Monatsarchiv für April 2011

Heraus zum 1. Mai!

1. Mai Jugendblock
Start: 11 Uhr, Platz der alten Synagoge

Am 1. Mai demonstrieren wir arbeitende und lernende Jugendliche für unsere Rechte. Schuften bis zum umfallen, stures auswendig lernen in der Schule, kein Ausbildungsplatz, Ärger mit der ARGE, Stress mit Neonazis, …
Für die meisten Jugendlichen ist der Alltag alles andere als rosig. Unter dem satirischen Motto “Danke für das schöne Leben – Zukunft ist jetzt!” beteiligen wir uns an der Demonstration der Gewerkschaften.

Dabei begleiten uns bunte Plakate und laute Bässe. Macht mit und malt eure eigenen Plakate. Bedanken wir uns bei den regierenden Parteien für unser „schönes Leben“. Ausbildungsplätze für alle, Gleichstellung von Frauen und Männern, Mindestlöhne, 100% Erneuerbarer Energien,
NPD-Verbot, …
Eurer Phantasie und Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Wir sind sehr gespannt, was IHR euch einfallen lasst!

Im Anschluss erwartet euch Programm im Jugendbereich im Westfalenpark.

 

 

 

 

 


Solikonzert in Herzebrock-Clarholz: “Kultur & Klassenkampf macht dem Unternehmer Angst!”

Freitag, 29. April · 20:00
Gasthaus Muck
Letter Str. 26
Herzebrock-Clarholz
Eintritt: 5 €

Die SDAJ Gütersloh veranstaltet am 29.04 im Muck das letzte öffentliche Konzert. Unter dem Motto “Kultur&Klassenkampf macht den Unternehmern Angst!”, spielt die Bielefelder Politpunkrock Band “Caminos” (http://www.myspace.com/caminosrock). Nach der erfolgreichen ersten CD “Radio Rebelde”, soll auf dem Konzert am 29.04.11, die 2. CD “uns geht die Sonne nicht unter!” veröffentlicht werden.
Den Support macht die instrumentalrock band “Stoned Airlines” (www.myspace.com/stonedairlines), die schon beim letzten Sommercamp 2010 für rockige Stimmung gesorgt hat.
Die SDAJ Gütersloh hat die letzten 5 Jahre das Muck unterstützt und selber auch Veranstaltungen wie das SOMMERCAMP oder Solikonzerte gemacht.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011: Hunderte gegen Krieg und Atomkraft

Zum 25. Jahrestag von Tschernobyl zogen heute hunderte Friedensaktivistinnen und Aktivisten von Bochum-Werne in die Dortmunder Nordstadt. Ein buntes Publikum, von PazifistInnen bis AnarchistInnen, folgte dem Aufruf des Ostermarsches Rhein-Ruhr, um für eine Welt ohne Waffengewalt und Nutzung von Atomenergie zu protestieren. Auch der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen beteiligte sich mit einem Block. Mit eigener Musikanlage, Redebeitrag und Flugblättern haben wir den Zusammenhang zwischen Atompolitik, Imperialistischer Aggression und Profitinteresse deutlich gemacht.

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Erklärung zu den Aktuellen Geschehnissen in Dortmund: Den Nazis keine Chance geben!

Das Bündnis Dortmund Stellt Sich Quer erklärt:

Innerhalb einer Woche wurden in Dortmund vier bekannte Antifaschisten bedroht und angegriffen:

  • In Dorstfeld wurden einem Angegriffenen Fensterscheibe und Windschutzscheibe des Autos zertrümmert,
  • in Aplerbeck wurde der Name eines Bedrohten mit dem Zusatz “linke Sau” an das Wohnhaus gesprüht,
  • in der Innenstadt-West wurde der Name eines Bedrohten mit dem Zusatz “wir kriegen dich” an das Wohnhaus gesprüht,
  • in Huckarde wurde am Wohnhaus eines Bedrohten “Kommis töten” gesprüht und mit einem Hakenkreuz signiert.

Das alles wird von Politik, Polizei und Staatsschutz nahezu sprachlos hingenommen – Wortlaut der Polizei gegenüber einem der so massiv Bedrohten: “Meinen Sie, das hat einen politischen Hintergrund?”

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Krieg gegen Libyen sofort stoppen!

Flüchtlinge retten – der Bevölkerung politisch und zivil helfen!

Wie aus der Friedensbewegung bereits erklärt, stellt der Ostermarsch Rhein/Ruhr fest: Der Krieg der „Koalition der Willigen“ – inzwischen unter Kommando der NATO – bewirkt genau die Eskalation, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben.

Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung – durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes – wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen in Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert, mit Waffen ausgestattet. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.

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Ostern auf die Straße! Für Frieden und eine gerechte Weltordnung, gegen Krieg, Rüstung und Militär

In diesem Jahr beteiligen wir uns wieder am Ostermarsch Rhein Ruhr. Wir werden an der Etappe von Bochum nach Dortmund teilnehmen, die um 11 Uhr am Brühmannhaus in der Kreyenfeldstraße in Bochum Werne beginnt und mit der Abschlussveranstaltung im Wichernhaus in der Stollenstr. 36 ab 16 Uhr endet. Das gesamte Ostermarsch Programm.

Ihr könnt den Ostermarsch durch das Verteilen von Plakaten und Verkaufen von Buttons (1 Euro) unterstützen! Das Mater

ial gibt es bei uns, meldet euch oder kommt vorbei.

