150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300In wenigen Tagen beginnen die Aktionen gegen den G7-Gipfel, der unter deutscher Führung im Luxushotel Elmau stattfinden wird. Vielfältige Gegenproteste sind geplant und angekündigt, die staatlichen Behörden versuchen hingegen mit allen Mitteln die Proteste zu kriminalisieren und zu verbieten. Bekannt ist mittlerweile, dass über 20.000 Einsatzkräfte im Einsatz sind: Von Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet bis zu Bundeswehr-Truppen. Vor Ort wird seit Monaten ein Hochsicherheitsgebiet eingerichtet, der Tourismus liegt flach, stattdessen steht an jeder Ecke ein mobiler Funkmast. Die offiziellen Ausgaben von Bund, Land und Kommune liegen wohl mittlerweile deutlich über 230 Millionen Euro. Seit Anfang der Woche ist außerdem das Schengenabkommen ausgesetzt, womit der freie Grenzübertritt unmöglich gemacht wird. Angekündigt sind massive Kontrollen und Straßensperrungen.

Mit einem internationalen Gipfel der Alternativen beginnen am Mittwoch die Gegenproteste in der Münchner Freiheizhalle. Ein Zusammenschluss an globalisierungskritischen Organisationen und der bayerischen Parteiorganisation der Grünen möchte „ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze“ vorstellen und diskutieren. Zu den ReferentInnen zählen u.a. Jayati Ghosh und Jean Ziegler. Nach diesem Gipfel ruft dann ein ähnlich aufgestelltes Bündnis zu einer G7-Demo unter dem Motto „TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ am Donnerstag nach München. Die Demonstration startet um 14.00 Uhr am Stachus.

Zeitgleich soll dann in Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp starten. Mit der geplanten Bereitstellung von Zeltflächen, Essen, Wasser und Strom im Norden von Garmisch-Partenkirchen will das große Bündnis „Stop G7 Elmau“ ab Mittwoch den Aufenthalt von DemonstrantInnen ermöglichen. Dabei wird von Seiten der Repressionsbehörden behauptet, dass solch ein Camp ein Hort der Gewalt wäre. Mit einer angeblichen Überflutungsgefahr wurde das Camp letzte Woche verboten. Ob die Entscheidung für das Camp-Verbot standhält, wird zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt – das Urteil wird jederzeit erwartet.

stop_g7_2015Am Tag vor dem Gipfel, am Samstag 6.6. ruft eben dieses Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ dann zu einer Großdemo nach GAP auf. So nah als möglich sollen die Gipfelgegner ihren Protest ausdrücken. Die Auftaktkundgebung findet ab 12 Uhr am Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen statt. Um 14:30 Uhr startet die Demonstration über die Bahnhofstraße – Hauptstraße – Mittenwalder Str. – B2 Richtung Mittenwald bis zur Abzweigung Wildenauerstraße – Zwischenkundgebung – die Lautis werden gedreht, auf B2 zurück bis Rathausplatz, dann rechts in die Ludwigstraße, links in die Hindenburgstraße, links wieder auf die Hauptstraße, rechts in die Bahnhofstraße zum Kundgebungsplatz zurück. Ab 17 Uhr soll dann wieder am Bahnhofsplatz eine Abschlusskundgebung mit Musik und Reden stattfinden. Für den Samstag ist sowohl Sonnenschein als auch Regen angesagt. Packt euch also auch passende Wechselklamotten ein.

Vor der Großdemo finden am Donnerstag und Freitag Aktionstage in der Region statt. Abgerundet werden sollen die Aktionen in der Region mit einem Sternmarsch nach Elmau am Sonntag, auch dieser wird von den Behörden massiv eingeschränkt, sowie mit einer Abschlussdemonstration am Montag.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen.

Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Für gemeinsame Anreise könnt ihr Euch bei uns melden. Wir fahren am Freitag abend mit einem Bus los und kommen am Sonntag früh wieder zurück ins Ruhrgebiet.
Das Infotelefon erreicht ihr unter 0049 (0)1520 832 180 7
Den Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erreicht ihr unter 0049 (0)89 448 96 38
Weitere Informationen findet ihr auf der Seite des Bündnisses: stop-g7-elmau.info

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300Vom 7. bis 8. Juni 2015 treffen sich 7 der reichsten und mächstigsten Industriestaaten der Welt zum G7-Gipfel im Luxushotel von Elmau. Wir rufen zum Protest dazu auf und organisieren eine gemeinsame An- und Abreise zur Demo am Samstag, den 6. Juni in Garmisch-Patenkirchen mit einem Reisebus aus Essen.

