kke_euAls die griechische Regierung am 28. Juni sich überraschend aus den Verhandlungen mit den Gläubigern zurückzog und eine Volksabstimmung über die Annahme der Forderungen der Gläubiger ankündigte, war die Aufregung groß in den bürgerlichen Medien. Sogar von „Verrat“ war die Rede. Aber was will eigentlich die griechische Regierung aus „Linken“ (in Wirklichkeit Sozialdemokraten) und konservativen Nationalisten mit dem Referendum bezwecken? Eins ist das Referendum sicherlich nicht, nämlich eine souveräne Entscheidung des Volkes über seinen zukünftigen Entwicklungsweg. Ziel der Regierung ist es, die Verantwortung für den Bruch ihrer Wahlversprechen auf das Volk selbst abzuwälzen: Entscheidet sich eine Mehrheit für die Fortsetzung der barbarischen Verarmungspolitik, wie sich in Umfragen abzeichnet, kann niemand mehr die Regierung dafür verantwortlich machen; entscheidet sie sich dagegen, kann die Regierung die Abstimmung nutzen, um ihre eigenen Vorschläge – die ebenfalls auf weitere Verarmung und Zerstörung des Landes hinauslaufen – mit mehr Nachdruck zu vertreten.

Wie viel Wert der Regierung das Referendum ist zeigen auch das Angebot von Regierungs-Chef Alexis Tsipras das Referendum im Tausch gegen bestimmte Zusagen der Kreditgeber wieder abzusagen bzw. die Zusage Tsipras in einem erneuten Brief an IWF, EZB und Europäische Kommission nahezu alle Forderungen der Troika zu akzeptieren. Nur für die griechischen Inseln verlange man einen Abschlag von 30 Prozent auf die Mehrwertsteuer. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2022 soll nicht sofort, sondern erst im Oktober beginnen. Außerdem verlange Tsipras, dass eine „Solidaritätsgarantie“ für ärmere Rentner, die bis Ende 2019 gelten soll, moderater auslaufe als von den Gläubigern verlangt, so ein Bericht der Financial Times am 01.07.15.

Sowohl die Regierung wie auch die konservativen pro-EU-Medien setzen dabei auf eine Erpressungsstrategie: Das Volk soll sich für das (vermeintlich) kleinere Übel entscheiden, um das größere zu verhindern. Aber welches Übel das kleinere ist – die Vorgaben der EU oder die Pläne der Regierung und das Risiko, aus dem Euro zu fliegen – ist innerhalb der Herrschenden umstritten, weswegen die einen für die eine Option und die anderen für die andere Werbung machen. Klar ist, dass in allen Fällen das Volk die Rechnung zahlen wird: Ob durch weitere Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen oder durch die Währungsabwertung im Fall eines Euro-Austritts. Eine Lösung im Interesse der breiten Massen könnte es nur auf eine Weise geben: Durch Streichung aller Schulden, die nicht die Schulden des Volkes sind, sondern die der griechischen Banken, die die Regierungen mit Steuergeldern gerettet haben wie in Deutschland auch; sowie durch Austritt aus der EU und dem Euro – aber in Verbindung mit einer Machtübernahme des Volkes und Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel. Das ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schon seit Anfang der Krise.

Die KKE lehnt die Erpressung durch das Referendum deshalb ab und fordert das Volk auf, sie mit einem ein doppelten Nein zu beantworten: Nein zu den Forderungen der EU-Institutionen, nein zu den Vorschlägen der Regierung. Ein entsprechender Antrag der KKE im Parlament, das Referendum um die Möglichkeit zu erweitern, die Vorschläge der Regierung abzulehnen und den Austritt aus der EU und dem Euro zu fordern, wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Damit hat die Regierung gezeigt, dass sie nicht wirklich dem Volk eine Wahl lassen will, sondern es vor eine Scheinalternative stellen will. Ob das Leben und die Zukunft der Menschen in Griechenland durch die EU oder eine „linke“ Regierung zerstört werden, spielt aber im Ergebnis kaum eine Rolle.

