Monatsarchiv für März 2011

NRW schickt das Militär weiter in die Schulen!

Veröffentlicht am 31. März 2011.

In der vergangenen Sitzung des Landtages am 30. März wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B‘90/DieGrünen) abgelehnt.

Bei der Kooperationsvereinbarung handelt es sich um eine Abmachung, die von der damaligen CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr ausgehandelt wurde und der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen.

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Gedenken an Opfer neofaschistischer Gewalt

Veröffentlicht am 30. März 2011.

BochMehr als 100 Menschen gedachten am Montag, dem 28. März 2011, am U-Bahnhof Kampstraße Thomas “Schmuddel” Schulz und der anderen Opfer neofaschistischer Gewalt. Schulz war hier am 28. März 2005 von einem Dortmunder Neonazi erstochen worden. In Redebeiträgen wurde an die Tat erinnert und über aktuelle neofaschistische Gewalttaten berichtet. Ein weiteres Thema war die Forderung nach einer unabhängigen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.

Nach einer Schweigeminute für den ermordeten Punker spielten die Bands „How 2 Start“ aus Dortmund und „Leerstelle“ aus Lünen, während sich die Teilnehmenden an der Volksküche stärken konnten. Kulturprogramm und Verpflegung waren von der Kulturinititative UZ DO organisiert worden.

Im Laufe der Veranstaltung gab es auch Kritik von zwei Bekannten Schmuddels, die sich gegen eine politische Instrumentalisierung ihres Freundes richtete. Um 20.30 Uhr endete die Kundgebung.

Ohne Zögern und Umwege: Atomkraftwerke abschalten! Atomwaffen verschrotten!

Veröffentlicht am 30. März 2011.

Die atomare Katastrophe, die sich derzeit in Japan ereignet, verdeutlicht eindrücklich, dass die Nutzung der Atomenergie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und ihre Umwelt darstellt. Unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Millionen von Menschen, die Opfer der gewaltigen Naturkatastrophen geworden sind und sich derzeit von der atomaren Verseuchung bedroht sehen.

Bereits in der Vergangenheit ist es immer wieder zu schwerwiegenden Zwischenfällen und Kernschmelzen in tomkraftwerken gekommen, von denen der Reaktorunfall in Tschernobyl der wohl bekannteste ist. Trotz der verheerenden Folgen dieser Unfälle, die ganze Landstriche für hunderte von Jahren unbewohnbar machen und die Gesundheit von Millionen von Menschen gefährden, setzten die Regierungen weltweit weiter auf die Atomenergie. Getrieben von den Profitinteressen der Energiekonzerne verschwiegen sie die Risiken des Betriebs von Atomkraftwerken und der Lagerung des anfallenden Atommülls.

Auch in Deutschland stellte die Regierung von CDU und FDP die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung. Dazu erklärt Tino T., Pressesprecher der SDAJ Dortmund: Die Regierung Merkel hat den Atomausstieg erst im letzten Herbst gekippt und den Energiekonzernen so riesige Extra-Profite gesichert. Dabei waren die Gefahren auch für deutsche Atomkraftwerke hinlänglich bekannt.

Die SDAJ hat bereits in ihrem im Jahre 2000 beschlossenem Grundsatzprogramm dem sogenannten Zukunftspapier (siehe www.sdaj-netz.de) den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie gefordert. An dieser Forderung halten wir fest. Alle Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden! Dabei dürfe sich die Bundesregierung nicht hinter den europäischen Nachbarländern und einer ?europäischen Lösung? verstecken, sondern sie müssen jetzt handeln. Die bisherigen Maßnahmen hingegen dienen lediglich dazu den Druck aus den Segeln der erstarkten Anti-AKW Bewegung zu nehmen und deuteten auf Wahlkampfmanöver in Hinblick auf die Landtagswahlen hin.

T. fährt fort: Damit auch in Zukunft nicht die Profitinteressen der Energiekonzerne das Leben der Bevölkerung gefährden, müssen sie vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur so ist eine gerechte und sichere Energieversorgung zu haben.

