Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden!

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung!

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen.

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Das Säbelrasseln geht weiter, wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum  EU-Embargo gegen Iran.

EU verhängt totales Öl-Embargo gegen Iran – Ein Beitrag zur Konflikteskalation

Friedensratschlag: Es gibt Alternativen zum Kriegskurs

Kassel, 23. Januar 2012 – Mit Sorge reagiert der Bundesausschuss Friedensratschlag auf den Beschluss der EU vom Montag, Öl-Lieferungen aus dem Iran vollständig verhindern zu wollen. Damit sei “ein weiterer Schritt zum Krieg” gemacht worden, sagte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme in Kassel.

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Die SDAJ unterstützt den Aufruf des Freundschaft mit Valjevo e.V. gegen die Kriegsvorbereitungen im Bezug auf Iran und Syrien:

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

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Tausenden Menschen ist es am Samstag in Dortmund durch vielfältigste Aktionen gelungen, den provokanten Aufmarsch einiger hundert Faschisten anlässlich des Antikriegstags empfindlich zu stören. Nur durch das harte Vorgehen der Polizei und die quasi hermetische Abriegelung der Aufmarschstrecke konnten sich die Nazis überhaupt vom Fleck bewegen.

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Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!

1.9.2011 Der internationale Antikriegstag steht im Schatten eines militärischen, rein wirtschaftlich motivierten Angriffs der NATO gegen Libyen. Zwar gab es für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ das UN-Sicherheitsratsmandat zur 20.000fach wiederholten Bombardierung eines souveränen Staates, doch zeigt dies nur, wie wenig zeitgemäß dieses Gremium in Fragen der internationalen Konfliktlösung ist. Alles, was von anfang an wichtig war, liegt in Form von Erdöl unter libyschem Wüstensand. Darauf einen besseren Zugriff zu erhalten war die Motivation der imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, die diesen Krieg forcierten.

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31. August 2011, 19 Uhr in unserem Zentrum in der Oesterholzstr.27

Der sogenannte “nationale Antikriegstag” ist in Dortmund mittlerweile traurige Tradition… Wir wollen dieser Tradition ein Ende bereiten und den Aufmarsch der Nazis am 3.9. verhindern.

Ein Referent des Bündnis Dortmund Stellt Sich Quer, in dem wir auch beteiligt sind, wird aktuelle Infos zu den geplanten Aktionen der Nazis am 2. und 3.9., zu unseren Blockaden und der antimilitaristischen Vorabenddemo geben. In diesem Jahr rufen neben dem Bündnis Dortmund Stellt Sich Quer auch das Alerta-Bündnis und das Bündis Dortmund Nazifrei zu Blockaden auf. Zwischen den drei Bündnissen gibt es eine Kooperation. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Massenblockade der Nazis sind also so gut wie noch nie.

Dazu bieten wir euch das übliche Programm: Musik, Kickern und Cocktails!

Kommt vorbei und bringt eure Freunde mit!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Freude über Ende der Kämpfe
Keine Freude über Sieg der NATO
Sorge um Zukunft der UNO

Kassel, Berlin, 22. August 2011 – Zur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:

Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, dass die Kämpfe auch schnellstens beendet werden.

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am nächsten Mittwoch, den 6. Juli 19 Uhr findet in der Oesterholzstr. 27 wieder unser Club Che statt. Diemal haben wir Robin Cramer von der Landesschülervertretung NRW eingeladen, der über den Kooperationsvertrag zwischen dem NRW Schulministerium und der Bundeswehr referieren wird.

Bei dem Kooperationsvertrag handelt es sich um eine Abmachung, die von der damaligen CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr ausgehandelt wurde und der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen. Der Vertrag wird allerdings auch von der SPD-Grünen Landesregierung getragen. Im März diesen Jahres wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufhebung der Kooperationsvertrages auch mit deren Stimmen abgelehnt.

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Zum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als “Erfolg für alle Menschen” (US-Botschafter Murphy), als “Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten” in Afghanistan (Rasmussen) und als “Erfolg für die Kräfte des Friedens” (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit “Erleichterung” aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

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Zum 25. Jahrestag von Tschernobyl zogen heute hunderte Friedensaktivistinnen und Aktivisten von Bochum-Werne in die Dortmunder Nordstadt. Ein buntes Publikum, von PazifistInnen bis AnarchistInnen, folgte dem Aufruf des Ostermarsches Rhein-Ruhr, um für eine Welt ohne Waffengewalt und Nutzung von Atomenergie zu protestieren. Auch der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen beteiligte sich mit einem Block. Mit eigener Musikanlage, Redebeitrag und Flugblättern haben wir den Zusammenhang zwischen Atompolitik, Imperialistischer Aggression und Profitinteresse deutlich gemacht.

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