Auch in Deutschland setzt die Regierung alles daran, uns die Verluste der Banken & Konzerne bezahlen zu lassen: Kommunale Kürzungen, Sparen in der Bildung, Prekarisierung und Ausweitung des Niedriglohnsektors sind seit vielen Jahren Alltag in der BRD. Aber auch hier regt sich Widerstand, so z.B. bei der Tarifauseinandersetzung im Bereich Soziales und Erziehung: Die in diesen Bereichen Beschäftigten leiden unter nervenaufreibender Arbeit, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnisse. Sie haben sich aber entschlossen, gemeinsam dagegen zu kämpfen, für die Interessen der KollegInnen in der ganzen Branche. Der Kampf gegen Niedriglöhne, Hartz IV und die Solidarität mit Streikenden hier vor Ort ist auch die beste Unterstützung für die Opfer der kapitalistischen Krisenpolitik in Griechenland. Wer will, kann aber auch direkt helfen und Geld spenden an die griechische Gewerkschaftsfront PAME, die den Widerstand gegen die Konzerne, die Regierung und die EU organisiert (siehe dazu auch das Thema der aktuellen POSITION 4-15).

Eine Erklärung der AG Internationalismus der SDAJ

Das Spendenkonto lautet:

Empfänger: PAME
IBAN: GR1001101460000014676252191
BIC: ETHNGRAA
National Bank of Greece

refugees-welcome-sdajSeit Dienstag, den 9. Juni 2015 protestiert eine Gruppe syrischer Geflüchteter mit einem Protestcamp in Dortmund. Sie fordern eine schnelle Bearbeitung ihrer Asylanträge und erleichterte Bedingungen zum Familiennachzug. Denn trotz Zusage der Bundesregierung schnell zu helfen, werden ihre Asylverfahren in die Länge gezogen und so sind ihre Familien weiterhin vor dem von westlichen Staaten mitgeschürten Krieg bedroht. Viele der Geflüchteten haben ihre Frauen und Kinder über viele Jahre hinweg nicht gesehen und Schlimmes auf ihrer Flucht erlebt.

In Erzählungen schilderen sie, wie Menschen mit überfüllten Booten oder in engen Autos über verschiedene Länder nach Deutschland flohen. Manche versuchten in Worte zu fassen wie sie wichtige Menschen im Krieg verloren haben. Andere erzählten uns, wie ihre Familien in Syrien auf den Tod warten. All diese Wut, Angst und Verzweiflung leitet die Flüchtlinge dazu ihre Forderungen in dem Protestcamp öffentlich zu machen. Durch den Einsatz der Polizei und zahlreichwer UnterstützerInnen konnte das Camp trotz zwischenzeitlichen Einschüchterungversuchen der Neonazis bislang geschützt werden. Die Flüchtlinge zeigen sind dankbar für die Unterstützung der DortmunderInnen, welche sich solidarisch zeigen indem sie das Camp besuchen, benötigte Dinge spenden und das Gespräch suchen. Am heutigen nachmittag haben wir bei einem Besuch unsere Solidarität mit dem Anliegen der Geflüchteten erklärt, welche hier eingesehen werden kann, und veröffentlichen nun unser Statement. Wer sich solidarisch zeigen möchte, kann auch eine Petition an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit unterzeichnen:

Solidaritätserklärung

Seit vergangenem Dienstag (9. Juni 2015) protestiert ihr mit einem Camp gegen die Verzögerung eurer Anträge auf Asyl und die Regelungen der Dubliner Abkommen, welche die Abschottung der Europäischen Union (EU) weiter festigen. Mit diesem Schreiben möchten wir unsere Solidarität mit euren Forderungen und eurer Aktion sowie unseren Respekt euch gegenüber zum Ausdruck bringen.

Euren Forderungen nach Annullierung der Dubliner Abkommen, schnelleren Aufenthaltsbewilligungen, einem erleichterten Nachzug der eigenen Familie, Deutschkurse für alle Geflüchteten und erleichterten Zugängen zu Arbeit, Ausbildung und Studium schließen wir uns an. Für uns sind das Recht auf Asyl, Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen die Grundlagen zur Entfaltung der Möglichkeiten jedes Einzelnen und so Voraussetzungen einer solidarischen Gesellschaft. Die repressive Abschottungspolitik der EU, die tagtäglich Menschen das Leben kostet, lehnen wir ab. Wir fordern hierzu auch die Abschaffung der Agentur FRONTEX, welche mit militärischen Mitteln zur Aufrechterhaltung der „Festung Europa“ beiträgt.