Weltweit stehen 1.500 Atomwaffen zum Abschuss bereit, einige davon auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Diese Waffen bedrohen unsere Existenz. Wir fordern ihre sofortige Demontage. Nur so kann ein konsequenter Ausstieg aus der Atomtechnologie gestaltet werden!

“Skandal im Sperrbezirk”

Veröffentlicht am 24. März 2011.

Für Donnerstag, den 24. März, ab 14.30 Uhr in der Ravensberger Straße haben Prostituierte eine Demonstration angemeldet:
Vgl. auch http://www.kober-do.de/
Skandal im Sperrbezirk!

Wir Frauen vom Dortmunder Straßenstrich gehen auf die Straße!

Am 24. März 2011 wird sich eine Gruppe der Straßenprostituierten von der Ravensberger Straße zum ersten mal ganz bewusst in die Öffentlichkeit begeben, um vor das Dortmunder Rathaus zu ziehen und dort gegen die Schließung des Straßenstriches zu demonstrieren.

Da wir Prostituierte auch fast 10 Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes noch lange keine gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, ist dies ein ganz außergewöhnlicher und mutiger Schritt. Notwendig wird er aufgrund der Tatsache, dass der Rat der Stadt Dortmund am 31. März über die mögliche Schließung des sicheren und sozialverträglichen Straßenstrichs abstimmen will.

Wir gehen einer legalen Tätigkeit nach und sind keine Kriminellen!

Wir haben Angst um unseren Arbeitsplatz.

Wir haben Angst, wieder ohne Sicherheitsanlage in abgelegenen Gebieten arbeiten zu müssen und so wieder ungeschützt gewaltbereiten Kunden und Schutzgelderpressern ausgeliefert zu werden.

Wir haben Angst, den regelmäßigen Kontakt zur Beratungsstelle Kober zu verlieren und nicht mehr Hilfe in akuten Notlagen, Beratung zum sicheren Arbeiten, zu Gesundheitsfragen und auch Ausstiegshilfen an unserem Arbeitsplatz in Anspruch nehmen zu können.

Wir haben Angst, nicht mehr die Sicherheit der eigenen Gruppe und der Polizei an einem festen Ort zu haben, sondern allein und auf uns gestellt unserer schwierigen und gefährlichen Tätigkeit nachgehen zu müssen.

Diese Ängste sind größer, als die Angst, bei einer öffentlichen Demonstration persönlich als Prostituierte erkannt zu werden.

Die Schließung des Straßenstrichs löst nicht die Probleme der Dortmunder Nordstadt!

Jeder, der sich mit uns solidarisch zeigen möchte, ist herzlich eingeladen, sich als „Stellvertreterin/Stellvertreter“ für diejenigen Frauen, die aus verschiedenen Gründen nicht an dieser Demo teilnehmen wollen/können, bei dieser Demonstration mit zu gehen.

Wir Frauen werden Perücken und Sonnenbrillen tragen und alle „Stellvertreterinnen“ können ebenfalls mit Perücke und Sonnenbrille ausgestattet unsere Anonymität in der (hoffentlich) großen Gruppe verbessern.

Treffpunkt ist am 24.03.2011 um 14:30 auf der Ravensberger Straße.

Gegen 15 Uhr wird der Demonstrationszug sich über die Bornstraße, den Ostwall , durch die City zum Dortmunder Rathaus bewegen und dort soll es von etwa 16:30 bis 17:30 eine Kundgebung von uns geben.

Beendet den Angriffskrieg gegen Libyen! Kein Blut für Öl!

Veröffentlicht am 20. März 2011.

Am Samstag haben us-amerikanische, britische und französische Truppen einen seit Wochen propagandistisch vorbereiten Krieg gegen die Bevölkerung Libyens begonnen. Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktatoreigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte.

Als Begründung für die Luftangriffe auf Stellungen der libyschen Armee, aber auch zivile Einrichtungen, hält die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates her, welche in schwammigen Formulierungen die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Aufständischen fordert. Bisher hat dieser ?Schutz? mindestens 48 Menschen das Leben gekostet, 150 wurden verletzt. Die Luftangriffe bringen weiteres Leid für die vom Bürgerkrieg betroffene libysche Bevölkerung. Je länger die Angriffe andauern, desto mehr Infrastruktur wird zerstört werden.

