundesländer von nun an in den Klassenzimmern und Lehrer-Seminaren leisten darf.
Zum Glück regt sich in den Bundesländern Widerstand von Seiten der SchülerInnen, aber auch von LehrerInnen und Eltern. Kämpfen wir darum, dass die Kooperationsvereinbarungen wieder aufgekündigt werden und militaristische Propaganda ganz aus den Schulen verschwindet.

Bundeswehr raus aus unseren Schulen!

Georgi Dimitroff: „Der Klassencharakter des Faschismus“ (1935)

Anläßlich des Naziaufmarsches in Dresden dokumentieren wir hier den Text „Der Klassencharakter des Faschismus“ aus dem Referat „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“, das Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935 hielt.

Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern.

Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die Sowjetunion, das große Vaterland der Werktätigen der ganzen Welt.

Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich „über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht“, wie das z.B. Otto Bauer behauptet hat. Das ist nicht das „aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat“, wie der englische Sozialist Brailsford erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker kultiviert.

Dieser wirkliche Charakter des Faschismus muß besonders stark unterstrichen werden, weil der Deckmantel der sozialen Demagogie dem Faschismus die Möglichkeit gegeben hat, in einer Reihe von Ländern die durch die Krise aus ihrem Geleise geworfenen Massen des Kleinbürgertums und sogar manche Teile der rückständigsten Schichten des Proletariats mitzureißen, die niemals dem Faschismus gefolgt wären, wenn sie seinen wirklichen Klassencharakter, seine wirkliche Natur begriffen hätten.

Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur selbst nehmen in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen an, je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes. In den einen Ländern, vor allem dort, wo der Faschismus keine breite Massenbasis besitzt und wo der Kampf zwischen den einzelnen Gruppierungen im Lager der faschistischen Bourgeoisie selbst ziemlich stark ist, entschließt er sich nicht sofort, das Parlament zu liquidieren, und beläßt den andern bürgerlichen Parteien und auch der Sozialdemokratie eine gewisse Legalität. In andern Ländern, wo die herrschende Bourgeoisie den nahen Ausbruch der Revolution befürchtet, errichtet der Faschismus seine schrankenlose politische Monopolherrschaft entweder sofort oder, indem er den Terror und die Abrechnung mit allen konkurrierenden Parteien und Gruppierungen immer mehr verstärkt. Das schließt nicht aus, daß der Faschismus im Augenblick einer besonderen Verschärfung seiner Lage Versuche macht, seine Basis zu erweitern und, ohne sein Klassenwesen zu ändern, die offene terroristische Diktatur mit einer groben Fälschung des Parlamentarismus zu vereinen.

Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr einer Ergreifung der Macht durch die Faschisten zu mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie selbst vorhanden sind. Doch ein nicht minder ernster und gefährlicher Fehler ist die Unterschätzung der Bedeutung, die die gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben, jene Maßnahmen, die die demokratischen Freiheiten der Werktätigen unterdrücken, die Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen.

Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluß faßt, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. In Wirklichkeit gelangt der Faschismus gewöhnlich zur Macht im gegenseitigen, zuweilen scharfen Kampf mit den alten bürgerlichen Parteien oder mit einem bestimmten Teil dieser Parteien, im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt, wie wir das in Deutschland, Österreich und anderen Ländern gesehen haben. Alles das verringert indessen nicht die Bedeutung der Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.

Die Führer der Sozialdemokratie vertuschten und verhüllten vor den Massen den wirklichen Klassencharakter des Faschismus und riefen nicht zum Kampf gegen die immer schärferen reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie auf. Sie tragen die große historische Verantwortung dafür, daß im entscheidenden Moment der faschistischen Offensive ein bedeutender Teil der werktätigen Massen in Deutschland und einer Reihe anderer faschistischer Länder im Faschismus nicht das blutdürstige Raubtier des Finanzkapitals, seinen schlimmsten Feind erkannte, und daß diese Massen nicht zur Abwehr bereit waren.

