Hier die abschließende Pressemitteilung zu den Gipfel-Protesten des Aktionsbündnisses Stop-G7-Elmau:

Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste

stop_g7_2015Nach sechs Tagen voller Protest zieht das Bündnis Stop G7 Elmau ein insgesamt positives Fazit aus den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses erinnert sich: „Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende Menschen nach Garmisch-Partenkirchen und blieben teilweise tagelang auf den Camps und auf den Straßen.“ Cornelia Teller ergänzt: „Im Vorfeld wurde ein sehr negatives Bild von den Protesten und insbesondere dem Camp verbreitet. Aber glücklicherweise machten sich viele JournalistInnen und insbesondere auch BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens ein eigenes Bild. Die überwältigende Hilfsbereitschaft, freundlichen Besuche und interessanten Gespräche der AnwohnerInnen werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.“

So unterschiedlich wie die einzelnen Akteure in dem Bündnis Stop G7 Elmau, so vielfältig waren die Proteste gegen den Gipfel. Auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen, aber auch bei den zahlreichen Kundgebungen und Reden fand ein reger Austausch mit internationalen Gästen wie Jayati Ghosh, Jean Ziegler und dem italienischen Partisanen Adelmo Cervi statt. Ein buntes Kulturprogramm mit Musikbands und einem Aktionstheater, sowie viele kleinere künstlerische Aktionen bereicherten die Proteste. An der Stop-G7-Demonstration beteiligten sich 7.500 Menschen, auch der Sternmarsch und der antimilitaristische Aktionstag waren kraftvolle, große Protestaktionen. Am Sonntag blockierten immer wieder AktivistInnen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Simon Ernst erklärt: „Wir haben angekündigt, dass der Gipfel nicht störungsfrei ablaufen wird und dass wir blockieren werden. Und wir haben angekündigt, dass von uns dabei keine Eskalation ausgehen wird. Beides haben wir eingehalten. Die AktivistInnen agierten entschlossen, aber auch besonnen. In der einzigen Situation, in der es zu Zusammenstößen kam, ging die Eskalation von der Polizei aus.“

Der G7-Gipfel war das Treffen der RepräsentantInnen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt. Ohne jegliche Legitimation sollte hier über die Geschicke der gesamten Welt entschieden werden. Dabei bedeutet die Politik der G7-Staaten neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Benjamin Ruß bilanziert: „2007 in Heiligendamm zeigte sich, dass Gipfeltreffen auf massenhaften Protest und Widerstand stoßen. 2015 gab es deutlich höhere Kosten, ein massives Polizeiaufgebotund ein repressives Vorgehen gegen die Proteste. Aber die Rechnung ging nicht auf. Vom Demonstrationseinschränkungen und dem Polizeiaufgebot ließen wir uns nicht abschrecken. Die Demonstrationseinschränkungen und das Polizeiaufgebot standen nicht nur für die AktivistInnen in keinem Verhältnis zu den Protestaktionen. Gleichzeitig lehnen immer mehr Menschen die inhumane und mörderische Kriegs- und Flüchtlingspolitik der G7-Staaten ab. Die Legitimation der G7-Gipfel bröckelt. Ich bin mir sicher, es wird so einen Gipfel in der Form nicht mehr in der Bundesrepublik geben.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter: www.stop-g7-elmau.info

Ein Bild von der Demo kann man sich mit der aufgezeichneten Liveübertragung von RT deutsch machen. Ab Stunde 3:17 sieht man den Angriff auf die Demo.

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300In wenigen Tagen beginnen die Aktionen gegen den G7-Gipfel, der unter deutscher Führung im Luxushotel Elmau stattfinden wird. Vielfältige Gegenproteste sind geplant und angekündigt, die staatlichen Behörden versuchen hingegen mit allen Mitteln die Proteste zu kriminalisieren und zu verbieten. Bekannt ist mittlerweile, dass über 20.000 Einsatzkräfte im Einsatz sind: Von Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet bis zu Bundeswehr-Truppen. Vor Ort wird seit Monaten ein Hochsicherheitsgebiet eingerichtet, der Tourismus liegt flach, stattdessen steht an jeder Ecke ein mobiler Funkmast. Die offiziellen Ausgaben von Bund, Land und Kommune liegen wohl mittlerweile deutlich über 230 Millionen Euro. Seit Anfang der Woche ist außerdem das Schengenabkommen ausgesetzt, womit der freie Grenzübertritt unmöglich gemacht wird. Angekündigt sind massive Kontrollen und Straßensperrungen.

Mit einem internationalen Gipfel der Alternativen beginnen am Mittwoch die Gegenproteste in der Münchner Freiheizhalle. Ein Zusammenschluss an globalisierungskritischen Organisationen und der bayerischen Parteiorganisation der Grünen möchte „ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze“ vorstellen und diskutieren. Zu den ReferentInnen zählen u.a. Jayati Ghosh und Jean Ziegler. Nach diesem Gipfel ruft dann ein ähnlich aufgestelltes Bündnis zu einer G7-Demo unter dem Motto „TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ am Donnerstag nach München. Die Demonstration startet um 14.00 Uhr am Stachus.