Wer sind die G7 und was passiert beim Gipfeltreffen?

Hinter der ominösen Abkürzung „G7“ verbergen sich seit 1975 sieben der weltweit mächtigsten Industriestaaten. Der „Club der Mächtigen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada, wurde geschaffen, um die Weltpolitik zu vernetzen und zu koordinieren. Das G7-Gipfeltreffen am 7./8. Juni, allein legitimiert durch die ökonomische und politische Vormachtstellung dieser Staaten und dafür geschaffen, diese sicherzustellen und auszuweiten, wird sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Fragen der Krisenbewältigung und der internationalen Sicherheit beschäftigen – unter der diesjährigen Präsidentschaft der Bundesregierung. Die Außenpolitik spielt dabei eine große Rolle. Deswegen trafen sich ihre Außenminister schon vorher in Lübeck und führten Gespräche zum Umgang mit geostrategisch wichtigen und für die Banken und Konzerne wirtschaftlich interessanten Gebieten.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit. Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“.

Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren. Die Kosten für den Gipefl liegen bei rund 360 Millionen Euro, dreimal mehr als die Mission Mare Nostrum gekostet hat, welche tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet hat und nun beendet wurde, da die EU kein Geld dafür habe.

Wie wird unsere Anreise organisiert?

Die SDAJ hat in Kooperation mit der DGB-Jugend einen Reisebus organisiert, der am Freitag abend im Ruhrgebiet abfahren und Sonntag früh wieder dort ankommen wird. Die Kosten für die Busfahrt liegen bei 15 Euro. Da wir mit einem erhöhten Maße an Repressionen, wie Buskontrollen, Absperrungen, Verbot, Verhinderung und Angriff auf unserer Versammlungen rechnen müssen, werden wir vor der Abfahrt die geplanten Aktionen und unsere Herangehen daran besprechen. Für Demo, An- und Abreise gilt wie gewohnt folgendes: Keine Drogen, keine Waffen, keine Pyrotechnik und möglichst keine persönlichen Unterlagen (Adressbücher etc.). Wir wollen der Polizei keinen Vorwand geben, um uns zu kriminalisieren. Wie man sich am besten auf einer Demo verhält, welche Rechte man hat und was man im Notfall beachten sollte, erfahrt ihr hier.

Wenn du nun Interesse daran hast, komm doch zur Infoveranstaltung der SDAJ Bochum am 2. Juni  oder melde dich bei uns und komm zu unserem nächsten Gruppentreffen am Mittwoch, den 3. Juni ab 19 Uhr in unserem Zentrum (Oesterholzstrasse 27).

Weitere Infos gibt es hier: http://www.stop-g7-elmau.info/

Noch unsicher, ob du mitkommst? Gute Gründe dafür erfährst du hier bei der Podiumsdiskussion vom Festival der Jugend 2015 mit
– Mischa Aschmoneit, see red! – Interventionistische Linke Düsseldorf (iL)
– Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages, Hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
– Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, in dem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine „besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde“.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit.

Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“. Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration „Stop G7“ am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Mehr Informationen auf der Website des Aktionsbündnisses: www.stop-g7-elmau.info

LLL-Wochenende.2015Kriegstreiber outen! Krieg dem Krieg heißt Kampf dem Kapital!

Die EU-Wahl 2014 hat gezeigt: Wir erleben in einen Rechtsruck in Europa – Sozialabbau, Islamfeindlichkeit und eine schärfere Einwanderungspolitik sind auf dem Vormarsch. Die „Alternative“ für Deutschland, die FPÖ in Österreich, die Front National in Frankreich: All diese Parteien konnten in den letzten Monaten deutlich zulegen. Aber statt sich gegen diese Entwicklung einzusetzen, unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Ukraine Faschisten – namentlich die Partei Swoboda – um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne durchzusetzen. Im Moment sind die Planungen eines Bundeswehreinsatzes in der Ostukraine im vollen Gange. Das wäre das 14. Land, in dem die Bundeswehr Krieg führt. Wozu das dient, wird auch von führenden Politikern immer offener ausgesprochen: Horst Köhler (Bundespräsident bis 2010 ) betonte, dass„auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ und erst vor kurzem meinte Joachim Gauck (amtierender Bundespräsident), dass „…es manchmal erforderlich ist auch zu den Waffen zu greifen.

