Es ist wieder so weit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 19. UZ-Pressefest nach Dortmund! Vom 1.–3. Juli 2016 werden die ROTEN wieder zeigen, dass es Spaß macht, gemeinsam und generationsübergreifend zu diskutieren und zu feiern – selbstorganisiert und ohne Kommerz.
Drei Tage UZ-Pressefest heißt:

  • Künstler zu erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kultur­industrie unterwerfen.
  • Ein Festival der politischen Kultur, auf dem das solidarische Handeln im Mittelpunkt steht und nicht Resignation und Vereinzelung.
  • Eintritt frei! Sowie Getränke- und Essenspreise, die sich auch Gering­verdiener leisten können. Dafür die Bitte um eine Spende an jeden, der es sich leisten kann.
  • Ein Zeichen setzen gegen Faschismus und Krieg. Hier gilt: Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!

Die Kraft der internationalen Solidarität kennenlernen, wenn Kommunistinnen und Kommunisten aus der ganzen Welt zusammenkommen.

Wer wissen möchte, warum und wie die ROTEN den Kampf gegen Banken und Konzernen führen und gleichzeitig bis in die Morgenstunden feiern, der muss zum UZ-Pressefest nach Dortmund.

Programm, Infos zur Anreise und alles weiter gibt’s hier: UZ-Pressefest. Und auch die SDAJ wird wieder mit eigenem Bereich dabei sein. Infos folgen.

20.12.2015_1Am Sonntag, den 20.12., demonstrierten bis zu 200 Menschen in Dortmund gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die von Attac, DIDF, DKP, SDAJ, Linksjugend [’solid], SAV dem Dortmunder Friedensforum un dem Bünndis Dortmund gegen Rechts organisierte Demonstration startete um 16 Uhr an der Katharinentreppe.

Wir protestierten dagegen, dass 1.200 deutsche Soldaten, eine Fregatte und mehrere Tornados nach Syrien entsandt werden. Denn auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Er wird weitere Hundertausende Opfer fordern.   Beim jetzigen Bundeswehreinsatz geht es darum wieder in der Liga der imperialistischen Staaten mitzumachen und „Verantwortung zu übernehmen“. Er stellt eine Eskalation des Krieges in Nahost dar und bedeutet eine Verschärfung des Konflikts mit dem imperialistischen Russland. Und natürlich geht20.12.2015_3 es am Ende um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären. Um unseren Schutz geht es hier nicht.  In der Konsequenz zwingt dieser Kriegseinsatz Menschen zur Flucht nach Europa. Er bringt Tod, Verelendung, Perspektivlosigkeit, Verrohung, erstarkenden Fundamentalismus und Terror dort; und Angst, Bedrohung, Rassismus und Hetze hier.

Nach ersten Redebeiträgen zog die Demo über die Kampstrasse. Mit Flyern und Sprechchören wurden die BescuherInnen des Weihnachtsmarkt auf den Protest gegen eine Kriegsbeteiligung Deutschlands aufmerksam gemacht. Mit Sprechchören wie „An jedem Krieg – In jedem Land – Verdient am Schluss die Deutsche Bank“ oder „Nie – Nie – Nie wieder Krieg“, ging es am Weihnachtsmarkt vorbei.

20.12.2015_5An einer Zwischenkundgebung versammelte sich die Demonstration um den Lautsprecherwagen. Mit weiteren Redebeiträgen wurden die Menschen für die Folgen von Krieg und Zerstörung sensibilisiert. Nach der Kundgebung zog die Demonstration in Richtung der Dortmunder Nordstadt. Wiederrum wurde es laut, mit Sprüchen wie „Deutsche Waffen – Deutsches Geld – Morden Mit In Aller Welt“ oder „Nato weg! Nato Weg! Nato, Nato, Nato… Weg, Weg, Weg!“ bewegte sich die Demo über die Leopoldstraße in Richtung ihrer Abschlusskundgebung. Dabei wurde sie immer wieder von Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen her unterstützt und auch vom Applaus und Zurufen von PassantInnenen bestärkt. Vor der Pauluskirche an der Münsterstrasse fand die Demonstration ihr Ende. Wenn tausende Schweigen, schweigen wir nicht!20.12.2015_2

FrontAufrufKorrigiertEure Kriege führen wir nicht –  Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!