Zeitgleich soll dann in Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp starten. Mit der geplanten Bereitstellung von Zeltflächen, Essen, Wasser und Strom im Norden von Garmisch-Partenkirchen will das große Bündnis „Stop G7 Elmau“ ab Mittwoch den Aufenthalt von DemonstrantInnen ermöglichen. Dabei wird von Seiten der Repressionsbehörden behauptet, dass solch ein Camp ein Hort der Gewalt wäre. Mit einer angeblichen Überflutungsgefahr wurde das Camp letzte Woche verboten. Ob die Entscheidung für das Camp-Verbot standhält, wird zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt – das Urteil wird jederzeit erwartet.

stop_g7_2015Am Tag vor dem Gipfel, am Samstag 6.6. ruft eben dieses Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ dann zu einer Großdemo nach GAP auf. So nah als möglich sollen die Gipfelgegner ihren Protest ausdrücken. Die Auftaktkundgebung findet ab 12 Uhr am Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen statt. Um 14:30 Uhr startet die Demonstration über die Bahnhofstraße – Hauptstraße – Mittenwalder Str. – B2 Richtung Mittenwald bis zur Abzweigung Wildenauerstraße – Zwischenkundgebung – die Lautis werden gedreht, auf B2 zurück bis Rathausplatz, dann rechts in die Ludwigstraße, links in die Hindenburgstraße, links wieder auf die Hauptstraße, rechts in die Bahnhofstraße zum Kundgebungsplatz zurück. Ab 17 Uhr soll dann wieder am Bahnhofsplatz eine Abschlusskundgebung mit Musik und Reden stattfinden. Für den Samstag ist sowohl Sonnenschein als auch Regen angesagt. Packt euch also auch passende Wechselklamotten ein.

Vor der Großdemo finden am Donnerstag und Freitag Aktionstage in der Region statt. Abgerundet werden sollen die Aktionen in der Region mit einem Sternmarsch nach Elmau am Sonntag, auch dieser wird von den Behörden massiv eingeschränkt, sowie mit einer Abschlussdemonstration am Montag.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen.

Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Für gemeinsame Anreise könnt ihr Euch bei uns melden. Wir fahren am Freitag abend mit einem Bus los und kommen am Sonntag früh wieder zurück ins Ruhrgebiet.
Das Infotelefon erreicht ihr unter 0049 (0)1520 832 180 7
Den Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erreicht ihr unter 0049 (0)89 448 96 38
Weitere Informationen findet ihr auf der Seite des Bündnisses: stop-g7-elmau.info

FdJ_20145_3Das ganze Pfingstwochenende lang feiern die Festivalbesucher an den Rheinwiesen in Köln, bevor es am Pfingstmontag gemeinsam an Abbau und Abreise geht. Nachdem das letzte Festival der Jugend bereits drei Jahre her ist, hat sich die SDAJ ordentlich ins Zeug gelegt um in diesem Jahr breite Kreise an Jugendlichen unter dem Motto „Make capitalism history – Die Zukunft gehört uns!“ aufs Festivalgelände zu locken. Mit über 650 Dauercampern und 1500 Besuchern hat das selbstorganisierte Festival der Jugend mittlerweile die Dimension eines kommerziellen Musikfestivals. Das ist beachtlich, denn auch wenn Konzerte, Party, Sport und Kulturprogramm nicht zu kurz kommen, steht das politische Programm im Vordergrund. Großer Beliebtheit erfreut sich beispielsweise die Runde „Meinst du die Russen wollen Krieg?“, in der Redakteure der Tageszeitung junge Welt und der Wochenzeitung UZ über die Rolle Russlands im Ukraine Konflikt diskutieren. Mit einer Podiumsdiskussion, einem Antirepressionsworkshop und dem Konzert am Samstagabend stimmen sich die Jugendlichen außerdem auf die Proteste gegen den G7 Gipfel in zwei Wochen ein. Mit Skatepunk von Narcolaptic, über Rap von S. Castro und Derbst One bis Klezmer von Daniel Kahn ist für jeden Musikgeschmack etwas dabei.

Und noch etwas ist am Festival besonders: hier packt jeder mit an. Das FdJ_20145_4Festival ist von den Jugendlichen der SDAJ selbst organisiert. Und weil hier niemand darauf aus ist Gewinn zu machen, sind auch die Essens- und Getränkepreise klein. „Besonders gefreut habe ich mich, dass wir in diesem Jahr so viele Unterstützer gewinnen konnten. 29 politische Organisationen haben das Festival unterstützt, 4 Medienpartner haben im Vorhinein die Werbetrommeln gerührt und die Naturfreundejugend NRW, sowie die Deutsche Kommunistische Partei haben von Anfang an überall mit angepackt.“, meint Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der SDAJ.

Auch viele internationale Gäste sind auf dem Festival anzutreffen. Der Belgier Peter Mertens liest aus seinem Bestseller „Wie können sie es wagen?“, griechische Kommunisten FdJ_20145_2berichten vom Widerstand gegen die Erpressungspolitik der Troika und Ukrainer werben für Solidarität mit den Kämpfen im Donbass. Was so viele Jugendliche am Festival der Jugend begeistert bringt Florian Hainrich aus Kiel auf den Punkt: „Uns verbindet mehr als nur ein paar durchtanzte Nächte. Wir wollen den Kapitalismus zur Geschichte machen und das Festival der Jugend ist eine einmalige Gelegenheit um mit Aktivisten aus allen Ecken der Welt zu diskutieren wie das gelingen kann. Ich fahre mit vielen neuen Ideen und neuem Elan nach Hause – Das nächste Festival der Jugend kann ich jetzt schon kaum erwarten.“

Eine Bildergalerie gibt es hier.

