Donnerstag, 10.9.2015, 18 Uhr,

Katharinentreppen (gegenüber Hbf Dortmund)

Zur Facebook-Veranstaltung.

Wir fordern:

  • Bleiberecht für alle – Abschiebungen stoppen!
  • Seenotrettung statt Frontex und Kriegsmarine im Mittelmeer!
  • Nein zur Festung Europa – legale Reisemöglichkeiten statt Grenzzaun und Knast für Fluchthilfe!
  • Keine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Refugees per Gesetz!
  • Menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnraum für alle – ob geflüchtet oder nicht!

Seit am Sonntag tausende Refugees am Dortmunder Hauptbahnhof angekommen sind, haben viele hier lebende Menschen ihnen gezeigt, dass sie willkommen sind. Mitten in der Nacht wurden tonnenweise Sachspenden abgegeben, hunderte Menschen halfen im Dietrich-Keuning-Haus bei der Verteilung oder zeigten den Ankommenden ihre Solidarität.

Leider tauchten auch Nazis von „Die Rechte“ auf, um von den Katharinentreppen aus gegen die Refugees zu hetzen und Pyrotechnik auf AntifaschistInnen zu werfen. Als das faschistische Häuflein anschließend zurück nach Dorstfeld wollte, blockierten 300 AntifaschistInnen den Eingang zur Bahnhofshalle. Anstatt die Nazis einfach auf anderem Weg zu ihrem Gleis zu bringen, versuchte die Dortmunder Polizei mit Pfefferspray und Hunden den Weg durch die Bahnhofshalle freizukämpfen. Dabei wurden zwei Antifaschistinnen durch Hundebisse verletzt. Dieses Vorgehen ist typisch für den Umgang der Polizei mit Nazis und mit Protesten gegen sie. Unsere Solidarität gilt den Verletzten.

Zur gleichen Zeit versuchten andere Nazis in Eving eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Trotzdem darf die Rechte mit polizeilichem Schutz und Unterstützung weitere Hetzkundgebungen veranstalten. Sie kann nur durch konsequenten antifaschistischen Widerstand in ihre Schranken gewiesen werden.

Polizeipräsident Lange, Bürgermeister Sierau und Innenminister Jäger (alle SPD) kamen noch am selben Tag zum Hauptbahnhof, um Refugees zu begrüßen. Dabei ging es ihnen offenbar vor allem darum, sich für die Medien als solidarisch und antirassistisch darzustellen – was auch funktioniert hat. Ähnlich handeln auch andere Politiker von SPD und CDU. Die Bundesregierung lässt sich medial feiern, weil sie die Einreise der Refugees über Ungarn und Österreich erlaubt hat. Ihre Forderung nach einem EU-weiten Quotensystem zur „Verteilung“ von Geflüchteten wird als große Verbesserung dargestellt. Aber in Wirklichkeit geht es der Merkel-Regierung darum, Refugees die schon in Deutschland sind und hier auch bleiben möchten innerhalb der EU abschieben zu können.

Mit der von der großen Koalition beschlossenen nächsten refugees-welcome-sdajAsylgesetzverschärfung sollen Abschiebungen erleichtert werden, indem Refugees bis zu sechs Monate lang gezwungen werden können in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. Während dieser Zeit sollen sie statt Bargeld ausschließlich Gutscheine und „Sachleistungen“ erhalten. Ziel ist, das Leben für Refugees so unangenehm wie möglich zu machen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Es ist purer staatlicher Rassismus. Zudem sollen das Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden, was es für Menschen aus diesen Ländern quasi unmöglich machen wird legal Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Diese Verschlechterungen stehen in klarem Widerspruch zur breiten gesellschaftlichen Solidarität, die sich in den letzten Tagen gezeigt hat. Es ist wichtig, diesen Widerspruch deutlich zu machen, die Heuchelei der Regierenden und der ihnen nahestehenden Medien zu enttarnen und auf der Straße dagegen zu protestieren, um die Gesetzesverschärfung zu stoppen bevor sie vom Bundestag verabschiedet wird. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten.

Zur Begründung der Verschärfung verweisen die Regierenden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf angeblich leere Kassen und fehlenden Wohnraum. Das sind die Argumente, die ständig genutzt werden um staatlichen Rassismus zu legitimieren und in die Gesellschaft zu tragen. Aber Geld und Wohnraum sind vorhanden – nur in den falschen Händen. Allein das Privatvermögen der reichsten Familie in Deutschland beträgt 25 Milliarden Euro, für Sozialleistungen für Refugees werden im Jahr zwei Milliarden Euro ausgegeben. Drei Prozent aller Wohnungen in Deutschland stehen leer und könnten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, die dann nicht mehr in Turnhallen, Zelten oder Containern „wohnen“ müssten.

Der Aufruf wird unterstützt von:

Ciwanen Azad Dortmund
Linksjugend [’solid] Dortmund
SAV Ruhrgebiet
SDAJ Dortmund
YXK Dortmund

refugees-welcome-sdajTausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

Hilfsbereitschaft jetzt notwendig

Seit zwei Tagen wird am Münchner Hauptbahnhof sichtbar, was längst schon Realität ist. Tausende Flüchtlinge treffen mit Zügen aus Ungarn und Österreich ein. Für alle Augen sichtbar, nicht mehr wie bisher als Einzelne in der anonymen Masse strömen sie aus den Zügen in die Großstadt. Die Münchner Bevölkerung reagiert mit enormer Hilfsbereitschaft; Essensausgaben und Willkommensgesten werden organisiert. Auch in Berlin warten 1.000 Flüchtende derzeit auf ihre Registrierung.) Einige schlafen seit zwei Wochen draußen auf dem Boden vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). BerlinerInnen organisieren Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Freizeitprogramm für Kinder und Jugendliche. Es ist gut und wichtig, dass so viele Menschen helfen. Es ist beeindruckend wie viele sich real für eine Willkommenskultur einsetzen, eine Willkommenskultur, die bei PolitikerInnen in der Regel nur leere Phrase ist.
Flüchtende werden in Turnhallen untergebracht, während in Städten ganze Stadtteile leer stehen. Während am Münchner Hauptbahnhof ein Ausnahmezustand mit chaotisch selbstorganisierter Solidarität zugelassen wird, um tausende Flüchtlinge mit den scheinbar letzten Mitteln und privaten Spenden zu versorgen, erwartet die Großstadt in wenigen Wochen über sechs Millionen Gäste zum Oktoberfest. Für das Oktoberfest werden viele öffentliche Gelder ausgegeben und hohe private Gewinne eingefahren. Für die ankommenden Flüchtlinge ist das nicht der Fall. Sie sind auf die unentgeltliche Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. Sogar die Münchner Polizei und die Stadt haben zur freiwilligen Hilfe aufgerufen. Das jedoch nimmt diesen Staat nicht aus der Verantwortung sich um diese gesellschaftliche Aufgabe zu kümmern.
In Ingolstadt wird auf Betreiben der bayerischen CSU-Regierung stattdessen ein Lager gebaut, in dem ausschließlich Menschen aus Südosteuropa untergebracht werden sollen. Weil sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Ostbalkan seien, also vor Armut und Hunger fliehen, hätten sie kein Recht in Deutschland zu sein. Die Einrichtung ist so konzipiert, dass der Abschiebeprozess innerhalb eines Monats vonstatten geht. Bund und Länder drücken sich davor, den Kommunen zu helfen ausreichend qualifiziertes Personal für die Betreuung und Versorgung der Flüchtenden einzustellen. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, dass sich viele ehrlich helfende Hände freiwillig und ehrenamtlich aufreiben um Hilfe zu leisten. Aus Sicht der Herrschenden sind traumatisierte, kriegsgeschädigte und fluchtgezeichnete Menschen es wohl nicht wert von entlohnten ausgebildeten Fachkräften betreut zu werden.

Niemand flüchtet freiwillig!

Das Vorurteil des „Wirtschaftsflüchtlings“ ist noch immer tief verankert; hartnäckig hält sich das Gerücht, Flüchtlinge bekämen bis zu 8.000 Euro bei ihrer Ankunft in Deutschland. Die Realität sieht anders aus: Flüchtlinge leben in Deutschland meist unter unzureichenden Bedingungen auf engstem Raum, dürfen sich nicht frei bewegen, und ihnen wird verboten zu arbeiten. Ob sie wollen oder nicht, sie sind auf mickrige staatliche Unterstützung angewiesen und haben kein Chance sich eine Perspektive aufzubauen. Hinzu kommt die permanente Angst, abgeschoben zu werden.
Es gibt viele Gründe für Flucht: Armut, Krieg, Hunger, Vertreibung, politische Verfolgung, Unzufriedenheit. Flüchtenden zu unterstellen, sie kämen nur aufgrund der „Anreize“ deutscher Sozialpolitik nach Deutschland, sie kämen um sich hier ein laues Leben zu ermöglichen, ist pure Ignoranz und Hetze. Flüchtlinge riskieren bei einer Fahrt übers Mittelmeer ihr Leben, ebenso wie in einem LKW durch Osteuropa. Sie wissen, dass ihre Familie beim Versuch die mazedonische Grenze zu überqueren zerrissen werden kann. Warum würden sie bis zu 10.000 Euro für Schlepper bezahlen, wenn sie in Deutschland weniger als 9 Euro pro Tag bekommen? Flucht hat nichts mit vermeintlichen deutschen „Anreizen“ zu tun, Flucht bedeutet zu überleben!
Doch in Deutschland steigt die Zahl rechter Übergriffe: 2012 gab es offiziell 24 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, 2014 waren es 162 rechte Angriffe. Im ersten Halbjahr 2015 waren es 175 – Körperverletzung, Brandstiftung und sogar Schüsse auf Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig und Bochum. Demonstrationen und Veranstaltungen von FlüchtlingsunterstützerInnen, wie zuletzt in Heidenau, werden kriminalisiert.