Sonntag, den 20. Dezember 2015

16 Uhr / Katharinentreppen Dortmund

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Es ist beschlossen: Deutschland zieht in den nächsten Krieg! 1.200 deutsche Soldaten, eine Fregatte und mehrere Tornados werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Auch dieser Krieg wird weitere Hundertausende Opfer fordern.  Glaubt man der Regierung und den Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen von Paris und um die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Ein Einsatz gegen den Terror also zu unserem Schutze?

Im Gegenteil: die jahrzehntelange Einmischung im Nahen Osten hat Versuche der politischen Selbstbestimmung auf der arabischen Halbinsel brutal verhindert und völlig kaputte Staaten hinterlassen. Diese sind Nährboden für den Vormarsch von Terrormilizen wie dem IS, der weiterhin aktiv von westlichen Staaten gefördert wird. Durch diese Politik haben die Regierenden auch uns zur Zielscheibe von Terroranschlägen gemacht.
Beim jetzigen Bundeswehreinsatz geht es darum wieder in der Liga der imperialistischen Staaten mitzumachen und „Verantwortung zu übernehmen“. Er stellt eine Eskalation des Krieges in Nahost dar und bedeutet eine Verschärfung des Konflikts mit dem imperialistischen Russland. Und natürlich geht es am Ende um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.

Um unseren Schutz geht es hier nicht.  In der Konsequenz zwingt dieser Kriegseinsatz Menschen zur Flucht nach Europa. Er bringt Tod, Verelendung, Perspektivlosigkeit, Verrohung, erstarkenden Fundamentalismus und Terror dort; und Angst, Bedrohung, Rassismus und Hetze hier.

Deshalb sagen wir: Kein Kriegseinsatz in unserem Namen! Keine Soldaten nach Syrien!

Mach, was wirklich zählt und demonstriere mit uns gegen den Kriegseinsatz in Syrien!

Es rufen auf: SDAJ Dortmund, Linksjugend Solid Dortmund, SAV Ruhrgebiet, DKP Dortmund, Dortmunder Friedensforum, Gruppe K, Attac Dortmund, DIDF Dortmund, DIDF-Jugend Dortmund

Aufruf von SDAJ & DKP

Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe
Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es?
Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialistischen Kriegen immer geht: Um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.

Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff durch imperialistische Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.

Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert unter anderem durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft ihr das dem Staat gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie aus innenpolitischen Gründen einen brutalen Krieg gegen die PKK, deren bewaffnete Kräfte wirksamen Widerstand gegen den IS leisten.

Warum so eilig?
Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politische Lösung des Konflikts sehen. Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mittleren und Nahen Osten im Wege.

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden!

Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden!

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

Keine Soldaten nach Syrien!

Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Stopp der Rüstungsexporte!

Deutschland raus aus der NATO!

 

Wir rufen dazu auf: Raus auf die Straße! Beteiligt Euch an Protesten gegen den Krieg!

Donnerstag, 12.11.2015, 19 Uhr

Taranta Babu (Humboldstrasse 44), Dortmund

Facebook-Veranstaltung

Im Rahmen des „Proyecto Tamara Bunke“ waren mehrere Jugendliche für einige Monate auf Cuba. Nun sind sie zurück. Zwei von ihnen wollen uns von ihren Erfahrungen berichten. Sie haben in Havanna die Geschichte Cubas studiert und sich mit Philosophie und Ökonomie auseinandergesetzt. Sie haben JournalistInnen von der Tageszeitung der kommunistischen Partei getroffen und mit regimekritischen BloggerInnen diskutiert. Sie waren vor Ort als die Cuban 5 frei gekommen sind und haben drei von ihnen kennengelernt. Sie haben mit eigenen Augen gesehen, was die Wirtschaftsblockade der USA angerichtet hat und welche Hoffnungen es bezüglich der Annäherung der beiden Länder gibt. Sie haben die Vorteile des cubanischen Gesundheitssystems am eigenen Leib erfahren und wissen nun, warum das Bildungssystem zu einem der besten der Welt gehört. Von all diesen Dingen und noch vielem mehr wollen sie uns berichten. Hier noch der Link zu ihrem Blog mit vielen spannenden Berichten.

