Imperialistische Widersprüche spitzen sich zu

EU_UkraineAm 22. Februar 2014 wurde der ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukuwytsch in Anwesenheit von bewaffneten Faschisten vom Parlament abgesetzt. Seitdem regiert in der Ukraine eine „nationale Front“ aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften. Die Kräfte, die heute die Regierung in Kiew stellen, wurden schon vor dem Putsch durch die USA und die EU finanziert. Auch jetzt, nach dem Putsch, unterstützen EU und USA die neuen Machthaber, der IWF-Kredit für die Ukraine soll 17 Milliarden Dollar umfassen. Weiterlesen »

protest_kundgebung_die_rechte_10.05.2014Am gestrigen Samstag (10.05.2014), hielten ab 18.10 Uhr etwa 45 Neonazis der Partei DIE RECHTE und ihres Umfeldes eine Kundgebung in der Nordstadt auf dem Münsterplatz (Münsterstrasse/Mallinckrodtstrasse) ab. Ursprünglich wollten sie eine Demonstration durchführen, welche jedoch vom Dortmunder Polizeipräsident verboten worden war. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ließ jedoch eine Kundgebung mit Auflagen zu. Den Neofaschisten standen rund 250 AntifaschtInnen gegenüber, welche einem Aufruf des Bündnisses BlockaDo gefolgt waren. Sie übertönten lautstark die Reden von Dennis Giemsch, Michael Brück und anderen und ließen so die Provokation der Neonazis nicht unbeantwortet. Nach nur etwas mehr als einer Stunde war die bis 22 Uhr angemeldete Kundgebung auch schon beendet. Weiterlesen »

Faschisten setzen Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand

Wann? Donnerstag, 8. Mai 2014, 16.30 Uhr

Wo? Vorplatz Reinoldikirche Dortmund

Wir folgen dem Aufruf des Bundesauschusss Friedensratschlag und rufen zusammen mit der DKP Dortmund zu einer Mahnwache gegen die eskalierende faschistische Gewalt in der Ukraine auf:

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen. Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern, dem wir uns verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

  • Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
  • Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
  • Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
  • Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bundesausschuss Friedensratschlag
4. Mai 2014

logo_sdaj_rotIn der Nacht von Samstag auf Sonntag (4.5.2014) befanden sich 2 jugendliche Antifaschisten in Kirchderne auf dem Heimweg, als sie in Kirchderne auf eine Gruppe von 4-5 Neonazis aufmerksam wurden, die gerade damit beschäftigt war, Wahlplakate der Partei DIE RECHTE aufzuhängen. Zur Gruppe der Neonazis gehörten neben dem stadtbekannten Neonazi Matthias Deyda auch die beiden Kandidaten der Partei DIE RECHTE für die Wahl des Stadtrates Michael Brück und Daniel Grebe. Die Antifaschisten äußerten ihren Unmut über die Plakate mit fremdenfeindlichen Inhalten. Daraufhin kam es zu einem kurzen Wortgefecht. Weiterlesen »

Stellungnahme der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ

EU_UkraineDie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend verurteilt aufs Entschiedenste das jüngste von ukrainischen Faschisten in Odessa begangene Massaker, bei dem über vierzig Menschen ermordet wurden! Nachdem ein Zeltlager von Unterstützern eines Referendums über Föderalisierung der Ukraine von einem Demonstrationszug von Anhängern des faschistischen „Rechten Sektors“ angegriffen wurde, flüchteten sich die Angegriffenen in das naheliegende Gewerkschaftshaus. Weiterlesen »

Verschwörungstheoretiker mit alten und neuen Rechten im verirrten Friedenskampf

wirsinddasvolkErklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus beim Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ):