Schuld haben die Herrschenden, nicht die Flüchtlinge

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Dieser Satz ist auf den Plakaten protestierender Flüchtlinge zu lesen. Und damit haben sie Recht: Dass die Außenpolitik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten zu den Umständen in den Heimatländern der Flüchtlinge beiträgt, wird deutlich, wenn in Ländern wie Syrien oder dem ehemaligen Jugoslawien imperialistischen Mächte unter dem Deckmantel von „Demokratisierung und Friedenseinsätzen“ das politische System nach den Interessen der Banken und Konzerne umwälzen – wenn nötig mit militärischen Mitteln. Dass es dabei nicht um Demokratie oder die Verteidigung von Menschenrechten geht, wird schnell klar. Es geht um Einflusssphären für deutsche Politik und Unternehmen, um Absatzmärkte und Rohstoffe, geostrategische Interessen, um billige Arbeitskräfte. Sie hinterlassen Armut und Krieg in den betroffenen Ländern und schaffen schließlich auch die Bedingungen für andauernde Gewalt. Mit einer Verschärfung von nationalen Konflikten nimmt natürlich auch die politische Verfolgung zu. Hier hat Deutschland seine Finger tief mit drin. Die genehmigten Waffenexporte der Bundesregierung, haben im ersten Halbjahr 2015 bereits den Wert des gesamten Vorjahres erreicht. Diese Waffen werden unter anderem nach Saudi Arabien und die Türkei geliefert – Länder die unter anderem den IS direkt ausstatten.
Schuld haben die Herrschenden, nicht die Flüchtlinge. Wenn die Rente gekürzt wird, immer unsicherere Arbeitsverhältnisse herrschen, Kommunen pleite sind, wenn immer mehr Jobs gestrichen werden, dann ist das eine Folge der Politik der Herrschenden und nicht die Schuld von flüchtenden Menschen. Diese aber werden als Schuldige dargestellt: Der Ausländer, die Islamisierung, die Flüchtlinge. Es ist die Angst, nichts mehr vom immer kleiner werdenden Kuchen abzubekommen. Deswegen sollen wir die Ellenbogen ausfahren und im schlimmsten Fall auch dem Brandanschlag Beifall klatschen. Doch nur Neonazis verantwortlich zu machen greift zu kurz. Es ist die unsoziale Politik der Bundesregierung, die den Boden dafür bereitet. Es sind die deutschen Banken und Konzerne, für deren Wirtschaftsinteressen Krieg geführt wird und die von Billiglöhnen in Deutschland und anderswo profitieren. Es ist ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die abgelegene und schmutzige Asylbewerberheime erst möglich machen.
Die Situation wird sich nur ändern, wenn wir auch die Fluchtursachen bekämpfen. Ohne den Stopp von Auslandseinsätzen und Waffenexporten wird sich langfristig nichts ändern. Aber wir wissen um den Reichtum, den dieses Land hütet. Vor wenigen Jahren wurden über Nacht Milliarden zur Rettung von „systemrelevanten Banken“ bereitgestellt. Für Menschlichkeit und Solidarität fehlt dieses Geld bisher.

Wir fordern deswegen:

  • Sofortige Bereitstellung von Not-Geldern für die Kommunen zur pädagogischen, psychologischen und sozialen Betreuung von Flüchtenden sowie koordinierte personelle Aufstockung der Fachkräfte!
  • Die sofortige Eingliederung von flüchtenden Kindern in den Schulunterricht mit entsprechender Unterstützung, menschenwürdige und dezentrale Unterbringung der Flüchtenden in Wohnungen und die Gewährleistung von medizinischer Versorgung!
  • Konsequente Aufklärung der Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, konsequente Bestrafung der Täter. Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen!
  • Aussetzung des Dublin Abkommens, Öffnung der Grenzen und damit die sofortige Legalisierung von Fluchtwegen. Sofortiges Ende der Kategorie von angeblich sicheren Herkunftsländer. Bleiberecht für alle!
  • Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen!

Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der SDAJ
2. September 2015

Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhhagen (Quelle: de.wikipedia.org – Nutzer: mc005CC BY-SA 3.0)

Am Freitag und Samstag gipfelten die seit Monaten andauernden faschistischen Terroranschläge auf Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in direkte Angriffe der Neonazis auf den zur Flüchtlingsunterkunft verwandten Baumarkt in Heidenau. Wo sie in anderen Orten noch mit Widerstand von AntifaschistInnen und Anwohnern rechnen konnten, trafen sie in Heidenau auf jene „besorgte Bürger“, die Zusehen und Mitmarschieren.
Die Aufmärsche von Neonazis und „besorgten Anwohnern“ in Heidenau gleichen den progromartigen Überfällen auf die zentrale Aufnahmestelle (ZAST) in Rostock-Lichtenhagen exakt 13 Jahre zuvor (22.-26. August 1992). Nicht nur, dass sich den agressiven und Brandsätze-schmeißenden Neonazis viele Bürger anschlossen, sondern auch, dass die Polizei ihre Einsatzkräfte abbeorderte, Wasserwerfer wegschickte und AntifaschistInnen, die zur Unterstützung der Flüchtlinge kamen, kriminalisierten. Und auch die Anschläge in Heidenau dienen der Verschärfung des restriktiven Asylrechts in Deutschland.

Sie gießen Öl ins Feuer

Seit Monaten wächst die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Erst gestern brannte wieder eine Unterkunft in Nauen, Brandenburg. Besonders in Bayern und Sachsen nehmen die Anschläge zu. Allein in der ersten Jahreshälfte wurden 220 Anschläge gezählt – mehr als im ganzen Jahr 2014 und damit fast viermal so viel wie 2013. Die Hetze z.B. vom bayerischen Innenminister Herrmann gegen Flüchtlinge gibt den faschistischen Straßentrupps damit Rückenwind. Diese wiederum liefern durch Anschläge und Aufmärsche den Vorwand, das in Deutschland schon stark eingeschnittene Asylrecht noch weiter zu verschärfen. So drängt die CSU seit Wochen, deutlich mehr Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – und damit Abschiebungen noch schneller durchführen zu können. Währenddessen werden in Bayern Aufnahmelager für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten eingerichtet, jene Balkan-Staaten, die durch den von der BRD angeführten Kosovo-Krieg (1999) zerstört wurden. Seitdem ist der Kosovo durch die Bundeswehr weitestgehend besetzt. Die Menschen, die vor Hunger und Not fliehen, sollen noch schneller in das Elend abgeschoben werden. Bundesregierungssprecher Seibert antwortete auf die Frage von „Jung&Naiv“, warum Kosovo sicher sein könne, wenn dort die Bundeswehr im Einsatz sei: „Die Tatsache, dass die Bundeswehr im Kosovo beispielsweise noch im Einsatz ist, ist ja kein Hinweis darauf, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen dort (…) einer politischen Verfolgung unterliegen.“

Wem nützt die rassistische Hetze?