10.9.2015_3Am Donnerstag, dem 10. September 2015 demonstrierten um die 35 AntifaschistInnen gegen Nazigewalt, Asylrechtsverschärfung und Heuchlerei der Regierenden. Aufgerufen zur Kundgebung hatten neben Linksjugend [’solid], SAV, Ciwanen Azad, YXK auch wir. Gemeinsam forderten wir an den Katharinentreppen ein Abschiebungsstop und bedingungsloses Asylrecht.

Seit am 6.9. tausende Refugees am Dortmunder Hauptbahnhof angekommen sind, haben viele hier lebende Menschen ihnen gezeigt, dass sie willkommen sind. Mitten in der Nacht wurden tonnenweise Sachspenden abgegeben, hunderte Menschen halfen im Dietrich-Keuning-Haus bei der Verteilung oder zeigten den Ankommenden ihre Solidarität.

Leider tauchten auch Nazis von „Die Rechte“ auf, um von den Katharinentreppen aus gegen die Refugees zu hetzen und Pyrotechnik auf AntifaschistInnen zu werfen. Als das faschistische Häuflein anschließend zurück nach Dorstfeld wollte, blockierten 300 AntifaschistInnen den Eingang zur Bahnhofshalle. Anstatt die Nazis einfach auf anderem Weg zu ihrem Gleis zu bringen, versuchte die Dortmunder Polizei mit Pfefferspray und Hunden den Weg durch die Bahnhofshalle freizukämpfen. Dabei wurden zwei Antifaschistinnen durch Hundebisse verletzt. Dieses Vorgehen ist typisch für den Umgang der Polizei mit Nazis und mit Protesten gegen sie. Unsere Solidarität gilt den Verletzten.

Zur gleichen Zeit versuchten andere Nazis in Eving eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Trotzdem darf die Rechte mit polizeilichem Schutz und Unterstützung weitere Hetzkundgebungen veranstalten. Sie kann nur durch konsequenten antifaschistischen Widerstand in ihre Schranken gewiesen werden.

Polizeipräsident Lange, Bürgermeister Sierau und Innenminister Jäger (alle SPD) kamen noch am selben Tag zum Hauptbahnhof, um Refugees zu begrüßen. Dabei ging es ihnen offenbar vor allem darum, sich für die Medien als solidarisch und antirassistisch darzustellen – was auch funktioniert hat. Ähnlich handeln auch 10.9.2015_1andere Politiker von SPD und CDU. Die Bundesregierung lässt sich medial feiern, weil sie die Einreise der Refugees über Ungarn und Österreich erlaubt hat. Ihre Forderung nach einem EU-weiten Quotensystem zur „Verteilung“ von Geflüchteten wird als große Verbesserung dargestellt. Aber in Wirklichkeit geht es der Merkel-Regierung darum, Refugees die schon in Deutschland sind und hier auch bleiben möchten innerhalb der EU abschieben zu können.

Mit der von der großen Koalition beschlossenen nächsten Asylgesetzverschärfung sollen Abschiebungen erleichtert werden, indem Refugees bis zu sechs Monate lang gezwungen werden können in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. Während dieser Zeit sollen sie statt Bargeld ausschließlich Gutscheine und „Sachleistungen“ erhalten. Ziel ist, das Leben für Refugees so unangenehm wie möglich zu machen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Es ist purer staatlicher Rassismus. Zudem sollen das Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden, was es für Menschen aus diesen Ländern quasi unmöglich machen wird legal Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Diese Verschlechterungen stehen in klarem Widerspruch zur breiten gesellschaftlichen Solidarität, die sich in den letzten Tagen gezeigt hat. Es ist wichtig, diesen Widerspruch deutlich zu machen, die Heuchelei der Regierenden und der ihnen nahestehenden Medien zu enttarnen und auf der Straße dagegen zu protestieren, um die Gesetzesverschärfung zu stoppen bevor sie vom Bundestag verabschiedet wird. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten.