Dass die Bundesregierung ihre Zusage, eure Anträge schneller zu bearbeiten, nicht einhält, überrascht uns leider wenig, da seit Jahren das Asylrecht verschärft wird und Deutschland maßgeblich am politischen Kurs der EU beteiligt ist. Mit Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen oder direkten Beteiligungen der Bundeswehr schürt der deutsche Imperialismus Konflikte auf der Welt. Ob in Syrien, im ehemaligen Jugoslawien, Libyen – die Bundesregierung sieht sich nur selten in der Verantwortung, sich um die Folgen für die von Zerstörung und Leid betroffenen Menschen zu kümmern. Darum ist es wichtig, ihr Handeln zu kritisieren und diese Folgen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Auch darum solidarisieren wir uns mit eurer Aktion und unterstützen diese im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft und Mut bei eurem Protest und hoffen, dass die Versuche der Neofaschisten euch und eurer Sache Schaden zuzufügen, weiterhin vergeblich sein werden. Wir solidarisieren uns mit euch, denn das Recht auf Leben in Sicherheit und Frieden ist für uns ein Grundrecht. Wir unterstützen geflüchtete Menschen, die hier Frieden, Gerechtigkeit und eine neue Heimat suchen.

Herzlich Willkommen in Dortmund,

eure SDAJ

(Juni 2015)

 

Was? Club Che: Filmabend mit „Lauffeuer“

Wann? Mi., 3. Juli, 18.30 Uhr

Wo? Zentrum für Kultur und Politik, Oesterholzstrasse 27

Facebook Veranstaltung

Am 2. Mai flüchtet sich eine Gruppe von regierungskritischen Aktivisten nach heftigen Auseinandersetzungen mit Anhängern des Euro-Maidan in das Gewerkschaftshaus in Odessa. Sie verbarrikadieren Fenster und Türen mit Allem, was sie in dem Haus finden, um sich vor den draussen stehenden Angreifern zu schützen. Als diese anfangen, Moltow-Cocktails auf das Gebäude zu werfen, ist die Lage nicht mehr zu retten. Das Gebäude fängt Feuer, über 48 Menschen kommen an diesem Tag ums Leben. Ein halbes Jahr später: Angehörige der Opfer halten regelmäßig Mahnwachen vor dem Haus ab. Hunderte strömen zu dem Haus auf dem großen Platz. Sie bringen Blumen und Schilder, um ihre Angehörigen zu gedenken. Der 2. Mai war für vielen Menschen in Odessa eine traumatische Erfahrung. Doch was genau geschah an diesem Tag und wie konnte es dazu kommen?

Die Regierung scheint sich für eine Aufklärung wenig zu interessieren und auch die großen europäischen Medien sind bei ihrer Berichterstattung kaum in die Tiefe gegangen. Es bleibt eine Tragödie, ein Schlüsselereignis zu Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Zäsur in der jüngeren osteuropäischen Geschichte an der sich nun die Geister scheiden. Warum schritt die Polizei nicht ein? Warum kam die Feuerwehr erst nach 40 Minuten? Warum verschwanden auch nach dem 2. Mai noch viele Menschen, die den 2. Mai überlebt hatten? Gab es Organisatoren, welche diese Entwicklung bewusst herbeigeführt haben?

Dieser Dokumentarfilm nähert sich behutsam diesem schwierigen Thema und versucht Augenzeugen ernst zu nehmen. 16 Interviews halfen dabei den Tag und die großen Mengen an Youtube-Videos zu sortieren und hinterlassen letztlich ein recht vollständiges Bild der Ereignisse. Auch die Rolle von Polizei und Politik wird kritisch untersucht – der Film geht mehreren Spuren nach und muss doch einige Fragen offen lassen.

Letztlich zeigen sich an den Ereignissen in Odessa mehrere Aspekte, die ein besseres Verständnis für die Spaltungen in diesem Land ermöglichen. Eine Stadt in der Mitte des Landes, mit einer bunten ethnischen Zusammensetzung, stand wie keine zweite für eine plurale Ukraine – bis sie durch die politischen Entwicklungen des letzten Jahres und die Tragödie vom 2. Mai zerrissen wurde. Ebenfalls aufschlussreich sind die Reaktionen von Politikern, Experten und Bürgern der Stadt, die dem Zuschauer ermöglichen, das Ganze in einem größeren politischen Kontext zu sehen.

Lauffeuer – ist ein Film, der dem 2. Mai in Odessa auf den Grund gehen will – auch um alle darauf folgenden Entwicklungen besser verstehen zu können.