Dazu Tino T., Pressesprecher der SDAJ Dortmund: Ziel dieserimperialistischen Aggression ist der uneingeschränkte Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Libyens, den die westlichen Mächte durch den Bürgerkrieg als gefährdet ansehen. Die verschwenderische Produktion der Industrienationen ist abhängig vom arabischen Öl und Gas. Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Lüge, ähnlich dem Krieg gegen angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, welche nie gefunden wurden. Dieser Krieg wird zu Lasten des libyschen Volkes geführt.

Indirekt ist auch Deutschland an diesem Angriffskrieg beteiligt. Die Bombardierunge wird vom United States Africa Command (AFRICOM) koordiniert, welches seinen Sitz in den US-Militärstützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart hat.

Eine Lösung der innerlibyschen Konflikte kann nur unter Wahrung der Souveränität Libyens erfolgreich sein. Jetzt ist eine Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung gefragt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und einen Rückzug der NATO-Truppen aus der Region., fährt der Pressesprecher fort.

Wir rufen dazu auf die Anti-Kriegs-Kundgebung des Dortmunder
Friedensforum an diesem Mittwoch, den 23. März, ab 17 Uhr am
Europabrunnen auf der Kleppingstrasse zu unterstützen.

Wo Politik am Ende ist, bestimmt der Sheriff die Richtung – die Dortmunder Nordstadt

Veröffentlicht am 17. März 2011.

Zu den Berichten über die Razzien und zu den Kommentaren über die soziale Lage in Dortmund

Wolfgang Richter

Das Vorbild war und bleibt die USA. In ihren Metropolen wurde vorgeführt, wie die ökonomisch und sozial aufgegebenen Stadtteile sich selbst und der Polizei, notfalls auch dem Bundesheer überlassen werden. Dort zeigte sich schonungslos offen, wie hilflos alle Hilfsprogramme sind, die ohne politische Kraft und mit wenigen Ressourcen auskommen sollen – letztlich bleiben sie Symbolpolitik und Herrschaftssicherung. “Law and order” und die Ausgrenzung von Menschen in Not wurden zu einem demokratischen Prinzip erklärt.

Die Verhältnisse in Dortmund sind dieser US-Qualität nun nahe gerückt. Immer sah sich die lokale Politik auf dem amerikanischen Weg ganz vorne – nun ist sie, folgerichtig, als eine der ersten am Ende und ruft nach dem “starken Mann” in der Stadt. Noch streiten sich der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident um diesen Titel und überbieten sich in martialischen Auftritten. Die Medien haben ihr Thema gefunden und feiern jede Razzia. Nordstadt, Hörde, Westpark, Hauptbahnhof – kaum mehr ein Tag ohne polizeiliche Jagdeinsätze und politische Hetze gegen jedes Andere. Offener Rassismus hat im sich so “weltoffen” gebenden Dortmund Konjunktur. Der neue “Untermensch” zeigt viele Gesichter, ist in der Regel mittellos, weiblich und fremd, oft wohnungslos, hungrig und krank. Und sucht zu überleben, “bei uns” – das ist das Unentschuldbare.

Demokraten und Demokratinnen muss es grausen angesichts der Bedenkenlosigkeit, mit der – hier und heute wieder – Grundsätze von Menschlichkeit, Solidarität und Rechtsempfinden (zu schweigen von Christlichkeit) in Reden und Taten verletzt und im Grundsatz aufgegeben werden. Es ist dies nicht der Anfang – der war spätestens von Herrn Hartz im Auftrag einer Politik markiert worden, die Menschen systematisch zu sortieren und auszusortieren begonnen hatte nach ihrer Verwertbarkeit in der Warenwelt. Heute erleben wir die Radikalisierung dieser asozialen Politik und die Schamlosigkeit, sie zur Normalität in den sozialen Beziehungen zu erklären. Angesichts der aktuellen Vorgänge in der Welt und vor Ort sollte klar sein, dass eine neue Stufe der Barbarei angezeigt wird. Wir sind aufgerufen, sie zu erkennen und entschlossen Widerstand zu entwickeln.