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300Vom 7. bis 8. Juni 2015 treffen sich 7 der reichsten und mächstigsten Industriestaaten der Welt zum G7-Gipfel im Luxushotel von Elmau. Wir rufen zum Protest dazu auf und organisieren eine gemeinsame An- und Abreise zur Demo am Samstag, den 6. Juni in Garmisch-Patenkirchen mit einem Reisebus aus Essen.

Wer sind die G7 und was passiert beim Gipfeltreffen?

Hinter der ominösen Abkürzung „G7“ verbergen sich seit 1975 sieben der weltweit mächtigsten Industriestaaten. Der „Club der Mächtigen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada, wurde geschaffen, um die Weltpolitik zu vernetzen und zu koordinieren. Das G7-Gipfeltreffen am 7./8. Juni, allein legitimiert durch die ökonomische und politische Vormachtstellung dieser Staaten und dafür geschaffen, diese sicherzustellen und auszuweiten, wird sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Fragen der Krisenbewältigung und der internationalen Sicherheit beschäftigen – unter der diesjährigen Präsidentschaft der Bundesregierung. Die Außenpolitik spielt dabei eine große Rolle. Deswegen trafen sich ihre Außenminister schon vorher in Lübeck und führten Gespräche zum Umgang mit geostrategisch wichtigen und für die Banken und Konzerne wirtschaftlich interessanten Gebieten.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit. Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“.

Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren. Die Kosten für den Gipefl liegen bei rund 360 Millionen Euro, dreimal mehr als die Mission Mare Nostrum gekostet hat, welche tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet hat und nun beendet wurde, da die EU kein Geld dafür habe.

Wie wird unsere Anreise organisiert?

Die SDAJ hat in Kooperation mit der DGB-Jugend einen Reisebus organisiert, der am Freitag abend im Ruhrgebiet abfahren und Sonntag früh wieder dort ankommen wird. Die Kosten für die Busfahrt liegen bei 15 Euro. Da wir mit einem erhöhten Maße an Repressionen, wie Buskontrollen, Absperrungen, Verbot, Verhinderung und Angriff auf unserer Versammlungen rechnen müssen, werden wir vor der Abfahrt die geplanten Aktionen und unsere Herangehen daran besprechen. Für Demo, An- und Abreise gilt wie gewohnt folgendes: Keine Drogen, keine Waffen, keine Pyrotechnik und möglichst keine persönlichen Unterlagen (Adressbücher etc.). Wir wollen der Polizei keinen Vorwand geben, um uns zu kriminalisieren. Wie man sich am besten auf einer Demo verhält, welche Rechte man hat und was man im Notfall beachten sollte, erfahrt ihr hier.

Wenn du nun Interesse daran hast, komm doch zur Infoveranstaltung der SDAJ Bochum am 2. Juni  oder melde dich bei uns und komm zu unserem nächsten Gruppentreffen am Mittwoch, den 3. Juni ab 19 Uhr in unserem Zentrum (Oesterholzstrasse 27).

Weitere Infos gibt es hier: http://www.stop-g7-elmau.info/

Noch unsicher, ob du mitkommst? Gute Gründe dafür erfährst du hier bei der Podiumsdiskussion vom Festival der Jugend 2015 mit
– Mischa Aschmoneit, see red! – Interventionistische Linke Düsseldorf (iL)
– Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages, Hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
– Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, in dem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine „besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde“.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit.

Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“. Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration „Stop G7“ am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Mehr Informationen auf der Website des Aktionsbündnisses: www.stop-g7-elmau.info

gegen_nazis1Wieder einmal haben Nazis versucht, den 1. Mai, traditioneller Kampftag der Arbeiterklasse, für sich einzunehmen und rassistische Hetze zu verbreiten. Überall in Deutschland kam es zu Demonstrationen von Faschisten und Angriffen auf Veranstaltungen der Gewerkschaften. Im Ruhrgebiet musste die Stadt Essen einen wütenden Nazimob der Partei „Die Rechte“ ertragen. Wir haben uns zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gegen diese Provokation gewehrt. Im Folgenden dokumentieren wir die Geschehnisse des Tages.

Anreise der Nazis traf auf erheblichen Widerstand!

Für 18 Uhr war die Demonstration der Rechten im Stadtteil Kray angemeldet. In Köln und Dortmund trafen sich die Nazis jeweils um 16 Uhr, um nach Essen weiterzufahren. In beiden Städten versuchten AntifaschistInnen, die Nazis an der Abreise nach Essen zu hindern. Während in Dortmund eine pünktliche Zugfahrt der Nazis durch einen massiven Polizeieinsatz ermöglicht wurde, kam es in Köln zu größeren Verspätungen. Eine Gruppe von 40 Neonazis kam sogar nie in Essen an und konnte den 1. Mai vom Liveticker aus verfolgen.

