Am 24. März um 18 Uhr veranstalten wir einen Workshop zu Nazi-Symbolik. Das Hakenkreuz und den Hitlergruß kennen alle. Doch nur selten sind Faschist*Innen daran zu erkennen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Symbolen, Codes und Kleidungsmarken in der neonazistischen Szene, die häufig nur Insider*Innen erkennen. In diesem interaktiven Workshop wollen wir die Aufmerksamkeit und Wahrnehmung der Teilnehmer*Innen schärfen, um Zeichen von Nazis erkennen zu können und dagegen Stellung zu beziehen!
Jede und jeder ist willkommen, egal ob Du schon etwas darüber weißt oder nicht. Später gibt es noch die Möglichkeit, bei Limo oder Bier zusammenzusitzen. Bringt Eure Freund*Innen mit!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

WANN? Freitag, 24.03. um 18 Uhr
WO? Taranta Babu, Humboldtstraße 44, Dortmund
WER? Die SDAJ Dortmund und antifaschistisch Interessierte und Engagierte.

Am Dienstag (10.01.2017) Abend 18:00 Uhr, wurde zum Initiierungstreffen der anarchistischen Hochschulgruppe aufgerufen. An diesem Abend fanden sich circa 50 Nazis am Treffpunkt ein, um die Interessierten abzufangen. Sie gaben sich selbst als anarchistische Hochschulgruppe aus oder bedrohten Interessierte, die zu dem Treffen gehen wollten. Glücklicherweise war der AStA zuvor auf die Nazis aufmerksam geworden, verständigte Sicherheitspersonal und achtete darauf, dass die Interessierten nicht auf die Nazis hereinfielen. Obwohl die Polizei gerufen wurde, und sich bereits auf dem Gelände befand, hat diese zunächst nichts unternommen und stattdessen die bereits im Gebäude wartenden Teilnehmer des Treffens kontrolliert, während sich der AStA mit den Teilnehmer*Innen solidarisierte und half, dennoch ohne Gefahren zu dem Treffen zu gelangen. Dieser Tag hat uns noch einmal gezeigt, dass wir uns nicht auf polizeilichen Schutz verlassen können, sondern allein auf unsere gegenseitige solidarische Hilfe.

Wir von der SDAJ solidarisieren uns mit den Teilnehmern der anarchistischen Hochschulgruppe und bieten unsere Unterstützung für Aktionen etc. an, lasst uns gemeinsam für eine Nazifreie Uni kämpfen und unseren Hochschulpolitischen Forderungen Gehör verschaffen!

  • Für einen freien Hochschulzugang! Gegen Elitebildung an des Uni! Studiengebühren verbieten! Für ein elternunabhängiges BaföG-Stipendium gekoppelt an den Mindestlohn!
  • Übernahme aller Bachelor-Absolvent*Innen in den Master

um nur einige Forderungen zu nennen. Also kommt alle am Freitag, den 13.01.2017 Auf die Kundgebung „Campus Nazifrei – für ein leben, lernen und lieben in Freiheit!“ um 15:45 auf dem Martin-Schmeißer-Platz auf dem Nordcampus der TU-Dortmund, um euch mit der anarchistischen Hochschulgruppe zu solidarisieren!

Timo Budszuhn sprach für die SDAJ:

Liebe Genossen und Genossinnen,

liebe Mitbürger der Dortmunder Nordstadt,

vor 84 Jahren wollte die faschistische SA durch die Nordstadt marschieren. Auch damals lebten hier schon Menschen verschiedenster Herkunft und Religion. Auch damals haben hier schon Menschen gewohnt, die Monat um Monat schauen mussten, wie sie über die Runden kommen. Sie alle verband die Not, die tägliche Plackerei und die Willkür, mit der sie von ihrem Chef und der Polizei behandelt wurden. Als dann die faschistische SA mit ihrem Gebrüll von Rasse und Volksgemeinschaft hier durch marschieren wollte, sagten die Nordstädter: „Nein! Ein Angriff auf einige von uns dient nur dem Angriff auf uns alle! Die Religion und die Herkunft unserer Nachbarn ist kein Problem für uns, sondern unser aller Problem sind die Bosse und Konzernbesitzer. Sie lassen einen Teil von uns zu Tode schuften, während der Rest betteln muss!“

Als die Faschisten hier auf Widerstand stießen, half ihnen bereitwillig die Polizei wie sie es auch heute immer wieder und wieder tut. Die Polizei schoss damals auf die Nordstädter, die sich den Faschisten in den Weg stellten. Wie viele sie dabei verletzten und töteten, war ihnen egal, es waren ja nur Arbeiter der Dortmunder Nordstadt. Auch heute marschieren, besonders hier in Dortmund, immer wieder Faschisten und die Polizei boxt ihnen den Weg frei. Auch heute tritt die Polizei uns, den Bürgern und Bürgerinnen der Nordstadt mit Verachtung und Geringschätzung entgegen. Auch heute nutzen Polizei und Justiz rassistische Erklärungsmuster, ob bei NSU oder bei sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Wir gedenken hier der Opfer der rassistischen Polizeigewalt von 1932, weil das alles keine Einzelfälle waren und keine Einzelfälle sind!