Welches ist die Quelle des Einflusses des Faschismus auf die Massen? Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert. Der Faschismus entfacht nicht nur die in den Massen tief verwurzelten Vorurteile, sondern er spekuliert auch mit den besten Empfindungen der Massen, ihrem Gerechtigkeitsgefühl und mitunter sogar ihren revolutionären Traditionen. Warum spielen sich die deutschen Faschisten, diese Lakaien der Großbourgeoisie und Todfeinde des Sozialismus, vor den Massen als „Sozialisten“ auf und stellen ihren Machtantritt als „Revolution“ hin? Weil sie bestrebt sind, den Glauben an die Revolution, den Drang zum Sozialismus auszunutzen, der in den Herzen der breiten werktätigen Massen Deutschlands lebt.

Der Faschismus handelt im Interesse der extremen Imperialisten, aber vor den Massen tritt er unter der Maske des Beschützers der beleidigten Nation auf und appelliert an das gekränkte Nationalgefühl, wie z.B. der deutsche Faschismus, der die Massen mit der Losung „Gegen Versailles!“ mit sich riß.

Der Faschismus erstrebt die zügelloseste Ausbeutung der Massen, tritt aber mit einer raffinierten antikapitalistischen Demagogie an sie heran, macht sich den tiefen Haß der Werktätigen gegen die räuberische Bourgeoisie, gegen die Banken, die Trusts und die Finanzmagnaten zunutze und stellt Losungen auf, die im gegebenen Moment für die politisch unreifen Massen die verlockendsten sind: in Deutschland – „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“; in Italien – „Unser Staat ist kein kapitalistischer, sondern ein Korporativstaat“; in Japan – „Für ein Japan ohne Ausbeutung“; in den Vereinigten Staaten – „Für die Aufteilung der Reichtümer“ usw.

Der Faschismus liefert das Volk den korruptesten, käuflichsten Elementen zur Ausplünderung aus, tritt aber vor dem Volk mit der Forderung einer „ehrlichen und unbestechlichen Regierung“ auf. Der Faschismus, der mit der tiefen Enttäuschung der Massen über die Regierungen der bürgerlichen Demokratie spekuliert, entrüstet sich scheinheilig über die Korruption (z.B. die Barmat- und Sklarekaffäre in Deutschland, die Stavitskiaffäre in Frankreich und eine Reihe von anderen).

Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten Massen ein, die sich von den alten bürgerlichen Parteien abkehren. Aber er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch seine Unversöhnlichkeit gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie.

Durch seinen Zynismus und seine Verlogenheit alle anderen Spielarten der bürgerlichen Reaktion in den Schatten stellend, paßt der Faschismus seine Demagogie den nationalen Besonderheiten jedes Landes an, sogar den Besonderheiten der verschiedenen sozialen Schichten in ein und demselben Lande. Und die Massen des Kleinbürgertums, selbst ein Teil der Arbeiter, durch die Not, die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit ihrer Existenz zur Verzweiflung getrieben, werden zu Opfern der sozialen und chauvinistischen Demagogie des Faschismus.

Der Faschismus kommt zur Macht als Partei des Angriffs gegen die revolutionäre Bewegung des Proletariats, gegen die in Gärung befindlichen Volksmassen, er stellt jedoch seinen Machtantritt hin als eine „revolutionäre“ Bewegung gegen die Bourgeoisie im Namen der „ganzen Nation“ und zur „Rettung der Nation“ (man denke an den „Marsch“ Mussolinis nach Rom, an den „Marsch“ Pilsudskis nach Warschau, an die nationalsozialistische „Revolution“ Hitlers in Deutschland usw.).

Aber welche Maske der Faschismus auch aufsetzen mag, in welchen Formen er auch auftreten mag, auf welchem Wege er immer auch zur Macht gelangen mag -

Der Faschismus ist die wütendste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen.
Der Faschismus ist zügellosester Chauvinismus und Raubkrieg.
Der Faschismus ist wütende Reaktion und Konterrevolution.
Der Faschismus ist der schlimmste Feind der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.

Presseerklärungen der Kommunistischen Parteien von Tunesien und Ägypten – Unsere Solidarität haben sie!

Presseerklärung der Ägyptischen Kommunistischen Partei

Die Revolution geht weiter, bis die Forderungen der Massen erfüllt sind !

