Solidarische Willkommenskultur statt Abschaffung der Einzelfallprüfung

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Sie zusammen mit anderen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, unterschreiben haben, in welchem sie die Abschaffung der Einzelfallüberprüfung gefordert haben. Wir sind erschrocken, dass Sie sich dafür aussprechen, dass Flüchtlinge schneller, d.h. ohne diese konkrete Überprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Es scheint Ihnen gleichgültig, in welcher Lage sich diese Menschen befinden, dass Familien auseinandergerissen werden, Alte und Kranke den Heimweg mit unzureichender medizinischer Versorgung überstehen müssen und das Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung geflohen sind, dorthin zurückgeschickt werden.

In dem von Ihnen mitunterzeichneten Brief heißt es:
“Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestelltenAusreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.”

Sind Sie sich bewusst, in welche Rhetorik sie damit verfallen? Ist Ihnen klar, dass Sie damit der Losung der Nazis „Das Boot ist voll“ Rückenwind verleihen? Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich seit Jahren mit einer der stärksten Naziszenen in Deutschland auseinandersetzen muss, als ein Oberbürgermeister, der sich ansonsten als entschiedener Antifaschist darstellt, wie können Sie da dieser Logik folgen? Zuletzt haben die Nazis von der NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund)- Nachfolgepartei „die Rechte“ mit einem Beitrag auf ihrer Internetseite deutlich gemacht, dass Sie ihre Unterschrift als Zugeständnis betrachten. Mit ihrer Unterschrift haben sie nicht zuletzt den Rechtsradikalen mit ihrer Umtriebigkeit, die seit Monaten für eine Abartigkeit nach der anderen von sich reden machen, einen Erfolg zugestanden.

Sie sind bereit die wenigen Rechte, die Flüchtlingen in Deutschland noch geblieben sind und die derzeit massiv unter Druck geraten, nicht zuletzt durch die Welle rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida & Co, zu beschneiden. Sie erdreisten sich dann auch noch, diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, andere Flüchtlingen unterbringen zu müssen, zu rechtfertigen.

Anstatt verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass alle Flüchtlinge das Recht genießen, hier unterzukommen, das Recht erhalten, Arbeit zu finden und in unsere Gesellschaft integriert zu werden. Sie sollten sich gegen die Praxis einsetzen, dass Flüchtlingen in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, wie es bspw. bei Sinti und Roma oftmals der Fall ist. Sie werden in Länder geschickt, wo sie rassistischer Verfolgung ausgesetzt werden. Können Sie das guten Gewissens rechtfertigen? Woran es doch offensichtlich viel mehr fehlt ist ein übergreifendes, landesweites oder gar bundesweites Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und -integration. Warum prangern Sie nicht an, dass Städte im Ruhrgebiet Flüchtlinge in Zeltlager unterbringen, während es gleichzeitig Wohnungsleerstand gibt. Warum unterzeichnen Sie nicht einen Brief, in dem Sie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen fordern, die auch diese Ausgaben deckt? Warum fordern Sie nicht, dass das Geld für diese Aufgabe dort zu holen sei, wo die Profiteure von Krieg und Elend sitzen. Deutsche Konzerne und Banken verdienen an militärischen Konflikten und sozialem Elend in anderen Ländern dieser Welt, z.B. durch zahlreiche Waffenexporte. Sie sollten zur Kasse gebeten werden!

Wir, die SDAJ Dortmund, fordern, dass Sie als Oberbürgermeister eine Willkommenskultur aktiv unterstützen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Spielen sie den Nazis nicht in die Hände. Beim Arbeitnehmerempfang vor rund 2 Wochen haben sie bekräftigt, dass Dortmund eine Stadt ist, die solidarisch mit Flüchtlingen umgeht und dass sie es begrüßen, dass so viele Dortmunder durch praktische Solidarität ihren Beitrag zu einer Willkommenskultur leisten. Kommen sie dem nach, ansonsten sind diese Worte nur als Lüge und Stimmfang aufzugreifen, statt einem Aufruf zu tatsächlichem solidarischem Engagement. Wir fordern Sie dazu auf, dass Sie Ihre Unterschrift zurücknehmen und dem Wunsch der Dortmunder nach offener und solidarischer Flüchtlingspolitik nachkommen.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dortmund

Hier der Verweis auf die von ihnen unterzeichnete Erklärung