rdfIn der Nacht vom 24.9. auf den 25.9. kam es zu einem Vorfall, von dem wir euch Kenntnis geben wollen. Die Hauswand eines Genossen der SDAJ wurde mit der Parole: „(Name), du Fotze!“ beschmiert, verziert mit Hakenkreuz und einem Fadenkreuz. Dieser Einschüchterungsversuch, der offensichtlich auf das Konto der Dortmunder Nazis geht, ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Folge von Drohungen, Sachbeschädigungen und Angriffen auf aktive Antifaschisten, Flüchtlinge und anderen Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passen.

Die wieder zunehmenden Aktivitäten der Naziszene bringen uns zu der Überzeugung, dass wir als Betroffene gemeinsame Wege der Gegenwehr und gegenseitigen Unterstützung über das bisherige Maß hinaus finden sollten. Wir sehen darin nicht nur eine Chance, den Übergriffen der Nazis etwas entgegenzusetzen und konkrete Hilfe für Betroffene zu organisieren, sondern auch ein offensives politisches Vorgehen zu entwickeln. Wir schlagen daher eine gemeinsame Beratung vor.

Wenn diese Einschätzung von euch geteilt wird und ihr Interesse an einem Austausch habt, würden wir uns über eine Rückmeldung freuen.

Es trifft die einzelne Person, gemeint sind wir alle!

Die SPD und die Flüchtlinge

Gepostet am 18. September 2015 Antifaschismus

Ein Dialog der SDAJ mit dem Dortmunder OB auf dem Postweg

Am 16.06.2015 schickte uns der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Antwortschreiben auf unseren offenen Brief, der offensichtlich ausreichend Kreise gezogen hat um den Adressaten auf ihn aufmerksam zu machen. Für diese Reaktion sei herzlich gedankt, das passiert uns nicht alle Tage!

In unserem Brief haben wir sein Vorgehen in der Asylpolitik scharf kritisiert, da er gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern NRWs erleichterte und schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen gefordert hatte. Dieses Anliegen wollten sie durch eine Abschaffung der Einzelfallüberprüfungen durch die Kommune erreichen.

Unsere Kritikpunkte an diesen Vorschlägen und Forderungen zur Flüchtlingspolitik und zu den fatalen Auswirkungen für die Asylsuchenden können hier im unseren offenen Brief nachgelesen werden. Auch das Antwortschreiben wollen wir Euch nicht vorenthalten, denn es offenbart einiges über das sozialdemokratische Selbstverständnis und die gängigen Argumentationen zu den selbsterschaffenen Sachzwängen in der Flüchtlingspolitik.

Die alte Leier: die Kommunen haben kein Geld und Platz ist auch keiner mehr da!

Sieraus Antwortschreiben geht ausschließlich auf den Aspekt der Finanzierung der Asylpolitik ein, deshalb wollen wir es uns nicht nehmen lassen, auch noch ein paar Worte darüber zu verlieren. So leicht soll die örtliche SPD mit ihrer Leier nicht davonkommen.

Er beschreibt, dass Städte und Kreise nicht in der Lage sind, die Flüchtlingspolitik so umzusetzen, wie es auch von ihm persönlich gewünscht sei. Er lamentiert, die Kommunen würden zu wenig von Land und Bund unterstützt, und hätten finanziell und räumlich nicht genug Kapazitäten, um alle Flüchtlinge aufzunehmen und mehrfach zu prüfen, ob der Flüchtling nach den geltenden (ohnehin dürftigen und menschenverachtenden) Gesetzen Anspruch aufs heißbegehrte Asyl hat.

Da hat er recht: dass die Kommunen unterfinanziert sind, weiß mittlerweile jedes Kind!

Wir fragen uns nur, wie unser herzensguter Oberbürgermeister als SPD Kandidat angetreten sein kann, wenn er doch in so einem Widerspruch zu seiner Partei steht. Denn auch wenn er es schon wieder vergessen hat: die SPD hat mitzuverantworten, dass durch zahlreiche Maßnahmen im Steuer- und Sozialsystem die Finanzen der öffentlichen Haushalte ausgeblutet sind. Gerade die Kommunen haben immer mehr Kosten auferlegt bekommen. Welches Interesse dahintersteckt, kann an dieser Stelle nicht ausgeführt werden – Zufall oder missglückte Politik ist das mitnichten! Auch die Situation von fehlenden Unterkünften hat eine Geschichte und ist mit der kalkulierten Unterfinanzierung der Kommunen eng verwoben: wen wundert’s, dass nach Privatisierungen (übrigens auch aus der Feder der SPD) und Verfall städtischen Wohnraums und öffentlicher Einrichtungen, nun tatsächlich der Platz eng wird, will man hygienische Mindeststandards gewährleisten und nicht wie in Duisburg (auch die SPD) gleich unwürdige Zeltstädte aufbauen, obwohl es ausreichend leerstehende Wohnungen gibt.

Konsequent wäre es nun sich gegen die Politik der SPD und ihrer Koalitionspartner zu stellen, aber stattdessen verstecken sich die lokalen Parteifunktionäre gerne hinter dem ewiggleichen aufgeblasenen Scheingegensatz zwischen Parteibasis und Parteispitze. Zwischen Kommune und Bund. Das gehört dazu. Das ist Wahlpolitik.

Das Dilemma ist nun in vollem Gange und es bleibt nur das selbstgebackene Elend zu verwalten…

… oder eben nach schmerzfreien Lösungswegen zu suchen – schmerzfrei selbstredend für die hiesigen ParteigängerInnen, Behörden und Kommunen, nicht für die schutzsuchenden Flüchtlinge.

Erleichterte Abschiebung: schneller weg – weniger Kosten!

