Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten euch über einen besonderen Vorfall informieren, der sich vor einigen Tagen ereignet hat. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz standen unvermittelt vor der Tür eines Genossen unseres Verbandes. Unter dem Vorwand eine Umfrage unter bekannten Linken zu machen und radikalen Positionen vorbeugen zu wollen, sollten offenbar Informationen über unseren Verband und die linke Szene Dortmunds gewonnen werden.

Nun ist es eigentlich nicht nötig auf die Verstrickungen des bundesdeutschen Geheimdienstes in den NSU Skandal zu verweisen, ist doch schon geschichtlich mehr als eindeutig, wessen gestiges Kind dieses staatliche Instrument ist. Von ehemaligen Nazigrößen aufgebaut, war sein politischer Auftrag von Beginn an klar. Doch spätestens seit offensichtlich wurde, dass der Verfassungsschutz, auch heute noch aktiv die gewalttätige faschistische Szene unterstützt, ist jedwege Kooperation mit dieser staatlichen Stelle selbstredend abzulehnen. Entsprechend wurde auch in diesem Fall von unserem Genossen verfahren, der die Kommunikation mit den beiden Verfassungsschützern ablehnte. Wir werten diesen Vorfall als einen weiteren Angriff der staatlichen Repressionsapparate auf linke Strukturen.

Auch allen anderen raten wir zur Achtsamkeit. Dabei ist es aus unserer Sicht unerlässlich, solche Fälle öffentlich zu machen. Einerseits um auf mögliche Strategien und Vorgehensweisen des Geheimdienstes aufmerksam zu machen. Andererseits um die Machenschaften dieser staatlichen Institution ans Licht zu bringen. So wird es dem Verfassungsschutz erschwert, Informationen über linke Strukturen zu erlangen und diese letztlich gegen diese einzusetzen.

Solidarische Grüße,
SDAJ Dortmund