TVöD Tarifrunde 2016

Seit Jahren heißt es bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Unsere Töpfe sind leer. In der letzten Tarifrunde nannte de Maizière Eure Forderungen gar maßlos #überzogen und kommentierte, dass niemand sich einen solchen Abschluss leisten könne. Wie Ihr vermutlich bemerkt habt, war dieses Argument in der letzten Tarifrunde Pustekuchen. Wieso sollte es sich in diesem Jahr ändern? Weiterlesen

Am 28.01.16 will die Bundeswehr auf der Berufsmesse VDI Nachrichten Recruiting Tag in den Westfalenhallen Dortmund für sich als Arbeitgeber werben.

Mit Ausbildungsstellen, Möglichkeiten zum Studium und einem sicheren Arbeitsplatz lockt die Bundeswehr Jugendliche, ohne auf die achtjährige Verpflichtung bei jeder Ausbildung und den möglichen Auslandseinsatz sowie die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Denn die Bundeswehr ist keineswegs ein normaler Arbeitgeber, sondern Teil eines mörderischen Systems. Ihre Maschinerie wird nach rein wirtschaftlichen Interessen eingesetzt, wobei es mitnichten um den Bau von Brunnen geht, wie sie gerne angeben, sondern um die Sicherung von politischer Macht und materiellen Ressourcen.

Mit Slogans wie „Mach was wirklich zählt“ oder „Bei uns geht es ums weiterkommen“ suggeriert die Bundeswehr Coolness und Jugendlichkeit. In Wirklichkeit ist die teure Werbekampagne reine Bauernfängerei. Die Bundeswehr handelt nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern für deutsche Banken und Industrien. Die Jugendlichen kommen auch nicht in eine „tolle Truppe“, sondern in ein hierarchisches System, bei dem es vor allem um Druck, Fügsamkeit und rechts-patriotische Einstellungen geht. Die Bundeswehr erzieht nicht zum selbstständigen Denken, sondern zum unselbstständigen Gehorsam.

Die Kriegstreiber haben auf der VDI Nachrichten Recruiting Tag nichts zu suchen, genau so wenig wie auf Schulhöfen oder an der Uni. Deswegen rufen wir dazu auf, gegen diesen „Arbeitgeber“ zu protestieren.

Kommt am 28.1. um 10.30 Uhr zum Treffpunkt vor die Westfallenhalle und lasst uns kreativen Widerstand leisten!

20.12.2015_1Am Sonntag, den 20.12., demonstrierten bis zu 200 Menschen in Dortmund gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die von Attac, DIDF, DKP, SDAJ, Linksjugend [’solid], SAV dem Dortmunder Friedensforum un dem Bünndis Dortmund gegen Rechts organisierte Demonstration startete um 16 Uhr an der Katharinentreppe.

Wir protestierten dagegen, dass 1.200 deutsche Soldaten, eine Fregatte und mehrere Tornados nach Syrien entsandt werden. Denn auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Er wird weitere Hundertausende Opfer fordern.   Beim jetzigen Bundeswehreinsatz geht es darum wieder in der Liga der imperialistischen Staaten mitzumachen und „Verantwortung zu übernehmen“. Er stellt eine Eskalation des Krieges in Nahost dar und bedeutet eine Verschärfung des Konflikts mit dem imperialistischen Russland. Und natürlich geht20.12.2015_3 es am Ende um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären. Um unseren Schutz geht es hier nicht.  In der Konsequenz zwingt dieser Kriegseinsatz Menschen zur Flucht nach Europa. Er bringt Tod, Verelendung, Perspektivlosigkeit, Verrohung, erstarkenden Fundamentalismus und Terror dort; und Angst, Bedrohung, Rassismus und Hetze hier.

Nach ersten Redebeiträgen zog die Demo über die Kampstrasse. Mit Flyern und Sprechchören wurden die BescuherInnen des Weihnachtsmarkt auf den Protest gegen eine Kriegsbeteiligung Deutschlands aufmerksam gemacht. Mit Sprechchören wie „An jedem Krieg – In jedem Land – Verdient am Schluss die Deutsche Bank“ oder „Nie – Nie – Nie wieder Krieg“, ging es am Weihnachtsmarkt vorbei.