Sierau und seine Amtskollegen schlagen also als Ausweg die erleichterte Abschiebung vor. Schneller weg – weniger Kosten für die Kommune, so die eingängige Logik.

Wir sehen auch, dass der gesamte bürokratische Verwaltungsapparat zu viele Kosten birgt, doch darüber sprechen wir an anderer Stelle. Zu fragen ist erst einmal, ob auch unter Berücksichtigung des Spardiktats diese Auslegung des Asylrechts tatsächlich die kostensparendste Variante ist.

Wie wäre es denn damit, die Asylsuchenden erst gar nicht in monatelangen Warteschleifen zu belassen – sondern die Bearbeitungsverfahren dahingehend zu beschleunigen, dass ihnen bedingungsloses Asyl gewährt wird? Ja, so einfach kann es sein. Man verzichtet einfach auf diese auch wirklich lästige notwendigerweise umfangreiche und detektivische Beweissuche (die, nebenbei bemerkt, nicht selten in Verhören die Asylsuchenden erniedrigt, weil diese intimste Angaben zu ihrer Sexualität und Traumaerfahrungen machen müssen), dass die oder der Asylsuchende doch aus unlauteren Motiven, ja gar ‚wirtschaftlichen’ Motiven, ungerechtfertigter Weise um Asyl bittet. Dezentrale Wohnungen, die langfristig bezogen werden sollen, kämen so in Frage, Deutschkurse würden zur selbstständigen Bewältigung des alltäglichen Lebens nicht erst nach etlichen Monaten einsetzen. Arbeitend trügen die oft gut ausgebildeten Flüchtlinge dann sogar zum Bruttosozialprodukt bei und lägen wirklich niemandem auf der Tasche. Klar, auch für die Aufnahme der Asylanträge und die Erstbetreuung bräuchte man mehr Personal in den Behörden, aber Arbeitsplätze schaffen ist doch eins Eurer programmatischen Kernthemen, nicht wahr?

Die einzig richtige, humane und wohl auch kostengünstigere Lösung liegt also nicht in erleichterten Abschiebungen, sondern bedingungslosem Asyl mit sofortiger Arbeitserlaubnis! Und zwar schnell!

Sierau schreibt, dass die Einzelfallprüfung durch die Kommunen lediglich eine unnötige Wiederholung ist. Unserer Ansicht nach ist jede Maßnahme, die verhindern kann, dass ein Mensch oder eine Familie zurück dorthin geschickt wird, von wo sie geflohen ist, eine sinnvolle. Wir wollen keine Einteilung in „würdige und nichtwürdige Flüchtlinge“, sondern den Geflohenen eine neue sichere Heimat geben!

Willkommenskultur?

Er schreibt weiter, dass eine offene Willkommenskultur in Dortmund gepflegt werde. Dieses oft gepriesene Wort ‚Willkommenskultur’ verstehen wir allerdings nicht als Worthülse und Bekenntnis, sondern messen es an der Wirklichkeit und konkreten Handlungen. Ein Schreiben an Frau Kraft, was diese Flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen fordert, als scheinbar letzter Ausweg aus den finanziellen, räumlichen und personellen Engpässen, gehört definitiv nicht dazu.

Willkommenskultur wäre, wenn man Flüchtlingen nicht mit Misstrauen begegnet, Sensibilität zeigt für ihre traumatischen Erfahrungen und ihre Perspektivlosigkeit, Ihnen also Instrumente an die Hand gibt um hier ein neues Leben aufzubauen – Wohnraum, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Deutschkurse und ein existenzsicherendes Einkommen gehören mindestens dazu. Vor allem aber müsste Schutz gewährt werden vor all den Hetzern und Nazis, gegen die nie ausreichend unternommen wurde und dessen Geister nicht zuletzt SPD Parteigänger wie Sarrazin gerufen haben.

Beispielsweise könnten Deutschland und die EU nicht mehr Frontex, sondern Flüchtlinge fördern, anstatt Geld in die Abschottung der „Festung Europa“ zu stecken, es in Wohnungen und Deutschkurse für Flüchtlinge anlegen. Da machen wir dann gerne mit.

Die richtige Medizin

Als SDAJ wollen wir aber auch nicht nur die Symptome lindern, sondern die eigentliche Krankheit heilen. Das bedeutet, dass wir Deutschland als imperialistischen Staat, als Verursacher von Elend, Verfolgung und Krieg bekämpfen müssen. Der deutsche Staat ist als drittgrößter Waffenexporteur mitverantwortlich für Kriege und trägt mit seiner Wirtschaftspolitik tagtäglich zu Verarmung der südlichen Länder bei – auch innerhalb der EU. Und Kriege und Verelendung sind bekanntermaßen die Hauptursachen für Flucht! Doch wenn es um Profite und Wettbewerbsfähigkeit geht, wird nicht davor Halt gemacht diese auf Kosten des Wohlbefindens und des Lebens anderer Menschen zu steigern.

Daher muss jede Flüchtlingspolitik, welche nicht nur Elend und Mangel verwalten sondern Fluchtursachen bekämpfen will, sich gegen den Kapitalismus und seine Verwalter richten!

Herrn Sierau wünschen wir – dass er aus seiner richtigen Kritik an der Unterfinanzierung der Kommunen, auch endlich die richtigen Schlüsse zieht!

Bussi, Eure SDAJ Dortmund

Wir unterstützen diesen Aufruf der Initiative „Refugees Welcome Dortmund„: Kommt zahlreich und seit laut!!

Wrefugees_welcomeir rufen auf, solidarisch mit ALLEN Geflüchteten auf die Straße zu gehen.