10.9.2015_2Zur Begründung der Verschärfung verweisen die Regierenden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf angeblich leere Kassen und fehlenden Wohnraum. Das sind die Argumente, die ständig genutzt werden um staatlichen Rassismus zu legitimieren und in die Gesellschaft zu tragen. Aber Geld und Wohnraum sind vorhanden – nur in den falschen Händen. Allein das Privatvermögen der reichsten Familie in Deutschland beträgt 25 Milliarden Euro, für Sozialleistungen für Refugees werden im Jahr zwei Milliarden Euro ausgegeben. Drei Prozent aller Wohnungen in Deutschland stehen leer und könnten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, die dann nicht mehr in Turnhallen, Zelten oder Containern „wohnen“ müssten.

Am Rande der Kundgebung tat sich die Polizei mit der Androhung einer Anzeige wegen des Verteilens von Flugblättern hervor. Ein schönes Beispiel dafür, dass den Repressionsorganen manchmal kein Anlass für Kriminalisierungsversuche zu blöd ist.

refugees-welcome-sdajTausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

Hilfsbereitschaft jetzt notwendig

Seit zwei Tagen wird am Münchner Hauptbahnhof sichtbar, was längst schon Realität ist. Tausende Flüchtlinge treffen mit Zügen aus Ungarn und Österreich ein. Für alle Augen sichtbar, nicht mehr wie bisher als Einzelne in der anonymen Masse strömen sie aus den Zügen in die Großstadt. Die Münchner Bevölkerung reagiert mit enormer Hilfsbereitschaft; Essensausgaben und Willkommensgesten werden organisiert. Auch in Berlin warten 1.000 Flüchtende derzeit auf ihre Registrierung.) Einige schlafen seit zwei Wochen draußen auf dem Boden vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). BerlinerInnen organisieren Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Freizeitprogramm für Kinder und Jugendliche. Es ist gut und wichtig, dass so viele Menschen helfen. Es ist beeindruckend wie viele sich real für eine Willkommenskultur einsetzen, eine Willkommenskultur, die bei PolitikerInnen in der Regel nur leere Phrase ist.
Flüchtende werden in Turnhallen untergebracht, während in Städten ganze Stadtteile leer stehen. Während am Münchner Hauptbahnhof ein Ausnahmezustand mit chaotisch selbstorganisierter Solidarität zugelassen wird, um tausende Flüchtlinge mit den scheinbar letzten Mitteln und privaten Spenden zu versorgen, erwartet die Großstadt in wenigen Wochen über sechs Millionen Gäste zum Oktoberfest. Für das Oktoberfest werden viele öffentliche Gelder ausgegeben und hohe private Gewinne eingefahren. Für die ankommenden Flüchtlinge ist das nicht der Fall. Sie sind auf die unentgeltliche Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. Sogar die Münchner Polizei und die Stadt haben zur freiwilligen Hilfe aufgerufen. Das jedoch nimmt diesen Staat nicht aus der Verantwortung sich um diese gesellschaftliche Aufgabe zu kümmern.
In Ingolstadt wird auf Betreiben der bayerischen CSU-Regierung stattdessen ein Lager gebaut, in dem ausschließlich Menschen aus Südosteuropa untergebracht werden sollen. Weil sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Ostbalkan seien, also vor Armut und Hunger fliehen, hätten sie kein Recht in Deutschland zu sein. Die Einrichtung ist so konzipiert, dass der Abschiebeprozess innerhalb eines Monats vonstatten geht. Bund und Länder drücken sich davor, den Kommunen zu helfen ausreichend qualifiziertes Personal für die Betreuung und Versorgung der Flüchtenden einzustellen. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, dass sich viele ehrlich helfende Hände freiwillig und ehrenamtlich aufreiben um Hilfe zu leisten. Aus Sicht der Herrschenden sind traumatisierte, kriegsgeschädigte und fluchtgezeichnete Menschen es wohl nicht wert von entlohnten ausgebildeten Fachkräften betreut zu werden.