20.12.2015_5An einer Zwischenkundgebung versammelte sich die Demonstration um den Lautsprecherwagen. Mit weiteren Redebeiträgen wurden die Menschen für die Folgen von Krieg und Zerstörung sensibilisiert. Nach der Kundgebung zog die Demonstration in Richtung der Dortmunder Nordstadt. Wiederrum wurde es laut, mit Sprüchen wie „Deutsche Waffen – Deutsches Geld – Morden Mit In Aller Welt“ oder „Nato weg! Nato Weg! Nato, Nato, Nato… Weg, Weg, Weg!“ bewegte sich die Demo über die Leopoldstraße in Richtung ihrer Abschlusskundgebung. Dabei wurde sie immer wieder von Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen her unterstützt und auch vom Applaus und Zurufen von PassantInnenen bestärkt. Vor der Pauluskirche an der Münsterstrasse fand die Demonstration ihr Ende. Wenn tausende Schweigen, schweigen wir nicht!20.12.2015_2

FrontAufrufKorrigiertEure Kriege führen wir nicht –  Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!

Sonntag, den 20. Dezember 2015

16 Uhr / Katharinentreppen Dortmund

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Es ist beschlossen: Deutschland zieht in den nächsten Krieg! 1.200 deutsche Soldaten, eine Fregatte und mehrere Tornados werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Auch dieser Krieg wird weitere Hundertausende Opfer fordern.  Glaubt man der Regierung und den Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen von Paris und um die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Ein Einsatz gegen den Terror also zu unserem Schutze?

Im Gegenteil: die jahrzehntelange Einmischung im Nahen Osten hat Versuche der politischen Selbstbestimmung auf der arabischen Halbinsel brutal verhindert und völlig kaputte Staaten hinterlassen. Diese sind Nährboden für den Vormarsch von Terrormilizen wie dem IS, der weiterhin aktiv von westlichen Staaten gefördert wird. Durch diese Politik haben die Regierenden auch uns zur Zielscheibe von Terroranschlägen gemacht.
Beim jetzigen Bundeswehreinsatz geht es darum wieder in der Liga der imperialistischen Staaten mitzumachen und „Verantwortung zu übernehmen“. Er stellt eine Eskalation des Krieges in Nahost dar und bedeutet eine Verschärfung des Konflikts mit dem imperialistischen Russland. Und natürlich geht es am Ende um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.

Um unseren Schutz geht es hier nicht.  In der Konsequenz zwingt dieser Kriegseinsatz Menschen zur Flucht nach Europa. Er bringt Tod, Verelendung, Perspektivlosigkeit, Verrohung, erstarkenden Fundamentalismus und Terror dort; und Angst, Bedrohung, Rassismus und Hetze hier.

Deshalb sagen wir: Kein Kriegseinsatz in unserem Namen! Keine Soldaten nach Syrien!

Mach, was wirklich zählt und demonstriere mit uns gegen den Kriegseinsatz in Syrien!

Es rufen auf: SDAJ Dortmund, Linksjugend Solid Dortmund, SAV Ruhrgebiet, DKP Dortmund, Dortmunder Friedensforum, Gruppe K, Attac Dortmund, DIDF Dortmund, DIDF-Jugend Dortmund

Dortmund, 08.12.2015

BundeswehrAm 10. Dezember wirbt die Bundeswehr mit einem Stand im BiZ (Berufsinformationszentrum) für sich als Arbeitgeber. Die SDAJ Dortmund ruft zu einer Gegenkundgebung von 14:00-17:00 Uhr vor dem BiZ auf. Sie hat sich das Ziel gesetzt, den Anwerbeversuchen der Bundeswehr entgegenzutreten. „Unser Ziel ist es, aufzuzeigen, dass die Bundeswehr kein Arbeitgeber ist wie jeder andere und dass die Interessen der Bundeswehr nicht die von uns Jugendlichen sind“, sagt Karl Macha, Pressesprecher der SDAJ Dortmund.