Samstag 26. September 2015 | 15 Uhr | Dortmund Hauptbahnhof/Katharinentreppe

Es ist an der Zeit sich gemeinsam rassistischer Hetze und den alltäglich gewordenen rassistischen Äußerungen im Netz, in der Politik, den Medien, im Freundeskreis und der Familie, am Arbeitsplatz und an der Schule entgegenzustellen!

Gegen Stimmungsmache gegen Geflüchtete!
Gegen das Zusammenpferchen von Menschen in Massenunterkünften!

Gegen rassistische Übergriffe, Hetze und Pogrome: in Dortmund, Witten, Freital, Heidenau und überall!

SOLIDARITÄT – JETZT!

Es rufen auf:

Weitere Unterstützende:

10.9.2015_3Am Donnerstag, dem 10. September 2015 demonstrierten um die 35 AntifaschistInnen gegen Nazigewalt, Asylrechtsverschärfung und Heuchlerei der Regierenden. Aufgerufen zur Kundgebung hatten neben Linksjugend [’solid], SAV, Ciwanen Azad, YXK auch wir. Gemeinsam forderten wir an den Katharinentreppen ein Abschiebungsstop und bedingungsloses Asylrecht.

Seit am 6.9. tausende Refugees am Dortmunder Hauptbahnhof angekommen sind, haben viele hier lebende Menschen ihnen gezeigt, dass sie willkommen sind. Mitten in der Nacht wurden tonnenweise Sachspenden abgegeben, hunderte Menschen halfen im Dietrich-Keuning-Haus bei der Verteilung oder zeigten den Ankommenden ihre Solidarität.

Leider tauchten auch Nazis von „Die Rechte“ auf, um von den Katharinentreppen aus gegen die Refugees zu hetzen und Pyrotechnik auf AntifaschistInnen zu werfen. Als das faschistische Häuflein anschließend zurück nach Dorstfeld wollte, blockierten 300 AntifaschistInnen den Eingang zur Bahnhofshalle. Anstatt die Nazis einfach auf anderem Weg zu ihrem Gleis zu bringen, versuchte die Dortmunder Polizei mit Pfefferspray und Hunden den Weg durch die Bahnhofshalle freizukämpfen. Dabei wurden zwei Antifaschistinnen durch Hundebisse verletzt. Dieses Vorgehen ist typisch für den Umgang der Polizei mit Nazis und mit Protesten gegen sie. Unsere Solidarität gilt den Verletzten.

Zur gleichen Zeit versuchten andere Nazis in Eving eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Trotzdem darf die Rechte mit polizeilichem Schutz und Unterstützung weitere Hetzkundgebungen veranstalten. Sie kann nur durch konsequenten antifaschistischen Widerstand in ihre Schranken gewiesen werden.

Polizeipräsident Lange, Bürgermeister Sierau und Innenminister Jäger (alle SPD) kamen noch am selben Tag zum Hauptbahnhof, um Refugees zu begrüßen. Dabei ging es ihnen offenbar vor allem darum, sich für die Medien als solidarisch und antirassistisch darzustellen – was auch funktioniert hat. Ähnlich handeln auch 10.9.2015_1andere Politiker von SPD und CDU. Die Bundesregierung lässt sich medial feiern, weil sie die Einreise der Refugees über Ungarn und Österreich erlaubt hat. Ihre Forderung nach einem EU-weiten Quotensystem zur „Verteilung“ von Geflüchteten wird als große Verbesserung dargestellt. Aber in Wirklichkeit geht es der Merkel-Regierung darum, Refugees die schon in Deutschland sind und hier auch bleiben möchten innerhalb der EU abschieben zu können.

Mit der von der großen Koalition beschlossenen nächsten Asylgesetzverschärfung sollen Abschiebungen erleichtert werden, indem Refugees bis zu sechs Monate lang gezwungen werden können in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. Während dieser Zeit sollen sie statt Bargeld ausschließlich Gutscheine und „Sachleistungen“ erhalten. Ziel ist, das Leben für Refugees so unangenehm wie möglich zu machen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Es ist purer staatlicher Rassismus. Zudem sollen das Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden, was es für Menschen aus diesen Ländern quasi unmöglich machen wird legal Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Diese Verschlechterungen stehen in klarem Widerspruch zur breiten gesellschaftlichen Solidarität, die sich in den letzten Tagen gezeigt hat. Es ist wichtig, diesen Widerspruch deutlich zu machen, die Heuchelei der Regierenden und der ihnen nahestehenden Medien zu enttarnen und auf der Straße dagegen zu protestieren, um die Gesetzesverschärfung zu stoppen bevor sie vom Bundestag verabschiedet wird. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten.

10.9.2015_2Zur Begründung der Verschärfung verweisen die Regierenden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf angeblich leere Kassen und fehlenden Wohnraum. Das sind die Argumente, die ständig genutzt werden um staatlichen Rassismus zu legitimieren und in die Gesellschaft zu tragen. Aber Geld und Wohnraum sind vorhanden – nur in den falschen Händen. Allein das Privatvermögen der reichsten Familie in Deutschland beträgt 25 Milliarden Euro, für Sozialleistungen für Refugees werden im Jahr zwei Milliarden Euro ausgegeben. Drei Prozent aller Wohnungen in Deutschland stehen leer und könnten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, die dann nicht mehr in Turnhallen, Zelten oder Containern „wohnen“ müssten.

Am Rande der Kundgebung tat sich die Polizei mit der Androhung einer Anzeige wegen des Verteilens von Flugblättern hervor. Ein schönes Beispiel dafür, dass den Repressionsorganen manchmal kein Anlass für Kriminalisierungsversuche zu blöd ist.

Donnerstag, 10.9.2015, 18 Uhr,

Katharinentreppen (gegenüber Hbf Dortmund)

Zur Facebook-Veranstaltung.