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

in den 20er und 30er Jahren leistete die Nordstadt nicht nur Widerstand gegen die Faschisten. Die Menschen der Nordstadt wussten auch damals nicht, ob sie nächsten Monat Arbeit haben werden oder nicht. Sie wussten nicht, wie sie sich neue Klamotten kaufen oder die Miete bezahlen sollten. Ein Teil der Menschen hatte Arbeit und schuftete sich die Knochen kaputt, um was zu futtern zu haben. Und die keine Arbeit hatten, taten alles um dem Hunger zu entkommen. Diese Not kannten sie alle und sie wussten, woher diese kommt. Während sie nämlich Tag für Tag schufteten, um gerade etwas zu essen zu haben, kutschierten die Hoesch, die Krupps, die Thyssens und andere Großindustrielle in neuen Autos herum und tranken Sekt.

Um der Not, der zerstörerischen Plackerei und der hungernden Arbeitslosigkeit zu entkommen, kannten sie ein Ziel und eine Losung: „Arbeit für alle und zwar so, dass keiner daran kaputt geht!“ Da die Fabrikbesitzer das nie durchsetzen wollten, hieß es auch: „Die Fabriken denen die arbeiten! Und die Häuser denen die darin wohnen!“ Um das zu erreichen, kämpften sie mit den Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Wir gedenken heute hier der Generationen von Männern und Frauen, die hier dafür kämpften, dass wir nicht nur zur Arbeit Geduldete in diesem Stadtteil sind, sondern zusammen mit allen anderen Werktätigen Herren in diesem Land!

Unterhalten Sie Ihren Besucher! Machen Sie es einfach interessant und originell. Bringen Sie die Dinge auf den Punkt und seien Sie spannend.

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Doris Borowski sprach für die DKP:

Liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen!

14 Jahre sind es, dass die DKP – zunächst mit dem Linken Bündnis Dortmund – hier an der Stele des Nordmarktes des Nazi-Überfalls auf die Nordstadt Dortmunds und damit des Widerstandes der Menschen dieses Stadtteils gegen den braunen Terror gedenkt!

14 Jahre, in denen Nazi Übergriffe auch und in hohem Maße gerade in Dortmund zugenommen haben – reicht da ein Gedenken aus? Sicher nicht, aber – wir brauchen den historischen Rückblick, erst durch ihn können wir formulieren: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Für Faschisten – das zeigt die Geschichte und leider auch die Gegenwart – darf es keinen Platz, keine Straße, kein Gebäude geben!

Doch zunächst der Blick zurück: Was geschah am Sonntag, den 16. Oktober 1932? Bereits in den Tagen vor dem 16. Oktober berichtete die Dortmunder Presse von Überfällen, Messerstechereien von Nationalsozialisten und SA-Leuten auf Arbeiter vor allem aus der Nordstadt.

Der Dortmunder Norden ist ein Arbeiterviertel und besonders von der Wirtschaftskrise getroffen. Dortmund war insgesamt in vergleichsweise hohem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen. 33% der Bevölkerung waren ohne Arbeit, 40% auf öffentliche Unterstützung angewiesen.

Aus Elli Dost: „Im Norden geht die Sonne auf“ S. 40

„ … Mit meiner Mama politisierten wir oft. Die Arbeiter in unserem Stadtviertel hatten Hitler nicht gewählt, sie waren größtenteils links eingestellt. Sie sangen über Jahre hinweg das Lied, das um die Welt ging:

Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht.

Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.

Dieses Lied haben wir als Schulkinder auch schon immer gesungen. Ich ging in eine Freie Schule, in der Schillerstraße, das Fach Religion gab es da nicht. Als ich dort in der Oberklasse war, sagte der Lehrer zu mir, na, du kannst ja am besten Gedichte aufsagen, willst du eines lernen und im Gewerkschaftshaus vortragen?! Ich war vor Freude ganz aus dem Häuschen. Ich lernte fleißig mit meinem Bruder Paul. Er foppte mich, wenn ich mit heißen Backen deklamierte:

Not und Sorgen!

