Seit dem 23. Februar wird in der Wilhelm-Busch-Realschule in Dortmund-Dorstfeld eine Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungschutzes (BfV) über politischen Extremismus ausgestellt. Die Ausstellung soll über Extremismus von rechts und links informieren. Grundlage der Ausstellung ist eine Gleichsetzung von Faschisten und Sozialisten, die gleichermaßen eine Gefährdung der Demokratie darstellen würden. Damit werden Antifaschisten, welche die Demokratie unter Einsatz ihres Lebens im Zweiten Weltkrieg, im Spanischen Bürgerkrieg, aber auch in der BRD verteidigten verhöhnt und die Gefahr, welche vom Faschismus ausgeht verschleiert.

Sozialisten kämpfen für eine demokratische Gesellschaft, in der sich die Reichtümer und Produktionsmittel nicht nur in der Hand einiger weniger befinden, und deren Reichtum noch vergrößert wird. Sie wollen allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Faschisten stehen für Diktatur, Rassimus und Krieg. Ihre Verachtung für Menschen, die nicht dem Ideal des Ariers entsprechen stellen sie offen zur Schau. Krasseste Konsequenz sind über 180 Menschen, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland von ihnen ermordet wurden. Diese Extremismusdoktrin wird seit Jahrzehnten von den Bundesregierungen und den Verfassungschutzämtern gepflegt.¹

Carl Kuhmann, Rektor der Wilhelm-Busch-Realschule bezeichnet die Austellung im WR-Interview² als „eine Bereicherung, gerade weil wir in Dorstfeld sind“. In diesem Stadtteil beanspruchen Faschisten seit Jahren als Hoheitsgebiet. Sie ziehen gezielt nach Dortsfeld, treten häufig dort in Erscheinung und schüchtern politische Gegner ein. Zwei Familien mussten sogar dort wegziehen, auch weil die Polizei sich nicht in der Lage sah, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Auch an der Wilhelm-Busch-Realschule waren schon öfter Schmierereien zu finden und vor der Schule wurden von Nazis Flyer verteilt. Der Wille über Faschisten aufzuklären ist begrüßenswert. In dieser Form geht die Initiative allerdings nach hinten los.

Ein Skandal ist auch der Ausstellungsmacher wie Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), ausführt:

„Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz war unfähig, ja offenbar unwillig, gegen die Mörderbande Nationalsozialistischer Untergrund etwas auszurichten. Zehn Menschen könnten noch leben, wenn der Geheimdienst es gewollt hätte. Stattdessen bespitzelt er Antifaschisten und diffamiert sie in diversen Verfassungsschutzberichten. Seine V-Leute betätigen sich zugunsten der Neonazis und bezahlen diese. Indem die V-Leute nicht aus den rechten Strukturen herausgezogen werden, schützen sie die NPD vor einem Verbot.“

 Für den, der sich nun selbst ein Bild von der Ausstellung machen möchte, sind hier die Öffnungszeiten. Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass permanent zwei Verfassungsschutzbeamte anwesend sind und kontrollieren, ob auch keine „Extremisten“ kommen. Mal sehen, ob ihnen das gelingt..

Termin: 23.02.2012 – 09.03.2012

Montag bis Mittwoch 8 – 16 Uhr, Donnerstag 8 – 18 Uhr, Samstag 8 – 12 Uhr

Wilhelm-Busch-Realschule

Höfkerstraße 7, 44149 Dortmund

Tel: 0231/47789860

Literatur

Für mehr Informationen zur Extremismustheorie ist die Broschüre „Total Extrem – die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien“ der Antifaschistischen Linken Berlin zu empfehlen: total_extrem_brosch

Die NRW-Landtagsfraktion der Linkspartei hat auch eine Broschüre zum Verfassungsschutz und dessen Verstrickungen mit der neofaschistischen Szene herausgegeben: linksfraktion_vs_außerkontrolle

Anmerkungen

1: Christoph Butterwegge: Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus in “Total Extrem – die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien“

2: derwesten Bericht

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