Wie die Menschen in Gorleben gegen die Atomwende wollen wir an Rhein und Ruhr das Nein zum Afghanistankrieg und zur Bedrohung mit Atomwaffen auf die Straße tragen – zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Motorrad!

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Naziaufmarsch am Antikriegstag blockieren – Aufruf 2011 online

Den „Na­tio­na­len An­ti­kriegs­tag“ am 3. Sep­tem­ber 2011 ver­hin­dern!
Dort­mund stellt sich quer! Sie wer­den nicht durch­kom­men!

Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­re n sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis.

Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer H och­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po ­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, au f al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu.

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Antifaschistischer Frühjahrsputz am 8. April 2011 in Dorstfeld

Videobericht auf Der Westen

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts veranstaltete am 8. April 2011 in Dortmund-Dorstfeld zum mittlerweile dritten Mal seinen Antifaschistischen Frühjahrsputz zur Beseitigung von Neonazi-Propaganda aus dem öffentlichen Raum.

Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Bürgerinnen und Bürgern wurden Aufkleber der „Autonomen Nationalisten“ und anderer faschistischer Organisationen von Laternenpfählen, Ampeln, Verkehrsschildern und Haltestellen entfernt.

Dabei geht es natürlich nicht in erster Linie darum, Dortmunds schöne Verkehrsschilder und Laternenmasten sauberzuhalten; vielmehr sollen durch das gute Beispiel Menschen ermutigt werden, auch weiterhin selber aktiv neofaschistische Propaganda aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Gleichzeitig dient die Aktion der Vernetzung, der Verstetigung der Zusammenarbeit und Mobilisierung für kommende Aktionen.

Nachmachen in anderen Ortsteilen oder Städten unbedingt erwünscht!

Erklärung zum Urteil des OVG

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Klageverfahren (AZ: 15A 1515/10) geurteilt, dass die Verteilung der Überhangmandate bei der Kommunalwahl 2009 nicht zu beanstanden sei. Zur Verhandlung stand ein anderer Ort mit gleichem Sachverhalt wie dem hiesigen. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, ist die gleichgerichtete Klage des Wahlbündnis “Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ” mitentschieden.

Das Gericht hat außerordentliche Klimmzüge gemacht, um das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung so zu interpretieren, dass die Kommunen Recht erhalten, wenn sie die kleinen Kandidaturen benachteiligten zugunsten der großen. Ist schon das angewandte Verfahren demokratisch kaum tolerierbar, so zeigt ein Blick auf die in dieser Methode errechnete Zusammensetzung des Rates in Dortmund, dass sie nicht den Stimmenanteilen bei der Wahl entspricht. Der Wille der Wähler/innen war ein anderer – ginge es nach ihm, dann hätte das Bündnis ein Mandat im Rat und seine Wähler/innen hätten eine Stimme im Rat. Die vielgepriesene Demokratie ist auf der Strecke geblieben.

Das kommunal immer auch außerparlamentarisch aktive Bündnis wird die Entwicklung in den VG-Instanzen beobachten – ohne Illusionen darüber, in ihnen Recht zu finden oder gar zu bekommen. Die Partner/innen des Bündnisses werden die durch das OVG derzeit hergestellte Situation beraten und politische Folgerungen diskutieren. Für die Menschen in dem Bündnis aus Parteilosen Linken, DKP und SDAJ gibt es so oder so viel zu tun in der Kommune – wir werden uns weiter an der notwendigen Entwicklung von solidarischem Widerstand und politischen Kämpfen “von unten” beteiligen.

Hetze gegen die Nordstadt treibt neue Blüten

In der letzten Ratsitzung wurde die Schließung des Dortmunder Strassenstrichs an der Ravensberger Strasse mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Die Schliessung bedeutet für viele Frauen den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihres Einkommens. Einige werden an anderen Orten ihrer Arbeit nachgehen, ohne die Sicherheit, die Verrichtungsboxen mit Notfallbuzzer, die Beratungsstelle Kober und die anderen Frauen am Strassenstrich bieten. Sie werden den Freiern ausgesetzt sein, Vergewaltigungen werden sich häufen. Der Zugang zu Verhütungsmittel und hygienische Einrichtungen wird erschwert.

Statt die Notwendigkeit des Strassenstrichs anzuerkennen und sich den Ängsten mancher Bürgerinnen und Bürger zu stellen, wird von den Stadtoberen Law & Order Politik betrieben. Verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, Verdrängung von Personengruppen aus dem Viertel und zuletzt die Schliessung des Strassenstrichs sind keine Lösung der Probleme der Nordstadt. Die Prostituierten werden unverschuldet in die Illegalität gedrängt und sollen als Sündenbock herhalten. Ebenso wie rumänische und bulgarische MigrantInnen, die für einen “unglaublichen Verfall” der Nordstadt verantwortlich gemacht werden, der mir als Bewohner dieses Stadteils übrigens bisher nicht aufgefallen ist. Für viele ist die Auswanderung die einzige Möglichkeit zu überleben, da sie in ihrer Heimat weder Arbeit haben noch von staatlichen Einrichtungen unterstütz werden. Aufgrund der restriktiven Bestimmunge des deutschen Asylgesetzes bekommen sie auch in Deutschland keine Unterstützung, geschweige den eine Arbeitserlaubnis.

Die von SPD und CDU betrieben rassistische Hetze bringt keine Lösungen, sondern verstärkt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen.

Die Armut der Menschen muss bekämpft werden und nicht die Armen!