Polizei prügelt Nazis den Weg frei und hindert Gegendemonstranten an Anreise

Hauptbahnhof Essen: Gegen 17 Uhr begab sich eine Gruppe von rund 200 AntifaschistInnen auf Gleis 22, um zu den angemeldeten Gegenprotesten zu gelangen. Eine Polizeikette versperrte jedoch den Zugang zu den Zügen. Etwas später traf eine Gruppe von rund 150 Neonazis aus Dortmund in Essen ein. Die Polizei griff die AntifaschistInnen brutal unter dem Einsatz von aufgehetzten Polizeihunden und Schlagstöcken an, um sie vom Gleis zu drängen und den Faschisten den Weg zu ihren Zügen zu ermöglichen. Die AntifaschistInnen wurden hingegen von der Anreise zu den angemeldeten Gegenkundgebungen abgehalten und stattdessen in einem unbelüfteten S-Bahntunnel für etwa 1 1/2 Stunden festgehalten. Dies ist ein schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht! Hierbei ist besonders festzuhalten, dass Polizeibeamten sehr rücksichtslos vorgingen. So wurden zahlreiche Menschen verletzt, unter anderem auch Minderjährige, wie auf mehreren Videos zu sehen ist.

Auftaktkundgebung der Nazis geht durch Protest unter/ Naziroute wird maßgeblich blockiert

Nachdem sich der Kessel im S-Bahntunnel am Essener Hauptbahnhof gelöst hatte, verstärkten hunderte AntifaschistInnen die Gegenproteste am Ort der Auftaktkundgebung der Nazis am Krayer Markt, die bereits begonnen hatte. Gemeinsam mit AnwohnerInnen sorgten wir durch lautstarken Protest in unmittelbarer Nähe zu den Nazis dafür, dass ihre Hetze kaum Gehör fand.

Die Demo-Route der Nazis, die vom Krayer Markt nach Gelsenkirchen Rotthausen führen sollte, wurde von AnwohnerInnen und AntifaschistInnen blockiert. Den Nazis blieben so rund zwei Drittel ihrer Demostrecke verwehrt, obwohl die Polizei weder Kosten noch Mühen scheute, den Naziaufmarsch in voller Länge durchzusetzen.

Polizei kapituliert gegen Nazis

Der Polizei kommt an diesem Tag eine sehr üble Rolle zu. Nicht nur, dass sie AntifaschistInnen, PassantInnen und AnwohnerInnen schikanierte, sie ließ sich auch von den Nazis vor sich hertreiben. So konnten hunderte gewaltbereite Nazis im Bahnhof Dortmund und später auch in Essen nahezu ohne Polizeibegleitung ihr Unwesen treiben. Über den gesamten Nachmittag haben offen auftretende Faschisten ohne jegliche Polizeibegleitung im Dortmunder Hauptbahnhof herum gelungert und bedrohten zum Teil Antifaschisten und Passanten. Auch in die späte Nacht hinein konnten Gruppen von Nazis ohne Polizeibegleitung im Ruhrgebiet umherfahren waren so eine gefährliche Angelegenheit. In Dortmund Dorstfeld beispielsweise wurde eine Gruppe von rund 30 Neonazis um Mitternacht auf dem S- Bahngleisen ohne Polizeibegleitung gesichtet.

Einen Höhepunkt der Überforderung bei der Polizei mit den Nazis der Möchtegernpartei „die Rechte“ zeigte sich bei Spontandemo von rund 100 Neonazis durch die Essener Innenstadt. 100 unbegleitete Neonazis sind ohne Polizeibegleitung durch die Essener Innenstadt gelaufen und skandierten hasserfüllte Parolen, bis sie – viel zu spät – von der Polizei gekesselt wurden und ihr Unwesen damit zunächst beendet war.

Fazit des Tages

Die Nazis können sich lediglich bei der Polizei bedanken, dass ihr Aufmarsch und ihre rechten Exzesse möglich und sichtbar waren. Gleichzeitig gab es jedoch entschiedenen, breiten und überregionale Widerstand gegen den Aufmarsch der Faschisten. Eine Woche vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus haben wir deutlich gezeigt, was wir von rechter Hetze halten.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Beim diesjährigen 1. Mai beteiligten wir uns am Jugendblock der 1. Mai-Demo, welcher von den Gewerkschaftsjugenden und Jugendverbänden gestaltet und organisiert wurde. Anschließend informierten wir im Westfalenpark über unserer Positionen und trugen mit dem Verkauf von Cocktails zu einer guten Stimmung bei.

Ausbildungsqualität – da ist noch mächtig Luft nach oben!

Der Jugendblock der 1.Mai Demo in Dortmund stand unter dem Zeichen der Ausbildungsqualität. Diese ist im Zuge der Krise zunehmend 20150501_115218verschlechtert worden, was sich darin zeigt, dass Auszubildende von ihren Arbeitgebern dazu genötigt werden, ausbildungsfremde Tätigkeiten zu verrichten. Auch werden Azubis vielerorts eher als billige Arbeitskraft genutzt, als dass sie eine qualifizierte Vermittlung der Inhalte erfahren. Wer kämpft kann diese Bedingungen verbessern. Auf dem Höhepunkt der Demonstration ließen wir deshalb unter dem Motto „Da ist noch mächtig Luft nach oben“ 200 Luftballons steigen. In Gesprächen mit Auszubildenden des Zimmererhandwerkes wurde deutlich, wie hart die Kämpfe um Ausbildungsbedingungen geführt werden. Viele fühlen sich der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert sind. Auch sprachen die Azubis davon, dass diese sich bei einer Organisierung, hier in der IG BAU, schweren Angriffen und Kampagnen ausgesetzt sehen. So wurde zum Beispiel ein Auszubildender entlassen, nachdem der Chef sich mehrere Falschaussagen von anderen Arbeitskollegen eingeholt hat. Diese Beispiele zeigen, dass wir noch sehr viele Kämpfe führen müssen, um Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu erreichen, die ein selbstständiges Leben von Jugendlichen ermöglichen.