Die eigentlichen Profiteure von der Hetze gegen Flüchtlinge sind aber die Banken und Konzerne: Denn die Hetze gegen die Flüchtlinge nützt weder der Heidenauer Bevölkerung, noch führt sie zu einer Besserstellung von denen, die sich davor fürchten dass Flüchtlinge ihnen die Sozialhilfe strittig machen könnten oder die Arbeitsplätze wegnähmen. Es nützt aber denen, die Angst vor Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Während Leiharbeit und Werksverträge immer mehr zunehmen, immer unsichere Beschäftigungsverhältnisse vorherrschen und immer weniger Geld für Bildung, Ausbildung und für die Kommunen zur Verfügung steht, dienen Flüchtlinge als Sündenböcke für die verkorkste Situation. Anstatt dieser Krisenabwälzung den Kampf anzusagen und für die eigenen Interessen auch mal zu streiken, wird gegen diejenigen gehetzt, die nichts für ihre Lage können. Es nützt auch denjenigen, die Abschiebungen schneller durchführen wollen, die die Grenzen von Europa dichtmachen wollen. Der Verweis auf Ausschreitungen hat schon nach Rostock die Asylrechtsverschärfung legitimiert.

Unsere Forderungen:

# Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
# Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
# Bleiberecht für alle
# Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
# Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
# Stopp aller imperialistischen Kriege!

Was? Club Che: Filmabend mit „Lauffeuer“

Wann? Mi., 3. Juli, 18.30 Uhr

Wo? Zentrum für Kultur und Politik, Oesterholzstrasse 27

Facebook Veranstaltung

Am 2. Mai flüchtet sich eine Gruppe von regierungskritischen Aktivisten nach heftigen Auseinandersetzungen mit Anhängern des Euro-Maidan in das Gewerkschaftshaus in Odessa. Sie verbarrikadieren Fenster und Türen mit Allem, was sie in dem Haus finden, um sich vor den draussen stehenden Angreifern zu schützen. Als diese anfangen, Moltow-Cocktails auf das Gebäude zu werfen, ist die Lage nicht mehr zu retten. Das Gebäude fängt Feuer, über 48 Menschen kommen an diesem Tag ums Leben. Ein halbes Jahr später: Angehörige der Opfer halten regelmäßig Mahnwachen vor dem Haus ab. Hunderte strömen zu dem Haus auf dem großen Platz. Sie bringen Blumen und Schilder, um ihre Angehörigen zu gedenken. Der 2. Mai war für vielen Menschen in Odessa eine traumatische Erfahrung. Doch was genau geschah an diesem Tag und wie konnte es dazu kommen?

Die Regierung scheint sich für eine Aufklärung wenig zu interessieren und auch die großen europäischen Medien sind bei ihrer Berichterstattung kaum in die Tiefe gegangen. Es bleibt eine Tragödie, ein Schlüsselereignis zu Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Zäsur in der jüngeren osteuropäischen Geschichte an der sich nun die Geister scheiden. Warum schritt die Polizei nicht ein? Warum kam die Feuerwehr erst nach 40 Minuten? Warum verschwanden auch nach dem 2. Mai noch viele Menschen, die den 2. Mai überlebt hatten? Gab es Organisatoren, welche diese Entwicklung bewusst herbeigeführt haben?

Dieser Dokumentarfilm nähert sich behutsam diesem schwierigen Thema und versucht Augenzeugen ernst zu nehmen. 16 Interviews halfen dabei den Tag und die großen Mengen an Youtube-Videos zu sortieren und hinterlassen letztlich ein recht vollständiges Bild der Ereignisse. Auch die Rolle von Polizei und Politik wird kritisch untersucht – der Film geht mehreren Spuren nach und muss doch einige Fragen offen lassen.

Letztlich zeigen sich an den Ereignissen in Odessa mehrere Aspekte, die ein besseres Verständnis für die Spaltungen in diesem Land ermöglichen. Eine Stadt in der Mitte des Landes, mit einer bunten ethnischen Zusammensetzung, stand wie keine zweite für eine plurale Ukraine – bis sie durch die politischen Entwicklungen des letzten Jahres und die Tragödie vom 2. Mai zerrissen wurde. Ebenfalls aufschlussreich sind die Reaktionen von Politikern, Experten und Bürgern der Stadt, die dem Zuschauer ermöglichen, das Ganze in einem größeren politischen Kontext zu sehen.

Lauffeuer – ist ein Film, der dem 2. Mai in Odessa auf den Grund gehen will – auch um alle darauf folgenden Entwicklungen besser verstehen zu können.

Solidarische Willkommenskultur statt Abschaffung der Einzelfallprüfung

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Sie zusammen mit anderen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, unterschreiben haben, in welchem sie die Abschaffung der Einzelfallüberprüfung gefordert haben. Wir sind erschrocken, dass Sie sich dafür aussprechen, dass Flüchtlinge schneller, d.h. ohne diese konkrete Überprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Es scheint Ihnen gleichgültig, in welcher Lage sich diese Menschen befinden, dass Familien auseinandergerissen werden, Alte und Kranke den Heimweg mit unzureichender medizinischer Versorgung überstehen müssen und das Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung geflohen sind, dorthin zurückgeschickt werden.

In dem von Ihnen mitunterzeichneten Brief heißt es:
“Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestelltenAusreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.”

