Die SPD und die Flüchtlinge

Gepostet am 18. September 2015 Antifaschismus

Ein Dialog der SDAJ mit dem Dortmunder OB auf dem Postweg

Am 16.06.2015 schickte uns der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Antwortschreiben auf unseren offenen Brief, der offensichtlich ausreichend Kreise gezogen hat um den Adressaten auf ihn aufmerksam zu machen. Für diese Reaktion sei herzlich gedankt, das passiert uns nicht alle Tage!

In unserem Brief haben wir sein Vorgehen in der Asylpolitik scharf kritisiert, da er gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern NRWs erleichterte und schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen gefordert hatte. Dieses Anliegen wollten sie durch eine Abschaffung der Einzelfallüberprüfungen durch die Kommune erreichen.

Unsere Kritikpunkte an diesen Vorschlägen und Forderungen zur Flüchtlingspolitik und zu den fatalen Auswirkungen für die Asylsuchenden können hier im unseren offenen Brief nachgelesen werden. Auch das Antwortschreiben wollen wir Euch nicht vorenthalten, denn es offenbart einiges über das sozialdemokratische Selbstverständnis und die gängigen Argumentationen zu den selbsterschaffenen Sachzwängen in der Flüchtlingspolitik.

Die alte Leier: die Kommunen haben kein Geld und Platz ist auch keiner mehr da!

Sieraus Antwortschreiben geht ausschließlich auf den Aspekt der Finanzierung der Asylpolitik ein, deshalb wollen wir es uns nicht nehmen lassen, auch noch ein paar Worte darüber zu verlieren. So leicht soll die örtliche SPD mit ihrer Leier nicht davonkommen.

Er beschreibt, dass Städte und Kreise nicht in der Lage sind, die Flüchtlingspolitik so umzusetzen, wie es auch von ihm persönlich gewünscht sei. Er lamentiert, die Kommunen würden zu wenig von Land und Bund unterstützt, und hätten finanziell und räumlich nicht genug Kapazitäten, um alle Flüchtlinge aufzunehmen und mehrfach zu prüfen, ob der Flüchtling nach den geltenden (ohnehin dürftigen und menschenverachtenden) Gesetzen Anspruch aufs heißbegehrte Asyl hat.

Da hat er recht: dass die Kommunen unterfinanziert sind, weiß mittlerweile jedes Kind!

Wir fragen uns nur, wie unser herzensguter Oberbürgermeister als SPD Kandidat angetreten sein kann, wenn er doch in so einem Widerspruch zu seiner Partei steht. Denn auch wenn er es schon wieder vergessen hat: die SPD hat mitzuverantworten, dass durch zahlreiche Maßnahmen im Steuer- und Sozialsystem die Finanzen der öffentlichen Haushalte ausgeblutet sind. Gerade die Kommunen haben immer mehr Kosten auferlegt bekommen. Welches Interesse dahintersteckt, kann an dieser Stelle nicht ausgeführt werden – Zufall oder missglückte Politik ist das mitnichten! Auch die Situation von fehlenden Unterkünften hat eine Geschichte und ist mit der kalkulierten Unterfinanzierung der Kommunen eng verwoben: wen wundert’s, dass nach Privatisierungen (übrigens auch aus der Feder der SPD) und Verfall städtischen Wohnraums und öffentlicher Einrichtungen, nun tatsächlich der Platz eng wird, will man hygienische Mindeststandards gewährleisten und nicht wie in Duisburg (auch die SPD) gleich unwürdige Zeltstädte aufbauen, obwohl es ausreichend leerstehende Wohnungen gibt.

Konsequent wäre es nun sich gegen die Politik der SPD und ihrer Koalitionspartner zu stellen, aber stattdessen verstecken sich die lokalen Parteifunktionäre gerne hinter dem ewiggleichen aufgeblasenen Scheingegensatz zwischen Parteibasis und Parteispitze. Zwischen Kommune und Bund. Das gehört dazu. Das ist Wahlpolitik.

Das Dilemma ist nun in vollem Gange und es bleibt nur das selbstgebackene Elend zu verwalten…

… oder eben nach schmerzfreien Lösungswegen zu suchen – schmerzfrei selbstredend für die hiesigen ParteigängerInnen, Behörden und Kommunen, nicht für die schutzsuchenden Flüchtlinge.

Erleichterte Abschiebung: schneller weg – weniger Kosten!

Sierau und seine Amtskollegen schlagen also als Ausweg die erleichterte Abschiebung vor. Schneller weg – weniger Kosten für die Kommune, so die eingängige Logik.

Wir sehen auch, dass der gesamte bürokratische Verwaltungsapparat zu viele Kosten birgt, doch darüber sprechen wir an anderer Stelle. Zu fragen ist erst einmal, ob auch unter Berücksichtigung des Spardiktats diese Auslegung des Asylrechts tatsächlich die kostensparendste Variante ist.