Militarismus vs. Jugend

Tagtäglich erleben wir in Schule, Betrieb und Uni, wie gekürzt und zusammengespart wird: Unbezahlbare Mensapreise, Kopiergeld, marode Schulen, überfüllte Klassen, steigende Semesterbeiträge. Jährlich fehlen über 300.000 Ausbildungsplätze – statt genügend Lehrstellen bereit zu stellen, werden Jugendliche aber in sinnlose Warteschleifen gesteckt oder als billige Arbeitskräfte genutzt. Die Bundesregierung hat angeblich kein Geld. Während der „Verteidigungshaushalt“ aber bei 32 Milliarden Euro liegt und die amtierende „Verteidigungsministerin“ aktuell für eine deutliche Aufstockung des Etats wirbt, werden nur 13 Milliarden für Bildung ausgegeben. Das Geld ist also da – statt es aber für eine kostenlose Bildung zu nutzen, werden damit Bundeswehreinsätze in aller Welt finanziert.

Die Novemberrevolution – kämpfen lohnt sich!

Dass der deutsche Imperialismus Krieg führt, ist allerdings nichts Neues. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich schon 1914 konsequent gegen den Ersten Weltkrieg aus. Mit der Ablehnung der Kriegskredite, mit Streiks und Demonstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht ständig in Beschuss stehen. Mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 vor Augen war es dann 1918 auch in Deutschland soweit: In der Novemberrevolution erkämpften sie den 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht und Koalitions-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht der Arbeiter auf Betriebsräte und Kündigungsschutz. Auch wenn das eigentliche Ziel der Novemberrevolution – ein sozialistisches Deutschland – nicht erreicht wurde und die Herrschenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden ließen, zeigt dieses Beispiel dennoch deutlich: Widerstand lohnt sich! Damals wie heute.

Kriegstreiber haben Namen und Adressen!

Hinter den Bundeswehreinsätzen in aller Welt, hinter der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende und lernende Bevölkerung steht das Interesse der deutschen Banken und Konzerne.
Doch auch Kriegstreiber haben ihre Zusammenkünfte. Am 7.-9. Februar 2015 findet die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz statt, auf der die nächsten Kriegseinsätze in aller Welt geplant werden – vier Monate später, am 4./5. Juni, treffen sich die G7, um darüber zu beraten, wie Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung noch besser funktionieren. Wir wollen die Treffen der Kriegstreiber verhindern und rufen deshalb dazu auf, sich an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel zu beteiligen!

Make capitalism history – Jugend gegen Krieg!

Wir wollen uns in Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg für unsere Interessen und gegen Sozialabbau und Kriege einsetzen! Deshalb fahren wir gemeinsam zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende. Aus ganz Deutschland organisieren wir Busse oder andere gemeinsame Anreisen nach Berlin. Am Samstag werden wir an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt teilnehmen und am Sonntag unsere Losungen gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf die Straße tragen.

Organisatorisches

An- und Abreise Der SDAJ Landesverband Ruhr-Westfalen organisiert wie jedes Jahr eine gemeinsame Hin- und Rückfahrt mit dem Bus. Los geht’s an Freitag abend, den 9. Januar und zurück am Sonntag, dem 12. Januar nach Ende der Demo.

Wer möchte, kann zusätzlich am Samstag an der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz teilnehmen. Für mehr Informationen checkt: http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de und http: www.sdaj-netz.de/lll-wochenende/

Die Kosten für die Hin- und Rückreise mit dem Bus werden wie immer 25 € Normalpreis betragen und 35 € Solipreis. Die Übernachtung von Samstag auf Sonntag ist inbegriffen. Wer an der Konferenz teilnehmen möchte, muss mit zusätzlichen 16 € Eintritt rechnen. Genaue Details über die An- und Abfahrtszeiten werden wir euch in einer gesonderten Infomail zuschicken, wenn ihr Interesse habt. Wenn ihr also bei uns mitfahren möchtet, meldet euch schnellstmöglich bei uns (Kontakt). Und auch für Nachfragen zum Programm o. Ä. stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Wir hoffen, viele von euch in Berlin zu sehen und ein gemeinsames kämpferisches LLL-Wochenende zu erleben!

DieIN.YOU_29.11_2Nach dem Flashmob am Freitag, den 28.11.2014 waren wir auch am Samstag wieder gegen den Stand der Bundeswehr auf der YOU-Messe aktiv. Der Beruf eines Soldaten wird an dem Stand der Bundeswehr als ein spannendes Abenteuer inszeniert. Gefahren und Verbrechen, an denen Soldaten sich beteiligen, werden nicht dargestellt. Wir haben zusammen mit dem Bündnis „Krieg ist kein Funsport!“ an einer Kundgebung die BesucherInnen empfangen und sie mit Flyern über die Bundeswehr informiert. Weiterhin haben wir unsere „Antimil-CD“ verteilt.

