Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Am 4.10.12 hat das türkische Parlament eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobene Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Dabei unterstützt die türkische Regierung schon seit Monaten offen die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“.

Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Auch in diesem Fall soll ein unliebsamer Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg geräumt werden. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören. Weiterlesen »

(Foto: Uwe Hiksch, CC)

Am vergangenen Freitag beschlossen Bundestag und Bundesrat den sogenannten Fiskalpakt und den ESM („Europäische Stabilitäts-Mechanismus“). Momentan prüft das Bundesverfassungsgericht dessen Rechtmäßigkeit. (Bericht junge welt). Diese Gesetze stellen einerseits eine weitere Verschärfung von „Schuldenbremse und „Stärkungspakt„ dar und läuten andererseits das Ende von Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa ein. Grüne und SPD haben sich für einen Appel und ein Ei (Finanztransaktionssteuer, die maximal zwei Milliarden Euro bringen wird) die Zustimmung abkaufen lassen. Weiterlesen »

Erklärung der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ

Der Sitzungsraum des UN-Sicherheitsrats in New York. (Foto: Scott Garner, CC)

Der neue französische Präsident Francois Hollande, der noch im Wahlampf zum linken Hoffnungsträger für Frankreich und ganz Europa hochstilisiert wurde, machte den Auftakt für eine nochmalige Verschärfung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Er fordert einen UN-Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien. Die USA planen bereits für ein solches Eingreifen und die amerikanische UN-Botschafterin meint, man solle nötigenfalls auch “unter Umgehung des Sicherheitsrates” tätig werden. Die Bundesrepublik gibt sich – noch – moderat. Angeblich setze man auf den Verhandlungsweg und auf diplomatische Lösungen, zumindest solange ein UN-Mandat für einen militärischen Angriff nicht in Sicht sei. Weiterlesen »

(Foto: FreedomHouse2, CC)

„Adopt a revolution“ (Adoptiert eine Revolution) lautet eine Parole der bürgerlichen Tageszeitung (TAZ) zur Unterstützung der syrischen „Revolution“. In anderen bürgerlichen Medien liest man häufig von „Völkermord“ oder „Massaker“ durch die reguläre syrische Armee am eigenen Volk. So werden die Ereignisse in Syrien beschrieben. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Weiterlesen »

Die Inhaftierung der fünf Kubaner ist ein Angriff auf alle, die weltweit für soziale und demokratische Rechte kämpfen.

Kommt am 17. März 2012 um 12 Uhr zur Kundgebung vor dem US-Konsulat, Bertha-von-Suttner-Platz in Düsseldorf!

Während bei uns die Bildung kaputt gespart wird, die Menschen sich mit Hartz IV oder Leiharbeit über Wasser halten müssen und vielen Jugendlichen jede Zukunftsperspektive genommen wird, hat das kubanische Volk ein alternatives Gesellschaftssystem aufgebaut. Auf Kuba sind das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung und das Recht auf demokratische Mitbestimmung Realität. Weiterlesen »

Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden!

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung!

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Weiterlesen »

Das Säbelrasseln geht weiter, wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum  EU-Embargo gegen Iran.

EU verhängt totales Öl-Embargo gegen Iran – Ein Beitrag zur Konflikteskalation

Friedensratschlag: Es gibt Alternativen zum Kriegskurs

Kassel, 23. Januar 2012 – Mit Sorge reagiert der Bundesausschuss Friedensratschlag auf den Beschluss der EU vom Montag, Öl-Lieferungen aus dem Iran vollständig verhindern zu wollen. Damit sei „ein weiterer Schritt zum Krieg“ gemacht worden, sagte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme in Kassel. Weiterlesen »

Wir können die Welt verändern! Neuer Aufbruch in Chile?

1. Februar 2012 / 18.00 Uhr
Rathaus Saal der Partnerstädte / Friedensplatz 1, Dortmund

Chile ist (wieder) in Bewegung: Ziviler Ungehorsam in der Region Magallanes, Hungerstreik der Mapuche, Umweltkonflikt um „Punta de Choros“ – zahlreiche Probleme treiben das Land in eine neue Krise. Hinzu kommen soziale Verwerfungen sowie zunehmende Perspektivlosigkeit für die Jugend und eine für viele zu teure, privatisierte Bildung. Dagegen protestieren und kämpfen Schüler/innen, Studierende und Beschäftigte. Weiterlesen »

(Foto: Lance Page; Bearbeitet: Anthony Baker, Shreyans Bhansali; CC)

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen. Weiterlesen »

Kubas eigenständiger sozialistischer Weg

(Foto: Songkran, CC)

Von Georgina Alfonso Gonzales, Professorin an der Philosophischen Fakultät der Universität Havanna auf Kuba, Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe soziale Bewegungen in Lateinamerika. (Quelle: http://www.kommunisten.eu/)

Ich will noch einiges über Kuba berichten, über die Perspektiven von Kuba, natürlich eingebettet in die Bewegungen von Lateinamerika. Kuba erlebt zurzeit einen Prozess tiefgehender, tiefgreifender Veränderungen.

Hauptsächlich wirtschaftlicher Art. Es sind neue Eigentumsformen ermöglicht worden, d.h. private Eigentumsformen im unmittelbaren persönlichen Bereich, z.B. auch, auf eigene Rechnung zu arbeiten. Weiterlesen »