Hier die abschließende Pressemitteilung zu den Gipfel-Protesten des Aktionsbündnisses Stop-G7-Elmau:

Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste

stop_g7_2015Nach sechs Tagen voller Protest zieht das Bündnis Stop G7 Elmau ein insgesamt positives Fazit aus den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses erinnert sich: „Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende Menschen nach Garmisch-Partenkirchen und blieben teilweise tagelang auf den Camps und auf den Straßen.“ Cornelia Teller ergänzt: „Im Vorfeld wurde ein sehr negatives Bild von den Protesten und insbesondere dem Camp verbreitet. Aber glücklicherweise machten sich viele JournalistInnen und insbesondere auch BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens ein eigenes Bild. Die überwältigende Hilfsbereitschaft, freundlichen Besuche und interessanten Gespräche der AnwohnerInnen werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.“

So unterschiedlich wie die einzelnen Akteure in dem Bündnis Stop G7 Elmau, so vielfältig waren die Proteste gegen den Gipfel. Auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen, aber auch bei den zahlreichen Kundgebungen und Reden fand ein reger Austausch mit internationalen Gästen wie Jayati Ghosh, Jean Ziegler und dem italienischen Partisanen Adelmo Cervi statt. Ein buntes Kulturprogramm mit Musikbands und einem Aktionstheater, sowie viele kleinere künstlerische Aktionen bereicherten die Proteste. An der Stop-G7-Demonstration beteiligten sich 7.500 Menschen, auch der Sternmarsch und der antimilitaristische Aktionstag waren kraftvolle, große Protestaktionen. Am Sonntag blockierten immer wieder AktivistInnen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Simon Ernst erklärt: „Wir haben angekündigt, dass der Gipfel nicht störungsfrei ablaufen wird und dass wir blockieren werden. Und wir haben angekündigt, dass von uns dabei keine Eskalation ausgehen wird. Beides haben wir eingehalten. Die AktivistInnen agierten entschlossen, aber auch besonnen. In der einzigen Situation, in der es zu Zusammenstößen kam, ging die Eskalation von der Polizei aus.“

Der G7-Gipfel war das Treffen der RepräsentantInnen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt. Ohne jegliche Legitimation sollte hier über die Geschicke der gesamten Welt entschieden werden. Dabei bedeutet die Politik der G7-Staaten neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Benjamin Ruß bilanziert: „2007 in Heiligendamm zeigte sich, dass Gipfeltreffen auf massenhaften Protest und Widerstand stoßen. 2015 gab es deutlich höhere Kosten, ein massives Polizeiaufgebotund ein repressives Vorgehen gegen die Proteste. Aber die Rechnung ging nicht auf. Vom Demonstrationseinschränkungen und dem Polizeiaufgebot ließen wir uns nicht abschrecken. Die Demonstrationseinschränkungen und das Polizeiaufgebot standen nicht nur für die AktivistInnen in keinem Verhältnis zu den Protestaktionen. Gleichzeitig lehnen immer mehr Menschen die inhumane und mörderische Kriegs- und Flüchtlingspolitik der G7-Staaten ab. Die Legitimation der G7-Gipfel bröckelt. Ich bin mir sicher, es wird so einen Gipfel in der Form nicht mehr in der Bundesrepublik geben.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter: www.stop-g7-elmau.info

Ein Bild von der Demo kann man sich mit der aufgezeichneten Liveübertragung von RT deutsch machen. Ab Stunde 3:17 sieht man den Angriff auf die Demo.

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300In wenigen Tagen beginnen die Aktionen gegen den G7-Gipfel, der unter deutscher Führung im Luxushotel Elmau stattfinden wird. Vielfältige Gegenproteste sind geplant und angekündigt, die staatlichen Behörden versuchen hingegen mit allen Mitteln die Proteste zu kriminalisieren und zu verbieten. Bekannt ist mittlerweile, dass über 20.000 Einsatzkräfte im Einsatz sind: Von Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet bis zu Bundeswehr-Truppen. Vor Ort wird seit Monaten ein Hochsicherheitsgebiet eingerichtet, der Tourismus liegt flach, stattdessen steht an jeder Ecke ein mobiler Funkmast. Die offiziellen Ausgaben von Bund, Land und Kommune liegen wohl mittlerweile deutlich über 230 Millionen Euro. Seit Anfang der Woche ist außerdem das Schengenabkommen ausgesetzt, womit der freie Grenzübertritt unmöglich gemacht wird. Angekündigt sind massive Kontrollen und Straßensperrungen.