Tariflöhne clever erkämpfen – KIK der Lohndiscount

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt war für uns die seit Monaten andauernde und im Mai akut werdende Tarifauseinandersetzung beim Einzelhandelslager KIK in Bönen. Hier kämpfen die Beschäftigten um die Eingruppierung in den Tarifvertrag „Einzelhandel“, was eine Lohnerhöhung von rund 400€ im Monat bedeuten würde. Mit Plakaten wie „Kohle kämpferisch klarmachen– KIK der Lohndiscount“ haben wir uns solidarisch mit dem Arbeitskampf bei KIK in Bönen gezeigt und wollen mit weiteren Aktionen den Kollegen dort den Rücken stärken.

Refugees welcome!

Erneut haben wir uns am 1.Mai solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt. Nicht zuletzt die aggressive deutsche Außenpolitik zerstört in vielen Ländern die Existenzen der Menschen. Armut und Verfolgung sind die Konsequenzen. Diese Lebensbedingungen treiben viele Menschen auf den gefährlichen Weg über das militärisch verteidigte Mittelmeer in die EU Staaten. Viele der Verzweifelten sterben bei dem Versuc1.Mai.2015_7h. So sind in den letzten Wochen tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die die ankommen schickt man zumeist in menschenunwürdige Unterkünfte, die den Bedingungen in der Massentierhaltung in nichts nachstehen. Außerdem sind sie der Hetze und Gewalt rechter Gruppierungen ausgesetzt. Zu nennen wären hierzulande „HoGeSA“, PEGIDA oder auch die Partei „die Rechte“.

In Dortmund machte sich zuletzt die Menschenfeindlichkeit der NWDO-Nachfolgepartei „die Rechte“ besonders deutlich. Seit Monaten hetzen sie jeden Montag vor den Flüchtlingsunterkünften, marschieren mit Fackeln vor die Flüchtlingsheime, wie zum Beispiel im Februar in der Osterfeldstraße im Stadtteil Eving. Zuletzt setzten sie mit politischen Druck eine Abschiebung in Eving durch.

Gegen diese Spaltung unserer Gesellschaft werden wir uns auch in Zukunft wehren. Wir wollen in einer solidarischen und friedlichen Gesellschaft leben und nicht in einer rechten Ellbogengesellschaft, in der die schwachen die noch schwächeren fertig machen und damit von den Grundübeln dieses Systems ablenken. Dieses Wirtschaftssystem ist für die Flucht verantwortlich und gegen dieses werden wir unseren Kampf richten, in dem wir zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, aus egal welchen Ländern, für unsere Rechte kämpfen.

Fest im Westfalenpark

Beim nach der Demo folgenden Fest zum Tag der Arbeit im Westfalenpark haben wir zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen den Kampftag der Arbeiterklasse gefeiert und uns so feierlich auf die kommenden Kämpfe eingestimmt. Mit einem Cocktailstand haben wir zur Verköstigung beigetragen. An einem Infostand haben wir Rede und Antwort zu unserer Politik gestanden und haben mit einer breiten Reihe an Themen informiert. Auch nach diesem Tag werden wir zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen für unsere Interessen kämpfen, ob nun bei KIK, oder in den Bauhandwerksbetrieben oder zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, welche durch Not und Verfolgung hierher getrieben worden sind! Der Kampf geht auch nach diesem Tag weiter!!

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Auftakt am Platz der Alten Synagoge

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Die Demo startet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demozug

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Demozug

 

 

 

 

 

 

 

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Gespräch am Stand

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Gut versorgt im Park

70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Zum Programm

Dieser Jahrestag ist unser Anlass, den unter unendlichen Opfern erkämpften Frieden in Europa und das Niederringen des Naziregimes vor 70 Jahren zu feiern. Der Krieg und der mörderische Rassismus waren von deutschem Boden ausgegangen und ebenda wurde er beendet. Als die Konzentrationslager geöffnet wurden, schworen die Überlebenden in Buchenwald für alle Befreiten „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

befreiungDieser Jahrestag ist unser Anlass, den unter unendlichen Opfern erkämpften Frieden in Europa und das Niederringen des Naziregimes vor 70 Jahren zu feiern. Der Krieg und der mörderische Rassismus waren von deutschem Boden ausgegangen und ebenda wurde er beendet. Als die Konzentrationslager geöffnet wurden, schworen die Überlebenden in Buchenwald für alle Befreiten „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“  Wir kämpfen dafür, dass dieser Schwur in unserem Land in Erinnerung bleibt und erfüllt wird. Frieden heißt für uns: Nein zu Gewalt und Unterdrückung, zu immer neuen Kriegen und Bundeswehreinsätzen in aller Welt, nein zu Ausbeutung von Mensch und Natur! Ja zu friedlicher Lösung von Konflikten, ja zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit! Wir bekämpfen die verfassungswidrige Existenz neonazistischer Organisationen und fordern ihr Verbot.

