Erklärung des Linken Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ zum 31.03.2012:  

Der Polizeipräsident hat erklärt, er sei sehr zufrieden mit seinen Bürgern. Ihr Verhalten am 31. März, als die Nazis durch Dortmund marschierten, sei vorbildlich gewesen. So sei es gut.

Der Polizeipräsident irrt. Nichts ist gut in der Stadt, wenn Nazis Konzert, Reden und Aufzug mit verfassungsfeindlichen Inhalten erlaubt sind. Nichts ist gut, wenn sie nicht gestoppt werden.

Der Marsch der Nazis durch Dortmund war nie so prachtvoll begleitet worden wie diesmal – man konnte meinen, ein Staatsbesuch in einem autoritären Regime finde statt: Vorweg Autos und Kräder, eine Staffel Uniformierte, eine Reiterstaffel, eine zweite Staffel Uniformierte, noch einmal Autos und Kräder, schließlich noch eine Reihe Uniformierte – dann endlich die “Staatsgäste” in Reih und Glied unter den Nationalfahnen des Deutschen Reichs. 1.700 Polizisten im Einsatz. Die 400 Nazis konnten stolz sein.

Der Polizeipräsident hatte verlauten lassen, die Bürger und Bürgerinnen würden Gelegenheit haben, den Nazis ihre antifaschistische Meinung zu zeigen und zu sagen. Am Westentor war diese Gelegenheit für den DGB, für Kirchen und Parteien nur in einem absurden Abstand von weiten 50 Metern gegeben. Anderen, vor allem antifaschistischen Jugendlichen, war sie gar nicht gegeben, weil sie abgedrängt wurden, wo auch immer sie sich den Nazis von weitem nähern wollten. In der Rheinischen Straße ist es einigen Protestierenden gelungen, der Nazihorde nahe zu kommen, die meisten wurden auch hier weggedrängt, des Platzes verwiesen oder eingeschlossen – ein ganzes Kaufhaus wurde kurzerhand abgeschlossen!

Der Polizeipräsident hatte verlauten lassen, er werde den Nazis auf die Füße treten, wo immer er sie treffe. Davon war am 31. März nichts zu spüren. Vielmehr ließ er der demokratischen Protestbewegung auf die Füße treten. Diese Strategie schlägt alle Erfahrungen der langjährig gewachsenen antifaschistischen Bündnisse in den Wind und knüpft an die Zeiten an, in denen das politische und amtliche Verharmlosen der Nazigefahr in der Stadt gang und gäbe war. Das hatte die Nazis ermuntert, sich in Dortmund breit zu machen. Die Archive sind angefüllt mit dieser Geschichte.

Nun applaudieren lokale Politik und Medien dem neuen Präsidenten. Der hatte aber nur die alte und in ihrer Erfolglosigkeit folgenschwere Taktik wiederbelebt, dem Kampf der Nazis um die Straße und die Köpfe Raum zu geben und den antifaschistischen Widerstand einzuengen und zu kriminalisieren.

Unser Grund, Nazis zu stoppen, bleibt: Faschismus ist nicht Meinung sondern Verbrechen!

Berichte vom Tag gibt es hier:

AJD Dortmund

Dortmund Stellt Sich Quer (Linksammlung)

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