Flüchtlinge retten – der Bevölkerung politisch und zivil helfen!

Wie aus der Friedensbewegung bereits erklärt, stellt der Ostermarsch Rhein/Ruhr fest: Der Krieg der „Koalition der Willigen“ – inzwischen unter Kommando der NATO – bewirkt genau die Eskalation, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben.

Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung – durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes – wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen in Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert, mit Waffen ausgestattet. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.

Weitere Eskalation und mehr Opfer liegen in der Logik des Krieges. Die westlichen „Helfer“ werden schon bald als Invasoren angesehen werden und die libyschen Aufständischen als von ihnen gesteuert. Die Anwesenheit us-amerikanischer und britischer Geheimagenten im Lande unterstützt diese Sicht.

Die Rolle der Bundesregierung ist mehr als zwiespältig. Nach der Enthaltung im Sicherheitsrat, die vom Außenminister zum Teil mit Argumenten begründet wurde, die von der Friedensbewegung abgekupfert schienen, folgt aus bündnispolitischen Gründen die indirekte Kriegsbeteiligung durch Entlastung der NATO in Afghanistan (AWACS) und Nutzung der deutschen Stützpunkte für die Kriegsführung. Bündnissolidarität sollte kein Grund sein, falsche Entscheidungen letztendlich doch mitzutragen und Helfershelfer zu sein.

Innenpolitisch ist anscheinend eine Art „Pazifismusdebatte“ gegenüber und innerhalb der schwarzgelben Koalition entbrannt. Durchaus laute Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern eigenes kriegerisches Eingreifen auf Seiten der Aufständischen. Für pazifistisch orientierte Menschen ergibt sich vielleicht ein mulmiges Gefühl, scheinbar mit Guido Westerwelle in einem Boot zu sitzen.

Die Kriegsbefürworter folgen dabei dem Duktus der UN-Resolution, die ein verhängnisvoller Präzedenzfall für künftige militärische Interventionen werden könnte. Anders als noch 1990 nach dem Einmarsch des Irak in Kuweit lag in Libyen keine Agression gegen einen anderen Staat vor. „Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention

überschreiten die Grenzen des Rechts“ meint nicht nur der Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel.Nunmehr scheinen Kriege gegen beliebige Regierungen möglich, wenn die Mehrheitsverhältnisse im UN-Sicherheitsrat demnach sind und als „humanitäre Intervention“ begründet werden können. Theoretisch wären jetzt also etwa 50 Interventionen angesagt, praktisch greifen die bekannten Doppelstandards, die sich aus wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischer Meinungsmache ergeben.

Eine Sympathie für das Regime Gaddafis kann es nicht geben. In Libyen ging es den einfachen Aufständischen wie zuvor in Tunesien und Ägypten um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit und Freiheit, um die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Region. Doch ihr Aufstand droht von verschiedener Seite instrumentalisiert zu werden, die Führung in die Hände pro-westlicher Marionetten zu gelangen.

Statt durch Krieg wäre den Menschen in Libyen besser durch rasches ziviles Eingreifen, Evakuierung und Aufnahme der vielen Flüchtlinge und Gestrandeten geholfen.