Wir feiern ein Fest des Friedens und der Solidarität am Freitag, den 8. Mai, von 16 bis 20 Uhr auf dem Platz vor der Josephskirche in der Münsterstraße. Komm dazu und sei dabei!

Zum Programm

Geeint gegen Spaltungsversuche der Faschisten!

In mehreren Städten haben Nazis für den 1. Mai wieder Demonstrationen angekündigt. Statt in Dortmund will die Möchtegern-Partei Die Rechte diesmal in Essen-Kray aufmarschieren. Ziel ist vermutlich die Gründung eines neuen Kreisverbandes und eine Machtdemonstration gegenüber der Konkurrenzpartei NPD, welche in Kray ihre Landeszentrale hat. Mit Demonstrationen an Feiertagen der Arbeiterbewegung wollen die Faschisten uns spalten. Sie hoffen wohl auch auf geringeren Widerstand. Die dort verbreitete Hetze gegen Geflüchtete und die Rede von einer „Volksgemeinschaft“ verschleiern die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg.

Nazis am 1. Mai – eine üble Tradition

Bereits 2009 mobilisierten sie zum 1. Mai und führten eine Versammlung am Dortmunder Hauptbahnhof durch. Im Anschluss attackierten mehrere hundert Nazis die gewerkschaftliche Mai-Demonstration. Obwohl GewerkschafterInnen durch beherztes Eingreifen den Überfall abwehrten, wurden mehrere Personen verletzt. 2007 organisierten NPD und Kameradschaften eine Demo mit 800 TeilnehmerInnen durch die östliche Innenstadt. Damals wurde der ganze Stadtteil abgeriegelt und die Nazis trotz Übergriffen auf PolizistInnen mit Bussen durch die Stadt gefahren. Der Versuch der Faschisten, den 1. Mai zu besetzen, hat eine lange Tradition. 1933 erklärten die Nationalsozialisten den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ und gesetzlichen Feiertag. Für die NSDAP waren die Feiern am 1. Mai der Auftakt zur Zerschlagung der Gewerkschaften. Bereits am Folgetag wurden Gewerkschaftshäuser gestürmt und in Brand gesetzt, bald darauf SPD und KPD verboten. Zehntausende ArbeiterInnen wurden in Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und getötet.

Mythos „Volksgemeinschaft“

Mit der Umwandlung zum Feiertag der deutschen Arbeiter und Unternehmer sollte der Gegensatz zwischen Produzierenden und Besitzenden verschleiert werden. Nazi-Aktionen, wie 2012 eine Kundgebung unter dem Motto „Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen!“ und auch der Aufruf von 2014 zeugen von dieser Ideologie. So heißt es im Aufruf unter anderem: „Gegen die internationale Globalisierung mit all ihren Auswirkungen, beispielsweise der Verlagerung von Arbeitsplätzen an Billiglohnstandorte und der gleichzeitigen Benachteiligung heimischer Erzeugnisse durch den Import von preisgünstig in Osteuropa oder Asien produzierten Waren stellt die nationale Bewegung eine nationale Volkswirtschaft entgegen, die dem Menschen eine angemessenes Leben, frei von kapitalistischer Ausbeutung und der Unterdrückung durch eine wirtschaftshörige Politikerschicht ermöglicht.“ Wie eine solche „nationale Volkswirtschaft“ aussehen soll, zeigt ein Blick in die Geschichte. Während des NS-Regimes wurde die Ausbeutung der Bevölkerung massiv verschärft und alle demokratischen und sozialen Rechte abgeschafft. Im Reichsarbeitsdienst wurde die eigene Bevölkerung zur Arbeit verpflichtet, Millionen Menschen nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppt. Die Faschisten verschweigen auch, dass heute gerade deutsche Unternehmen durch massiven Export von der Globalisierung profitieren. Und dem Ausbau Deutschlands zum Billiglohnstandort mit Leiharbeit, Werkverträgen und unbezahlten Praktika haben sie auch nichts entgegen zu setzen.

Solidarität mit Geflüchteten

28.3.Seit einiger Zeit machen die Faschisten Stimmung gegen AsylbewerberInnen. Dabei versuchen sie, aus dem Frust gegen unsoziale Politik Hass gegen vermeintlich „fremde“ Kulturen zu schüren. Schuld an der eigenen unsicheren Lage sollen nun nicht mehr die Verursacher der Krise, die Banken und Konzerne, sondern „die Fremden“ in Deutschland oder „die faulen Griechen“ sein. Nicht der „Ausländer“ schnappt den Arbeitsplatz weg, sondern Konzerne entlassen KollegInnen, erhöhen die Arbeitszeit und halten Löhne unten. Besonders widerlich wird diese Hetze, wenn Menschen die vor Kriegen flüchten müssen, bei der die Bundeswehr eifrig mitmischt, wie etwa in Afghanistan, hier von Fackeln und dumpfen Parolen empfangen werden. Nur wenn wir erkennen, dass die Grenzen immer noch zwischen Oben und zusammen für unsere Interessen kämpfen, können wir erfolgreich sein!