Wir fordern:

  • Bleiberecht für alle – Abschiebungen stoppen!
  • Seenotrettung statt Frontex und Kriegsmarine im Mittelmeer!
  • Nein zur Festung Europa – legale Reisemöglichkeiten statt Grenzzaun und Knast für Fluchthilfe!
  • Keine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Refugees per Gesetz!
  • Menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnraum für alle – ob geflüchtet oder nicht!

Seit am Sonntag tausende Refugees am Dortmunder Hauptbahnhof angekommen sind, haben viele hier lebende Menschen ihnen gezeigt, dass sie willkommen sind. Mitten in der Nacht wurden tonnenweise Sachspenden abgegeben, hunderte Menschen halfen im Dietrich-Keuning-Haus bei der Verteilung oder zeigten den Ankommenden ihre Solidarität.

Leider tauchten auch Nazis von „Die Rechte“ auf, um von den Katharinentreppen aus gegen die Refugees zu hetzen und Pyrotechnik auf AntifaschistInnen zu werfen. Als das faschistische Häuflein anschließend zurück nach Dorstfeld wollte, blockierten 300 AntifaschistInnen den Eingang zur Bahnhofshalle. Anstatt die Nazis einfach auf anderem Weg zu ihrem Gleis zu bringen, versuchte die Dortmunder Polizei mit Pfefferspray und Hunden den Weg durch die Bahnhofshalle freizukämpfen. Dabei wurden zwei Antifaschistinnen durch Hundebisse verletzt. Dieses Vorgehen ist typisch für den Umgang der Polizei mit Nazis und mit Protesten gegen sie. Unsere Solidarität gilt den Verletzten.

Zur gleichen Zeit versuchten andere Nazis in Eving eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Trotzdem darf die Rechte mit polizeilichem Schutz und Unterstützung weitere Hetzkundgebungen veranstalten. Sie kann nur durch konsequenten antifaschistischen Widerstand in ihre Schranken gewiesen werden.

Polizeipräsident Lange, Bürgermeister Sierau und Innenminister Jäger (alle SPD) kamen noch am selben Tag zum Hauptbahnhof, um Refugees zu begrüßen. Dabei ging es ihnen offenbar vor allem darum, sich für die Medien als solidarisch und antirassistisch darzustellen – was auch funktioniert hat. Ähnlich handeln auch andere Politiker von SPD und CDU. Die Bundesregierung lässt sich medial feiern, weil sie die Einreise der Refugees über Ungarn und Österreich erlaubt hat. Ihre Forderung nach einem EU-weiten Quotensystem zur „Verteilung“ von Geflüchteten wird als große Verbesserung dargestellt. Aber in Wirklichkeit geht es der Merkel-Regierung darum, Refugees die schon in Deutschland sind und hier auch bleiben möchten innerhalb der EU abschieben zu können.

Mit der von der großen Koalition beschlossenen nächsten refugees-welcome-sdajAsylgesetzverschärfung sollen Abschiebungen erleichtert werden, indem Refugees bis zu sechs Monate lang gezwungen werden können in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. Während dieser Zeit sollen sie statt Bargeld ausschließlich Gutscheine und „Sachleistungen“ erhalten. Ziel ist, das Leben für Refugees so unangenehm wie möglich zu machen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Es ist purer staatlicher Rassismus. Zudem sollen das Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden, was es für Menschen aus diesen Ländern quasi unmöglich machen wird legal Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Diese Verschlechterungen stehen in klarem Widerspruch zur breiten gesellschaftlichen Solidarität, die sich in den letzten Tagen gezeigt hat. Es ist wichtig, diesen Widerspruch deutlich zu machen, die Heuchelei der Regierenden und der ihnen nahestehenden Medien zu enttarnen und auf der Straße dagegen zu protestieren, um die Gesetzesverschärfung zu stoppen bevor sie vom Bundestag verabschiedet wird. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten.

Zur Begründung der Verschärfung verweisen die Regierenden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf angeblich leere Kassen und fehlenden Wohnraum. Das sind die Argumente, die ständig genutzt werden um staatlichen Rassismus zu legitimieren und in die Gesellschaft zu tragen. Aber Geld und Wohnraum sind vorhanden – nur in den falschen Händen. Allein das Privatvermögen der reichsten Familie in Deutschland beträgt 25 Milliarden Euro, für Sozialleistungen für Refugees werden im Jahr zwei Milliarden Euro ausgegeben. Drei Prozent aller Wohnungen in Deutschland stehen leer und könnten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, die dann nicht mehr in Turnhallen, Zelten oder Containern „wohnen“ müssten.

Der Aufruf wird unterstützt von:

Ciwanen Azad Dortmund
Linksjugend [’solid] Dortmund
SAV Ruhrgebiet
SDAJ Dortmund
YXK Dortmund

