10.9.2015_3Am Donnerstag, dem 10. September 2015 demonstrierten um die 35 AntifaschistInnen gegen Nazigewalt, Asylrechtsverschärfung und Heuchlerei der Regierenden. Aufgerufen zur Kundgebung hatten neben Linksjugend [’solid], SAV, Ciwanen Azad, YXK auch wir. Gemeinsam forderten wir an den Katharinentreppen ein Abschiebungsstop und bedingungsloses Asylrecht.

Seit am 6.9. tausende Refugees am Dortmunder Hauptbahnhof angekommen sind, haben viele hier lebende Menschen ihnen gezeigt, dass sie willkommen sind. Mitten in der Nacht wurden tonnenweise Sachspenden abgegeben, hunderte Menschen halfen im Dietrich-Keuning-Haus bei der Verteilung oder zeigten den Ankommenden ihre Solidarität.

Leider tauchten auch Nazis von „Die Rechte“ auf, um von den Katharinentreppen aus gegen die Refugees zu hetzen und Pyrotechnik auf AntifaschistInnen zu werfen. Als das faschistische Häuflein anschließend zurück nach Dorstfeld wollte, blockierten 300 AntifaschistInnen den Eingang zur Bahnhofshalle. Anstatt die Nazis einfach auf anderem Weg zu ihrem Gleis zu bringen, versuchte die Dortmunder Polizei mit Pfefferspray und Hunden den Weg durch die Bahnhofshalle freizukämpfen. Dabei wurden zwei Antifaschistinnen durch Hundebisse verletzt. Dieses Vorgehen ist typisch für den Umgang der Polizei mit Nazis und mit Protesten gegen sie. Unsere Solidarität gilt den Verletzten.

Zur gleichen Zeit versuchten andere Nazis in Eving eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Trotzdem darf die Rechte mit polizeilichem Schutz und Unterstützung weitere Hetzkundgebungen veranstalten. Sie kann nur durch konsequenten antifaschistischen Widerstand in ihre Schranken gewiesen werden.

Polizeipräsident Lange, Bürgermeister Sierau und Innenminister Jäger (alle SPD) kamen noch am selben Tag zum Hauptbahnhof, um Refugees zu begrüßen. Dabei ging es ihnen offenbar vor allem darum, sich für die Medien als solidarisch und antirassistisch darzustellen – was auch funktioniert hat. Ähnlich handeln auch 10.9.2015_1andere Politiker von SPD und CDU. Die Bundesregierung lässt sich medial feiern, weil sie die Einreise der Refugees über Ungarn und Österreich erlaubt hat. Ihre Forderung nach einem EU-weiten Quotensystem zur „Verteilung“ von Geflüchteten wird als große Verbesserung dargestellt. Aber in Wirklichkeit geht es der Merkel-Regierung darum, Refugees die schon in Deutschland sind und hier auch bleiben möchten innerhalb der EU abschieben zu können.

Mit der von der großen Koalition beschlossenen nächsten Asylgesetzverschärfung sollen Abschiebungen erleichtert werden, indem Refugees bis zu sechs Monate lang gezwungen werden können in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. Während dieser Zeit sollen sie statt Bargeld ausschließlich Gutscheine und „Sachleistungen“ erhalten. Ziel ist, das Leben für Refugees so unangenehm wie möglich zu machen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Es ist purer staatlicher Rassismus. Zudem sollen das Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden, was es für Menschen aus diesen Ländern quasi unmöglich machen wird legal Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Diese Verschlechterungen stehen in klarem Widerspruch zur breiten gesellschaftlichen Solidarität, die sich in den letzten Tagen gezeigt hat. Es ist wichtig, diesen Widerspruch deutlich zu machen, die Heuchelei der Regierenden und der ihnen nahestehenden Medien zu enttarnen und auf der Straße dagegen zu protestieren, um die Gesetzesverschärfung zu stoppen bevor sie vom Bundestag verabschiedet wird. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten.

10.9.2015_2Zur Begründung der Verschärfung verweisen die Regierenden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf angeblich leere Kassen und fehlenden Wohnraum. Das sind die Argumente, die ständig genutzt werden um staatlichen Rassismus zu legitimieren und in die Gesellschaft zu tragen. Aber Geld und Wohnraum sind vorhanden – nur in den falschen Händen. Allein das Privatvermögen der reichsten Familie in Deutschland beträgt 25 Milliarden Euro, für Sozialleistungen für Refugees werden im Jahr zwei Milliarden Euro ausgegeben. Drei Prozent aller Wohnungen in Deutschland stehen leer und könnten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, die dann nicht mehr in Turnhallen, Zelten oder Containern „wohnen“ müssten.

Am Rande der Kundgebung tat sich die Polizei mit der Androhung einer Anzeige wegen des Verteilens von Flugblättern hervor. Ein schönes Beispiel dafür, dass den Repressionsorganen manchmal kein Anlass für Kriminalisierungsversuche zu blöd ist.