Es geht auch gemeinsam

Zunächst feiern wir den 1. Mai mit einer Demonstration und einem Volksfest. Das ist unsere Veranstaltung, die wir uns auch nicht nehmen lassen. Dennoch können wir uns mit den KollegInnen in Essen solidarisieren, welche die Dortmunder Nazis ertragen müssen. Die Nazidemonstration ist für 18 Uhr geplant, für 17.30 Uhr ruft das Bündnis Essen Stellt Sich Quer zu einer Kundgebung nördlich des Bahnhofes in Essen-Steele auf. Weitere Infos zu dem Tag findet ihr auf der Homepage des Büdnisses.

HP_1„Avanti lebt, Avanti kämpft!“ – diesen Satz konnte man in der vergangenen Woche an vielen Orten in der Dortmunder Nordstadt sowie der City hören und lesen. Wer sich auch nur an einem der Programmpunkte der Freiraum-Kampagne beteiligt oder die Aktivitäten verfolgt hat, kann bestätigen, wie wahr diese Aussage ist. Mit einem vielfältigen Programm aus Filmvorführungen, Vorträgen, Diskussionsrunden, Kunstaktionen, Kundgebungen, Partys, Workshops und manchem mehr hatte die Initiative Soziales Zentrum Avanti vom 6. bis zum 12. April nach Dortmund geladen. Das Programm konnte offensichtlich überzeugen, denn nicht selten platzten die Veranstaltungsorte aus allen Nähten. Aus Dortmund, der Umgebung und selbst aus anderen Bundesländern kamen interessierte Menschen zum Erfahrungsaustausch, zum Mithelfen und Feiern. Die im August 2014 mit der Besetzung und siebentägigen Nutzung der leer stehenden Albertus-Magnus Kirche in der Enscheder Straße ins Leben gerufene Initiative startete mit der Kampagne aus der Winterpause. Denn nach regelmäßigen Tresenabenden, kreativen Aktionen zur Nutzung des öffentlichen Raumes, wie einer Kissenschlacht auf dem Nordmarkt und realen wie symbolischen Besetzungen war es ruhiger geworden. Im Folgenden werden wir einige unserer Erfahrungen und Impressionen teilen, die wir aus der tollen Aktionswoche mitgenommen haben.

Leerstand markiert und besetzt

Die Woche startete früher als erwartet, in der Nacht von Samstag (4.4.2015) auf Sonntag mit der Besetzung eines ehemaligen Gartencenters in der Bornstraße 245 durch SympathisantInnen der Initiative Avanti. Leider entschied sich der Besitzer sehr schnell gegen Verhandlungen mit den BesetzerInnen. HP_7So konnte die Polizei in das Gebäude eindringen und die Besatzung beenden. Glücklicherweise fiel bei der Aktion niemand in die Hände der Repressionsorgane. Eine Solikundgebung vor dem Haus verleihte der Forderung nach einem unkommerziellen und selbsverwalteten Sozialen Zentrum Nachdruck. Im Laufe der Woche wurden nun immer wieder leerstehende Häuser symbolisch besetzt und so der seit Jahrzehnten andauernde Leerstand in der Stadt aufgezeigt. Einen guten Überblick bietet in diesem Zusammenhang auch die Homepage Leerstandsmelder.
Den symbolischen Besetzungen folgte in der Nacht von Freitag auf Samstag dann die tatsächliche Besetzung eines ehemaligen Aldi-Supermarktes im Lütgenholz 43 am Rande des Brunnenstrassenviertels. Bis zu 90 UnterstützerInnen sammelten sich in nach der Besetzung vor dem Haus. Mit Transparenten, Sprechchören und einer ersten Einrichtungsspende in Form eines Sofas wurde die Aktion unterstützt. Als ersichtlich wurde, dass lokale Neonazis sich in der Nähe sammelten, reagierten die UnterstützerInnen mit einer Abwandlung des Rauch-Haus-Songs: „Das ist unser Haus – Schmeißt doch endlich Brück und Bals und Giemsch aus Dortmund raus“. Leider machte die Dortmunder Polizei weitere Einrichtungspläne mit einer Räumung schnell zunichte. Diesmal nahm sie dabei etwa 10 BesetzerInnen fest und verfrachtete sie zum Polizeipräsidium. Ein Teil der UnterstützerInnen zog daraufhin spontan dorthin, um die AktivistInnen nicht alleine zu lassen. HP_4Zu nennen sei hierbei, dass die Polizei, obwohl sie Kontakt mit dem Besitzer aufgenommen hat, trotzdem das den Zaun aufgeschnitten hat und das Tor mit einem Rammbock aufgebrochen hat. Dieser Schaden wäre mit der Nutzung eines Schlüssels zu diesem Gebäude zu vermeiden gewesen. Das sollte  künftigen Hausbesitzern als Warnung dienen, sollten sie die Polizei mit der Räumung ihrer ungenutzter Räume beauftragen.
Ein Höhepunkt dieser Woche war sicher auch die Freiraumparade am vergangenen Samstag (11.4.2015), welche bunt und lautstark für ein Soziales Zentrum warb und von vielen PassantInnen positiv aufgenommen wurde.