Seit einigen Wochen finden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen einer „Friedensbewegung 2014“ statt. Mit der allgemeinen Forderung „Für Frieden! In Europa! Auf der Welt!“ ziehen diese Demos jeden Montag mehrere hunderte Menschen an. Für den 28. April wurde zu Kundgebungen in über 30 deutschen Städten aufgerufen. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar, dass hinter dem schwammigen Aufruf knallharte Verschwörungstheoretiker und neurechte Kräfte stehen. Weiterlesen »

nazis_blockierenProteste gegen eine Unterkunft von Roma, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Angriffe auf linke GegendemonstrantInnen. Ob im sächsischen Schneeberg, in Berlin-Hellersdorf, in Duisburg oder in Essen: Organisierte Faschisten, die NPD und sogenannte Bürgerinitiativen schüren Hass und Gewalt. Mancherorts eskaliert die Situation, in der 15.000-Einwohner-Stadt Schneeberg folgen zuletzt fast 2.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der NPD. Vielerorts wird von Pogromstimmung gesprochen.

Für den heutigen 09. November wurden mehrere rechte und ausländerfeindliche Kundgebungen angemeldet. Alleine in Nordrein-Westphalen wollen in Duisburg Nazis vor Asylunterkünften ausmarschieren, in Essen ist ähnliches geplant. Und in Dortmund will man sich mit der griechischen faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ solidarisieren, die zuletzt mit dem Mord an einem griechischen Musiker auf sich aufmerksam machte. Von ihrem Umfeld aus werden jedoch seit Monaten schon Ausländer in Griechenland umgebracht. Die Unverfrorenheit der Nazis, heute am 09. November auf die Straße zu gehen, ist schockierend.

Denn heute jährt sich zum 75. mal die sogenannte Reichspogromnacht, in welcher die erbarmungslose Verfolgung von Jüdinnen und Juden unter der faschistischen Herrschaft in Deutschland eine neue Stufe der Brutalität erreichte. Am 09. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen und jüdischen Einrichtungen, wenig später brannte Europa und die Welt. Mit dem Zerstören von Geschäften und Wohnungen, dem Verschleppen von Menschen, zeigte die faschistische Macht ihr wahres Gesicht. Tausende Menschen wurden in KZs deportiert. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der zweite Weltkrieg. Zig Millionen Tote – teilweise umgebracht durch die industrielle Menschenvernichtung, an welcher deutsche Konzerne Profit erwirtschafteten – mahnen vor dieser Geschichte.

Die Überlebenden schwörten sich: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“.

Auch am 09. November gilt es an die Gräuel der faschistischen Herrschaft zu erinnern und nicht zuzulassen, dass sich diese Geschichte wiederholen wird. Mit ihrer rassistischen Hetze machen rechte Gruppen Parolen gegen AusländerInnen wieder salonfähig. NPD und sogenannte Bürgerinitiativen und „Pro“-Bewegungen schüren Hass, spalten in Deutsche und Ausländer und rufen zur Gewalt auf.

Die Kundgebungen wurden teilweise verboten, diese Verbote wurden gestern Abend jedoch juristisch wieder aufgehoben. In der ursprünglichen Verbotsbegründung hieß es, der 09. November sei ein Tag mit hohem Symbolgehalt, solche Kundgebungen erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung. Offen bleibt, warum das nur am 09. November zutreffen soll und wieso die bundesdeutsche Justiz dieser Begründung nicht zustimmen will. Wir halten dagegen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen war, ist und bleibt.

Erinnern wir am 09. November, stellen wir uns den Nazis in den Weg. Heute und jeden Tag.

Nie wieder!

dkp-nrw-logo_01Rede von Wolfgang Richter (DKP) zum Auftakt der Kundgebung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts im Rahmen des Antikriegstages am 31. August 2013

Am 28. März 2005 wurde der Punk Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“, hier von dem Neonazi Sven K. durch einen Messerstich ins Herz getötet. Jedes Jahr erinnern Freundinnen und Freunde von Thomas Schulz, Demokrat/innen und Antifaschist/innen am Tatort, an der U-Bahnhaltestelle Kampstraße, an dieses Verbrechen.Der damals 17jährige Täter, der zur rechtsextremen „Skinheadfront Dorstfeld“ gehörte, wurde von Ermittlern Weiterlesen »

antifa_her_zu_unsAm 31.08 marschieren Faschisten wieder durch Dortmund. Dieses mal ruft die Partei „Die Rechte“ zu diesem „brauen Spektakel“auf.