refugees-welcome-sdajTausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

Hilfsbereitschaft jetzt notwendig

Seit zwei Tagen wird am Münchner Hauptbahnhof sichtbar, was längst schon Realität ist. Tausende Flüchtlinge treffen mit Zügen aus Ungarn und Österreich ein. Für alle Augen sichtbar, nicht mehr wie bisher als Einzelne in der anonymen Masse strömen sie aus den Zügen in die Großstadt. Die Münchner Bevölkerung reagiert mit enormer Hilfsbereitschaft; Essensausgaben und Willkommensgesten werden organisiert. Auch in Berlin warten 1.000 Flüchtende derzeit auf ihre Registrierung.) Einige schlafen seit zwei Wochen draußen auf dem Boden vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). BerlinerInnen organisieren Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Freizeitprogramm für Kinder und Jugendliche. Es ist gut und wichtig, dass so viele Menschen helfen. Es ist beeindruckend wie viele sich real für eine Willkommenskultur einsetzen, eine Willkommenskultur, die bei PolitikerInnen in der Regel nur leere Phrase ist.
Flüchtende werden in Turnhallen untergebracht, während in Städten ganze Stadtteile leer stehen. Während am Münchner Hauptbahnhof ein Ausnahmezustand mit chaotisch selbstorganisierter Solidarität zugelassen wird, um tausende Flüchtlinge mit den scheinbar letzten Mitteln und privaten Spenden zu versorgen, erwartet die Großstadt in wenigen Wochen über sechs Millionen Gäste zum Oktoberfest. Für das Oktoberfest werden viele öffentliche Gelder ausgegeben und hohe private Gewinne eingefahren. Für die ankommenden Flüchtlinge ist das nicht der Fall. Sie sind auf die unentgeltliche Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. Sogar die Münchner Polizei und die Stadt haben zur freiwilligen Hilfe aufgerufen. Das jedoch nimmt diesen Staat nicht aus der Verantwortung sich um diese gesellschaftliche Aufgabe zu kümmern.
In Ingolstadt wird auf Betreiben der bayerischen CSU-Regierung stattdessen ein Lager gebaut, in dem ausschließlich Menschen aus Südosteuropa untergebracht werden sollen. Weil sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Ostbalkan seien, also vor Armut und Hunger fliehen, hätten sie kein Recht in Deutschland zu sein. Die Einrichtung ist so konzipiert, dass der Abschiebeprozess innerhalb eines Monats vonstatten geht. Bund und Länder drücken sich davor, den Kommunen zu helfen ausreichend qualifiziertes Personal für die Betreuung und Versorgung der Flüchtenden einzustellen. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, dass sich viele ehrlich helfende Hände freiwillig und ehrenamtlich aufreiben um Hilfe zu leisten. Aus Sicht der Herrschenden sind traumatisierte, kriegsgeschädigte und fluchtgezeichnete Menschen es wohl nicht wert von entlohnten ausgebildeten Fachkräften betreut zu werden.

Niemand flüchtet freiwillig!

Das Vorurteil des „Wirtschaftsflüchtlings“ ist noch immer tief verankert; hartnäckig hält sich das Gerücht, Flüchtlinge bekämen bis zu 8.000 Euro bei ihrer Ankunft in Deutschland. Die Realität sieht anders aus: Flüchtlinge leben in Deutschland meist unter unzureichenden Bedingungen auf engstem Raum, dürfen sich nicht frei bewegen, und ihnen wird verboten zu arbeiten. Ob sie wollen oder nicht, sie sind auf mickrige staatliche Unterstützung angewiesen und haben kein Chance sich eine Perspektive aufzubauen. Hinzu kommt die permanente Angst, abgeschoben zu werden.
Es gibt viele Gründe für Flucht: Armut, Krieg, Hunger, Vertreibung, politische Verfolgung, Unzufriedenheit. Flüchtenden zu unterstellen, sie kämen nur aufgrund der „Anreize“ deutscher Sozialpolitik nach Deutschland, sie kämen um sich hier ein laues Leben zu ermöglichen, ist pure Ignoranz und Hetze. Flüchtlinge riskieren bei einer Fahrt übers Mittelmeer ihr Leben, ebenso wie in einem LKW durch Osteuropa. Sie wissen, dass ihre Familie beim Versuch die mazedonische Grenze zu überqueren zerrissen werden kann. Warum würden sie bis zu 10.000 Euro für Schlepper bezahlen, wenn sie in Deutschland weniger als 9 Euro pro Tag bekommen? Flucht hat nichts mit vermeintlichen deutschen „Anreizen“ zu tun, Flucht bedeutet zu überleben!
Doch in Deutschland steigt die Zahl rechter Übergriffe: 2012 gab es offiziell 24 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, 2014 waren es 162 rechte Angriffe. Im ersten Halbjahr 2015 waren es 175 – Körperverletzung, Brandstiftung und sogar Schüsse auf Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig und Bochum. Demonstrationen und Veranstaltungen von FlüchtlingsunterstützerInnen, wie zuletzt in Heidenau, werden kriminalisiert.