140 Jahre Pariser Kommune und 100 Jahre Internationaler Frauentag – weltweit!

Veröffentlicht am 14. März 2011.

02.03.2011: Das Jahr 2011 ist ein besonderes Jahr für die Frauenbewegung: 100 Jahre Internationaler Frauentag und 140 Jahre Pariser Kommune. Beide Jahrestage erinnern daran, dass ein Teil der Frauenbewegung auch immer grundlegende gesellschaftliche Veränderungen fordert und vehement dafür eintritt. So ist das Wirken von Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin untrennbar mit der deutschen Geschichte und auch der Novemberrevolution verbunden.

Bekannt ist der Anteil vieler Frauen an dem Verlauf der Französischen Revolution von 1789. Hier ist der Marsch der Marktfrauen nach Versailles ein berühmtes Beispiel. Dieser Marsch zwang den König nach Paris und gab der revolutionären Entwicklung für die proklamierten Ziele nach Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit neue Impulse. Hingegen ist der politisch-gestalterische und aktive Beitrag tausender Pariser Arbeiterfrauen an der Pariser Kommune oft unbekannt. Sie war die erste demokratische Arbeiterregierung, die 1871 in Paris entstand.

Ein Journalist der Londoner „Times“ soll die Ereignisse während der Pariser Kommune folgendermaßen kommentiert haben: „Wenn die französische Nation nur aus Frauen bestünde, was wäre das für eine schreckliche Nation.“ Denn Frauen haben den Beginn der Kommune überhaupt erst möglich gemacht, indem sie am 18. März 1871 Alarm schlugen als Regierungstruppen anrückten. Sie konnten erreichen, dass ein Teil dieser Armee sich mit der Kommune solidarisierte und überlief. Gleichzeitig wurde so durch die Frauen Zeit gewonnen, bis die Pariser Nationalgarde zur Hilfe kam.

Eine Hauptforderung der Frauen war die Vorherrschaft der Kirche abzuschütteln. Nachdem die kirchlichen Einrichtungen ihre Tore geschlossen hatten, übernahmen gerade die Frauen die Neugestaltung des Erziehungswesens. Eine wesentliche Neuerung dabei war, ein Erziehungssystem zu schaffen, das auch den Bedürfnissen und Erwartungen der Frauen entsprach. Hierzu gehört, neben Schulen die Einrichtung von Kindergärten und eine Berufsausbildung für Frauen anzubieten. Am 12. Mai 1871 wurde die erste Industrieberufsschule für Mädchen eingerichtet.

Die Frauen der Kommune sahen den direkten Zusammenhang zwischen Emanzipation der Frauen und der Bedeutung der Erwerbstätigkeit. Die Frauen verlangten und bekamen in dieser kurzen Zeit der Kommune erstmals das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn wie Männer. (Dieses Recht gibt es bei uns heute noch nicht!)

Auch hob die Kommune den Unterschied zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern auf, ebenso wurden gesetzliche mit gesetzlich nicht legitimierten Ehen auf die Forderungen der Frauen gleich gestellt. 26 Prozent der Kinder waren damals in Paris „unehelich“. Es ist verständlich, warum die Begeisterung vieler Frauen auf Seiten der Kommune war und dies bis zum letzen Tag.

Während der Pariser Kommune schufen sich die Frauen ihre eigene Organisation. „Union des Femmes pour la défense de Paris et les soins aux blessés“, die schon wie ihr Name bezeugt, ihre Aufgabe darin sah die Revolution zu verteidigen, aber auch gleichzeitig tausende Frauen in ihren Reihen organisierte. Zu Versammlungen der „Union des femmes“ kamen zwischen 3 000 und 4 000 Frauen. 10 000 Frauen sollen sich an einem Marsch nach Versailles – in Erinnerung an die Revolution von 1789 – beteiligt haben. Namen wie Elisabeth Dimitrieff (Jelisaweta Dmitrijewa), die in einem engen Kontakt mit Karl Marx stand, gehörten federführend dazu, ebenso wie die Buchbinderin Nathalie Lemel und Louise Michel. Beeindruckende Frauen wie Louise Michel kämpften auf den Barrikaden zur Verteidigung der Pariser Kommune, die nach 72 Tagen blutig erstickt wurde.