Wie wäre es denn damit, die Asylsuchenden erst gar nicht in monatelangen Warteschleifen zu belassen – sondern die Bearbeitungsverfahren dahingehend zu beschleunigen, dass ihnen bedingungsloses Asyl gewährt wird? Ja, so einfach kann es sein. Man verzichtet einfach auf diese auch wirklich lästige notwendigerweise umfangreiche und detektivische Beweissuche (die, nebenbei bemerkt, nicht selten in Verhören die Asylsuchenden erniedrigt, weil diese intimste Angaben zu ihrer Sexualität und Traumaerfahrungen machen müssen), dass die oder der Asylsuchende doch aus unlauteren Motiven, ja gar ‚wirtschaftlichen’ Motiven, ungerechtfertigter Weise um Asyl bittet. Dezentrale Wohnungen, die langfristig bezogen werden sollen, kämen so in Frage, Deutschkurse würden zur selbstständigen Bewältigung des alltäglichen Lebens nicht erst nach etlichen Monaten einsetzen. Arbeitend trügen die oft gut ausgebildeten Flüchtlinge dann sogar zum Bruttosozialprodukt bei und lägen wirklich niemandem auf der Tasche. Klar, auch für die Aufnahme der Asylanträge und die Erstbetreuung bräuchte man mehr Personal in den Behörden, aber Arbeitsplätze schaffen ist doch eins Eurer programmatischen Kernthemen, nicht wahr?

Die einzig richtige, humane und wohl auch kostengünstigere Lösung liegt also nicht in erleichterten Abschiebungen, sondern bedingungslosem Asyl mit sofortiger Arbeitserlaubnis! Und zwar schnell!

Sierau schreibt, dass die Einzelfallprüfung durch die Kommunen lediglich eine unnötige Wiederholung ist. Unserer Ansicht nach ist jede Maßnahme, die verhindern kann, dass ein Mensch oder eine Familie zurück dorthin geschickt wird, von wo sie geflohen ist, eine sinnvolle. Wir wollen keine Einteilung in „würdige und nichtwürdige Flüchtlinge“, sondern den Geflohenen eine neue sichere Heimat geben!

Willkommenskultur?

Er schreibt weiter, dass eine offene Willkommenskultur in Dortmund gepflegt werde. Dieses oft gepriesene Wort ‚Willkommenskultur’ verstehen wir allerdings nicht als Worthülse und Bekenntnis, sondern messen es an der Wirklichkeit und konkreten Handlungen. Ein Schreiben an Frau Kraft, was diese Flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen fordert, als scheinbar letzter Ausweg aus den finanziellen, räumlichen und personellen Engpässen, gehört definitiv nicht dazu.

Willkommenskultur wäre, wenn man Flüchtlingen nicht mit Misstrauen begegnet, Sensibilität zeigt für ihre traumatischen Erfahrungen und ihre Perspektivlosigkeit, Ihnen also Instrumente an die Hand gibt um hier ein neues Leben aufzubauen – Wohnraum, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Deutschkurse und ein existenzsicherendes Einkommen gehören mindestens dazu. Vor allem aber müsste Schutz gewährt werden vor all den Hetzern und Nazis, gegen die nie ausreichend unternommen wurde und dessen Geister nicht zuletzt SPD Parteigänger wie Sarrazin gerufen haben.

Beispielsweise könnten Deutschland und die EU nicht mehr Frontex, sondern Flüchtlinge fördern, anstatt Geld in die Abschottung der „Festung Europa“ zu stecken, es in Wohnungen und Deutschkurse für Flüchtlinge anlegen. Da machen wir dann gerne mit.

Die richtige Medizin

Als SDAJ wollen wir aber auch nicht nur die Symptome lindern, sondern die eigentliche Krankheit heilen. Das bedeutet, dass wir Deutschland als imperialistischen Staat, als Verursacher von Elend, Verfolgung und Krieg bekämpfen müssen. Der deutsche Staat ist als drittgrößter Waffenexporteur mitverantwortlich für Kriege und trägt mit seiner Wirtschaftspolitik tagtäglich zu Verarmung der südlichen Länder bei – auch innerhalb der EU. Und Kriege und Verelendung sind bekanntermaßen die Hauptursachen für Flucht! Doch wenn es um Profite und Wettbewerbsfähigkeit geht, wird nicht davor Halt gemacht diese auf Kosten des Wohlbefindens und des Lebens anderer Menschen zu steigern.

Daher muss jede Flüchtlingspolitik, welche nicht nur Elend und Mangel verwalten sondern Fluchtursachen bekämpfen will, sich gegen den Kapitalismus und seine Verwalter richten!

Herrn Sierau wünschen wir – dass er aus seiner richtigen Kritik an der Unterfinanzierung der Kommunen, auch endlich die richtigen Schlüsse zieht!

Bussi, Eure SDAJ Dortmund