Die Stunde der Wahrheit naht und der entscheidende Augenblick ist gekommen, in dem das ägyptische Volk sein letztes Wort über Mubarak und sein Regime spricht.

Die Zeit der tyrannischen Herrschaft läuft ab, besonders nachdem deren us-amerikanische Herren aufgrund des in allen Städte und Regionen Ägyptens anschwellenden Aufstandes ihre schützende Hand zurück gezogen haben.

Die Millionen Menschen, die heute aufgestanden sind und verlangen, dass Mubarak verschwindet, garantieren die Niederlage aller Komplotte des Diktators und seiner Clique mit dem Ziel, die Revolution zu liquidieren.

Die Übereinkunft der unterschiedlichen Oppositionsparteien, einen Ausschuss zu bilden, der das Vertrauen des Volkes und der Demonstranten genießt, ist ein entscheidender Punkt für die Erreichung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Revolution. Daher betonen wir die grundlegenden Forderungen aller patriotischen Kräfte, die im Volksparlament vertreten sind:

1. Sturz Mubaraks und Bildung eines Präsidialrates für eine befristete Übergangszeit.
2. Bildung einer Koalitionsregierung, die die Geschäfte des Landes während dieser Frist führt.
3. Aufruf zur Bildung einer gewählten, verfassungsgebenden Versammlung, um eine neue Verfassung für das Land zu entwerfen, die auf dem Prinzip der nationalen Souveränität beruht und die den Machtwechsel im Rahmen eines laizistischen demokratischen Rechtsstaates sichert.
4. Die Verantwortlichen für den Tod von Hunderten Märtyrern der Revolution, die Tausende von Verletzten und die Opfer der Unterdrückung müssen ebenso gerichtet werden wie jene, die für die Korruption und den Raub des Reichtums des ägyptischen Volkes Verantwortung tragen.
Es lebe die Revolution des ägyptischen Volkes!

Kairo, 1. Februar 2011

Presseerklärung der Tunesischen Kommunistischen Partei

Die tunesische kommunistische Arbeiterpartei verneigt sich vor diesem historischen, durch seine eigene Standhaftigkeit erzielten Sieg des Volkes und vor seinen gerechten Söhnen und Töchtern, die ihr Blut opferten und erklärt:

1 Der bisher erzielte Sieg ist nur die Hälfte des zu gehenden Weges, die andere Hälfte besteht in der Verwirklichung des erstrebten demokratischen Wandels und der erstrebten demokratischen Grundwerte.

2 Der demokratische Wandel wird keinesfalls von einer Partei, ihren Amtsinhabern, Institutionen, Organen und Gesetzgebung kommen, die sich der Diktatur ergeben und das Volk während der mehr als 23 Jahre dauernden Herrschaft von Ben Ali seiner Grundrechte beraubt haben.

3 Fouad Mebazaa, der als Interimspräsident eingesetzt wurde, ist einer der engsten Gefährten von Ben Ali, Vorsitzender der im Feuer stehenden Regierungspartei RCD. Er vertritt nicht die Sache des Volkes und die Vorbereitungszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 45 bis 60 Tagen dient ihm letzten Endes nur zu beschleunigten Versuchen zur Sicherung der Fortsetzung der diktatorischen Herrschaft unter einem der ehemaligen Amtsinhaber.

4 Das Gefährlichste, was heute geschehen könnte, wäre es, wenn dem tunesischen Volk der Sieg gestohlen würde und wenn die gerechtfertigten Erwartungen von Freiheit und einem Leben in Würde und die Opfer unterlaufen würden, indem ein System der vorher Herrschenden ohne Ben Ali, jedoch mit der Gloriole eines demokratischen Scheines umkränzt, aufrecht erhalten würde.

5 Der demokratische Wandel in all seinen Dimensionen, in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechten erfordert die Zerschlagung der Tyrannei. Der einzig richtige Schritt dazu ist die Bildung einer Interimsregierung oder einer anderen Körperschaft der Exekutive zur Organisierung von freien Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, welche die Fundamente einer wahren Demokratie legt, in der sich das Volk der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Würde erfreuen kann.

