(Foto: IBL)

Heute vormittag durchsuchten 900 PolizeibeamtInnen über 145 Wohnungen und Vereinsräume von Neonazis in NRW. Grundlage bildet eine Verbotsverfügung wegen Bildung krimineller Vereinigungen des Innenministers Ralf Jäger gegen die drei aktivsten Nazikameradschaften in NRW, den „Nationalen Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Aachener Land“, sowie die „Kameradschaft Hamm“. Die Aktion began nachdem die Verbotsvefügung in den frühen Morgenstunden Mitgliedern der genannten Vereinigungen, die momentan in diversen Haftanstalten einsitzen, überbracht wurden. Neben zahlreichem Propagandamaterial wurden PCs, Handys, Autos und teilweise ganze Wohnungseinrichtungen beschlagnahmt.

Nazis ohne Struktur

In Dortmund, Hamm, Unna und weiteren Ruhrgebietsstädten wurden die Räumlichkeiten von 62 Personen durchsucht, die dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ zugerechnet werden. Dazu gehören auch die Mitglieder der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“, einer besonders brutal auftretenden Gruppierung, deren Mitglieder erst kürzlich eine dunkelhäutige Frau zusammenschlugen. Die Aktion zielte auf die Zerschlagung der Organisationen. So wurden alleine in Dortmund 52 PCs und 69 Handys, ein als Lautsprecherwagen fungierender  VW-Bulli und die gesamte Einrichtung des „Nationalen Zentrums“ in der Rheinischen Strasse 135 beschlagnahmt. In dem Anfang des Jahres von der Stadt Dortmund aufgekauften Haus, hatten die Faschos ihre Zentrale eingerichtet (Fotorreihe derwesten.de). Auch die Räumlichkeiten des vom Nazikader Dennis Giemsch betriebenen Resistore in der Thusneldastrase wurden leergeräumt. Der Twitter-Account des „NWDO“ ist seit heute vormittag down, die Homepage nicht mehr aktuell. Der Server soll laut Polizei in den nächsten Tagen abgeschaltet werden, was sich aufgrund des Standortes in den USA jedoch schwierig gestalten wird. Einfacher ist da das Einziehen der Vermögen der Kameradschaften.

Bei den Durchsuchungen wurden zudem 10 bis 15 Neonazis angetroffen, die aus anderen Bundesländern zur Mobiliserungs für den Aufmarsch am 1. September angereist waren.

Gewaltbereitschaft und Verbindungen zur NPD

Im Zuge der Räumung fand die Polizei zahlreiche Waffen, darunter Pfefferspray, Messer, Schlagringe und zwei scharfe Schusswaffen, sowie Sturmhauben, Polizeischilder und Mterialien für Molotowcocktails. Dies belegt die organisierte Gewaltbereitschaft der Faschisten. Slogans wie „Kill your local Antifa!“ sind keineswages leere Drohungen. Daneben wurden Aufkleber und Plakate mit der Aufschrift „Wir mögen keine Camper!“ und einer Grafik mit einem Mann mit Maschinenpistole gefunden, die sich klar gegen das in Dortmund geplante Antifacamp richten.

Bemerkenswert ist zudem der Fund von etwa 1.000 NPD-Wahlplakaten in der Rheinischen Strasse 35, was eine enge Verbindung zwischen der Kameradschaft und der NPD beweist. Der „NWDO“ führte in den letzten Jahren auch regelmäßig Schulungs- und Infoveranstaltungen zusammen mit dem NPD-Kreisverband Unna-Hamm durch, dessen Vorsitzender unter anderem eine Demo am 31. März zum Erhalt des „Nationalen Zentrums“ mitvorbereitete. Bei einer Razzia im März, war er während eines Treffens von etwa 50 Nazis in der Rheinischen Strasse 135 angetroffen worden.

Konsequenzen der Verbote?

Quelle: IBL

Eine spontene Kundgebung mit etwa 20 Neonazis am Dortsfelder Wilhemsplatz wurde heute mittag von der Polizei aufgelöst, da ein Mitglied des „NWDO“ diese angemeldet hatte. Fahnen und Plakate wurden beschlagnahmt, die verbotene Vereinsbezeichnungen enthielten wurden beschlagnahmt. Bei ihrer Pressekonferenz kündigte die Dortmunder Polizei an, dass Verbot konsequent umzusetzen. Wir begrüßen die Verbote und wünschen uns weiterhin eine konsequente Umsetzung. Die Übergriffe und Aktionen der letzen Jahre haben mehr als deutlich gemacht, dass die Dortmunder Naziszene gezielt Terror gegen politische Gegner und andere Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, ausübt. Es gilt nun genau zu beobachten, wie die Dortmunder Nazis reagieren. Eine weitere Radikalisierung mit gezielten Angriffen auf AntifaschistInnen kann nicht ausgeschlossen werden.  Die Nazis werde reagieren wollen und wenn das nicht mit einer Kundgebung/Demo geht, dann vielleicht auf anderem Wege. Haltet die Augen offen und seid vorsichtig.

Ob die Verbote Auswirkungen auf die geplanten Aktionen der Nazis am 31. August und am 1. September haben ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Es wird sicherlich eine juristische Auseinandersetzung um die Verbote geben. Daher halten wir an unserer Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch fest!

Verbot des Antifacamps und NPD-Tour

Die Freude über die Verbote wird jedoch vom faktischen Verbot des Antifacamps durch Stadt und Polizei und einer unangekündigten NPD-Tour durch Dortmund überschattet. Nachdem die Polizei dem Camp den Chrakter einer politischen Versammlung abgesprochen hatte, hat nun die Stadt wegen angeblich mangelhaften Unterlagen zum Sicherheitskonzept dem Camp einen Platz unmöglich gemacht. Die NPD ist in dieser Wochen in zahlreichen Stadtteilen mit ihrem Lautsprecherwagen aufgetreten um kurz vor der Wiederholungswahl nocheinmal auf Stimmenfang zu gehen. Dabei ließ sich sogar der Bundesvorsitzende Holger Apfel blicken. Die meisten Auftritte wurden von der Polizei geheimgehalten, was einen effektiven Protest unmöglich machte.

 ## UPDATE 24.8.: Laut einer Pressemitteilung der Polizei wurde eine für den heutigen Abend in Dortmund angemeldete Demonstration verboten, da der Anmelder Mitglied einer der verbotenen Kameradschaften, vermutlich des „NWDO“ war. Weiter so! ##

Detailierte Infos:

Verbot Kameradschaft Aachener Land Stand 24.8.

Verbot Kameradschaften Dortmund und Hamm Stand 23.8.

Presseschau:

Polizei

WAZ

RN

WDR Lokalzeit 23.8.2012

Linkes Bündnis Dortmund