Vernetzung, Input, Party

Die Besetzungen und die Demo sind jedoch nur ein Teilaspekt dieser Aktionswoche. Bei den lokalen Medien kam das anscheinend nicht an, da diese sich auf Berichterstattung zu den Besetzungen beschränkten. HP_8So fanden eine Reihe weitere Veranstaltungen statt. Mit Workshops zu Demo-SanitäterInnen, Flyergestaltung und Einführungen in die Gestaltung von Stencils, Buttons etc. sowie Inputs zu Rechtshilfetips für HausbesetzerInnen und Datensicherheit wurden praktische Kenntnisse vermittelt. Wie Kämpfe um Freiräume aussehen können berichteten AktivistInnen der Initiativen Recht auf Stadt Ruhr, des Netzwerk X und aus der Villa in Bochum. Weitere Impulse setzten einige Dokumentationen über soziale Kämpfe im städtischen Raum, wie Mietrebellen über die Entwicklung der Mieterinitiativen in Berlin und Buy, buy St. Pauli über den Kampf um die Esso-Häuser. Am Freitag wurde mit einem Vortrag und einem ZeitzeugInnen-Gespräch ein vielfältiger Blick zurück in die bewegte Geschichte Dortmunder Hausbesetzungen in den 19070ern und 1980er Jahren geworfen. Insgesamt wurde deutlich, dass Freiraum in Form von Häusern vieles umfassen kann: unabhängigen Wohnraum, Raum für Kunst und Kommunikation, einen Infoladen für die Szene und vieles mehr. HP_9Wo potentielle Orte dafür sind, zeigte auch eine Leesrstands-Schnitzeljagd auf. Da auch der motivierteste Kampf noch immer nicht ohne Mampf auskommt, organisierte die Initiative diverrse, dankbar angenommen, Mahlzeiten. Die Abendstunden wurden mit Livemusik und Party gefüllt. In wechselnden Lokalitäten gab es Hip Hop, Liedermacher, Punk und anderes auf die Ohren. Dank des Einsatzes vieler helfender Hände konnten immer wieder schicke Transpis, T-Shirts und anderes bestaunt und unter die Leute gebracht werden. Einen Überblick zu den Aktivitäten der einzelnen Tage bieten auch die Tagesberichte der Initiative: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag.

Der Obrigkeit ein Dorn im Auge

HP_10Seitens der Polizei ernteten die Freiraumtage eine besondere Aufmerksamkeit. Diese drückte sich, neben der obligatorischen Begleitung aller Aktionen mit einer Riege von ZivilpolizistInnen, durch allerlei Schikanen aus. So wurde das öffentliche Grillen am Mittwoch unterbunden und am Donnerstag AktivistInnen willkürlich der Zutritt zum Hafengebiet und Fredenbaumpark untersagt. Ebenso wurde die Anmeldung von Kundgebungen bei der Besetzung des ehemaligen Supermarktes nicht gestattet. Bereits am Freitag nachmittag verzögerte sich die Leerstand-Schnitzeljagd aufgrund von langwierigen Personenkontrollen im Polizeikessel. Die Dortmunder Polizei erhöhte in der Woche ihr Streifenaufkommen in der Nordstadt merkbar und postierte zeitweilig BeamtInnen vor leerstehenden Häusern. Mit der Aufforderung an AnwohnerInnen verdächtige Aktivitäten zu melden wurde das Schreckgespenst Besetzung sprichwörtlich an die Wand gemalt. Die AktivistInnen ließen sich hiervon jedoch nicht abschrecken. Die diversen Besetzungen durch FreundInnen der Idee Avanti zeigen, dass eine lückenlose Überwachung der Nordstadt nicht funktioniert.

Perspektiven entwickelt

Die Reflexionsrunde am Sonntag formulierte abschließend einige Perspektiven und Optionen für die Initiative und ihre UnterstützerInnen. Zu hören war viel positives Feedback, praktischen Tipps und Anregungen für das weitere Vorgehen. Die Kampagne wurde als erfolgreich ausgewertet, da sie zur Vernetzung und Aktivierung beitrug und sichtbar machte, dass man zusammen eine ganze Menge auf die Beine stellen kann und der Spaß dabei nicht auf der Strecke bleiben muss. Trotz geringer Aufmerksamkeit durch lokale Medien konnten über Social Media und eigene Medien neue Leute erreicht werden, wenn auch ein breites Umfeld wie bei der Besetzung der Albertus-Magnus-Kirche (noch) nicht wieder zustande kam. Wie dies zukünftig HP_3erreicht werden kann war ein Schwerpunkt der Reflexion. Die Anregungen der TeilnehmerInnen für das weitere Vorgehen verdeutlichten, dass die Initiative ein Bedürfnis nach selbstverwaltetem Freiraum zu wecken und auszudrücken vermag. Sie erfährt dabei aus verschieden Richtungen Unterstützung und hat offenbar den Willen weiterhin unbequem zu sein. Aktuell liegen die Verhandlungen mit der Stadt zwar auf Eis, da das Liegenschaftsamt angeblich keine Räume für eine Nutzung anbieten kann. Und bislang konnte auch noch keines der Gebäude dauerhaft gehalten werden. Doch die Idee Avanti und die Motivation sie zu leben bleibt. Und die Anzahl derer, die dies tun, wächst allmählich. Insofern kann die Kampagne als ein Auftakt für einen kreativen Sommer gesehen werden. Unserer Solidarität kann sich die Initiative dabei sicher sein.

Zum Weiterlesen: Avanti Blog und Facebook-Seite