Im Verlauf des Tages haben wir zusammen mit der Linksjugend [’solid] Dortmund zwei Die-In-Aktionen vor dem Stand der Bundeswehr durchgeführt. Wir werden der Bundeswehr auch weiterhin es so schwer wie nur möglich machen, neue RekrutInnen auf Jugendmessen zu werben.

Wir dokumentieren hier den verlesenen Redebeitrag:

Wir sind hier gefallen, aber wir stehen wieder auf. Menschen in KriegsgebietenDie.In_You stehen nicht wieder auf. 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg und 75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg gehen immer noch Kriege von Deutschland aus. Begleitet wird dies von der Kriegspropaganda in Medien, in der Politik und bei den zahlreichen Anwerbeversuchen der Bundeswehr. Genau zu diesem Zweck hat die Bundeswehr auch heute hier ihren Stand.

Seit der Aufhebung der Wehrpflicht, wirbt die Bundeswehr um neue Rekruten. Die aktuelle Krise wird genutzt, um sich jungen Leuten als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Oftmals sind es die jungen Leute, denen beruflich kaum eine andere Perspektive bleibt, die letzlich kämpfen und sterben müssen. Aber wer gewinnt eigentlich an den Kriegen? Es ist die Rüstungsindustrie, die ihre Waffen an die Kriegsparteien verscherbeln kann; es sind die Banken und Konzerne, die sich ihre Handelswege und Absatzmärkte sichern. Damit verdienen die halt ihr Geld! Es ist ungerecht und widerwärtig, dass Soldaten für die Interessen des deutschen Kapitals in Lebensgefahr gebracht werden.

Auch anderswo taucht DieIN.YOU_29.11die Bundeswehr in unseren Alltag auf: makabere Werbeclips, PC- Spiele, Filme, Berufsberatungen, Livestyle-Tipps aus Kinder und Jugendmagazinen oder auch Bundeswehrfreizeiten oder auch der Auftritt auf der YOU. Die Bundeswehr gibt jährlich 30Mio€ aus, um Dich für den Krieg zu gewinnen. Das ist eine Beleidigung in einer Zeit,  in der überall gekürzt wird. Vor allem wenn soziale Zentren geschlossen werden und bei eurer Bildung einiges gestrichen wird

Wir  fordern an dieser Stelle:

Keine Bundeswehr an Schulen, Kooperationen zwischen Schulen und Bundeswehr müssen beendet werden!
Keine Fördergelder für die Werbekampagnen der Bundeswehr!
Und nicht zuletzt die Ausladung der Bundeswehr auf der YOU Messe sowie aller anderen Messen!

28.11.YOU-Flashmob2Unter dem Motto „Bundeswehr wegblasen! Krieg ist kein Funsport!“ führten AntimilitaristInnen heute (28.11.2014) einen Flashmob gegen den Stand der Bundeswehr auf der Jugendmesse YOU in der Dortmunder Westfallenhalle durch. Zahlreiche Jugendliche zeigten der Bundeswehr, was sie von ihren Werben fürs Sterben halten. Um 12 Uhr versammelten sich zahlreiche BesucherInnen der Jugendmesse YOU am Bundeswehrstand in Gebäude 5, pusteten Seifenblasen gegen die Bundeswehr und entrollten Transparente.

Die Initiatoren der Aktion kritisieren, dass die Bundeswehr Krieg als Erlebnis inszeniert und der lebensgefährliche Alltag von den Kriegseinsätzen ausgeblendet wird. Da die Kernzielgruppe der YOU bei 14-16 Jahren liegt, einem ein Alter, in demFlashmob_You_Transpi viele Jugendliche noch sehr leicht zu beeinflussen sind, darf es der Bundeswehr nicht gestattet werden, bei der YOU Fischzug für neue RekrutInnen zu gehen. Von Tod und vom Töten, von Verletzungen, Traumata und anderen negativen Auswirkungen, die der Beruf als Soldat mit sich bringen kann, wird seitens der Jugendoffiziere auf der Messe nämlich nichts erzählt. Stattdessen wird für Abenteuer, Kameradschaft und Karrierechancen geworben. Hochglanzbroschüren sollen die Minderjährigen ebenso für den Dienst an der Waffe begeistern, wie Flugsimulatoren. Auch Panzer sind von der Bundeswehr bereits zu solchen Anlässen zur Schau gestellt worden, als sei Kriegsgerät das Normalste auf der Welt.