Schuld haben die Herrschenden, nicht die Flüchtlinge

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Dieser Satz ist auf den Plakaten protestierender Flüchtlinge zu lesen. Und damit haben sie Recht: Dass die Außenpolitik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten zu den Umständen in den Heimatländern der Flüchtlinge beiträgt, wird deutlich, wenn in Ländern wie Syrien oder dem ehemaligen Jugoslawien imperialistischen Mächte unter dem Deckmantel von „Demokratisierung und Friedenseinsätzen“ das politische System nach den Interessen der Banken und Konzerne umwälzen – wenn nötig mit militärischen Mitteln. Dass es dabei nicht um Demokratie oder die Verteidigung von Menschenrechten geht, wird schnell klar. Es geht um Einflusssphären für deutsche Politik und Unternehmen, um Absatzmärkte und Rohstoffe, geostrategische Interessen, um billige Arbeitskräfte. Sie hinterlassen Armut und Krieg in den betroffenen Ländern und schaffen schließlich auch die Bedingungen für andauernde Gewalt. Mit einer Verschärfung von nationalen Konflikten nimmt natürlich auch die politische Verfolgung zu. Hier hat Deutschland seine Finger tief mit drin. Die genehmigten Waffenexporte der Bundesregierung, haben im ersten Halbjahr 2015 bereits den Wert des gesamten Vorjahres erreicht. Diese Waffen werden unter anderem nach Saudi Arabien und die Türkei geliefert – Länder die unter anderem den IS direkt ausstatten.
Schuld haben die Herrschenden, nicht die Flüchtlinge. Wenn die Rente gekürzt wird, immer unsicherere Arbeitsverhältnisse herrschen, Kommunen pleite sind, wenn immer mehr Jobs gestrichen werden, dann ist das eine Folge der Politik der Herrschenden und nicht die Schuld von flüchtenden Menschen. Diese aber werden als Schuldige dargestellt: Der Ausländer, die Islamisierung, die Flüchtlinge. Es ist die Angst, nichts mehr vom immer kleiner werdenden Kuchen abzubekommen. Deswegen sollen wir die Ellenbogen ausfahren und im schlimmsten Fall auch dem Brandanschlag Beifall klatschen. Doch nur Neonazis verantwortlich zu machen greift zu kurz. Es ist die unsoziale Politik der Bundesregierung, die den Boden dafür bereitet. Es sind die deutschen Banken und Konzerne, für deren Wirtschaftsinteressen Krieg geführt wird und die von Billiglöhnen in Deutschland und anderswo profitieren. Es ist ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die abgelegene und schmutzige Asylbewerberheime erst möglich machen.
Die Situation wird sich nur ändern, wenn wir auch die Fluchtursachen bekämpfen. Ohne den Stopp von Auslandseinsätzen und Waffenexporten wird sich langfristig nichts ändern. Aber wir wissen um den Reichtum, den dieses Land hütet. Vor wenigen Jahren wurden über Nacht Milliarden zur Rettung von „systemrelevanten Banken“ bereitgestellt. Für Menschlichkeit und Solidarität fehlt dieses Geld bisher.

Wir fordern deswegen:

  • Sofortige Bereitstellung von Not-Geldern für die Kommunen zur pädagogischen, psychologischen und sozialen Betreuung von Flüchtenden sowie koordinierte personelle Aufstockung der Fachkräfte!
  • Die sofortige Eingliederung von flüchtenden Kindern in den Schulunterricht mit entsprechender Unterstützung, menschenwürdige und dezentrale Unterbringung der Flüchtenden in Wohnungen und die Gewährleistung von medizinischer Versorgung!
  • Konsequente Aufklärung der Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, konsequente Bestrafung der Täter. Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen!
  • Aussetzung des Dublin Abkommens, Öffnung der Grenzen und damit die sofortige Legalisierung von Fluchtwegen. Sofortiges Ende der Kategorie von angeblich sicheren Herkunftsländer. Bleiberecht für alle!
  • Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen!

Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der SDAJ
2. September 2015

Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhhagen (Quelle: de.wikipedia.org – Nutzer: mc005CC BY-SA 3.0)

Am Freitag und Samstag gipfelten die seit Monaten andauernden faschistischen Terroranschläge auf Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in direkte Angriffe der Neonazis auf den zur Flüchtlingsunterkunft verwandten Baumarkt in Heidenau. Wo sie in anderen Orten noch mit Widerstand von AntifaschistInnen und Anwohnern rechnen konnten, trafen sie in Heidenau auf jene „besorgte Bürger“, die Zusehen und Mitmarschieren.
Die Aufmärsche von Neonazis und „besorgten Anwohnern“ in Heidenau gleichen den progromartigen Überfällen auf die zentrale Aufnahmestelle (ZAST) in Rostock-Lichtenhagen exakt 13 Jahre zuvor (22.-26. August 1992). Nicht nur, dass sich den agressiven und Brandsätze-schmeißenden Neonazis viele Bürger anschlossen, sondern auch, dass die Polizei ihre Einsatzkräfte abbeorderte, Wasserwerfer wegschickte und AntifaschistInnen, die zur Unterstützung der Flüchtlinge kamen, kriminalisierten. Und auch die Anschläge in Heidenau dienen der Verschärfung des restriktiven Asylrechts in Deutschland.

Sie gießen Öl ins Feuer

Seit Monaten wächst die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Erst gestern brannte wieder eine Unterkunft in Nauen, Brandenburg. Besonders in Bayern und Sachsen nehmen die Anschläge zu. Allein in der ersten Jahreshälfte wurden 220 Anschläge gezählt – mehr als im ganzen Jahr 2014 und damit fast viermal so viel wie 2013. Die Hetze z.B. vom bayerischen Innenminister Herrmann gegen Flüchtlinge gibt den faschistischen Straßentrupps damit Rückenwind. Diese wiederum liefern durch Anschläge und Aufmärsche den Vorwand, das in Deutschland schon stark eingeschnittene Asylrecht noch weiter zu verschärfen. So drängt die CSU seit Wochen, deutlich mehr Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – und damit Abschiebungen noch schneller durchführen zu können. Währenddessen werden in Bayern Aufnahmelager für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten eingerichtet, jene Balkan-Staaten, die durch den von der BRD angeführten Kosovo-Krieg (1999) zerstört wurden. Seitdem ist der Kosovo durch die Bundeswehr weitestgehend besetzt. Die Menschen, die vor Hunger und Not fliehen, sollen noch schneller in das Elend abgeschoben werden. Bundesregierungssprecher Seibert antwortete auf die Frage von „Jung&Naiv“, warum Kosovo sicher sein könne, wenn dort die Bundeswehr im Einsatz sei: „Die Tatsache, dass die Bundeswehr im Kosovo beispielsweise noch im Einsatz ist, ist ja kein Hinweis darauf, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen dort (…) einer politischen Verfolgung unterliegen.“

Wem nützt die rassistische Hetze?

