Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern der Klage von SPD- und DVU-Rats-mitgliedern stattgegeben, die gegen den Ratsbeschluss, die Kommunalwahl 2009 „wegen Wahlbetrug“ zu wiederholen, geklagt hatten. Der ausgemacht gewesene „Wahlbetrüger“ Dr. Langemeyer und die zum wahlbetrügenden Verschweigen der desolaten Haushaltslage verdonnert gewesene Kämmerin waren vom Gericht als Zeugen geladen und machten ihre Sache gut: OB und Verwaltungsvorstand (und SPD) wurden vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen – Lügen hin oder her und Einfluss auf die Aktion Wahlkabinen hin oder her. Weiterlesen »

Am 19. Februar 2011 wollten Faschisten in Dresden mit einem „Trauermarsch“ die Bombardierung der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 für ihr revisionistisches Geschichtsbild vereinnahmen. Aus deutschen Tätern wollten sie deutsche Opfer machen. Doch über 20.000 AntifaschistInnen machten es den gerade mal 2.000 Neonazis unmöglich sich zu sammeln, geschweige denn zu demonstrieren. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Dresden Nazifrei!“ konnte den Erfolg vom letzten Jahr wiederholen, als 12.000 Menschen mit friedliche Massenblockaden den Naziaufmarsch verhinderten. Ebenso wurde das Gedenken der Stadt am 13. Februar, woran sich, wie in den vergangenen Jahren, Neonazis beteiligten, von lautstarkem Protest begleitet und ein Fackelmarsch der Neonazis behindert. Weiterlesen »

Weg mit den Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien!

Mit dem Abschluss sogenannter Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien von mittlerweile acht Bundesländern wurde für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen eine neue Grundlage gelegt. Die Vereinbarungen machen in den betroffenen Ländern die Bundeswehr jetzt auch noch ganz offiziell zum Partner der Kultusministerien bei der Bildung von SchülerInnen und der Aus- und Weiterbildung von LehrerInnen. Solche Abkommen existieren in Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland. Weiterlesen »

Presseerklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts zur Bürgerversammlung am 3. Februar 2011 in Dortmund-Lütgendortmund

Menschen fliehen aus ihren Heimatländern in Afrika, Asien oder Südosteuropa, um Krieg und Verfolgung, Armut, Hunger und Hoffnungslosigkeit zu entkommen. Viele von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Tausende im Jahr verlieren auf der Flucht ihr Leben. Sie ertrinken im Mittelmeer, verdursten in der Wüste oder fallen Kriminellen in die Hände, die ihnen ihr für die Flucht Erspartes wegnehmen und sie hilflos zurücklassen. Die schließlich bei uns ankommen, haben auf der Flucht meist Schlimmes erlebt. Weiterlesen »

Die Zukunft muss sozialistisch sein!

Gepostet am 4. Februar 2011 Aktionen

Grundrechte erkämpfen, Imperialismus überwinden? Die Zukunft muss sozialistisch sein!

Das neue Programm der SDAJ – Vortrag und Diskussion im Club Che

Was bestimmt die Welt, in der wir leben? Was heißt Imperialismus?
Wie können wir unsere Grundrechte erkämpfen? Und warum brauchen wir dafür Sozialismus?
Die SDAJ will mit ihrem neuen Programm diese Fragen beantworten.

An vier Club Che Abenden werden wir mit jeweils einem Grundlagenreferat hiermit auseinandersetzen. Da wir aber nicht alleine im stillen Kämmerlein diskutieren möchten, sind Gäste herzlich willkommen. Weiterlesen »

Wir organisieren einen Bus zu den Aktionen gegen den bundesweiten Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden. An diesem Wochenende wollen Neonazis der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten vom 13. bis zum 15. Februar 1945 „gedenken“. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Faschismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab und werden den Nazis gehörig in die Suppe spucken!