Früh morgens um fünf der Wecker schrillt

für die kapitalistischen Sklaven.

Der Körper ist wieder erholt, gestählt,

der Mensch hat lange genug geschlafen.

Wortlos er sein Stück Brot verzehrt,

mit Margarine bestrichen.

Seine Klagen blieben unerhört,

nie ist die Not von ihm gewichen.

Die Not, die nur den Proleten erfaßt,

die ihn verfolgt bis zum Grabe.

Die Wangen hohl, der Blick verschleiert,

dann braucht ihn der Kapitalist nicht mehr,

doch Gnadenbrot geben fällt ihm zu schwer.

Dem Staate fällt zur Last die verbrauchte Kraft,

der Mensch, der sein Leben lang schwer geschafft

und trotzdem nichts erspart, errafft.

Mit Bettlergroschen er sein Leben erhält.

Denn was der Staat gibt an Rentengeld

kann kaum fürs Brot im Monat reichen.

So geht’s den Armen –

wie geht’s den Reichen? …“

Jedoch nehmen die Menschen ihre Lage nicht bedingungslos hin, immer wieder führen Gewerkschaften, KPD und SPD Demonstrationen, Streiks und Hungermärsche für die Verbesserung der sozialen Lage durch.

Soziale Demagogie und offener Terror der Faschisten haben in der Dortmunder Nordstadt bisher keinen großen Erfolg gehabt, Arbeiterwiderstand und antifaschistische Aktionen sind hier – auch vier Monate vor der Machtübertragung an Hitler – ungebrochen aktiv und lebendig.

Dies ist der politischen Reaktion, der NSDAP und dem hinter ihnen stehenden Kapital ein Dorn im Auge. Von Papen, Vertreter der Rechten, betont, dass „kein Mittel scharf genug sein kann, um kommunistische Ideen mit Stumpf und Stiel auszurotten“. Er spricht am 16. Oktober 1932 vor „Wirtschaftsführern“ im Dortmunder Stadttheater. Seine Regierung steht für Notverordnungen, Entdemokratisierung und Zunahme des Massenelends.

An diesem Tag versammeln sich am Westfalendamm etwa 800 bis 1000 uniformierte Nationalsozialisten: angeblich, um in der Nordstadt „eine Flugblattaktion durchzuführen.“ Der Dortmunder Polizeipräsident Zörgiebel sorgt für verschärften Streifendienst im Norden und Polizeischutz für die Nazis, die in mehreren Trupps von 80 bis 100 Mann über Weißenburger- und Münsterstraße in die Nordstadt geleitet werden.

Gegen diese Provokation der Faschisten kommt es an mehreren Stellen zu massiver Gegenwehr der Bewohnerinnen und Bewohner, besonders in der Alsenstraße, Stollenstraße und der Mallinckrodtstraße. Zwischen 10.30 und 11.30 Uhr ereignen sich Straßenschlachten und Schießereien, in deren Folge der Vorarbeiter Ernst Graberg und Martha Gregarek tödlich getroffen, und 14 Menschen schwer verletzt werden.

Nach etwa einer Stunde werden die Nazis von der Polizei wieder in den Dortmunder Süden zurück geleitet.

An den nächsten Tagen kommt es zu zahlreichen Protesten, so führt die Hochofenbelegschaft von Union einen halbstündigen Proteststreik durch.

Dagegen zeigen die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse: „Nationalsozialisten von Kommunisten beschossen“ – „Zum Kommunistenüberfall im Norden“ – „ Heftige Zusammenstöße von Nazis und Kommunisten“ wie die Ereignisse umgedeutet, Täter und Opfer ausgewechselt werden.

Drei Tage später finden Hausdurchsuchungen im Norden statt, angeblich sucht man Waffen – von Maßnahmen gegen die am Überfall beteiligten Nazis wird nichts berichtet.

Die Bewohner der Nordstadt bleiben wachsam und alarmiert, was die Nationalsozialisten von weiteren „Flugblattaktionen“ abhält. Ein Erfolg der entschlossenen Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt.

So die Reaktionen damals! Vier Monate später wird Hitler durch Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.

Aus Elli Dost: „Im Norden geht die Sonne auf“ S. 43/44

„ … nun marschierte die SA durch die Straßen. Die galizischen Juden, die im Dortmunder Norden wohnten, wurden aus den Häusern geholt, getreten und geprügelt. Ihre Klamotten warf man aus den Fenstern auf die Straße. Ich kam gerade aus der Stadt, als ich das sah. Oh du lieber Himmel, dachte ich.