Die eigentlichen Profiteure von der Hetze gegen Flüchtlinge sind aber die Banken und Konzerne: Denn die Hetze gegen die Flüchtlinge nützt weder der Heidenauer Bevölkerung, noch führt sie zu einer Besserstellung von denen, die sich davor fürchten dass Flüchtlinge ihnen die Sozialhilfe strittig machen könnten oder die Arbeitsplätze wegnähmen. Es nützt aber denen, die Angst vor Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Während Leiharbeit und Werksverträge immer mehr zunehmen, immer unsichere Beschäftigungsverhältnisse vorherrschen und immer weniger Geld für Bildung, Ausbildung und für die Kommunen zur Verfügung steht, dienen Flüchtlinge als Sündenböcke für die verkorkste Situation. Anstatt dieser Krisenabwälzung den Kampf anzusagen und für die eigenen Interessen auch mal zu streiken, wird gegen diejenigen gehetzt, die nichts für ihre Lage können. Es nützt auch denjenigen, die Abschiebungen schneller durchführen wollen, die die Grenzen von Europa dichtmachen wollen. Der Verweis auf Ausschreitungen hat schon nach Rostock die Asylrechtsverschärfung legitimiert.

Unsere Forderungen:

# Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
# Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
# Bleiberecht für alle
# Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
# Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
# Stopp aller imperialistischen Kriege!

Samstag, 1. August, 15:00-22:00 Uhr

Kulturzentrum Wichern-Haus

Stollenstr. 36, 44145 Dortmund

M-26-7Am 26. Juli 1953 hat die versuchte Erstürmung der Moncada Kaserne durch Fidel Castro und seine Revolutionäre die Initialzündung gegeben für die später siegreiche cubanische Revolution. Menschen in Cuba und CubafreundInnen weltweit feiern an diesem Tag den letztendlichen Sieg der cubanischen Revolution nach entbehrungsreichen Kämpfen im Jahr 1959 und deren Verteidigung bis zum heutigen Tag. In diesem Jahr können sich erstmals seit über 16 Jahren alle Cuban Five in Freiheit an diesen Feiern beteiligen, das ist ein großer Erfolg auch für uns als Solidaritätsbewegung. Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die cubanische Revolution werden jedoch nicht erlahmen. Aktuell versuchen sie Cuba zu treffen, indem sie die lateinamerikanische Integration torpedieren. Sie nehmen sich Venezuela zum Ziel und andere fortschrittliche Staaten des Kontinents. Unsere Kräfte dürfen auch jetzt nicht erlahmen, unsere Solidarität ist wichtig.

Im Programm sind Live-Musik mit Edisnay y su Grupo, Vaiven Cubano, Habana Open + Cocktailbar, Cubanische Küche, Zigarren, bildermarkt und Infos rund um Cuba.

Hasta la victoria, siempre!

Hier ein paar Eindrücke aus dem letzten Jahr.

Veranstalter:

Botschaft der Republik Kuba – Außenstelle Bonn, Netzwerk Cuba, Cuba-Hilfe-Dortmund, DKP Kuba-AG, Die Linke Dortmund, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (Bundesvorstand, Regionalgruppen Bonn, Essen, Köln), Humanitäre-Cuba-Hilfe, SDAJ Bundesverband und SJD/Die Falken Dortmund.

 

…heißt Kampf für höhere Löhne und Vergütungen, gegen Kürzungen und Sozialabbau in Deutschland

euSyriza ist gescheitert. Angetreten mit dem Versprechen mit der gnadenlosen Politik der Memoranden zu brechen, ist sie jetzt zum Vollstrecker eines milliardenschweren Rettungspaket geworden. Gerettet werden die Profite der Banken, die an Griechenland Kredite vergeben haben und profitieren werden viele (griechische und mit Sicherheit auch deutsche) Konzerne, die bei den angekündigten Privatisierungen zugreifen werden. Bezahlen wird die griechische Arbeiterklasse, die kleinen Bauern, Handwerker und kleinen Selbstständigen, die Arbeitslosen, die Renter – das griechische Volk. Für sie wird sich die ohnehin schon katastrophale Lage weiter verschlimmern.

Die EU

Die Griechenlandkrise macht eines überdeutlich: Mit bzw. innerhalb der EU sind keine wesentlichen sozialen Verbesserungen machbar. Die EU ist kein demokratisches Projekt, das Frieden, Wohlstand und Völkerfreundschaft schafft. Im Gegenteil. In ihren Verträgen sind die Gesetze des Kapitalismus festgeschrieben, der Aufbau des EU-Militärs schreitet voran, ebenso wie die Verarmung immer breiterer Bevölkerungsteile in allen Mitgliedsstaaten, ihre Demokratie ist nicht mehr als eine Farce: Entschieden werden darf immer nur im Interesse der Banken und Konzerne zum Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit“ – und wenn es Billionen Euro kostet. Der Staat, der am härtesten gegen jedes Zugeständnis an die greichische Regierung war und sich damit durchgesetzt hat, ist Deutschland, vertreten durch seine „eiserne Lady“ Angela Merkel.

Die BRD

Gleichzeitig wurde in Deutschland eine beispielslose Hetzkampagne gegen Griechenland entfacht. Zum Einen um Tsipras zum Einknicken zu zwingen, zum anderen um auf jeden Fall eine Solidarisierung der deutschen Bevölkerung mit der griechischen zu verhindern. Die „faulen Griechen“ seien an ihrer Situation selbst Schuld, weil sie eben zu wenig arbeiten würden. Die Wahrheit ist, dass es vor allem die deutschen Exportüberschüsse sind, die für die besondere Härte der Krise in Griechenland verantwortlich sind. In der Konkurrenz des Kapitalismus muss es immer Sieger und Verlierer geben: Die deutsche Wirtschaft hat sich insgesamt als Sieger herausgestellt, was nicht heißt, dass sich die griechischen Monopolkonzerne wie Hotelketten und Reedereien nicht auch enorm bereichtert hätten. In beiden Fällen findet die Bereicherung auf Kosten der Lohnabhängigen Bevölkerung statt: In Deutschland durch Agenda 2010, Hartz4 und dem dadurch verstärkten Druck auf die Löhne, in Griechenland durch die Memoranden. Wir haben als arbeitende und lernende Jugend also allen Grund uns zusammen zu tun – in Griechenland und Deutschland: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kürzungen in allen Bereichen, gegen die Banken und Konzerne, ihre Regierungen und ihre EU.