28.11.YOU-Flashmob3Wir haben uns an dieser Aktion beteiligt und werden uns über das gesamte Wochenende an den Protesten gegen die Bundeswehr beteiligen. Wir werden es nicht wortlos hinnehmen, dass die Bundeswehr so freizügig ihre Kriegspropaganda verbreiten kann. Kommt morgen um 11 Uhr (Samstag, 29.11.2014) zur Kundgebung an der U-Bahn-Haltstelle „Westfallenhalle“, weitere Aktionen sind geplant!

krieg.ist.kein.funsport.kleinVom 28. bis 30. November 2014 kehrt die Jugendmesse YOU in die Dortmunder Westfalenhallen zurück. Mit der Bundeswehr zählt ein sehr umstrittener Aussteller zu den Gästen der Veranstalter. Das Bündnis „Krieg ist kein Funsport“, dem sich zahlreiche Jugendverbände und Organisationen angeschlossen haben, lehnt die Teilnahme von Militär auf einer Jugendmesse grundsätzlich ab.

Unvereinbar mit der Kinderrechtskonvention

„Das Werben von Militär unter Minderjährigen widerspricht massiv den Grundsätzen der UN-Kinderrechtskonvention“, erläutert Jan Tacke von der Naturfreundejugend als Sprecher des Bündnisses die Kritik. „Wenn in Afrika Kindersoldaten rekrutiert werden, sorgt das hier in der bürgerlichen Gesellschaft für breite Empörung. Wenn allerdings die Bundeswehr in der BRAVO für ihre so genannten Funsport-Camps wirbt oder eben Propaganda auf der Jugendmese YOU betreibt, dann soll das völlig in Ordnung sein?“

In der Tat liegt die Kernzielgruppe der YOU bei 14-16 Jahren. Ein Alter, in dem viele Jugendliche noch sehr leicht zu beeinflussen sind. Von Tod und vom Töten, von Verletzungen, Traumata und anderen negativen Auswirkungen, die der Beruf als Soldat mit sich bringen kann, wird seitens der Jugendoffiziere auf der Messe natürlich nichts erzählt. Stattdessen wird für Abenteuer, Kameradschaft und Karrierechancen geworben. Hochglanzbroschüren sollen die Minderjährigen ebenso für den Dienst an der Waffe begeistern, wie Flugsimulatoren. Auch Panzer sind von der Bundesehr bereits zu solchen Anlässen zur Schau gestellt worden, als sei Kriegsgerät das Normalste auf der Welt.

Geplante Aktionen

Einen solchen Auftritt will das Bündnis nicht unkommentiert lassen und hat sich deshalb seit mehreren Wochen auf die Jugendmesse vorbereitet. Mit zahlreichen Protestaktionen wollen sie auf ihren Standpunkt aufmerksam machen. Seifenblasen-Flashmob, Kundgebung und Überraschungsbesuche.

Für Freitag, 27.11. rufen die Kriegsgegner die Messebesucher zu einem Flashmob auf. Um Punkt 12 Uhr soll in Halle 5 ein Signal ertönen, auf welches hin bis zu 1.000 Jugendliche vor dem Stand der Bundeswehr aus vollen Rohren Seifenblasen pusten sollen. Presse und Kamerateams werden die Veranstaltung dokumentieren.

Für Samstag, 28.11. hat das Bündnis eine Kundgebung am Ausgang der U-Bahn Station „Westfalenhallen“ angemeldet. Von 11-12 Uhr werden sie auf die Präsenz der Bundeswehr hiweisen und mit zahlreichen Transparenten und Fahnen ihre Kritik daran üben.

Außerdem hat sich eine Anzahl von Gruppen darauf vorbereitet, den Stand der Bundeswehr am Samstag nachmittags sowie am Sonntag ganztägig zu besuchen und das Thema mit kreativen Überraschungsaktionen vielfältig zu beleuchten.

Friedlich, bunt und kreativ – ein Fall für Polizei und Geheimdienst?

Der Aktionskonsens des Bündnis „Krieg ist kein Funsport“ lautet „friedlich, bunt und
kreativ“ und ist auf „gewaltfreie Kommunikation“ ausgerichtet, versichert Jan Tacke. „Unser Ziel ist es, eine gesellschaftliche Diskussion um das Thema anzustoßen und die Jugendlichen zu sensibilisieren.“ Dabei nimmt er den Westfalenhallen-Sprecher Andreas Weber beim Wort. Dieser hatte in der Lokalpresse (20.11.14, WAZ) empfohlen, „die YOU als Kommunikationsplattform zu nutzen und die eigenen Standpunkte deutlich zu machen.“ Deshalb wundert es ihn, mit welchen Geschützen er und das Bündnis konfrontiert werden. So hatte der Prokurist der Westfalenhallen, Phillip Lischke im Rahmen eines Treffens beim Jugendring Dortmund vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) über „Mittel und Wege“ der Informationsbeschaffung verfüge. Dies konnte durchaus als Versuch der Einschüchterung verstanden werden.
In die gleich Kerbe schagen auch die regelmäßigen Anrufe der Polizei, die vor der Verbreitung des Aufrufs zur Durchführung des Seifenblasen-Flashmobs warnen. Ohne Anmeldung verstoße dies -aufgrund der politischen Botschaft- gegen das Versammlungsgesetz und man würde sich strafbar machen.