Einige Zeit später saß ich mit meinem Sohn und meiner Mama am Nordmarkt an der Claustalerstraße. Da war etwas Grün, da gingen die Menschen hin, um etwas Erholung zu bekommen. Meine Mama hockte da oft auf einer Bank, strickte und stopfte Strümpfe; die Menschen erzählten von ihren Nöten. – Jetzt wurde nur noch getuschelt.

Auf einer Bank saß ein Mann, einer von den Linken, den Rotfrontkämpfern. Die SA marschierte an ihm vorbei. Sie sangen:

Die Straße frei den braunen Bataillonen,

SA marschiert mit ruhig festem Schritt …

Das Lied verstummte, der Zug hielt. Können Sie nicht grüßen? Sagte einer von den SA-Leuten.

Guten Tag, sagte der Mann.

Es heißt HEIL HITLER, schrie der SA-Mann.

Guten Tag, sagte der Mann auf der Bank.

Da schlugen sie ihn mit den Gewehrkolben zum Krüppel. …“

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen!

Wie viele Morde, Übergriffe, Drohungen und Anschläge von Rechten sind in den 14 Jahren, in denen wir an die faschistischen Opfer 1932 hier am Nordmarkt erinnern, in Dortmund geschehen?

Aber: Im September fanden sich über 40 antifaschistische Gruppen, Organisationen und Parteien in einer Kampagne zusammen, die sagt: “ Es reicht – stoppt rechte Gewalt!“

Am 24. September fand unter diesem Motto eine beeindruckende Demonstration durch Dortmund statt.

Dies muss ein gemeinsamer Anfang sein, gegen rechte Gewalt, aber auch ihre Verharmlosung in Politik und Presse.

Aus: „Der Freiheit eine Gasse“ S.84, Julius Fucik: „Ihr, die ihr diese Zeit überlebt.“

Der tschechische Kommunist Julius Fucik wurde mit 185 weiteren Widerstandskämpfern 1943 in Plötzensee enthauptet. In seinen nachgelassenen Notizen heißt es:

„ … Ihr, die ihr diese Zeit überlebt, vergesst nicht. Vergesst die Guten nicht und nicht die Schlechten. … Ich möchte, dass man weiß: Dass es keine namenlosen Helden gegeben hat, dass es Menschen waren, die ihren Namen, ihr Gesicht, ihre Sehnsucht und ihre Hoffnung hatten, und dass deshalb der Schmerz auch des letzten unter ihnen nicht kleiner war als der Schmerz des ersten, dessen Name erhalten bleibt. … Denn die Menschenpflicht endet nicht mit diesem Kampf, und ein Mensch zu sein wird auch weiterhin ein heldenhaftes Herz erfordern, solange die Menschen nicht ganz Menschen sind. …“

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

rechtes Gedankengut wird geschürt mit der Menschenverachtung gegenüber den Flüchtlingen, die das Ergebnis der Kriege im Nahen Osten und Afrikas sind.

Lassen wir Hetze, Provokationen, Rassismus der Neonazis nicht zu!

Benennen wir die Verursacher der heutigen Kriege, die Verursacher von unendlichem Leid! Stellen wir klar, wer an Krieg und Flüchtlingselend verdient – denn, so sagte Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen!“

Am Abend des 31.7. wurde eine Gruppe von acht Antifaschist*innen, die sich auf dem Rückweg der Demonstrationen gegen Pro NRW und AKP in Köln befand, von circa 40 Neonazis angegriffen. Dabei sind Verletzte zu melden und Menschen mussten ärztlich behandelt werden. Wir solidarisieren uns mit der Gruppe Antifaschisten und wünschen allen Verletzten gute Besserung! Es ist wichtig, dass wir gemeinsam weiterhin Widerstand gegen Faschisten leisten und das System, das sie hervorbringt.

Lasst euch nicht einschüchtern!

Es ist wieder so weit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 19. UZ-Pressefest nach Dortmund! Vom 1.–3. Juli 2016 werden die ROTEN wieder zeigen, dass es Spaß macht, gemeinsam und generationsübergreifend zu diskutieren und zu feiern – selbstorganisiert und ohne Kommerz.
Drei Tage UZ-Pressefest heißt:

  • Künstler zu erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kultur­industrie unterwerfen.
  • Ein Festival der politischen Kultur, auf dem das solidarische Handeln im Mittelpunkt steht und nicht Resignation und Vereinzelung.
  • Eintritt frei! Sowie Getränke- und Essenspreise, die sich auch Gering­verdiener leisten können. Dafür die Bitte um eine Spende an jeden, der es sich leisten kann.
  • Ein Zeichen setzen gegen Faschismus und Krieg. Hier gilt: Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!