Niemand flüchtet freiwillig!

Das Vorurteil des „Wirtschaftsflüchtlings“ ist noch immer tief verankert; hartnäckig hält sich das Gerücht, Flüchtlinge bekämen bis zu 8.000 Euro bei ihrer Ankunft in Deutschland. Die Realität sieht anders aus: Flüchtlinge leben in Deutschland meist unter unzureichenden Bedingungen auf engstem Raum, dürfen sich nicht frei bewegen, und ihnen wird verboten zu arbeiten. Ob sie wollen oder nicht, sie sind auf mickrige staatliche Unterstützung angewiesen und haben kein Chance sich eine Perspektive aufzubauen. Hinzu kommt die permanente Angst, abgeschoben zu werden.
Es gibt viele Gründe für Flucht: Armut, Krieg, Hunger, Vertreibung, politische Verfolgung, Unzufriedenheit. Flüchtenden zu unterstellen, sie kämen nur aufgrund der „Anreize“ deutscher Sozialpolitik nach Deutschland, sie kämen um sich hier ein laues Leben zu ermöglichen, ist pure Ignoranz und Hetze. Flüchtlinge riskieren bei einer Fahrt übers Mittelmeer ihr Leben, ebenso wie in einem LKW durch Osteuropa. Sie wissen, dass ihre Familie beim Versuch die mazedonische Grenze zu überqueren zerrissen werden kann. Warum würden sie bis zu 10.000 Euro für Schlepper bezahlen, wenn sie in Deutschland weniger als 9 Euro pro Tag bekommen? Flucht hat nichts mit vermeintlichen deutschen „Anreizen“ zu tun, Flucht bedeutet zu überleben!
Doch in Deutschland steigt die Zahl rechter Übergriffe: 2012 gab es offiziell 24 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, 2014 waren es 162 rechte Angriffe. Im ersten Halbjahr 2015 waren es 175 – Körperverletzung, Brandstiftung und sogar Schüsse auf Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig und Bochum. Demonstrationen und Veranstaltungen von FlüchtlingsunterstützerInnen, wie zuletzt in Heidenau, werden kriminalisiert.

