(Foto: Uwe Hiksch, CC)

Am vergangenen Freitag beschlossen Bundestag und Bundesrat den sogenannten Fiskalpakt und den ESM („Europäische Stabilitäts-Mechanismus“). Momentan prüft das Bundesverfassungsgericht dessen Rechtmäßigkeit. (Bericht junge welt). Diese Gesetze stellen einerseits eine weitere Verschärfung von „Schuldenbremse und „Stärkungspakt„ dar und läuten andererseits das Ende von Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa ein. Grüne und SPD haben sich für einen Appel und ein Ei (Finanztransaktionssteuer, die maximal zwei Milliarden Euro bringen wird) die Zustimmung abkaufen lassen. Weiterlesen »

Wir unterstützen eine Solidaritätserklärung für Wolfgang Huste, der am vergangenen Donnerstag wegen der Verlinkung eines Blockadeaufrufes auf seiner Homepage zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. (Bericht der Lokalpresse, Stellungnahme von W. Huste). Die Autoren Ula und Wolfgang Richter gehören zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes von DSSQ zur Blockade des Naziaufmarsches am 3. September 2011.

Wolfgang Huste ist von einem Gericht in Rheinland-Pfalz zur Zahlung von 2000 Euro verurteilt worden, weil er in Ahrweiler einen Aufruf unterschrieben und verbreitet hatte, mit dem der geplante Aufmarsch von Nazis anlässlich des Antikriegstags in Dortmund als nicht hinnehmbar bezeichnet und dazu aufgerufen worden war, den Marsch der Demokratiefeinde mit friedlichen Mitteln zu stoppen. Zur Erinnerung: Es hatte im Vorfeld des 3.9.2011in Dortmund mehrere Aufrufe mit dieser Zielstellung gegeben – einen davon hatte auch der OB der Stadt Dortmund unterzeichnet.

Der inkriminierte Aufruf war zu dem Zeitpunkt längst in der Welt – er war von 25 bekannten und anerkannten Dortmunder Antifaschist/innen, Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Künstler/innen erstunterzeichnet und bundesweit vielhundertfach mitunterzeichnet worden. Er wurde auch bundesweit verwandt, um für das Beteiligen an den geplanten Blockaden zu werben:

„… Gemeinsam setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und der internationalen Solidarität entgegen! Gemeinsam stehen wir gegen Krieg und fordern seine sofortige Beendigung in Afghanistan – und überall! Wir rufen die Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Jugend dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und den Nazis entgegen treten wollen. Gemeinsam werden wir ihren geplanten Marsch durch Dortmund verhindern! …

Der Antikriegstag gehört uns! Beteiligt Euch an den Demonstrationen und Blockaden! Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!

Wir gehören zu den 25 Dortmunder Erstunterzeichner/innen. Nach unserer Kenntnis wurde der Kreis der Erstunterzeichner/innen weder insgesamt noch einzeln von Verfolgungsbehörden öffentlich angegriffen, weder vor dem 3. 9. 2011 noch in dessen Folge.

Wolfgang Huste hat lange Jahre in Dortmund gelebt und hier als Buchhändler gearbeitet. Für ihn war es ein Selbstverständnis, sich gemeinsam mit anderen zur Wehr zu setzen, wenn Nazis aufmarschieren wollen – sein historisch-politisches Verständnis ist unseres: „Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!“ Unsere Solidarität gehört Wolfgang Huste.

Das Urteil gegen ihn darf keinen Bestand haben.