Damit knüpft sie an die Tradition des verbotenen NWDo (Nationaler Widerstand Dortmund) an.
Das gleiche Pack, die gleiche menschenfeindliche Ideologie, nur unter einem anderen Namen!

Wir rufen dazu auf sich den Nazis am 31.08 entgegen zu stellen und ihren Aufmarsch zu blockieren!

Wo und wann ihr euch mit weiteren Antifaschisten zusammen schließen könnt erfahrt ihr unter :

Dortmund-Nazifrei

Dortmund stellt sich Quer

 

 

 

 

kein_naziaufmarschDas Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert ein Verbot des für den 31.8. angekündigten Naziaufmarsches in unserer Stadt:

Drei gute Gründe sprechen für ein Verbot:

1. Das Motto des diesjährigen Aufmarsches der Nazis ist neu: „Für die Aufhebung aller Organisations- und Parteienverbote, Weg mit dem NWDo-Verbot!“ Die Nazis, die seit Jahren in Dortmund ihr Unwesen treiben – fünf Morde gehen seit dem Jahr 2000 auf ihr Konto – als Opfer staatlicher Repression? Unschuldslämmer als Wölfe im Schafspelz!

Die Zielsetzung des Aufmarsches ist die alte: Ihr mörderischer Rassismus und Antisemitismus, der, wenn er sich ausbreitet, den inneren Frieden gefährdet; ihr Revanchismus, der, wenn er sich ausbreitet, den Frieden in Europa und der Welt gefährdet, soll am Vortag des Internationalen Antikriegstages auf Dortmunds Straßen propagiert werden. Die Botschaft des 1. September „Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!“ soll verunglimpft werden. Das Provozieren der Gewerkschaften, aller Demokrat/innen und Antifaschist/innen, Verhöhnung der Opfer des Hitlerfaschismus und Bedrohung der migrantischen Mitbürger/innen – das ist ihr Ziel an diesem Tag.

Deshalb gilt die Forderung des Dortmunder DGB, der Antifa- und Friedensinitiativen und vieler engagierter Demokrat/innen: Die Gedenktage 1. September, 9. November, 27. Januar, 1. und 8. Mai müssen NAZI-FREI sein!

Deshalb gehört der geplante Nazi-Aufmarsch am 31. August verboten!

2. Mitorganisator ist der berüchtigte Neonazi und verurteilte Holocaust-Leugner Christian Worch für die „Partei die Rechte“, einem Auffangbecken der Gewalttäter aus der verbotenen Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“. Mit Giemsch, Brück und Borchert sind die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Naziszene auch die Spitzenfunktionäre der sogenannten Partei.

Auch deshalb gehört der geplante Naziaufmarsch am 31. August verboten!

3. Auch in Dortmund beklagen wir ein Opfer der Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, den türkischen Familienvater Mehmet Kubasik. Ohne detaillierte Angaben zu Person, Lebensumständen und Ort – den Kiosk in der Nordstadt – hätten die Mörder ihr Opfer schwerlich ausmachen können. Zahlreiche Indizien weisen darauf hin, dass die Dortmunder Nazis enge Kontakte zur militanten Terrorszene wie dem „NSU“ und „Blood and Honour“ haben. Hier sitzen Helfer der Mörder von Mehmet Kubasik. Sollen sie auf unseren Straßen marschieren, sollen sie in aller Öffentlichkeit für ihre kriminellen Ziele werben dürfen? Unerträglich!

Auch deshalb gehört der geplante Nazi-Aufmarsch am 31. August verboten!

Sollten die Nazis einen Tag vor dem Antikriegstag doch marschieren dürfen, ist ihnen ein breiter Protest aus der Dortmunder Bevölkerung sicher!

Unser Motto ist: Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!