Schuld haben die Herrschenden, nicht die Flüchtlinge

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Dieser Satz ist auf den Plakaten protestierender Flüchtlinge zu lesen. Und damit haben sie Recht: Dass die Außenpolitik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten zu den Umständen in den Heimatländern der Flüchtlinge beiträgt, wird deutlich, wenn in Ländern wie Syrien oder dem ehemaligen Jugoslawien imperialistischen Mächte unter dem Deckmantel von „Demokratisierung und Friedenseinsätzen“ das politische System nach den Interessen der Banken und Konzerne umwälzen – wenn nötig mit militärischen Mitteln. Dass es dabei nicht um Demokratie oder die Verteidigung von Menschenrechten geht, wird schnell klar. Es geht um Einflusssphären für deutsche Politik und Unternehmen, um Absatzmärkte und Rohstoffe, geostrategische Interessen, um billige Arbeitskräfte. Sie hinterlassen Armut und Krieg in den betroffenen Ländern und schaffen schließlich auch die Bedingungen für andauernde Gewalt. Mit einer Verschärfung von nationalen Konflikten nimmt natürlich auch die politische Verfolgung zu. Hier hat Deutschland seine Finger tief mit drin. Die genehmigten Waffenexporte der Bundesregierung, haben im ersten Halbjahr 2015 bereits den Wert des gesamten Vorjahres erreicht. Diese Waffen werden unter anderem nach Saudi Arabien und die Türkei geliefert – Länder die unter anderem den IS direkt ausstatten.
Schuld haben die Herrschenden, nicht die Flüchtlinge. Wenn die Rente gekürzt wird, immer unsicherere Arbeitsverhältnisse herrschen, Kommunen pleite sind, wenn immer mehr Jobs gestrichen werden, dann ist das eine Folge der Politik der Herrschenden und nicht die Schuld von flüchtenden Menschen. Diese aber werden als Schuldige dargestellt: Der Ausländer, die Islamisierung, die Flüchtlinge. Es ist die Angst, nichts mehr vom immer kleiner werdenden Kuchen abzubekommen. Deswegen sollen wir die Ellenbogen ausfahren und im schlimmsten Fall auch dem Brandanschlag Beifall klatschen. Doch nur Neonazis verantwortlich zu machen greift zu kurz. Es ist die unsoziale Politik der Bundesregierung, die den Boden dafür bereitet. Es sind die deutschen Banken und Konzerne, für deren Wirtschaftsinteressen Krieg geführt wird und die von Billiglöhnen in Deutschland und anderswo profitieren. Es ist ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die abgelegene und schmutzige Asylbewerberheime erst möglich machen.
Die Situation wird sich nur ändern, wenn wir auch die Fluchtursachen bekämpfen. Ohne den Stopp von Auslandseinsätzen und Waffenexporten wird sich langfristig nichts ändern. Aber wir wissen um den Reichtum, den dieses Land hütet. Vor wenigen Jahren wurden über Nacht Milliarden zur Rettung von „systemrelevanten Banken“ bereitgestellt. Für Menschlichkeit und Solidarität fehlt dieses Geld bisher.

Wir fordern deswegen:

  • Sofortige Bereitstellung von Not-Geldern für die Kommunen zur pädagogischen, psychologischen und sozialen Betreuung von Flüchtenden sowie koordinierte personelle Aufstockung der Fachkräfte!
  • Die sofortige Eingliederung von flüchtenden Kindern in den Schulunterricht mit entsprechender Unterstützung, menschenwürdige und dezentrale Unterbringung der Flüchtenden in Wohnungen und die Gewährleistung von medizinischer Versorgung!
  • Konsequente Aufklärung der Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, konsequente Bestrafung der Täter. Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen!
  • Aussetzung des Dublin Abkommens, Öffnung der Grenzen und damit die sofortige Legalisierung von Fluchtwegen. Sofortiges Ende der Kategorie von angeblich sicheren Herkunftsländer. Bleiberecht für alle!
  • Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen!

Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der SDAJ
2. September 2015

Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhhagen (Quelle: de.wikipedia.org – Nutzer: mc005CC BY-SA 3.0)

Am Freitag und Samstag gipfelten die seit Monaten andauernden faschistischen Terroranschläge auf Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in direkte Angriffe der Neonazis auf den zur Flüchtlingsunterkunft verwandten Baumarkt in Heidenau. Wo sie in anderen Orten noch mit Widerstand von AntifaschistInnen und Anwohnern rechnen konnten, trafen sie in Heidenau auf jene „besorgte Bürger“, die Zusehen und Mitmarschieren.
Die Aufmärsche von Neonazis und „besorgten Anwohnern“ in Heidenau gleichen den progromartigen Überfällen auf die zentrale Aufnahmestelle (ZAST) in Rostock-Lichtenhagen exakt 13 Jahre zuvor (22.-26. August 1992). Nicht nur, dass sich den agressiven und Brandsätze-schmeißenden Neonazis viele Bürger anschlossen, sondern auch, dass die Polizei ihre Einsatzkräfte abbeorderte, Wasserwerfer wegschickte und AntifaschistInnen, die zur Unterstützung der Flüchtlinge kamen, kriminalisierten. Und auch die Anschläge in Heidenau dienen der Verschärfung des restriktiven Asylrechts in Deutschland.