Die Kraft der internationalen Solidarität kennenlernen, wenn Kommunistinnen und Kommunisten aus der ganzen Welt zusammenkommen.

Wer wissen möchte, warum und wie die ROTEN den Kampf gegen Banken und Konzernen führen und gleichzeitig bis in die Morgenstunden feiern, der muss zum UZ-Pressefest nach Dortmund.

Programm, Infos zur Anreise und alles weiter gibt’s hier: UZ-Pressefest. Und auch die SDAJ wird wieder mit eigenem Bereich dabei sein. Infos folgen.

Freitag, 16. Oktober 2015

18 Uhr, Nordmarkt Dortmund

Facebook-Veranstaltung der IG-Bau-Jugend Bochum-Dortmund

Auch dieses Jahr findet wieder das Nordmarktgedenken statt, das an die sogenannte „Schlacht am Nordmarkt“ vom 16. Oktober 1932 erinnert. Damals marschierten SA-Formationen unter Polizeischutz in das kommunistisch und sozialdemokratisch geprägte Arbeiterviertel ein. Es kam zu mehreren Todesopfern. Veranstalter sind die Stadtteilgruppe Nord der DKP, die SDAJ und die IG-Bau-Jugend Bochum-Dortmund. Eindrücke von der Veranstaltung im letzten Jahr sind hier zu finden.

rdfIn der Nacht vom 24.9. auf den 25.9. kam es zu einem Vorfall, von dem wir euch Kenntnis geben wollen. Die Hauswand eines Genossen der SDAJ wurde mit der Parole: „(Name), du Fotze!“ beschmiert, verziert mit Hakenkreuz und einem Fadenkreuz. Dieser Einschüchterungsversuch, der offensichtlich auf das Konto der Dortmunder Nazis geht, ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Folge von Drohungen, Sachbeschädigungen und Angriffen auf aktive Antifaschisten, Flüchtlinge und anderen Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passen.

Die wieder zunehmenden Aktivitäten der Naziszene bringen uns zu der Überzeugung, dass wir als Betroffene gemeinsame Wege der Gegenwehr und gegenseitigen Unterstützung über das bisherige Maß hinaus finden sollten. Wir sehen darin nicht nur eine Chance, den Übergriffen der Nazis etwas entgegenzusetzen und konkrete Hilfe für Betroffene zu organisieren, sondern auch ein offensives politisches Vorgehen zu entwickeln. Wir schlagen daher eine gemeinsame Beratung vor.

Wenn diese Einschätzung von euch geteilt wird und ihr Interesse an einem Austausch habt, würden wir uns über eine Rückmeldung freuen.

Es trifft die einzelne Person, gemeint sind wir alle!

Ein Dialog der SDAJ mit dem Dortmunder OB auf dem Postweg

Am 16.06.2015 schickte uns der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Antwortschreiben auf unseren offenen Brief, der offensichtlich ausreichend Kreise gezogen hat um den Adressaten auf ihn aufmerksam zu machen. Für diese Reaktion sei herzlich gedankt, das passiert uns nicht alle Tage!

In unserem Brief haben wir sein Vorgehen in der Asylpolitik scharf kritisiert, da er gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern NRWs erleichterte und schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen gefordert hatte. Dieses Anliegen wollten sie durch eine Abschaffung der Einzelfallüberprüfungen durch die Kommune erreichen.

Unsere Kritikpunkte an diesen Vorschlägen und Forderungen zur Flüchtlingspolitik und zu den fatalen Auswirkungen für die Asylsuchenden können hier im unseren offenen Brief nachgelesen werden. Auch das Antwortschreiben wollen wir Euch nicht vorenthalten, denn es offenbart einiges über das sozialdemokratische Selbstverständnis und die gängigen Argumentationen zu den selbsterschaffenen Sachzwängen in der Flüchtlingspolitik.

Die alte Leier: die Kommunen haben kein Geld und Platz ist auch keiner mehr da!

Sieraus Antwortschreiben geht ausschließlich auf den Aspekt der Finanzierung der Asylpolitik ein, deshalb wollen wir es uns nicht nehmen lassen, auch noch ein paar Worte darüber zu verlieren. So leicht soll die örtliche SPD mit ihrer Leier nicht davonkommen.