(Foto: DSSQ, CC-Lizenz)

Am Dienstag, den 19. Juni wurden die zwei führenden Dortmunder Neonazis Dennis Giemsch und Alexander Deptolla im Prozess um ihre Rädelsführerschaft beim Angriff auf die DGB-Demo am 1. Mai freigesprochen (Bericht derwesten.de). Trotz einer dreijährigen Vorbereitung gelang es der Staatsanwaltschaft nicht, überzeugende Beweise anzuführen. Bei Prozessen gegen Blockierer geht das schneller. So wurde im Juni ein Berliner SDAJler nach nur einem halben Jahr wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade des Naziaufmarsches am 3. September 2011 verurteilt. Bemerkenswert: Vom DGB benannte Zeugen, unter anderem Polizisten, wurden durch das Gericht nicht zugelassen. Dazu hat auch die Polizei hat ihre Unfähigkeit oder ihren Unwillen zur Klärung des Sachverhaltes offenbart. Weiterlesen »

Deniz K. Solidemo Duisburg

Gepostet am 9. Juni 2012 Aktionen

16. Juni, 11 Uhr

Duisburg Hbf

Wir unterstützen den Aufruf von Young Struggle Duisburg:

“Am Samstag den 16.06. veranstaltet wir eine Demonstration für die Freilassung unseres Genossen Deniz. Die Demo beginnt um 11:00 Uhr am Duisburger Hbf und findet im Rahmen der europaweiten Aktionswoche für Deniz statt. In dieser Woche halten wir den Repressionsbehörden unsere gemeinsame Solidarität entgegen. Wir lassen niemanden mit den Repressionen alleine, denn wir wissen, dass auch wenn es nur einige trifft, wir letztendlich alle gemeint sind.”

Worum geht es? Flyer Solidemo

Wir unterstützen den Aufruf von Young Struggle Duisburg:

„Am Samstag den 16.06. veranstaltet wir eine Demonstration für die Freilassung unseres Genossen Deniz. Die Demo beginnt um 11:00 Uhr am Duisburger Hbf und findet im Rahmen der europaweiten Aktionswoche für Deniz statt. In dieser Woche halten wir den Repressionsbehörden unsere gemeinsame Solidarität entgegen. Wir lassen niemanden mit den Repressionen alleine, denn wir wissen, dass auch wenn es nur einige trifft, wir letztendlich alle gemeint sind.“ Worum geht es?  Weiterlesen »

Erklärung der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ

Der Sitzungsraum des UN-Sicherheitsrats in New York. (Foto: Scott Garner, CC)

Der neue französische Präsident Francois Hollande, der noch im Wahlampf zum linken Hoffnungsträger für Frankreich und ganz Europa hochstilisiert wurde, machte den Auftakt für eine nochmalige Verschärfung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Er fordert einen UN-Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien. Die USA planen bereits für ein solches Eingreifen und die amerikanische UN-Botschafterin meint, man solle nötigenfalls auch “unter Umgehung des Sicherheitsrates” tätig werden. Die Bundesrepublik gibt sich – noch – moderat. Angeblich setze man auf den Verhandlungsweg und auf diplomatische Lösungen, zumindest solange ein UN-Mandat für einen militärischen Angriff nicht in Sicht sei. Weiterlesen »

14. Juni 2012, 19.00 Uhr

Steinwache, Steinstasse 50

Buchpräsentation mit Constantin Goschler:

Die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit am Anfang des 21. Jahrhunderts. Fast sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erhielten rund 1,66 Millionen NS-Zwangsarbeiter eine materielle und symbolische Entschädigung. Neben jüdischen Sklavenarbeitern lag der Schwerpunkt vor allem auf Ost- und Ostmitteleuropa, wohin bis dahin kaum Wiedergutmachung für NS-Verfolgte geleistet worden war. Vier Jahre lang erforschte ein internationales Team von 20 Wissenschaftlern die Umsetzung und die Folgen dieser Entschädigung. Jetzt wurden die Ergebnisse in einer umfangreichen Publikation der Öffentlichkeit übergeben. Darin wird gezeigt, in welcher Weise die Logik politischer Verteilungskämpfe und bürokratischer Institutionen auf komplexe Verfolgungserfahrungen und konkurrierende Gerechtigkeitsansprüche traf und dabei auch die europäische Erinnerungslandschaft umformte. In einem Gespräch präsentiert der Leiter des Projekts, der Bochumer Historiker Constantin Goschler, die zentralen Ergebnisse.