Sie gießen Öl ins Feuer

Seit Monaten wächst die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Erst gestern brannte wieder eine Unterkunft in Nauen, Brandenburg. Besonders in Bayern und Sachsen nehmen die Anschläge zu. Allein in der ersten Jahreshälfte wurden 220 Anschläge gezählt – mehr als im ganzen Jahr 2014 und damit fast viermal so viel wie 2013. Die Hetze z.B. vom bayerischen Innenminister Herrmann gegen Flüchtlinge gibt den faschistischen Straßentrupps damit Rückenwind. Diese wiederum liefern durch Anschläge und Aufmärsche den Vorwand, das in Deutschland schon stark eingeschnittene Asylrecht noch weiter zu verschärfen. So drängt die CSU seit Wochen, deutlich mehr Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – und damit Abschiebungen noch schneller durchführen zu können. Währenddessen werden in Bayern Aufnahmelager für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten eingerichtet, jene Balkan-Staaten, die durch den von der BRD angeführten Kosovo-Krieg (1999) zerstört wurden. Seitdem ist der Kosovo durch die Bundeswehr weitestgehend besetzt. Die Menschen, die vor Hunger und Not fliehen, sollen noch schneller in das Elend abgeschoben werden. Bundesregierungssprecher Seibert antwortete auf die Frage von „Jung&Naiv“, warum Kosovo sicher sein könne, wenn dort die Bundeswehr im Einsatz sei: „Die Tatsache, dass die Bundeswehr im Kosovo beispielsweise noch im Einsatz ist, ist ja kein Hinweis darauf, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen dort (…) einer politischen Verfolgung unterliegen.“

Wem nützt die rassistische Hetze?

Die eigentlichen Profiteure von der Hetze gegen Flüchtlinge sind aber die Banken und Konzerne: Denn die Hetze gegen die Flüchtlinge nützt weder der Heidenauer Bevölkerung, noch führt sie zu einer Besserstellung von denen, die sich davor fürchten dass Flüchtlinge ihnen die Sozialhilfe strittig machen könnten oder die Arbeitsplätze wegnähmen. Es nützt aber denen, die Angst vor Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Während Leiharbeit und Werksverträge immer mehr zunehmen, immer unsichere Beschäftigungsverhältnisse vorherrschen und immer weniger Geld für Bildung, Ausbildung und für die Kommunen zur Verfügung steht, dienen Flüchtlinge als Sündenböcke für die verkorkste Situation. Anstatt dieser Krisenabwälzung den Kampf anzusagen und für die eigenen Interessen auch mal zu streiken, wird gegen diejenigen gehetzt, die nichts für ihre Lage können. Es nützt auch denjenigen, die Abschiebungen schneller durchführen wollen, die die Grenzen von Europa dichtmachen wollen. Der Verweis auf Ausschreitungen hat schon nach Rostock die Asylrechtsverschärfung legitimiert.

Unsere Forderungen:

# Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
# Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
# Bleiberecht für alle
# Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
# Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
# Stopp aller imperialistischen Kriege!

Samstag, 1. August, 15:00-22:00 Uhr

Kulturzentrum Wichern-Haus

Stollenstr. 36, 44145 Dortmund

M-26-7Am 26. Juli 1953 hat die versuchte Erstürmung der Moncada Kaserne durch Fidel Castro und seine Revolutionäre die Initialzündung gegeben für die später siegreiche cubanische Revolution. Menschen in Cuba und CubafreundInnen weltweit feiern an diesem Tag den letztendlichen Sieg der cubanischen Revolution nach entbehrungsreichen Kämpfen im Jahr 1959 und deren Verteidigung bis zum heutigen Tag. In diesem Jahr können sich erstmals seit über 16 Jahren alle Cuban Five in Freiheit an diesen Feiern beteiligen, das ist ein großer Erfolg auch für uns als Solidaritätsbewegung. Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die cubanische Revolution werden jedoch nicht erlahmen. Aktuell versuchen sie Cuba zu treffen, indem sie die lateinamerikanische Integration torpedieren. Sie nehmen sich Venezuela zum Ziel und andere fortschrittliche Staaten des Kontinents. Unsere Kräfte dürfen auch jetzt nicht erlahmen, unsere Solidarität ist wichtig.

