Monatsarchiv für November 2011

Faschistische Organisationen verbieten, Verfassungsschutz auflösen!

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terrors auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“ die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen. Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden. Jahrelang konnten sie unter Beobachtung staatlicher Stellen ihre Ideologie in die Tat um setzen.

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Faschistischer Terror und V-Leute Klüngel

Stellungnahme des Bündnis Dortmund gegen Rechts:

“Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.”, das ist seit langem die Warnung des Bündnis “Dortmund gegen Rechts” und der VVN/BdA. Sie ist nun von neuem schrecklich wahr geworden.

Die Morde an neun ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin, begangen von einer Gruppe “nationalsozialistischer Untergrund”, gehören zu den über 140 von Neonazis seit dem Jahr 2000 ermordeten Migrant/innen, Antifaschist/innen, Punks, Behinderten, Obdachlosen.

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Bundesweiter Bildungsstreik am 17. November

Am 17. November ist es wieder soweit: Bundesweit kommt es zu Demonstrationen, gemeinsamen Protesten von SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern und Lehrkräften. Bildungsstreikbündnisse, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, sowie politische Jugendorganisationen rufen unter dem Motto „Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung“ zu bundesweiten Aktionen auf.

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Für unbefristete Übernahme und mehr Lohn!

Warnstreiks in der Stahlindustrie

Nachdem der geltende Tarifvertrag für die 75.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie am 31. Oktober ausgelaufen ist, sind die Tarifverhandlungen in der zweiten Verhandlungsrunde gescheitert – jetzt gibt es Warnstreiks an allen Stahlstandorten.

Die Gewerkschaft IG-Metall fordert  7 Prozent mehr Lohn, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten in ein festes Arbeitsverhältnis und „Verbesserung bei der Altersteilzeit, damit ältere Beschäftigte den Arbeitsplatz für die Jungen frei machen können“, so Robert Sadowsky – erster Bevollmächtigter der IG Metall.

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