Insgesamt hat Jan Tacke den Eindruck, man versuche hier „mit Kanonen auf Spatzen“ zu schießen. Seiner Ansicht nach sollten Westfalenhallen, Messeleitung der YOU und die Polizei „fünf Minuten kreativen, bunten und friedlich gesinnten Protest ertragen können.“ Alles andere könne doch nur zum medialen Eigentor werden.

Kontakt und mehr Infos

EMAIL: krieg-ist-kein-funsport (at) email (dot) de
FACEBOOK: Krieg ist kein Funsport (Gemeinschaft)
TWITTER: @YOU_Dortmund

DDR-Broschüre_cover-212x300Mauer, Stasi, alles grau – so sollen wir die DDR sehen. Zum 25. Jahrestag des „Mauerfalls“ am 9. November werden wir wieder einmal erklärt bekommen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, dass Freiheit und Sozialismus einander ausschließen, dass es keine Alternative zu parlamentarischer Scheindemokratie und angeblich sozialer Marktwirtschaft gibt. Mit der Broschüre „Ein anderes Deutschland war möglich. Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus“ stellt die SDAJ ihre Sicht auf die DDR dar. In vier Abschnitten fragt die Broschüre: Was ist an der herrschenden Meinung dran, welche Interessen stehen dahinter? Was bedeutet der Sozialismus für den einzelnen, wieso war der Weg vom Arbeiterjugendlichen über eine gute Ausbildung in eine verantwortliche Position so typisch für den anderen deutschen Staat? Wer hat durch das Ende der DDR etwas gewonnen, wer hat verloren, was waren Gründe für das Scheitern der DDR? Und: Ist das Ende der DDR auch der Untergang des Sozialismus? Die Broschüre lässt junge Menschen aus dem Osten und solche, die die DDR mit gestaltet haben, zu Wort kommen, sie stellt die Entwicklung der DDR in ihren historischen Zusammenhang und ergänzt dies durch kurze Beiträge zur marxistischen Theorie. Für die SDAJ zeigen die Erfahrungen der DDR: Trotz aller Fehler und Schwächen ist der Sozialismus das Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wie wir die DDR zu sehen haben, wollen wir uns nicht von Joachim Gauck und der Bild-Zeitung vorschreiben lassen.

Ein anderes Deutschland war möglich. Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus“, 36 Seiten, 1,- Euro, erhältlich bei uns oder im jW-Shop.

Die_In_1.9._3Am 1. September jeden Jahres wird den Opfern von Krieg und Faschismus gedacht. An diesem Tag werden jährlich Gedenkzüge, Schweigeminuten und Kranzniederlegungen durchgeführt.

Am vergangenen Montag (1.9.2014), dem diesjährigen Antikriegstag, haben wir mit einem Die-In in der Dortmunder Innenstadt auf diesen aufmerksam gemacht. Rund 20 GenossInnen beteiligten sich an der Aktion. Nach einem lauten Knall fielen einige von uns zu Boden; sie symbolisieren die Leidtragenden von Faschismus und Krieg, die nicht nur damals den zwei Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sondern auch heute den zahlreichen Konfliktherden und Kriegen zum Opfer fallen.

Ergänzend haben wir einen Flyer über den Krieg in der Ost-Ukraine und in Palästina verteilt, der über die Missstände für die Bevölkerung die durch den aktuellen Konflikt entstehen informiert. Außerdem haben wir mit einer Rede darauf aufmerksam gemacht wie es in den Kriegsgebieten, aussieht und wer davon profitiert.

Im Folgenden dokumentieren wir den verlesenen Redebeitrag:

Heute vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Einmarsch der Die_In_1.9._1Wehrmacht in Polen. Dieses Ereignis war der Startschuss des größten Kriegsverbrechens, was die Welt je erlebt hat, bei welchen mehr als 50 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben und weitere Millionen ihr gesamtes hab und gut und Angehörige verloren haben. Neben dem Krieg gab es auch eine Reihe an Massenmorden an Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kommunisten, Sinti, Roma und Juden, sowie den Bevölkerungen in Osteuropa, allen voran in Polen und der Sowjetunion. Wir nehmen diesen Traurigen Tag wahr, um aufmerksam zu machen, dass auch heute, wo auch der Erste Weltkrieg 100 Jahre in der Vergangenheit liegt, Krieg damals wie heute eine große Bedrohung darstellt.