Im Programm sind Live-Musik mit Edisnay y su Grupo, Vaiven Cubano, Habana Open + Cocktailbar, Cubanische Küche, Zigarren, bildermarkt und Infos rund um Cuba.

Hasta la victoria, siempre!

Hier ein paar Eindrücke aus dem letzten Jahr.

Veranstalter:

Botschaft der Republik Kuba – Außenstelle Bonn, Netzwerk Cuba, Cuba-Hilfe-Dortmund, DKP Kuba-AG, Die Linke Dortmund, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (Bundesvorstand, Regionalgruppen Bonn, Essen, Köln), Humanitäre-Cuba-Hilfe, SDAJ Bundesverband und SJD/Die Falken Dortmund.

 

…heißt Kampf für höhere Löhne und Vergütungen, gegen Kürzungen und Sozialabbau in Deutschland

euSyriza ist gescheitert. Angetreten mit dem Versprechen mit der gnadenlosen Politik der Memoranden zu brechen, ist sie jetzt zum Vollstrecker eines milliardenschweren Rettungspaket geworden. Gerettet werden die Profite der Banken, die an Griechenland Kredite vergeben haben und profitieren werden viele (griechische und mit Sicherheit auch deutsche) Konzerne, die bei den angekündigten Privatisierungen zugreifen werden. Bezahlen wird die griechische Arbeiterklasse, die kleinen Bauern, Handwerker und kleinen Selbstständigen, die Arbeitslosen, die Renter – das griechische Volk. Für sie wird sich die ohnehin schon katastrophale Lage weiter verschlimmern.

Die EU

Die Griechenlandkrise macht eines überdeutlich: Mit bzw. innerhalb der EU sind keine wesentlichen sozialen Verbesserungen machbar. Die EU ist kein demokratisches Projekt, das Frieden, Wohlstand und Völkerfreundschaft schafft. Im Gegenteil. In ihren Verträgen sind die Gesetze des Kapitalismus festgeschrieben, der Aufbau des EU-Militärs schreitet voran, ebenso wie die Verarmung immer breiterer Bevölkerungsteile in allen Mitgliedsstaaten, ihre Demokratie ist nicht mehr als eine Farce: Entschieden werden darf immer nur im Interesse der Banken und Konzerne zum Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit“ – und wenn es Billionen Euro kostet. Der Staat, der am härtesten gegen jedes Zugeständnis an die greichische Regierung war und sich damit durchgesetzt hat, ist Deutschland, vertreten durch seine „eiserne Lady“ Angela Merkel.

Die BRD

Gleichzeitig wurde in Deutschland eine beispielslose Hetzkampagne gegen Griechenland entfacht. Zum Einen um Tsipras zum Einknicken zu zwingen, zum anderen um auf jeden Fall eine Solidarisierung der deutschen Bevölkerung mit der griechischen zu verhindern. Die „faulen Griechen“ seien an ihrer Situation selbst Schuld, weil sie eben zu wenig arbeiten würden. Die Wahrheit ist, dass es vor allem die deutschen Exportüberschüsse sind, die für die besondere Härte der Krise in Griechenland verantwortlich sind. In der Konkurrenz des Kapitalismus muss es immer Sieger und Verlierer geben: Die deutsche Wirtschaft hat sich insgesamt als Sieger herausgestellt, was nicht heißt, dass sich die griechischen Monopolkonzerne wie Hotelketten und Reedereien nicht auch enorm bereichtert hätten. In beiden Fällen findet die Bereicherung auf Kosten der Lohnabhängigen Bevölkerung statt: In Deutschland durch Agenda 2010, Hartz4 und dem dadurch verstärkten Druck auf die Löhne, in Griechenland durch die Memoranden. Wir haben als arbeitende und lernende Jugend also allen Grund uns zusammen zu tun – in Griechenland und Deutschland: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kürzungen in allen Bereichen, gegen die Banken und Konzerne, ihre Regierungen und ihre EU.

Erklärung der Geschäftsführung des SDAJ-Bundesvorstands, 17.07.15