Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Als internationalistischer Jugendverband stellen wir uns an die Seite der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die unter den brutalen Angriffen des israelischen Militärs leidet, sowie an die Seite der antiimperialistischen Kräfte in Israel und fordern ein sofortiges Ende der Aggression gegen Gaza! Bereits jetzt haben die Luftangriffe über 30 Todesopfer gefordert, würde die israelische Armee eine Bodenoffensive starten, droht ein noch größeres Blutbad. Der sofort erfolgte Schulterschluss der deutschen Regierung mit den israelischen Angriffen zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des Friedensnobelpreisträgers EU. Die gewaltsame Unterdrückung von Opfern der imperialistischen Politik kann sich der Sympathie der Europäischen Union stets sicher sein. Weiterlesen »

(Foto: n-max, Creative Commons)

„Wir sind nicht weit von einem Krieg entfernt“, erklärte Anfang Oktober der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan mit Blick auf die andauernden Kämpfe im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Wenige Tage zuvor beschloss das türkische Parlament eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien. Nachdem bereits im Juni ein türkisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen war, reagierte das türkische Militär mit gezielten Artillerieschlägen auf einen angeblichen Angriff der syrischen Armee auf ein türkisches Dorf im Grenzgebiet. Obwohl die syrische Regierung die Toten bedauerte und kurze Zeit später die „Rebellen“ der Freien Syrischen Armee (FSA) sich zu dem Angriff bekannten, machten die westlichen Staaten das syrische Regime dafür verantwortlich. Weiterlesen »

Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Am 4.10.12 hat das türkische Parlament eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobene Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Dabei unterstützt die türkische Regierung schon seit Monaten offen die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“.

Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Auch in diesem Fall soll ein unliebsamer Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg geräumt werden. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören. Weiterlesen »

Tornados der Bundeswehr wurden auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt (Foto: ©Bundeswehr/Rott, CC)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. August seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Einsatz militärischer Waffen zur „Katastrophen Abwehr“ nicht gestattet ist, verworfen. Die Freude darüber ist bei „Sicherheitspolitikern“ der Unionsparteien unverhohlen, können doch so weiter Bundeswehr Einsätze, etwa zur angeblichen Terrorismus Bekämpfung in die Wege geleitet werden. Das Gesamtplenum der „Verfassungshüter“ hat die bisherige Rechtsprechung des ersten Senats mit der folgenden Begründung „das Grundgesetz «zwingt nicht zu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung»“ verworfen. Weiterlesen »

Erklärung der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ

Der Sitzungsraum des UN-Sicherheitsrats in New York. (Foto: Scott Garner, CC)

Der neue französische Präsident Francois Hollande, der noch im Wahlampf zum linken Hoffnungsträger für Frankreich und ganz Europa hochstilisiert wurde, machte den Auftakt für eine nochmalige Verschärfung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Er fordert einen UN-Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien. Die USA planen bereits für ein solches Eingreifen und die amerikanische UN-Botschafterin meint, man solle nötigenfalls auch “unter Umgehung des Sicherheitsrates” tätig werden. Die Bundesrepublik gibt sich – noch – moderat. Angeblich setze man auf den Verhandlungsweg und auf diplomatische Lösungen, zumindest solange ein UN-Mandat für einen militärischen Angriff nicht in Sicht sei. Weiterlesen »

(Foto: FreedomHouse2, CC)

„Adopt a revolution“ (Adoptiert eine Revolution) lautet eine Parole der bürgerlichen Tageszeitung (TAZ) zur Unterstützung der syrischen „Revolution“. In anderen bürgerlichen Medien liest man häufig von „Völkermord“ oder „Massaker“ durch die reguläre syrische Armee am eigenen Volk. So werden die Ereignisse in Syrien beschrieben. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Weiterlesen »

Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden!

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung!

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Weiterlesen »

Das Säbelrasseln geht weiter, wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum  EU-Embargo gegen Iran.

EU verhängt totales Öl-Embargo gegen Iran – Ein Beitrag zur Konflikteskalation

Friedensratschlag: Es gibt Alternativen zum Kriegskurs

Kassel, 23. Januar 2012 – Mit Sorge reagiert der Bundesausschuss Friedensratschlag auf den Beschluss der EU vom Montag, Öl-Lieferungen aus dem Iran vollständig verhindern zu wollen. Damit sei „ein weiterer Schritt zum Krieg“ gemacht worden, sagte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme in Kassel. Weiterlesen »

(Foto: Lance Page; Bearbeitet: Anthony Baker, Shreyans Bhansali; CC)

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen. Weiterlesen »

Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!

1.9.2011 Der internationale Antikriegstag steht im Schatten eines militärischen, rein wirtschaftlich motivierten Angriffs der NATO gegen Libyen. Zwar gab es für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ das UN-Sicherheitsratsmandat zur 20.000fach wiederholten Bombardierung eines souveränen Staates, doch zeigt dies nur, wie wenig zeitgemäß dieses Gremium in Fragen der internationalen Konfliktlösung ist. Alles, was von Anfang an wichtig war, liegt in Form von Erdöl unter libyschem Wüstensand. Darauf einen besseren Zugriff zu erhalten war die Motivation der imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, die diesen Krieg forcierten. Weiterlesen »