6 Alle Kräfte, die maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen haben, die Diktatur zu stürzen, gleich ob politische oder gewerkschaftliche Vereinigungen, ob Menschenrechts- oder Kulturorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen und die breiten Volksmassen können bei der Gestaltung der Zukunft Tunesiens nicht stellvertretend durch irgendeine Partei oder Gruppe in Verhandlungen oder Gesprächen mit der Staatsmacht vertreten werden.

7 Es ist dringend notwendig, dass sich die demokratischen unter den gesellschaftlichen Kräften für einen demokratischen Wandel zusammen schließen und die Aufgabe übernehmen, die Erfolge der Erhebung des tunesischen Volkes zu verteidigen und mit der Staatsmacht über einen friedlichen Regierungsübergang an das Volk zu verhandeln.

8 Die demokratischen Kräfte in allen Teilen des Landes sollten die Eingliederung ihrer Führungskräfte in die Organe, Kommitees oder Vorstände auf regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene einfordern, um der RCD und ihren Gegenmanövern zu begegnen: den Akten von Vandalismus und den Plünderungen durch verdeckte Gruppen, mit denen Terror unter die Bevölkerung gebracht werden, ihre Sicherheit bedroht und Angst vor dem demokratischen Wandel verbreitet werden soll.

9 Die Armee, die überwiegend aus den Reihen der Söhne des Volkes besteht, wird aufgerufen, unsere persönliche Sicherheit und die des Landes zu bewahren und die Entscheidungen und Erwartungen des Volkes hinsichtlich Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit zu respektieren. So allein ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes baldmöglichst zu verwirklichen und das ist wesentlich, um keine Ausrede mehr für die Unterdrückung des tunesischen Volkes in seinem anhaltenden Kampf zu ermöglichen und den Erwartungen der Basis unseres Landes zu entsprechen.

Für eine Interimsregierung der nationalen Einheit
für eine verfassunggebende Versammlung
für eine demokratische Republik

Tunesische kommunistische Arbeiterpartei
Tunis, den 15. Januar 2011

Quelle: www.kommunisten.de Internetportal der DKP

Flüchtlinge nicht kriminalisieren! Neonazis keinen Raum geben!

Presseerklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts zur Bürgerversammlung am 3. Februar 2011 in Dortmund-Lütgendortmund

Menschen fliehen aus ihren Heimatländern in Afrika, Asien oder Südosteuropa, um Krieg und Verfolgung, Armut, Hunger und Hoffnungslosigkeit zu entkommen. Viele von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Tausende im Jahr verlieren auf der Flucht ihr Leben. Sie ertrinken im Mittelmeer, verdursten in der Wüste oder fallen Kriminellen in die Hände, die ihnen ihr für die Flucht Erspartes wegnehmen und sie hilflos zurücklassen. Die schließlich bei uns ankommen, haben auf der Flucht meist Schlimmes erlebt.

Die Unterbringung dieser Menschen in Wohnungen statt Kasernen, die technischen und personellen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Flüchtlinge, das Bildungs- und Freizeitangebot durch Sozialarbeiter und Jugendamt sind richtig!

Politik und Stadtverwaltung tun ebenso gut daran, Vorurteilen und Ängsten in der Bevölkerung mit frühzeitiger Aufklärung und umfassender Information in Bürgerversammlungen und an Runden Tischen zu begegnen. Unerträglich und im Wortsinn brandgefährlich ist es aber, wenn stadtbekannte Neonazis sich in solche Bürgerversammlungen mischen und ihre rassistische Hetze absondern können. Sie, und nicht die Schutzsuchenden, sind hier die Kriminellen! Die Veranstalter von Runden Tischen und Bürgerversammlungen sind dringend aufgefordert, in ihre Einladungen eine Ausschlussklausel aufzunehmen, die Neofaschisten die Teilnahme verwehrt!

Die Zukunft muss sozialistisch sein!

Grundrechte erkämpfen, Imperialismus überwinden ? Die Zukunft muss sozialistisch sein!

Das neue Programm der SDAJ – Vortrag und Diskussion im Club Che

Was bestimmt die Welt, in der wir leben? Was heißt Imperialismus?
Wie können wir unsere Grundrechte erkämpfen? Und warum brauchen wir dafür Sozialismus?
Die SDAJ will mit ihrem neuen Programm diese Fragen beantworten.