Sind Sie sich bewusst, in welche Rhetorik sie damit verfallen? Ist Ihnen klar, dass Sie damit der Losung der Nazis „Das Boot ist voll“ Rückenwind verleihen? Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich seit Jahren mit einer der stärksten Naziszenen in Deutschland auseinandersetzen muss, als ein Oberbürgermeister, der sich ansonsten als entschiedener Antifaschist darstellt, wie können Sie da dieser Logik folgen? Zuletzt haben die Nazis von der NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund)- Nachfolgepartei „die Rechte“ mit einem Beitrag auf ihrer Internetseite deutlich gemacht, dass Sie ihre Unterschrift als Zugeständnis betrachten. Mit ihrer Unterschrift haben sie nicht zuletzt den Rechtsradikalen mit ihrer Umtriebigkeit, die seit Monaten für eine Abartigkeit nach der anderen von sich reden machen, einen Erfolg zugestanden.

Sie sind bereit die wenigen Rechte, die Flüchtlingen in Deutschland noch geblieben sind und die derzeit massiv unter Druck geraten, nicht zuletzt durch die Welle rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida & Co, zu beschneiden. Sie erdreisten sich dann auch noch, diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, andere Flüchtlingen unterbringen zu müssen, zu rechtfertigen.

Anstatt verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass alle Flüchtlinge das Recht genießen, hier unterzukommen, das Recht erhalten, Arbeit zu finden und in unsere Gesellschaft integriert zu werden. Sie sollten sich gegen die Praxis einsetzen, dass Flüchtlingen in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, wie es bspw. bei Sinti und Roma oftmals der Fall ist. Sie werden in Länder geschickt, wo sie rassistischer Verfolgung ausgesetzt werden. Können Sie das guten Gewissens rechtfertigen? Woran es doch offensichtlich viel mehr fehlt ist ein übergreifendes, landesweites oder gar bundesweites Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und -integration. Warum prangern Sie nicht an, dass Städte im Ruhrgebiet Flüchtlinge in Zeltlager unterbringen, während es gleichzeitig Wohnungsleerstand gibt. Warum unterzeichnen Sie nicht einen Brief, in dem Sie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen fordern, die auch diese Ausgaben deckt? Warum fordern Sie nicht, dass das Geld für diese Aufgabe dort zu holen sei, wo die Profiteure von Krieg und Elend sitzen. Deutsche Konzerne und Banken verdienen an militärischen Konflikten und sozialem Elend in anderen Ländern dieser Welt, z.B. durch zahlreiche Waffenexporte. Sie sollten zur Kasse gebeten werden!

Wir, die SDAJ Dortmund, fordern, dass Sie als Oberbürgermeister eine Willkommenskultur aktiv unterstützen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Spielen sie den Nazis nicht in die Hände. Beim Arbeitnehmerempfang vor rund 2 Wochen haben sie bekräftigt, dass Dortmund eine Stadt ist, die solidarisch mit Flüchtlingen umgeht und dass sie es begrüßen, dass so viele Dortmunder durch praktische Solidarität ihren Beitrag zu einer Willkommenskultur leisten. Kommen sie dem nach, ansonsten sind diese Worte nur als Lüge und Stimmfang aufzugreifen, statt einem Aufruf zu tatsächlichem solidarischem Engagement. Wir fordern Sie dazu auf, dass Sie Ihre Unterschrift zurücknehmen und dem Wunsch der Dortmunder nach offener und solidarischer Flüchtlingspolitik nachkommen.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dortmund

Hier der Verweis auf die von ihnen unterzeichnete Erklärung

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8. Mai Fest auf der Münsterstrasse

Seit siebzig Jahren hochaktuell

Jahrzehnte sprachen nur Antifaschisten am 8.Mai 1945 vom „Tag der Befreiung“. Die offizielle Lesart hieß „Kriegsende“, „Kapitulation“ oder sogar „Katastrophe“.

Wer jedoch den Begriff „Befreiung“ verleugnet, möchte die Fragen verdrängen, von was diese Gesellschaft befreit wurde und wer die Befreier waren. Befreit werden musste diese Gesellschaft von einem terroristischen System, das auf Kosten der eigenen Bevölkerung und – im Krieg – zulasten der Menschen in den okkupierten Ländern seine Ziele umsetzte. Dieser deutsche Faschismus kann nicht reduziert werden auf die Figur Hitler und einige seiner Komplizen, sondern er funktionierte, weil es im Interesse ökonomisch und politisch mächtiger Gruppen war, diese Figuren im Januar 1933 an die Macht zu bringen. Und diese Gruppen hatten Namen und Funktionen, wie sie 1935 Georgi Dimitroff in seiner Analyse genannt hatte:

Es waren die Generäle der Reichswehr, die schon 1926 die Wiederaufrüstung geplant hatten und für einen zweiten großen Krieg bereit standen.

Es waren die Vertreter der Schwerindustrie, Kohle- und Stahlmagnaten, denen Hitler bereits 1932 in seiner Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub die Durchsetzung ihrer Interessen angekündigt hatte.

Es waren die Vertreter der Banken, die sich nach den Einbrüchen in der Weltwirtschaftskrise durch die Rüstungskonjunktur große Gewinne erhofften.

Es waren die Vertreter des IG-Farben-Konzerns, die bis zum Schluss u.a durch die Zwangsarbeit im KZ Auschwitz-Monowitz Profit machten. All das war, kurz gesagt, die kapitalistische Basis der faschistischen Herrschaftsform.

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8. Mai – Fest Münsterstrasse

Das Vernichtungslager Auschwitz erinnert aber auch daran, dass es die militärischen Einheiten der Anti-Hitler-Koalition, allen voran die sowjetischen Streitkräfte waren, die am 27. Januar 1945 das Lager Auschwitz und danach dieses Land von dem Terrorregime des Faschismus befreiten.