Bei den heutigen Kämpfen der Völker im Nahen Osten für Freiheit und Selbstbestimmung konnten wir wieder lebendig erleben, wie insbesondere Frauen diese Bewegungen aktiv unterstützen. Die antiimperialistische Bewegung beispielsweise in Venezuela wird ebenso von Frauen vorangetrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, auch ihre eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zum ersten Mal in der 180-jährigen Geschichte Boliviens als unabhängige Nation sind die Mehrheit der MinisterInnen Indigene, kommen von außerhalb der traditionellen Machtkreise und die Hälfte aller Ministerposten haben Frauen inne. Bolivianische Frauen engagieren sich in der „Bewegung zum Sozialismus“ und Kubanerinnen verteidigen ihre Revolution.

Insofern dient der 140. Jahrestag der Pariser Kommune nicht nur zum Erinnern, sondern er unterstreicht das vitale Interesse vieler Frauen weltweit an einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung

Text: Susanne Bauermann (Vorabdruck aus UZ vom 4.3.2011)

Mandatsverteilung der Kommunalwahl weiter vor Gericht

Veröffentlicht am 4. März 2011.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern der Klage von SPD- und DVU-Rats-mitgliedern stattgegeben, die gegen den Ratsbeschluss, die Kommunalwahl 2009 “wegen Wahlbetrug” zu wiederholen, geklagt hatten. Der ausgemacht gewesene “Wahlbetrüger” Dr. Langemeyer und die zum wahlbetrügenden Verschweigen der desolaten Haushaltslage verdonnert gewesene Kämmerin waren vom Gericht als Zeugen geladen und machten ihre Sache gut: OB und Verwaltungsvorstand (und SPD) wurden vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen – Lügen hin oder her und Einfluss auf die Aktion Wahlkabinen hin oder her.

Juristisch konnte nicht festgestellt werden, ob die politischen Wahlkampflügen besonders auffällig waren – eine spezifische Lügen-Skala wird nicht geführt und hätte auch keine justiziable Grenzlinie. Juristisch konnte auch nicht festgestellt werden, wie beeindruckt oder unbeeindruckt davon die Kreuze auf den Wahlzetteln gemacht wurden – ein Wahlbarometer oder Befragungen werden nicht durchgeführt und wären auch nicht justiziabel zu machen. Der Rat kann vor das Oberverwaltungsgericht ziehen und sich eine neue Niederlage holen. Zu raten ist ihm das nicht.

Es handelte sich um die gleiche Kommunalwahl, bei der die Überhangmandate so verteilt wurden, dass der Anspruch des Linken Bündnis Dortmund auf ein Mandat “verschwunden” und in der Fraktion der SPD wieder aufgetaucht war. Unsere Klage hiergegen beim gleichen Verwaltungsgericht war sinn-, form- und verfahrenswidrig an das größere Verfahren gekoppelt worden – es hieß: “wenn die Wahl für nicht gültig erklärt wird und wiederholt werden muss, ist auch das Mandat ungültig.” Für alle anderen Mandate hätte das gleiche gelten müssen – die aber machten ihre wie auch immer geartete Politik.

Seit nunmehr eineinhalb Jahren wird dem Wahlbündnis sein Ratsmandat vorenthalten. Nun kann – und muss – endlich in dieser Sache verhandelt und entschieden werden. Das VG Aachen hat es in genau parallelen Fällen vor bald einem Jahr bereits getan und so entschieden, wie es auch hier gerecht wäre.

(Das Linke Bündnis Dortmund, bestehend aus Parteilosen Linken, DKP und SDAJ ist 2009 zum zweiten Mal zur Kommunalwahl angetreten.)