Er beschreibt, dass Städte und Kreise nicht in der Lage sind, die Flüchtlingspolitik so umzusetzen, wie es auch von ihm persönlich gewünscht sei. Er lamentiert, die Kommunen würden zu wenig von Land und Bund unterstützt, und hätten finanziell und räumlich nicht genug Kapazitäten, um alle Flüchtlinge aufzunehmen und mehrfach zu prüfen, ob der Flüchtling nach den geltenden (ohnehin dürftigen und menschenverachtenden) Gesetzen Anspruch aufs heißbegehrte Asyl hat.

Da hat er recht: dass die Kommunen unterfinanziert sind, weiß mittlerweile jedes Kind!

Wir fragen uns nur, wie unser herzensguter Oberbürgermeister als SPD Kandidat angetreten sein kann, wenn er doch in so einem Widerspruch zu seiner Partei steht. Denn auch wenn er es schon wieder vergessen hat: die SPD hat mitzuverantworten, dass durch zahlreiche Maßnahmen im Steuer- und Sozialsystem die Finanzen der öffentlichen Haushalte ausgeblutet sind. Gerade die Kommunen haben immer mehr Kosten auferlegt bekommen. Welches Interesse dahintersteckt, kann an dieser Stelle nicht ausgeführt werden – Zufall oder missglückte Politik ist das mitnichten! Auch die Situation von fehlenden Unterkünften hat eine Geschichte und ist mit der kalkulierten Unterfinanzierung der Kommunen eng verwoben: wen wundert’s, dass nach Privatisierungen (übrigens auch aus der Feder der SPD) und Verfall städtischen Wohnraums und öffentlicher Einrichtungen, nun tatsächlich der Platz eng wird, will man hygienische Mindeststandards gewährleisten und nicht wie in Duisburg (auch die SPD) gleich unwürdige Zeltstädte aufbauen, obwohl es ausreichend leerstehende Wohnungen gibt.

Konsequent wäre es nun sich gegen die Politik der SPD und ihrer Koalitionspartner zu stellen, aber stattdessen verstecken sich die lokalen Parteifunktionäre gerne hinter dem ewiggleichen aufgeblasenen Scheingegensatz zwischen Parteibasis und Parteispitze. Zwischen Kommune und Bund. Das gehört dazu. Das ist Wahlpolitik.

Das Dilemma ist nun in vollem Gange und es bleibt nur das selbstgebackene Elend zu verwalten…

… oder eben nach schmerzfreien Lösungswegen zu suchen – schmerzfrei selbstredend für die hiesigen ParteigängerInnen, Behörden und Kommunen, nicht für die schutzsuchenden Flüchtlinge.

Erleichterte Abschiebung: schneller weg – weniger Kosten!

Sierau und seine Amtskollegen schlagen also als Ausweg die erleichterte Abschiebung vor. Schneller weg – weniger Kosten für die Kommune, so die eingängige Logik.

Wir sehen auch, dass der gesamte bürokratische Verwaltungsapparat zu viele Kosten birgt, doch darüber sprechen wir an anderer Stelle. Zu fragen ist erst einmal, ob auch unter Berücksichtigung des Spardiktats diese Auslegung des Asylrechts tatsächlich die kostensparendste Variante ist.

Wie wäre es denn damit, die Asylsuchenden erst gar nicht in monatelangen Warteschleifen zu belassen – sondern die Bearbeitungsverfahren dahingehend zu beschleunigen, dass ihnen bedingungsloses Asyl gewährt wird? Ja, so einfach kann es sein. Man verzichtet einfach auf diese auch wirklich lästige notwendigerweise umfangreiche und detektivische Beweissuche (die, nebenbei bemerkt, nicht selten in Verhören die Asylsuchenden erniedrigt, weil diese intimste Angaben zu ihrer Sexualität und Traumaerfahrungen machen müssen), dass die oder der Asylsuchende doch aus unlauteren Motiven, ja gar ‚wirtschaftlichen’ Motiven, ungerechtfertigter Weise um Asyl bittet. Dezentrale Wohnungen, die langfristig bezogen werden sollen, kämen so in Frage, Deutschkurse würden zur selbstständigen Bewältigung des alltäglichen Lebens nicht erst nach etlichen Monaten einsetzen. Arbeitend trügen die oft gut ausgebildeten Flüchtlinge dann sogar zum Bruttosozialprodukt bei und lägen wirklich niemandem auf der Tasche. Klar, auch für die Aufnahme der Asylanträge und die Erstbetreuung bräuchte man mehr Personal in den Behörden, aber Arbeitsplätze schaffen ist doch eins Eurer programmatischen Kernthemen, nicht wahr?

Die einzig richtige, humane und wohl auch kostengünstigere Lösung liegt also nicht in erleichterten Abschiebungen, sondern bedingungslosem Asyl mit sofortiger Arbeitserlaubnis! Und zwar schnell!