An vier Club Che Abenden werden wir mit jeweils einem Grundlagenreferat hiermit auseinandersetzen. Da wir aber nicht alleine im stillen Kämmerlein diskutieren möchten, sind Gäste herzlich willkommen.

In der ersten von vier Veranstaltungen dreht sich alles um die aktuelle Situation:
Der Imperialismus – sein Wesen und seine Offensive

Alle Themen und Termine im Überblick:

2. Februar: Imperialismus – sein Wesen und seine Offensive
2. März: Unsere Rechte – Bildung, Ausbildung, Arbeit, Mitbestimmung, Leben ohne Rassismus und Faschismus
16. März: Unsere Rechte – Leben in Frieden, Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, eine heile Umwelt, Erholung, Sport, Kultur und Gesundheit
6. April: Sozialismus – Gestalten wir unsere Zukunft

Naziaufmarsch zum Desater machen – SDAJ Bus nach Dresden!

Wir organisieren einen Bus zu den Aktionen gegen den bundesweiten Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden. An diesem Wochenende wollen Neonazis der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten vom 13. bis zum 15. Februar 1945 “gedenken”. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Faschismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab und werden den Nazis gehörig in die Suppe spucken!

Wenn ihr mit uns nach Dresden fahren wollt meldet euch bei uns: sdaj_dortmund@riseup.net (PGP unter “Kontakt”)

Weiter Infos zu den Gegenaktionen gibt es hier: www.dresden-nazifrei.com

Dortmunder Nordstadt – Wie der Kapitalismus einen ganzen Stadtteil zerlegt

“Aufräumen” will der Oberbürgermeister in der Nordstadt, “heruntergekommene Bewohner” räumen lassen. Unterstützung bekommt er dabei von der CDU, die will zusätzlich noch “energisches Einschreiten”. Es besteht die Angst, dass „ganze Dörfer aus Bulgarien und Rumänien“ nach Dortmund kommen.
Wird bald wieder mit eisernen Besen gekehrt?
Es ist eine schlimme Hetze, die hier gegen die Opfer des Kapitalismus gefahren wird. „Aufräumen“ sollten wir ab und zu im Kleiderschrank und nicht unter Menschen, die sich eben diesen nicht leisten können. „Energisches Eingreifen“ wünschen wir uns gegenüber denjenigen, die mit ihrer Spekulation mit Nahrungsmitteln Millionen Menschen an den Rand ihrer Existenz bringen.
Womit wir beim Kern der Sache wären:
Wer will den „ganzen Dörfern aus Bulgarien und Rumänien“ denn verdenken, dass sie ihre Heimat verlassen, um Arbeitslosigkeit (die ist da bei 90 %) und Hunger (100 % übrigens) zu entfliehen. „Heruntergekommene Bewohner“ sollen aus ihren Unterkünften vertrieben werden, aber wir erfahren nicht, wo diese Menschen dann wohnen sollen. Eventuell sollten
ein paar heruntergekommene Lokalpolitiker mal für ein Jahr nach Bulgarien geschickt werden, wo sie dann mit einem Euro am Tag auskommen müssen (ohne Klo und Heizung, es wäre sonst nicht authentisch).
Wir sind der Überzeugung, dass dieser kapitalistischen Ordnung der Kampf angesagt werden muss und nicht den Opfern von Ausbeutung und Spekulation. Nur wenn wir die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger beseitigen, nicht nur hier in der Nordstadt, sondern weltweit, dann können wir die menschenunwürdigen Zustände beseitigen, unter denen viele Menschen auch hier zu leben gezwungen sind.
Es sind die Parteien, in denen OB Sierau und Frau Krause Mitglieder sind, die für diese Zustände die politische Verantwortung in Deutschland tragen. Es ist zynisch, wie die Lokalpolitiker jetzt die Opfer ihrer eigenen Politik angreifen und leiden lassen, am liebste weg sperren oder vertreiben wollen.

Stadtteilgruppe Dortmund-Nord der DKP