Im Krieg sterben auch heute täglich Menschen, ob in Syrien im Irak, in der Ukraine, im Afghanistan oder in Israel. Alltäglich werden Menschen dort getötet, vertrieben oder verlieren alles was sie besitzen. Profiteure dieser Kriege sind neben den aus anderen Ländern (meist USA; Großbritannien oder Frankreich) auch die deutschen Banken und Konzerne, welche ihre Interesse in den Regionen durchzusetzen zu versuchen.

Nicht zuletzt sind es Deutsche Waffen, die dort dazu beitragen, dass Menschen schlimmstes Leid erleiden müssen. Der Fußballweltmeister ist zugleich Europameister im Waffenexport. Vor allem in die Krisenregionen wird gerne geliefert. Dabei werden zumeist politischen Kräfte, wie beispielsweise die rechte Kiewer Junta in der Ukraine oder auch noch bis vor kurzem die ISIS, welche in Syrien als eine Führende Kraft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Asad war. Beide Gruppierungen verursachen Krieg und Leid, ob nun die rechten in der Ukraine, welche Millionen Menschen im Osten der Ukraine bedrohen, sowie auch die ISIS, welche seit Jahren in Syrien und nun auch im Irak zahlreiche Verbrechen durchführt und schon durchgeführt hat. Beide Gruppierungen sind nicht zuletzt von Deutschland aus mit aufgebaut und Mitfinanziert worden.

Waffenexporte sind ein lukratives Geschäft für die Waffenindustrie. In umkämpften Regionen ist der Bedarf an modernsten Waffen nahezu unersättlich. Durch die ständige Zerstörung von Kriegsgerät wird ständig Neues Kriegsgerät benötigt. Das hierbei Menschen sterben oder ihre Existenzgrundlage verlieren, ist den Rüstungskonzernen völlig egal, solange hieran Geld verdient wird und die Deutschen Banken und Konzerne ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen. Vor allem die Sicherung von Rohstoffen, wie Öl im nahen Osten oder Bodenschätze und die Kornkammer der Ukraine sind hierbei von großen Interesse.

Neben der Tatsache, dass deutsche Rüstungsunternehmen durch diese Kriege große Geschäfte machen, darf auch nicht darüber hinwegesehen werden, dass demokratische Kräfte in diesen Ländern nicht unterstützt werden, und sogar Terrorisiert werden. Zum anderen werden zudem reaktionärste Regimes wie das von Katar und Saudi- Arabien mit Waffen unterstützt, welche im wesentlichen dem Machterhalt der jeweiligen Regierung gegen fortschrittliche Bewegung und ihrer Forderung nach Mitbestimmung eingesetzt werden .

Mit diesen Aktion hier wollen wir vor Ort einen leichten Eindruck dieses Leides schaffen und Druck auf die Regierung aufbauen, dass ihre Politik nicht zu weiteren Kriegsschauplätzen beiträgt.

Dies ist in einer Zeit, in der die Bundeswehr die Krise nutzt, um sich jungen Leuten als attraktiver Arbeitgeber darzustellen besonders wichtig. Es sind nämlich nicht Großaktionäre der Rüstungskonzerne, die kämpfen und in absoluter Lebensgefahr schweben, sondern junge Leute, die für deren Interessen sterben, da ihnen beruflich kaum eine andere Perspektive bleibt. Das ist nicht hinnehmbar, dass wir für die Interessen der Banken und Konzerne in Lebensgefahr gebracht werden.

Den Vormarsch der Bundeswehr in unsere Zivilgesellschaft kriegen wir alltäglich mit, ob es makabere Werbeclips, PC- Spiele, Filme, Berufsberatungen, Livestyle-Tipps aus Kinder und Jugendmagazinen oder auch Bundeswehrfreizeiten sind. Die Bundeswehr gibt hierfür jährlich 30Mio€ aus. Das ist eine Frechheit in einer Zeit, wo in sämtlichen Sozialen Bereichen und in der Bildung gekürzt wird und Jugendliche meist in Perspektivlosigkeit und Präkarisierung hinein geraten. Auch die Besetzung der entweihten Albertus-Magnus Kirche in der Dortmunder Nordstadt zeigt, dass es in dem Bereich an Geld fehlt. Das haben die Besetzer dort zum Ausdruck gebracht.