Sierau schreibt, dass die Einzelfallprüfung durch die Kommunen lediglich eine unnötige Wiederholung ist. Unserer Ansicht nach ist jede Maßnahme, die verhindern kann, dass ein Mensch oder eine Familie zurück dorthin geschickt wird, von wo sie geflohen ist, eine sinnvolle. Wir wollen keine Einteilung in „würdige und nichtwürdige Flüchtlinge“, sondern den Geflohenen eine neue sichere Heimat geben!

Willkommenskultur?

Er schreibt weiter, dass eine offene Willkommenskultur in Dortmund gepflegt werde. Dieses oft gepriesene Wort ‚Willkommenskultur’ verstehen wir allerdings nicht als Worthülse und Bekenntnis, sondern messen es an der Wirklichkeit und konkreten Handlungen. Ein Schreiben an Frau Kraft, was diese Flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen fordert, als scheinbar letzter Ausweg aus den finanziellen, räumlichen und personellen Engpässen, gehört definitiv nicht dazu.

Willkommenskultur wäre, wenn man Flüchtlingen nicht mit Misstrauen begegnet, Sensibilität zeigt für ihre traumatischen Erfahrungen und ihre Perspektivlosigkeit, Ihnen also Instrumente an die Hand gibt um hier ein neues Leben aufzubauen – Wohnraum, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Deutschkurse und ein existenzsicherendes Einkommen gehören mindestens dazu. Vor allem aber müsste Schutz gewährt werden vor all den Hetzern und Nazis, gegen die nie ausreichend unternommen wurde und dessen Geister nicht zuletzt SPD Parteigänger wie Sarrazin gerufen haben.

Beispielsweise könnten Deutschland und die EU nicht mehr Frontex, sondern Flüchtlinge fördern, anstatt Geld in die Abschottung der „Festung Europa“ zu stecken, es in Wohnungen und Deutschkurse für Flüchtlinge anlegen. Da machen wir dann gerne mit.

Die richtige Medizin

Als SDAJ wollen wir aber auch nicht nur die Symptome lindern, sondern die eigentliche Krankheit heilen. Das bedeutet, dass wir Deutschland als imperialistischen Staat, als Verursacher von Elend, Verfolgung und Krieg bekämpfen müssen. Der deutsche Staat ist als drittgrößter Waffenexporteur mitverantwortlich für Kriege und trägt mit seiner Wirtschaftspolitik tagtäglich zu Verarmung der südlichen Länder bei – auch innerhalb der EU. Und Kriege und Verelendung sind bekanntermaßen die Hauptursachen für Flucht! Doch wenn es um Profite und Wettbewerbsfähigkeit geht, wird nicht davor Halt gemacht diese auf Kosten des Wohlbefindens und des Lebens anderer Menschen zu steigern.

Daher muss jede Flüchtlingspolitik, welche nicht nur Elend und Mangel verwalten sondern Fluchtursachen bekämpfen will, sich gegen den Kapitalismus und seine Verwalter richten!

Herrn Sierau wünschen wir – dass er aus seiner richtigen Kritik an der Unterfinanzierung der Kommunen, auch endlich die richtigen Schlüsse zieht!

Bussi, Eure SDAJ Dortmund

Wir unterstützen diesen Aufruf der Initiative „Refugees Welcome Dortmund„: Kommt zahlreich und seit laut!!

Wrefugees_welcomeir rufen auf, solidarisch mit ALLEN Geflüchteten auf die Straße zu gehen.

Samstag 26. September 2015 | 15 Uhr | Dortmund Hauptbahnhof/Katharinentreppe

Es ist an der Zeit sich gemeinsam rassistischer Hetze und den alltäglich gewordenen rassistischen Äußerungen im Netz, in der Politik, den Medien, im Freundeskreis und der Familie, am Arbeitsplatz und an der Schule entgegenzustellen!

Gegen Stimmungsmache gegen Geflüchtete!
Gegen das Zusammenpferchen von Menschen in Massenunterkünften!

Gegen rassistische Übergriffe, Hetze und Pogrome: in Dortmund, Witten, Freital, Heidenau und überall!

SOLIDARITÄT – JETZT!

Es rufen auf:

Weitere Unterstützende:

10.9.2015_3Am Donnerstag, dem 10. September 2015 demonstrierten um die 35 AntifaschistInnen gegen Nazigewalt, Asylrechtsverschärfung und Heuchlerei der Regierenden. Aufgerufen zur Kundgebung hatten neben Linksjugend [’solid], SAV, Ciwanen Azad, YXK auch wir. Gemeinsam forderten wir an den Katharinentreppen ein Abschiebungsstop und bedingungsloses Asylrecht.