Mit einem internationalen Gipfel der Alternativen beginnen am Mittwoch die Gegenproteste in der Münchner Freiheizhalle. Ein Zusammenschluss an globalisierungskritischen Organisationen und der bayerischen Parteiorganisation der Grünen möchte „ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze“ vorstellen und diskutieren. Zu den ReferentInnen zählen u.a. Jayati Ghosh und Jean Ziegler. Nach diesem Gipfel ruft dann ein ähnlich aufgestelltes Bündnis zu einer G7-Demo unter dem Motto „TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ am Donnerstag nach München. Die Demonstration startet um 14.00 Uhr am Stachus.

Zeitgleich soll dann in Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp starten. Mit der geplanten Bereitstellung von Zeltflächen, Essen, Wasser und Strom im Norden von Garmisch-Partenkirchen will das große Bündnis „Stop G7 Elmau“ ab Mittwoch den Aufenthalt von DemonstrantInnen ermöglichen. Dabei wird von Seiten der Repressionsbehörden behauptet, dass solch ein Camp ein Hort der Gewalt wäre. Mit einer angeblichen Überflutungsgefahr wurde das Camp letzte Woche verboten. Ob die Entscheidung für das Camp-Verbot standhält, wird zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt – das Urteil wird jederzeit erwartet.

stop_g7_2015Am Tag vor dem Gipfel, am Samstag 6.6. ruft eben dieses Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ dann zu einer Großdemo nach GAP auf. So nah als möglich sollen die Gipfelgegner ihren Protest ausdrücken. Die Auftaktkundgebung findet ab 12 Uhr am Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen statt. Um 14:30 Uhr startet die Demonstration über die Bahnhofstraße – Hauptstraße – Mittenwalder Str. – B2 Richtung Mittenwald bis zur Abzweigung Wildenauerstraße – Zwischenkundgebung – die Lautis werden gedreht, auf B2 zurück bis Rathausplatz, dann rechts in die Ludwigstraße, links in die Hindenburgstraße, links wieder auf die Hauptstraße, rechts in die Bahnhofstraße zum Kundgebungsplatz zurück. Ab 17 Uhr soll dann wieder am Bahnhofsplatz eine Abschlusskundgebung mit Musik und Reden stattfinden. Für den Samstag ist sowohl Sonnenschein als auch Regen angesagt. Packt euch also auch passende Wechselklamotten ein.

Vor der Großdemo finden am Donnerstag und Freitag Aktionstage in der Region statt. Abgerundet werden sollen die Aktionen in der Region mit einem Sternmarsch nach Elmau am Sonntag, auch dieser wird von den Behörden massiv eingeschränkt, sowie mit einer Abschlussdemonstration am Montag.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen.

Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Für gemeinsame Anreise könnt ihr Euch bei uns melden. Wir fahren am Freitag abend mit einem Bus los und kommen am Sonntag früh wieder zurück ins Ruhrgebiet.
Das Infotelefon erreicht ihr unter 0049 (0)1520 832 180 7
Den Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erreicht ihr unter 0049 (0)89 448 96 38
Weitere Informationen findet ihr auf der Seite des Bündnisses: stop-g7-elmau.info

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300Vom 7. bis 8. Juni 2015 treffen sich 7 der reichsten und mächstigsten Industriestaaten der Welt zum G7-Gipfel im Luxushotel von Elmau. Wir rufen zum Protest dazu auf und organisieren eine gemeinsame An- und Abreise zur Demo am Samstag, den 6. Juni in Garmisch-Patenkirchen mit einem Reisebus aus Essen.

Wer sind die G7 und was passiert beim Gipfeltreffen?

Hinter der ominösen Abkürzung „G7“ verbergen sich seit 1975 sieben der weltweit mächtigsten Industriestaaten. Der „Club der Mächtigen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada, wurde geschaffen, um die Weltpolitik zu vernetzen und zu koordinieren. Das G7-Gipfeltreffen am 7./8. Juni, allein legitimiert durch die ökonomische und politische Vormachtstellung dieser Staaten und dafür geschaffen, diese sicherzustellen und auszuweiten, wird sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Fragen der Krisenbewältigung und der internationalen Sicherheit beschäftigen – unter der diesjährigen Präsidentschaft der Bundesregierung. Die Außenpolitik spielt dabei eine große Rolle. Deswegen trafen sich ihre Außenminister schon vorher in Lübeck und führten Gespräche zum Umgang mit geostrategisch wichtigen und für die Banken und Konzerne wirtschaftlich interessanten Gebieten.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit. Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“.

Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren. Die Kosten für den Gipefl liegen bei rund 360 Millionen Euro, dreimal mehr als die Mission Mare Nostrum gekostet hat, welche tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet hat und nun beendet wurde, da die EU kein Geld dafür habe.

Wie wird unsere Anreise organisiert?

Die SDAJ hat in Kooperation mit der DGB-Jugend einen Reisebus organisiert, der am Freitag abend im Ruhrgebiet abfahren und Sonntag früh wieder dort ankommen wird. Die Kosten für die Busfahrt liegen bei 15 Euro. Da wir mit einem erhöhten Maße an Repressionen, wie Buskontrollen, Absperrungen, Verbot, Verhinderung und Angriff auf unserer Versammlungen rechnen müssen, werden wir vor der Abfahrt die geplanten Aktionen und unsere Herangehen daran besprechen. Für Demo, An- und Abreise gilt wie gewohnt folgendes: Keine Drogen, keine Waffen, keine Pyrotechnik und möglichst keine persönlichen Unterlagen (Adressbücher etc.). Wir wollen der Polizei keinen Vorwand geben, um uns zu kriminalisieren. Wie man sich am besten auf einer Demo verhält, welche Rechte man hat und was man im Notfall beachten sollte, erfahrt ihr hier.

Wenn du nun Interesse daran hast, komm doch zur Infoveranstaltung der SDAJ Bochum am 2. Juni  oder melde dich bei uns und komm zu unserem nächsten Gruppentreffen am Mittwoch, den 3. Juni ab 19 Uhr in unserem Zentrum (Oesterholzstrasse 27).

Weitere Infos gibt es hier: http://www.stop-g7-elmau.info/

Noch unsicher, ob du mitkommst? Gute Gründe dafür erfährst du hier bei der Podiumsdiskussion vom Festival der Jugend 2015 mit
– Mischa Aschmoneit, see red! – Interventionistische Linke Düsseldorf (iL)
– Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages, Hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
– Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, in dem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine „besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde“.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit.

Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“. Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration „Stop G7“ am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Mehr Informationen auf der Website des Aktionsbündnisses: www.stop-g7-elmau.info

Blockupy ein grosser Erfolg

Über 20.000 Menschen demonstrierten gegen Banken, Konzerne, Troika und deren Kahlschlagpolitik. An einem Werktag bewies Blockupy damit eine gewachsene Mobilisierungsfähigkeit. Das war ein großer Erfolg.

Dies soll verdrängt werden durch Bilder von brennenden Polizeiautos und Straßenschlachten. Dass war zu erwarten, es ist über Wochen herbei geredet worden. Darauf war das martialische Auftreten der Polizei abgestimmt.

Mit einem Millionenaufwand, mit mindestens 7.000 schwerbewaffneten Polizisten, mit Hubschraubern, Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten wurde die Party der Reichen geschützt. SDAJ und DKP erklären: „Offensichtlich hatten die Mächtigen Angst vor ihrer eigenen Arroganz. Es passt nicht gläserne EZB-Luxusbauten hochzuziehen, während Millionen in der EU in schlimmste Armut fallen. Es passt nicht Lachsschnittchen zu reichen, während im Mittelmeer Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ersaufen. Da soll der Widerstand gespalten werden. Da braucht man Bilder, die von der Breite und Mächtigkeit des Widerstands ablenken. Aber, die Demonstranten ließen sich nicht aufhalten. Auch nicht durch die Provokationen und Provokateure derer, die tagtäglich Millionen Menschen Gewalt antun.

Bereits morgens beteiligten sich Tausende an den Blockaden. Die große internationale Beteiligung war beeindruckend. Ebenso die stärkere Beteiligung von Gewerkschaftern, die auf ihrer Demonstration am Vormittag zum Römer mehr als 2000 Teilnehmer zählten. Am Abend demonstrierten alle gemeinsam. Es waren mehr als 20.000, die durch Frankfurt zogen. Diese Bilder sah man nicht im Fernsehen. Mitglieder der DKP und der SDAJ waren bei all diesen Aktionen beteiligt und bildeten bei den Demonstrationen einen gut sichtbaren Block. Das alles finden wir ermutigend und vorwärtsweisend.