Zu dieser Koalition gehörten auch die Partisanen und illegalen Gruppen in den besetzten Ländern, einschließlich des, wenn auch kleinen, antifaschistischen Widerstands in Deutschland selbst.

Für alle Antifaschisten, für die Gefangenen in den Konzentrationslagern und anderen Haftstätten, für die Zwangsarbeiter und Deportierten war dieser 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung. Peter Gingold, Frankfurter Jude und kommunistischer Widerstandskämpfer in der französischen Résistance, bezeichnete diesen Tag in seinen Erinnerungen als „Morgenrot der Menschheit“.

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8. Mai Fest auf der Münsterstrasse

Der 8. Mai erinnert bis heute daran, in welchem Interesse eine solche faschistische Herrschaft errichtet wurde und zu welchen Verbrechen dieses System fähig war. Gleichzeitig zeigt er auch, was das gemeinsame Handeln der Völker gegen einen als übermächtig erlebten Feind bewegen kann, insbesondere, wenn sich dieses Handeln auf die militärische Kraft eines sozialistischen Staates stützen kann, der mit Heroismus und unendlichen Opfern diese Befreiungstat voranbrachte.

Gerade heute in Zeiten neuer Kriege und erstarkender rechter Strukturen in Europa und der BRD ist antifaschistische Arbeit und antifaschistischer Widerstand ebenso wichtig wie elementar. Deshalb hat der 8.Mai nichts von seiner Aktualität verloren.

Dr. Ulrich Schneider

Dr. Ulrich Schneider ist Historiker, Generalsekretär der internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) sowie Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA )

gegen_nazis1Wieder einmal haben Nazis versucht, den 1. Mai, traditioneller Kampftag der Arbeiterklasse, für sich einzunehmen und rassistische Hetze zu verbreiten. Überall in Deutschland kam es zu Demonstrationen von Faschisten und Angriffen auf Veranstaltungen der Gewerkschaften. Im Ruhrgebiet musste die Stadt Essen einen wütenden Nazimob der Partei „Die Rechte“ ertragen. Wir haben uns zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gegen diese Provokation gewehrt. Im Folgenden dokumentieren wir die Geschehnisse des Tages.

Anreise der Nazis traf auf erheblichen Widerstand!

Für 18 Uhr war die Demonstration der Rechten im Stadtteil Kray angemeldet. In Köln und Dortmund trafen sich die Nazis jeweils um 16 Uhr, um nach Essen weiterzufahren. In beiden Städten versuchten AntifaschistInnen, die Nazis an der Abreise nach Essen zu hindern. Während in Dortmund eine pünktliche Zugfahrt der Nazis durch einen massiven Polizeieinsatz ermöglicht wurde, kam es in Köln zu größeren Verspätungen. Eine Gruppe von 40 Neonazis kam sogar nie in Essen an und konnte den 1. Mai vom Liveticker aus verfolgen.

Polizei prügelt Nazis den Weg frei und hindert Gegendemonstranten an Anreise

Hauptbahnhof Essen: Gegen 17 Uhr begab sich eine Gruppe von rund 200 AntifaschistInnen auf Gleis 22, um zu den angemeldeten Gegenprotesten zu gelangen. Eine Polizeikette versperrte jedoch den Zugang zu den Zügen. Etwas später traf eine Gruppe von rund 150 Neonazis aus Dortmund in Essen ein. Die Polizei griff die AntifaschistInnen brutal unter dem Einsatz von aufgehetzten Polizeihunden und Schlagstöcken an, um sie vom Gleis zu drängen und den Faschisten den Weg zu ihren Zügen zu ermöglichen. Die AntifaschistInnen wurden hingegen von der Anreise zu den angemeldeten Gegenkundgebungen abgehalten und stattdessen in einem unbelüfteten S-Bahntunnel für etwa 1 1/2 Stunden festgehalten. Dies ist ein schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht! Hierbei ist besonders festzuhalten, dass Polizeibeamten sehr rücksichtslos vorgingen. So wurden zahlreiche Menschen verletzt, unter anderem auch Minderjährige, wie auf mehreren Videos zu sehen ist.

Auftaktkundgebung der Nazis geht durch Protest unter/ Naziroute wird maßgeblich blockiert

Nachdem sich der Kessel im S-Bahntunnel am Essener Hauptbahnhof gelöst hatte, verstärkten hunderte AntifaschistInnen die Gegenproteste am Ort der Auftaktkundgebung der Nazis am Krayer Markt, die bereits begonnen hatte. Gemeinsam mit AnwohnerInnen sorgten wir durch lautstarken Protest in unmittelbarer Nähe zu den Nazis dafür, dass ihre Hetze kaum Gehör fand.

Die Demo-Route der Nazis, die vom Krayer Markt nach Gelsenkirchen Rotthausen führen sollte, wurde von AnwohnerInnen und AntifaschistInnen blockiert. Den Nazis blieben so rund zwei Drittel ihrer Demostrecke verwehrt, obwohl die Polizei weder Kosten noch Mühen scheute, den Naziaufmarsch in voller Länge durchzusetzen.

Polizei kapituliert gegen Nazis

Der Polizei kommt an diesem Tag eine sehr üble Rolle zu. Nicht nur, dass sie AntifaschistInnen, PassantInnen und AnwohnerInnen schikanierte, sie ließ sich auch von den Nazis vor sich hertreiben. So konnten hunderte gewaltbereite Nazis im Bahnhof Dortmund und später auch in Essen nahezu ohne Polizeibegleitung ihr Unwesen treiben. Über den gesamten Nachmittag haben offen auftretende Faschisten ohne jegliche Polizeibegleitung im Dortmunder Hauptbahnhof herum gelungert und bedrohten zum Teil Antifaschisten und Passanten. Auch in die späte Nacht hinein konnten Gruppen von Nazis ohne Polizeibegleitung im Ruhrgebiet umherfahren waren so eine gefährliche Angelegenheit. In Dortmund Dorstfeld beispielsweise wurde eine Gruppe von rund 30 Neonazis um Mitternacht auf dem S- Bahngleisen ohne Polizeibegleitung gesichtet.