Erklärung der Geschäftsführung des SDAJ-Bundesvorstands, 17.07.15

kke_euAls die griechische Regierung am 28. Juni sich überraschend aus den Verhandlungen mit den Gläubigern zurückzog und eine Volksabstimmung über die Annahme der Forderungen der Gläubiger ankündigte, war die Aufregung groß in den bürgerlichen Medien. Sogar von „Verrat“ war die Rede. Aber was will eigentlich die griechische Regierung aus „Linken“ (in Wirklichkeit Sozialdemokraten) und konservativen Nationalisten mit dem Referendum bezwecken? Eins ist das Referendum sicherlich nicht, nämlich eine souveräne Entscheidung des Volkes über seinen zukünftigen Entwicklungsweg. Ziel der Regierung ist es, die Verantwortung für den Bruch ihrer Wahlversprechen auf das Volk selbst abzuwälzen: Entscheidet sich eine Mehrheit für die Fortsetzung der barbarischen Verarmungspolitik, wie sich in Umfragen abzeichnet, kann niemand mehr die Regierung dafür verantwortlich machen; entscheidet sie sich dagegen, kann die Regierung die Abstimmung nutzen, um ihre eigenen Vorschläge – die ebenfalls auf weitere Verarmung und Zerstörung des Landes hinauslaufen – mit mehr Nachdruck zu vertreten.

Wie viel Wert der Regierung das Referendum ist zeigen auch das Angebot von Regierungs-Chef Alexis Tsipras das Referendum im Tausch gegen bestimmte Zusagen der Kreditgeber wieder abzusagen bzw. die Zusage Tsipras in einem erneuten Brief an IWF, EZB und Europäische Kommission nahezu alle Forderungen der Troika zu akzeptieren. Nur für die griechischen Inseln verlange man einen Abschlag von 30 Prozent auf die Mehrwertsteuer. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2022 soll nicht sofort, sondern erst im Oktober beginnen. Außerdem verlange Tsipras, dass eine „Solidaritätsgarantie“ für ärmere Rentner, die bis Ende 2019 gelten soll, moderater auslaufe als von den Gläubigern verlangt, so ein Bericht der Financial Times am 01.07.15.

Sowohl die Regierung wie auch die konservativen pro-EU-Medien setzen dabei auf eine Erpressungsstrategie: Das Volk soll sich für das (vermeintlich) kleinere Übel entscheiden, um das größere zu verhindern. Aber welches Übel das kleinere ist – die Vorgaben der EU oder die Pläne der Regierung und das Risiko, aus dem Euro zu fliegen – ist innerhalb der Herrschenden umstritten, weswegen die einen für die eine Option und die anderen für die andere Werbung machen. Klar ist, dass in allen Fällen das Volk die Rechnung zahlen wird: Ob durch weitere Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen oder durch die Währungsabwertung im Fall eines Euro-Austritts. Eine Lösung im Interesse der breiten Massen könnte es nur auf eine Weise geben: Durch Streichung aller Schulden, die nicht die Schulden des Volkes sind, sondern die der griechischen Banken, die die Regierungen mit Steuergeldern gerettet haben wie in Deutschland auch; sowie durch Austritt aus der EU und dem Euro – aber in Verbindung mit einer Machtübernahme des Volkes und Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel. Das ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schon seit Anfang der Krise.

Die KKE lehnt die Erpressung durch das Referendum deshalb ab und fordert das Volk auf, sie mit einem ein doppelten Nein zu beantworten: Nein zu den Forderungen der EU-Institutionen, nein zu den Vorschlägen der Regierung. Ein entsprechender Antrag der KKE im Parlament, das Referendum um die Möglichkeit zu erweitern, die Vorschläge der Regierung abzulehnen und den Austritt aus der EU und dem Euro zu fordern, wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Damit hat die Regierung gezeigt, dass sie nicht wirklich dem Volk eine Wahl lassen will, sondern es vor eine Scheinalternative stellen will. Ob das Leben und die Zukunft der Menschen in Griechenland durch die EU oder eine „linke“ Regierung zerstört werden, spielt aber im Ergebnis kaum eine Rolle.

Auch in Deutschland setzt die Regierung alles daran, uns die Verluste der Banken & Konzerne bezahlen zu lassen: Kommunale Kürzungen, Sparen in der Bildung, Prekarisierung und Ausweitung des Niedriglohnsektors sind seit vielen Jahren Alltag in der BRD. Aber auch hier regt sich Widerstand, so z.B. bei der Tarifauseinandersetzung im Bereich Soziales und Erziehung: Die in diesen Bereichen Beschäftigten leiden unter nervenaufreibender Arbeit, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnisse. Sie haben sich aber entschlossen, gemeinsam dagegen zu kämpfen, für die Interessen der KollegInnen in der ganzen Branche. Der Kampf gegen Niedriglöhne, Hartz IV und die Solidarität mit Streikenden hier vor Ort ist auch die beste Unterstützung für die Opfer der kapitalistischen Krisenpolitik in Griechenland. Wer will, kann aber auch direkt helfen und Geld spenden an die griechische Gewerkschaftsfront PAME, die den Widerstand gegen die Konzerne, die Regierung und die EU organisiert (siehe dazu auch das Thema der aktuellen POSITION 4-15).

Eine Erklärung der AG Internationalismus der SDAJ

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