Dieser Widerstand muss weiter gehen und weiter verbreitet werden z.B. bei den Protesten gegen den G7-Gipfel“.

blockupy-vor-eurozeichen-in-frankfurtDie Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) soll am 18. März prunkvoll zelebriert werden. Die EZB ist das Symbol der Unterdrückung der Bevölkerung innerhalb Europas durch ökonomische Gewalt. Die EZB setzt den Leitzins fest, sie vergibt Kredite an Staaten. Sie ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond Teil der Troika (neuerdings auch „Institutionen“ genannt), die europäischen Staaten das Spardiktat aufzwingt. Die Folge sind Massenentlassungen, massive Kürzungen im sozialen Bereich und die Einschränkung von demokratischen Rechten.

Die EZB und der deutsche Imperialismus

Der Euro ist das Mittel, auf das sich die deutschen „Eliten“, d.h. die Finanzoligarchen und ihr Hofstaat in Politik und Medien, geeinigt haben, um ihr altes Ziel zu erreichen: Die deutsche Vorherrschaft in Europa mit Frankreich als Juniorpartner, soweit wie möglich ohne den Einsatz militärischer Mittel. Allein ist die deutsche Finanzoligarchie zu schwach, um auf dem Weltmarkt gegen die USA anzutreten, die dort seit 1945 bestimmen.

Die Europäische Währungsunion stärkt den Export deutscher Unternehmen in andere EU-Länder erheblich: Deutschland ist größter Exporteur in andere EU-Länder und größter Exporteur aus der EU heraus. Mit dem Wegfall der nationalen Währungen verfügen diese Volkswirtschaften nicht mehr über die Möglichkeit, deutsche Importe zu verteuern und die eigene Wirtschaft zu stärken. Die Einführung des Euros ist Teil einer aggressiven ökonomischen Außenpolitik des deutschen Imperialismus, der andere Staaten Europas in neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse treibt.

Damit sichern der Euro und die EZB die Dominanz der BRD in Europa. Gleichzeitig werden aber die bestehenden Widersprüche, in denen sich der deutsche Imperialismus befindet, verstärkt, was auch die oft undurchsichtige Haltung der Regierung Merkel erklärt: So nehmen einerseits die Spannungen mit den USA zu. Die US-Imperialisten versuchen, die EU mit politisch-militärischen Machtmitteln weiter zu dominieren; wie das Beispiel Ukraine zeigt. Auf der anderen Seite akzeptiert ein Großteil der „Eliten“ der EU- Länder, auch in Frankreich, die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus nicht. Sie sehen sich in den Wettbewerb um Lohnsenkung, Sozialabbau und Abbau demokratischer Rechte gezwungen, was den inneren Frieden in ihren Ländern und damit ihre Macht gefährdet.

Die Weltmachtsambitionen des deutschen Kapitals drücken sich aber nicht nur über ökonomische Instrumente aus. Ein Meilenstein zur Neubestimmung der militärischen Rolle Deutschlands war bspw. das Ende 2013 veröffentlichte Papier zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik „Neue Macht. Neue Verantwortung“. Da wird etwa kritisiert, Deutschland sei derzeit nur „Weltmacht im Wartestand“, werde künftig jedoch mehr „führen müssen“. Genauso werde Deutschland „eigene Interessen und Werte deutlich(er) artikulieren müssen”, dies erfordere jedoch zwingend „mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“

EZB und Euro dienen dabei dem gleichen Zweck wie die zunehmende Militarisierung: der Stärkung des deutschen Imperialismus.

Was heißt Solidarität mit Griechenland?

Die Mehrheit der deutschen Linkspartei hat mit ihrer Zustimmung zu den so genannten „Griechenland Hilfen“ eine Fortführung der griechischen Sparmaßnahmen unterstützt. Verkauft wird eine solche Entscheidung von der Parteiführung als Solidarität mit Griechenland. Ein solches Umdeuten von Niederlagen in vermeintliche Erfolge hilft dabei weder den fortschrittlichen Kräften in Deutschland noch in Griechenland. Der Zauber der vom Wahlsieg SYRIZAs ausging benebelt auch viele deutsche Linke noch immer und lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab.