Professor Dr. Constantin Goschler, studierte in München. Nach Stationen in Berlin, Prag, Cambridge und Jena ist der seit 2006 Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Er leitet das Projekt „Geschichte der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und ihrer Partnerorganisationen.“

“Graue Wölfe heulen weiter”

Gepostet am 6. Juni 2012 Aktionen

Donnerstag, 28. Juni 2012, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft NRW, Steinstraße 48, 44147 Dortmund

Im türkischen Parlament stellen die Grauen Wölfe die drittstärkste Fraktion, in der BRD versammeln sie alljährlich tausende Anhänger zu ihrer Jahresversammlung in der Essener Grugahalle. In den letzten Jahren ist es auch in der BRD und auch in Dortmund zu Aufmärschen türkischer Nationalisten gekommen.

In der Türkei haben die Grauen Wölfe viele Linke und Gewerkschafter ermordet, und auch in Deutschland gab es mehrere Tote bei Überfällen türkischer Faschisten. In der BRD geht man davon aus, dass sie Protektion durch den Verfassungsschutz und Unionspolitiker genießen – als Gegengewicht gegen starke fortschrittliche türkische Organisationen. So unterwandern sie als “Wölfe im Schafspelz” Parteien und Migrationsbeiräte, während jugendliche Anhänger im Internet Mordhetze gegen Kurden, Juden und Armenier verbreiten.

In unserer Veranstaltung wollen wir die historische Entwicklung der Grauen Wölfe und anderer türkischer Nationalisten zeigen, über die Situation vor Ort in Dortmund sprechen und einen Blick auf aktuelle Aktivitäten türkischer Nationalisten und Faschisten im Ruhrgebiet werfen. Wie immer beim Bündnis gegen Rechts wird es im Anschluss an den Vortrag Gelegenheit zur Diskussion geben.

Referent: Dr. Nikolaus Brauns

Zum Referenten
Dr. Nikolaus Brauns ist Historiker, Journalist und Autor. Er promovierte über die Geschichte der Roten Hilfe. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. “Nick” Brauns ist regelmäßiger Autor der Tageszeitung Junge Welt und Autor zahlreicher Publikationen zum Nahen Osten, Türkei/Kurdistan und zur Geschichte der Arbeiterbewegung.
http://www.nikolaus-brauns.de

Sommerfest DKP Münster

Gepostet am 5. Juni 2012 Aktionen

23.06.2012 ab 14.00 Uhr

Kanalufer/Brücke Wolbeckerstraße

Ein Viertel für Alle – Statt Monopoly-Falle

Live-Musik * Kultur * Kaffee und Kuchen * Grill * Cocktails

Gespräche und Diskussionen in nachbarschaftlicher Atmosphäre

Initiativen und Organisationen stellen sich vor * Kinderprogramm

Mittwoch, den 6. Juni 2012

Zentrum für Politik und Kultur,  Oesterholzstrasse 27

Doors open 19 Uhr / Vorführung um 19.30 Uhr

Der Film erinnert an das Lebenswerk von Ettie und Peter Gingold, die beide als junge Erwachsene während der Okkupation des faschistischen Deutschland in der französischen Widerstandsbewegung Résistance kämpften. Sie leisteten entschiedenen Widerstand unter Einsatz ihres Lebens, waren 1944 an der Befreiung von Paris beteiligt und blieben ihr Leben lang als Kommunisten und Antifaschisten in der BRD aktiv im Einsatz für eine freie und demokratische Gesellschaft. Insbesondere engagierten sie sich gegen jede Tendenz von neuem Faschismus, Antisemitismus und Rassismus. Als Zeitzeugen traten sie vor Schulklassen, Jugendgruppen und auf Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Im Anschluss kann man über den Film sprechen oder den Abend gemütlich ausklingen lassen. Wie gewohnt gibt es Musik und Cocktails.