Einen Höhepunkt der Überforderung bei der Polizei mit den Nazis der Möchtegernpartei „die Rechte“ zeigte sich bei Spontandemo von rund 100 Neonazis durch die Essener Innenstadt. 100 unbegleitete Neonazis sind ohne Polizeibegleitung durch die Essener Innenstadt gelaufen und skandierten hasserfüllte Parolen, bis sie – viel zu spät – von der Polizei gekesselt wurden und ihr Unwesen damit zunächst beendet war.

Fazit des Tages

Die Nazis können sich lediglich bei der Polizei bedanken, dass ihr Aufmarsch und ihre rechten Exzesse möglich und sichtbar waren. Gleichzeitig gab es jedoch entschiedenen, breiten und überregionale Widerstand gegen den Aufmarsch der Faschisten. Eine Woche vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus haben wir deutlich gezeigt, was wir von rechter Hetze halten.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Zum Programm

Dieser Jahrestag ist unser Anlass, den unter unendlichen Opfern erkämpften Frieden in Europa und das Niederringen des Naziregimes vor 70 Jahren zu feiern. Der Krieg und der mörderische Rassismus waren von deutschem Boden ausgegangen und ebenda wurde er beendet. Als die Konzentrationslager geöffnet wurden, schworen die Überlebenden in Buchenwald für alle Befreiten „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

befreiungDieser Jahrestag ist unser Anlass, den unter unendlichen Opfern erkämpften Frieden in Europa und das Niederringen des Naziregimes vor 70 Jahren zu feiern. Der Krieg und der mörderische Rassismus waren von deutschem Boden ausgegangen und ebenda wurde er beendet. Als die Konzentrationslager geöffnet wurden, schworen die Überlebenden in Buchenwald für alle Befreiten „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“  Wir kämpfen dafür, dass dieser Schwur in unserem Land in Erinnerung bleibt und erfüllt wird. Frieden heißt für uns: Nein zu Gewalt und Unterdrückung, zu immer neuen Kriegen und Bundeswehreinsätzen in aller Welt, nein zu Ausbeutung von Mensch und Natur! Ja zu friedlicher Lösung von Konflikten, ja zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit! Wir bekämpfen die verfassungswidrige Existenz neonazistischer Organisationen und fordern ihr Verbot.

Wir feiern ein Fest des Friedens und der Solidarität am Freitag, den 8. Mai, von 16 bis 20 Uhr auf dem Platz vor der Josephskirche in der Münsterstraße. Komm dazu und sei dabei!

Zum Programm

Geeint gegen Spaltungsversuche der Faschisten!

In mehreren Städten haben Nazis für den 1. Mai wieder Demonstrationen angekündigt. Statt in Dortmund will die Möchtegern-Partei Die Rechte diesmal in Essen-Kray aufmarschieren. Ziel ist vermutlich die Gründung eines neuen Kreisverbandes und eine Machtdemonstration gegenüber der Konkurrenzpartei NPD, welche in Kray ihre Landeszentrale hat. Mit Demonstrationen an Feiertagen der Arbeiterbewegung wollen die Faschisten uns spalten. Sie hoffen wohl auch auf geringeren Widerstand. Die dort verbreitete Hetze gegen Geflüchtete und die Rede von einer „Volksgemeinschaft“ verschleiern die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg.

Nazis am 1. Mai – eine üble Tradition

Bereits 2009 mobilisierten sie zum 1. Mai und führten eine Versammlung am Dortmunder Hauptbahnhof durch. Im Anschluss attackierten mehrere hundert Nazis die gewerkschaftliche Mai-Demonstration. Obwohl GewerkschafterInnen durch beherztes Eingreifen den Überfall abwehrten, wurden mehrere Personen verletzt. 2007 organisierten NPD und Kameradschaften eine Demo mit 800 TeilnehmerInnen durch die östliche Innenstadt. Damals wurde der ganze Stadtteil abgeriegelt und die Nazis trotz Übergriffen auf PolizistInnen mit Bussen durch die Stadt gefahren. Der Versuch der Faschisten, den 1. Mai zu besetzen, hat eine lange Tradition. 1933 erklärten die Nationalsozialisten den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ und gesetzlichen Feiertag. Für die NSDAP waren die Feiern am 1. Mai der Auftakt zur Zerschlagung der Gewerkschaften. Bereits am Folgetag wurden Gewerkschaftshäuser gestürmt und in Brand gesetzt, bald darauf SPD und KPD verboten. Zehntausende ArbeiterInnen wurden in Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und getötet.