Griechenland ist hoch verschuldet. Das Sparprogramm der EU geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50%, die Löhne sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, die Gesundheits- und soziale Versorgung hat sich wesentlich verschlechtert. Von diesen Sparmaßnahmen profitieren die Verursacher der Krise, die mittlerweile wieder ordentlich Gewinne machen: Banken und Konzerne. Während an der griechischen Bevölkerung gespart wird, besteht die EU im Sparprogramm übrigens weiter auf Rüstungsausgaben.

SYRIZA ist weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. In der jetzigen Situation würde eine ernsthafte Verbesserung für breite Schichten aber eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital voraussetzen, die von dieser Situation profitieren. Dazu ist SYRIZA aber nicht bereit. Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Stimme“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr.

Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse muss für uns in Deutschland in erster Linie bedeuten den eigenen Imperialismus anzugreifen. Ein geschwächter deutscher Imperialismus würde die Kampfkraft und den Spielraum der deutschen, wie griechischen Arbeiterklasse stärken.

Deshalb kämpfen wir für das sofortige Ende der Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Es sind deutsche Banken und Konzerne, deren Gewinne durch die Zerstörung des griechischen Gesundheitssystems, oder durch die Perspektivlosigkeit Jugendlicher finanziert werden. Es sind die gleichen Konzerne, die ihre Verluste auf die arbeitenden Menschen in Deutschland abwälzen. Es sind nicht „die Griechen“, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und es widerspricht nicht „unserem“ Interesse, die Sparpolitik zu beenden. Es sind die Chefs von VW und der deutschen Bank, von ThyssenKrupp und Siemens, die zahlen müssen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Die offensive des Kapitals drückt sich neben einem allgemeinen Druck auf den Preis der Ware Arbeitskraft in Deutschland und der EU auch immer stärker in einer Militarisierung der Gesellschaft aus. Einher mit der Aggression nach außen geht eine verschärfte Grenzsicherung und Repression nach Innen. Blockupy war in den letzten Jahren ein Musterbeispiel der harten Hand des deutschen Staates. Wie in den letzten Jahren agieren wir auch diesmal gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf unser Demonstrationsrecht. Denn wir wissen, dass eine Bewegung umso unbarmherziger behandelt wird, je klarer sie sich gegen die Spielregeln des Kapitalismus richtet. Sorgen wir also dafür, dass unser Kampf nicht bei einem symbolischen Angriff auf die EZB stehen bleibt, sondern die Arbeiterklasse in Deutschland dem Imperialismus tagtäglich in den Rücken fällt. Das geht am besten mit konkreten Forderungen, statt leeren Floskeln. Auf nach Frankfurt, grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus.

Wir fordern:

  • Vollständige und einseitige Streichung der Schulden auf Kosten der Banken und Konzerne

  • Keine Rettungspakete & Rettungsschirme für Banken & Konzerne

  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich

  • Ein Ausbildungsgesetz inklusive: Recht auf einen Ausbildungsplatz, Mindestausbildungsvergütung von 1200€ Netto, unbefristeter Übernahme im erlernten Beruf

  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • Auflösung der EU-Battlegroups. Nein zur EU-Armee

Kobane_Solidemo_8.11._1Am heutigen Samstagnachmittag (8.11.2014) demonstrierten rund 500 Menschen ihre Solidarität mit den BewohnerInnen in der nordsyrischen Region Rojava, insbesondere der  weiterhin durch den IS attackierten Bevölkerung der Stadt Kobanê. Unter kämpferischen Parolen gegen Salafisten und die türkische Regierung, welche immer wieder Flüchtenden mit Tränengas zurück treibt und die Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung in Kobane erschwert, zog die Demonstration friedlich durch die Nordstadt. Von der Nordseite des Hauptbahnhofes führte die Route über Treibstrasse, Schützenstrasse, Mallinckrodtstrasse und Leopoldstrasse zum Burgtor.

An der Demonstration waren kurdische, türkische sowie deutsche linke Gruppierungen beteiligt.  Kobane_Solidemo_8.11._2Von ihnen wurde auch die Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes bekräftigt. Dieses Verbot kriminalisiert aktuell die praktische Solidaritätsarbeit mit den BewohnerInnen der Region Rojava. Nach den Aktionen vor einem Monat machte die heutige Demonstration deutlich, dass wir die für ihre Selbstbestimmung kämpfenden Menschen in Rojava nicht vergessen haben. Auch wenn das Thema aus den Schlagzeilen der meisten Medien verschwunden ist, geht die Verteidigung Kobanês weiter.

Bijî berxwedana Kobanê! Es lebe der Widerstand in Kobanê!

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