Seit am 6.9. tausende Refugees am Dortmunder Hauptbahnhof angekommen sind, haben viele hier lebende Menschen ihnen gezeigt, dass sie willkommen sind. Mitten in der Nacht wurden tonnenweise Sachspenden abgegeben, hunderte Menschen halfen im Dietrich-Keuning-Haus bei der Verteilung oder zeigten den Ankommenden ihre Solidarität.

Leider tauchten auch Nazis von „Die Rechte“ auf, um von den Katharinentreppen aus gegen die Refugees zu hetzen und Pyrotechnik auf AntifaschistInnen zu werfen. Als das faschistische Häuflein anschließend zurück nach Dorstfeld wollte, blockierten 300 AntifaschistInnen den Eingang zur Bahnhofshalle. Anstatt die Nazis einfach auf anderem Weg zu ihrem Gleis zu bringen, versuchte die Dortmunder Polizei mit Pfefferspray und Hunden den Weg durch die Bahnhofshalle freizukämpfen. Dabei wurden zwei Antifaschistinnen durch Hundebisse verletzt. Dieses Vorgehen ist typisch für den Umgang der Polizei mit Nazis und mit Protesten gegen sie. Unsere Solidarität gilt den Verletzten.

Zur gleichen Zeit versuchten andere Nazis in Eving eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Trotzdem darf die Rechte mit polizeilichem Schutz und Unterstützung weitere Hetzkundgebungen veranstalten. Sie kann nur durch konsequenten antifaschistischen Widerstand in ihre Schranken gewiesen werden.

Polizeipräsident Lange, Bürgermeister Sierau und Innenminister Jäger (alle SPD) kamen noch am selben Tag zum Hauptbahnhof, um Refugees zu begrüßen. Dabei ging es ihnen offenbar vor allem darum, sich für die Medien als solidarisch und antirassistisch darzustellen – was auch funktioniert hat. Ähnlich handeln auch 10.9.2015_1andere Politiker von SPD und CDU. Die Bundesregierung lässt sich medial feiern, weil sie die Einreise der Refugees über Ungarn und Österreich erlaubt hat. Ihre Forderung nach einem EU-weiten Quotensystem zur „Verteilung“ von Geflüchteten wird als große Verbesserung dargestellt. Aber in Wirklichkeit geht es der Merkel-Regierung darum, Refugees die schon in Deutschland sind und hier auch bleiben möchten innerhalb der EU abschieben zu können.

Mit der von der großen Koalition beschlossenen nächsten Asylgesetzverschärfung sollen Abschiebungen erleichtert werden, indem Refugees bis zu sechs Monate lang gezwungen werden können in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. Während dieser Zeit sollen sie statt Bargeld ausschließlich Gutscheine und „Sachleistungen“ erhalten. Ziel ist, das Leben für Refugees so unangenehm wie möglich zu machen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Es ist purer staatlicher Rassismus. Zudem sollen das Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden, was es für Menschen aus diesen Ländern quasi unmöglich machen wird legal Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Diese Verschlechterungen stehen in klarem Widerspruch zur breiten gesellschaftlichen Solidarität, die sich in den letzten Tagen gezeigt hat. Es ist wichtig, diesen Widerspruch deutlich zu machen, die Heuchelei der Regierenden und der ihnen nahestehenden Medien zu enttarnen und auf der Straße dagegen zu protestieren, um die Gesetzesverschärfung zu stoppen bevor sie vom Bundestag verabschiedet wird. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten.

10.9.2015_2Zur Begründung der Verschärfung verweisen die Regierenden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf angeblich leere Kassen und fehlenden Wohnraum. Das sind die Argumente, die ständig genutzt werden um staatlichen Rassismus zu legitimieren und in die Gesellschaft zu tragen. Aber Geld und Wohnraum sind vorhanden – nur in den falschen Händen. Allein das Privatvermögen der reichsten Familie in Deutschland beträgt 25 Milliarden Euro, für Sozialleistungen für Refugees werden im Jahr zwei Milliarden Euro ausgegeben. Drei Prozent aller Wohnungen in Deutschland stehen leer und könnten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, die dann nicht mehr in Turnhallen, Zelten oder Containern „wohnen“ müssten.

Am Rande der Kundgebung tat sich die Polizei mit der Androhung einer Anzeige wegen des Verteilens von Flugblättern hervor. Ein schönes Beispiel dafür, dass den Repressionsorganen manchmal kein Anlass für Kriminalisierungsversuche zu blöd ist.