Mythos „Volksgemeinschaft“

Mit der Umwandlung zum Feiertag der deutschen Arbeiter und Unternehmer sollte der Gegensatz zwischen Produzierenden und Besitzenden verschleiert werden. Nazi-Aktionen, wie 2012 eine Kundgebung unter dem Motto „Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen!“ und auch der Aufruf von 2014 zeugen von dieser Ideologie. So heißt es im Aufruf unter anderem: „Gegen die internationale Globalisierung mit all ihren Auswirkungen, beispielsweise der Verlagerung von Arbeitsplätzen an Billiglohnstandorte und der gleichzeitigen Benachteiligung heimischer Erzeugnisse durch den Import von preisgünstig in Osteuropa oder Asien produzierten Waren stellt die nationale Bewegung eine nationale Volkswirtschaft entgegen, die dem Menschen eine angemessenes Leben, frei von kapitalistischer Ausbeutung und der Unterdrückung durch eine wirtschaftshörige Politikerschicht ermöglicht.“ Wie eine solche „nationale Volkswirtschaft“ aussehen soll, zeigt ein Blick in die Geschichte. Während des NS-Regimes wurde die Ausbeutung der Bevölkerung massiv verschärft und alle demokratischen und sozialen Rechte abgeschafft. Im Reichsarbeitsdienst wurde die eigene Bevölkerung zur Arbeit verpflichtet, Millionen Menschen nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppt. Die Faschisten verschweigen auch, dass heute gerade deutsche Unternehmen durch massiven Export von der Globalisierung profitieren. Und dem Ausbau Deutschlands zum Billiglohnstandort mit Leiharbeit, Werkverträgen und unbezahlten Praktika haben sie auch nichts entgegen zu setzen.

Solidarität mit Geflüchteten

28.3.Seit einiger Zeit machen die Faschisten Stimmung gegen AsylbewerberInnen. Dabei versuchen sie, aus dem Frust gegen unsoziale Politik Hass gegen vermeintlich „fremde“ Kulturen zu schüren. Schuld an der eigenen unsicheren Lage sollen nun nicht mehr die Verursacher der Krise, die Banken und Konzerne, sondern „die Fremden“ in Deutschland oder „die faulen Griechen“ sein. Nicht der „Ausländer“ schnappt den Arbeitsplatz weg, sondern Konzerne entlassen KollegInnen, erhöhen die Arbeitszeit und halten Löhne unten. Besonders widerlich wird diese Hetze, wenn Menschen die vor Kriegen flüchten müssen, bei der die Bundeswehr eifrig mitmischt, wie etwa in Afghanistan, hier von Fackeln und dumpfen Parolen empfangen werden. Nur wenn wir erkennen, dass die Grenzen immer noch zwischen Oben und zusammen für unsere Interessen kämpfen, können wir erfolgreich sein!

Es geht auch gemeinsam

Zunächst feiern wir den 1. Mai mit einer Demonstration und einem Volksfest. Das ist unsere Veranstaltung, die wir uns auch nicht nehmen lassen. Dennoch können wir uns mit den KollegInnen in Essen solidarisieren, welche die Dortmunder Nazis ertragen müssen. Die Nazidemonstration ist für 18 Uhr geplant, für 17.30 Uhr ruft das Bündnis Essen Stellt Sich Quer zu einer Kundgebung nördlich des Bahnhofes in Essen-Steele auf. Weitere Infos zu dem Tag findet ihr auf der Homepage des Büdnisses.

28.3.Am Samstag, den 28.03.2015, sind rund 500 Neonazis der Partei Die Rechte sowie Anhänger des rassistischen Netzwerks Hooligans gegen Salafisten durchs Dortmunder Kreuzviertel gezogen und haben dabei und bei einem anschließenden Rechtsrockkonzert den 10. Jahrestag der Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz gefeiert. Die Aktion reiht sich ein in die Gewalttaten und Geschmacklosigkeiten der letzten Monate. Man denke an den Angriff auf die Wahlparty im Rathaus am 25. Mai 2014, das Veröffentlichen von gefälschten Todesanzeigen von AntifaschistInnenen, sowie an den Angriff auf einen Journalisten der Ruhrbarone.

Die Taktik der Polizei war es Route und Veranstaltungsort des Konzertes geheim zu halten. Dies hat dazu geführt, dass die braune Parade beinahe ohne Gegenprotest vor Ort von statten ging. Blockadeversuche aus der Innenstadt wurden durch starke Polizeikräfte und Proteste der AnwohnerInnen durch die überraschende Route unterbunden. So ganz ging die Rechnung dann aber doch nicht auf. Neben einer Demonstration des Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus schaffte es auch eine weitere Gruppe AntifaschistInnen an die Route. Wir boten ihnen an ihrer Demostrecke lautstark Paroli und bekamen eine unspektakuläre braune Prozession zu Gesicht. Von Feierstimmung war den Nazis nichts anzumerken. Nahezu gelangweilt marschierten sie durch den Dortmunder Süden und waren vor allem als Verkehrsbehinderung für die AnwohnerInnen wahrnehmbar.

Zudem haben rund 1500 AntifaschistInnenen lautstark Protest gegen neonazistische Gewalt ins Herz der rechten Szene getragen, indem sie von Dortmund Dorstfeld in die Innenstadt demonstrierten. Wir kritisieren die Rolle der Polizei, welche mit einem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Provokationen, wie dem Anhalten des Demozuges und der Begleitung durch das bayrische USK für zahlreiche Eskalationen auf der Demostrecke verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten eines Großteiles der DemoteilnehmerInnen am Westentor stellt eine Schikane dar. Während die Polizei weder Kosten noch Mühen gescheut hat, die Nazis ungestört durchs Kreuzviertel bis zu dem Parkplatz des Westfalenstadions zu führen wurde das Gedenken an Thomas Schulz mit einem hohen Maß an Provokation und Gewalt begleitet.

Wir bedanken uns bei den vielen Menschen, die sich an dem Tag in den verschiedenen Aktionen gegen faschistische Gewalt engagiert haben. Wir haben unter Beweis gestellt, dass Opfer neonazistischer Gewalt nicht vergessen werden und das Zelebrieren von Verbrechen nicht geduldet wird!