Die Ausrichtung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im Ausland deutet eine verstärkte Aktivitäten im Ausland an und ermöglicht es der Bundeswehr, Kriege im Alleingang oder über die Europäische Union zu führen. Die Bundeswehr brüstet sich damit, unseren „Wohlstand“ mit der Verteidigung von Handelswegen zu sichern. Tatsächlich aber bedeutet dies, dass die Bundeswehr Wirtschaftsinteressen deutscher Banken und Konzerne gegen den Willen der Menschen in anderen Ländern durchsetzen will. Das hierbei vor allem Jugendliche aus Wirtschaftlich misslichen Verhältnissen als Kanonenfutter für deren Interessen herhalten sollen, ist den Deutschen Banken und Konzernen recht.

Kriege dienen niemals ehrbaren Zielen, wie es uns ständig suggeriert wird. Weder in Jugoslawien, im Irak oder Afghanistan wurden Menschenrechte und Demokratie verteidigt. Militär und Waffen sind immer dazu da, Menschen zu Bedrohen. Diese Zwecke, mit denen Kriege gerechtfertigt werden, seien es nun Brunnen, Bildung Frauenrechte oder Freiheit und Demokratie, sind nach dem jeweiligen Kriegseinsatz dort nicht eingekehrt. Zumeist hat sich die Situation dort verschlechtert, da hierdurch Reaktionäre Kräfte an die Macht gelangt sind, oder die dort Stationierten Besatzungstruppen die Bevölkerung in den Ländern Terrorisieren. So ist die Bundeswehr im Afghanistan für den Tot zahlreicher Zivilisten verantwortlich.

Die tägliche Berichterstattung über Russland und den Diktatorischen Zuständen dort, schlägt in dieselbe Kerbe. Russland wird allgemein als ein Schurkenstaat dargestellt, welchen wir als Deutschland von dem Tyrannen Putin befreien müssen. Nun wahrlich sind die Zustände in Russland keine, die man als Fortschrittlich bezeichnen kann. Wenn aber eine deutsche Bundesregierung, die mit ähnlichen Beweggründen schon gegen Jugoslawien, den Afghanistan oder Lybien gehetzt hat dies nun auch gegen Russland tut, so muss man annehmen, dass auch ein Zukünftiger Krieg mit Russland alles andere als unwahrscheinlich ist. Diese offene Kriegspropaganda wird nach den Beispielen der Vergangenheit auch Zukünftig gegen Russland eingesetzt. So zeigt sich vor allem vonseiten der NATO eine stetige Bereitschaft hierzu, was vor allem die Osterweiterung und die Stationierung von NATO-Truppen rund um Russland zeigt. Wir fordern an der Stelle einen sofortigen Austritt aus der NATO.

Damit muss Schluss sein, wir wollen in Frieden leben und fordern das Ende der Aufrüstung sowie die Beendigung sämtlicher Waffenexporte, denn die Menschen, gegen die diese Waffen verwendet werden, werden mit Waffengewalt zu ihrer Ausbeutung gezwungen. Weiterhin können diese Waffen auch gegen demokratisch gesinnte Menschen in Deutschland eingesetzt werden, was schon erfolgt ist und verstärkt in Politischen Debatten diskutiert wird. Wir fordern an dieser Stelle gleichzeitig eine Gesellschaft, in welcher nicht die Interessen der Banken und Konzerne über unseren Interesse nach Frieden und Demokratischer Mitbestimmung stehen.

Wir fordern deswegen:

  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Die Auflösung aller Interventionstruppen!

  • Den Austritt aus den Millitärbündnissen EU und NATO!

  • Stopp aller Waffenexporte!

  • Keine Bundeswehr an Schulen, Kooperationen zwischen Schulen und Bundeswehr müssen beendet werden!

  • Keine Fördergelder für die Werbekampagnen der Bundeswehr!

 

Die Jugendorganisationen, die die folgende Bekanntmachung unterzeichnen, verurteilen deutlich die Militäroperationen des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk, die schon jetzt Hunderte Leben ausgelöscht haben.

Die USA, aber auch die EU, die die verbrecherischen Aktivitäten Israels ermutigen, indem sie sie in vollem Umfang unterstützen, die Opfer mit den Tätern gleichsetzen, ihre politischen, finanziellen und militärischen Beziehungen mit Israel auf verschiedene Art ausbauen, gemeinsame militärische Übungen mit den israelischen Streitkräften organisieren, haben eine schwere Verantwortung für das fortgesetzte Verbrechen gegen das palästinensische Volk und seine Jugend. Weiterlesen »