Die Bundeswehr handelt nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern für die Sicherung von Märkten und Rohstoffe für die deutsche Industrie und Banken. Diese Konzerne tragen wiederum die Hauptverantwortung für die schlechten Arbeitsbedingungen und die Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die prekäre Lage am Ausbildungsmarkt versucht die Bundeswehr auszunutzen, und präsentiert sich als seriösen Arbeitgeber. Mit Ausbildungsstellen, Möglichkeiten zum Studium und einem sicheren Arbeitsplatz wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und punktet dabei gerade im Vergleich zu den sonst recht geringen Chancen auf eine Ausbildung mit anschließender Übernahme bei regulären Betrieben. Insbesondere zu Nutze mache sich die Bundeswehr bei ihrer Werbekampagne die Perspektivlosigkeit der Jugend. Weiter führt Karl Macha aus: „Die Bundeswehr ist kein „sicherer“ Arbeitgeber, eine Ausbildung geht bei ihr immer einher mit mindestens 8 Jahren Verpflichtung, das kann Kriegseinsatz, Verwundung und Tod bedeuten.“

Donnerstag 10.12.2015, 14:30Uhr

Dortmunder Berufsinformationszentrum (BIZ)

in der Agentur für Arbeit (Steinstrasse 39)

Am kommenden Donnerstag, den 10.12., wird die Bundeswehr um Nachwuchs werben. Wir werden mit einer Kundgebung dagegen protestieren.

BundeswehrSeit dem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, wirbt die Bundeswehr immer offensiver um Nachwuchs, mit Auftritten in Schulen, bei Berufsmessen, in Jobcenter und durch großen Imagekampagnen wie momentan. Das passiert momentan überall und so auch am 10. Dezember im „Berufsinformationszentrum“ Dortmund. Das Zielpublikum der Bundeswehr bilden Jugendliche und junge Erwachsene, welchen durch das Bildungssystem und den Ausbildungsmarkt zivile Arbeits- und Lernmöglichkeiten verbaut wurden. Die Bundeswehr präsentiert sich dabei als großzügiger und actionreicher Arbeitgeber, doch in der Realität müssen die Soldaten die Kriege der deutschen Bundesregierung ausbaden, z.b. in Afghanistan oder früher im Kosovo.

Wir als Jugendliche haben keinen Nutzen von Kriegen und von der Bundeswehr. Wir als Jugend brauchen ein gut finanziertes Bildungssystem, in dem kein Schüler zu kurz kommt, wir brauchen zivile Ausbildungsplätze, wir brauchen ein gutes Sozialsystem und eine friedliche Lebensumgebung. Dem allen steht die Bundeswehr entgegen. Die weltweit herrschenden Kriege, in denen die Bundeswehr auch mitmischt, zerstören unser Ökosystem und treiben Millionen von Menschen in die Flucht. Auf der anderen Seite, wenn der Milliarden Etat der Bundeswehr in Bildung und zivile Lehrstellen investiert würde, gäb es schon viel bessere Zukunftsaussichten für uns Jugendliche!

Daher rufen wir alle demokratischen Jugendliche dazu auf, mit uns gegen die Bundeswehr zu protestieren! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Bundeswehr mit ihrem Gefasel vonbwfreie_zone_200 Abenteuer, Kameradschaftlichkeit, Heldentum und Patriotismus in Dortmund Jugendliche verarscht!

Was mitbringen: Plakate, Transparente und einfach alles womit der Unmut gegen die Bundeswehr lautstark zu Ausdruck gebracht werden kann!

Für diese Veranstaltung gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Aufruf von SDAJ & DKP

Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe
Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es?
Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialistischen Kriegen immer geht: Um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.

Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff durch imperialistische Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.

Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert unter anderem durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft ihr das dem Staat gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie aus innenpolitischen Gründen einen brutalen Krieg gegen die PKK, deren bewaffnete Kräfte wirksamen Widerstand gegen den IS leisten.

Warum so eilig?
Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politische Lösung des Konflikts sehen. Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mittleren und Nahen Osten im Wege.

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden!

Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden!

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

Keine Soldaten nach Syrien!

Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Stopp der Rüstungsexporte!

Deutschland raus aus der NATO!

 

Wir rufen dazu auf: Raus auf die Straße! Beteiligt Euch an Protesten gegen den Krieg!

Donnerstag, 12.11.2015, 19 Uhr

Taranta Babu (Humboldstrasse 44), Dortmund

Facebook-Veranstaltung

Im Rahmen des „Proyecto Tamara Bunke“ waren mehrere Jugendliche für einige Monate auf Cuba. Nun sind sie zurück. Zwei von ihnen wollen uns von ihren Erfahrungen berichten. Sie haben in Havanna die Geschichte Cubas studiert und sich mit Philosophie und Ökonomie auseinandergesetzt. Sie haben JournalistInnen von der Tageszeitung der kommunistischen Partei getroffen und mit regimekritischen BloggerInnen diskutiert. Sie waren vor Ort als die Cuban 5 frei gekommen sind und haben drei von ihnen kennengelernt. Sie haben mit eigenen Augen gesehen, was die Wirtschaftsblockade der USA angerichtet hat und welche Hoffnungen es bezüglich der Annäherung der beiden Länder gibt. Sie haben die Vorteile des cubanischen Gesundheitssystems am eigenen Leib erfahren und wissen nun, warum das Bildungssystem zu einem der besten der Welt gehört. Von all diesen Dingen und noch vielem mehr wollen sie uns berichten. Hier noch der Link zu ihrem Blog mit vielen spannenden Berichten.

Freitag, 16. Oktober 2015

18 Uhr, Nordmarkt Dortmund

Facebook-Veranstaltung der IG-Bau-Jugend Bochum-Dortmund

Auch dieses Jahr findet wieder das Nordmarktgedenken statt, das an die sogenannte „Schlacht am Nordmarkt“ vom 16. Oktober 1932 erinnert. Damals marschierten SA-Formationen unter Polizeischutz in das kommunistisch und sozialdemokratisch geprägte Arbeiterviertel ein. Es kam zu mehreren Todesopfern. Veranstalter sind die Stadtteilgruppe Nord der DKP, die SDAJ und die IG-Bau-Jugend Bochum-Dortmund. Eindrücke von der Veranstaltung im letzten Jahr sind hier zu finden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten euch über einen besonderen Vorfall informieren, der sich vor einigen Tagen ereignet hat. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz standen unvermittelt vor der Tür eines Genossen unseres Verbandes. Unter dem Vorwand eine Umfrage unter bekannten Linken zu machen und radikalen Positionen vorbeugen zu wollen, sollten offenbar Informationen über unseren Verband und die linke Szene Dortmunds gewonnen werden.

Nun ist es eigentlich nicht nötig auf die Verstrickungen des bundesdeutschen Geheimdienstes in den NSU Skandal zu verweisen, ist doch schon geschichtlich mehr als eindeutig, wessen gestiges Kind dieses staatliche Instrument ist. Von ehemaligen Nazigrößen aufgebaut, war sein politischer Auftrag von Beginn an klar. Doch spätestens seit offensichtlich wurde, dass der Verfassungsschutz, auch heute noch aktiv die gewalttätige faschistische Szene unterstützt, ist jedwege Kooperation mit dieser staatlichen Stelle selbstredend abzulehnen. Entsprechend wurde auch in diesem Fall von unserem Genossen verfahren, der die Kommunikation mit den beiden Verfassungsschützern ablehnte. Wir werten diesen Vorfall als einen weiteren Angriff der staatlichen Repressionsapparate auf linke Strukturen.

Auch allen anderen raten wir zur Achtsamkeit. Dabei ist es aus unserer Sicht unerlässlich, solche Fälle öffentlich zu machen. Einerseits um auf mögliche Strategien und Vorgehensweisen des Geheimdienstes aufmerksam zu machen. Andererseits um die Machenschaften dieser staatlichen Institution ans Licht zu bringen. So wird es dem Verfassungsschutz erschwert, Informationen über linke Strukturen zu erlangen und diese letztlich gegen diese einzusetzen.

Solidarische Grüße,
SDAJ Dortmund