Wenn ihr mit uns nach Dresden fahren wollt meldet euch bei uns: sdaj_dortmund@riseup.net (PGP unter „Kontakt“)

Weiter Infos zu den Gegenaktionen gibt es hier: www.dresden-nazifrei.com

Wir dokumentieren einen Beitrag der Stadtteilgruppe Dortmund-Nord der DKP:

„Aufräumen“ will der Oberbürgermeister in der Nordstadt, „heruntergekommene Bewohner“ räumen lassen. Unterstützung bekommt er dabei von der CDU, die will zusätzlich noch „energisches Einschreiten“. Es besteht die Angst, dass „ganze Dörfer aus Bulgarien und Rumänien“ nach Dortmund kommen. Wird bald wieder mit eisernen Besen gekehrt? Weiterlesen »

Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Dortmund:

Gregor H. befand sich am späteren Abend auf dem Weg nach Hause, als er vor seiner Haustür von einer dunkel gekleideten Person angegriffen wurde. Der Angreifer hatte ihm im Eingangsbereich aufgelauert und sprühte ihm ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht. Gregor gelang es trotz vorübergehender Blindheit durch die stark reizende Flüssigkeit zu flüchten und die Polizei zu alarmieren. Wahrscheinlich hierdurch abgeschreckt, ließ der Angreifer von ihm ab. Die nach kurzer Zeit eingetroffene Polizei nahm eine Anzeige auf. Die durch das Pfefferspray verursachten Hautreizungen mussten ambulant durch eine Notarzt behandelt werden. Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen mit Pfefferspray gekommen, bei denen Menschen ums Leben kamen.

Unser Genosse ist bereits mehrfach von Dortmunder Faschisten bedroht worden, so zum Beispiel mit den Worten: „Willst du als Märtyrer sterben, wie Schmuddel?“ bei einer zufälligen Begegnung. Diese Aussage spielt auf den am Ostermontag 2005 von einem Neonazi ermordeten Thomas Schulz an und ist als direkte Todesdrohung zu werten. Im September 2010 wurden in seinem Haus sowie in der unmittelbaren Umgebung Flyer mit einem Foto von ihm, Anschuldigungen und dem Aufruf gegen ihn aktiv zu werden verteilt. Diese Hetzkampagne zielt darauf ab ihn einzuschüchtern und ihn zur Aufgabe seine antifaschistisches Engagements zu bewegen. Die Faschisten versuchen Gregor H. aus seiner Wohnung in unmittelbarer Nähe zur Immobilie Rheinischen Straße 135 zu vertreiben. In diesem Haus wurden mehrere Wohnungen und ein Ladenlokal von Nazikadern angemietet.

Die SDAJ ist Organisation der lernenden und arbeitenden Jugend und setzt sich konsequent gegen Rassismus und Faschismus ein. Wir lassen uns nicht in Nation, Volk oder Rasse aufspalten. Wir kämpfen gemeinsam für Arbeit, Bildung und ein selbst bestimmtes Leben. Dadurch sind wir den Faschisten ein Dorn im Auge und werden als Organisation und immer häufiger auch persönlich angegriffen. Doch wir nehmen diese Angriffe nicht hin und rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf gemeinsam gegen die Neonazis vorzugehen.“, so Tino T., Sprecher der SDAJ Dortmund.

Dieser neuerliche Angriff reiht sich in eine Kette von Gewalttaten der Dortmunder Neonaziszene ein, die in den letzten Jahren vier Menschen das Leben kosteten. Einen erneuten Höhepunkt stellt der brutale Angriff auf Gäste der Kneipe Hirsch-Q in der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2010 dar. Dabei wurden sechs Personen durch Schläge, Tritte, Pfefferspray und Messerstiche verletzt.

Muss erst wieder ein Mensch sterben, bevor Stadt, Politik und Polizei endlich ein konsequentes Konzept zum Vorgehen gegen die Faschisten vorlegen? Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie der Kauf sind erste Schritte in die richtige Richtung, doch es muss noch einiges getan werden, bis Dortmund auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht ins menschenverachtende Bild der Faschisten passen, eine lebenswerte Stadt ist.

SDAJ Dortmund
c/o Zentrum für Kultur und Politik
Oesterholzstrasse 27
44145 Dortmund

Zur nun mehr als einjährigen Vorgeschichte vgl. die Dokumentation des Linken Bündnis Dortmund unter Kommunalwahl auf der Seite des Linken Bündnis

Das Verfahren um die gerichtliche Anerkennung des Anspruchs auf ein Ratsmandat – das dem Wahlbündnis „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ in der Verteilung der Überhangmandate zustand – ist nun wegen der Rückweisung unseres Antrags auf vorläufige Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beim Oberverwaltungsgericht Münster angekommen. Gegen die Rückweisung musste Beschwerde beim OVG eingelegt werden. Weiterlesen »

Erfolgreiches LLL-Wochenende

Gepostet am 12. Januar 2011 Aktionen

Wie jedes Jahr beteiligte sich die SDAJ auch 2011 am Gedenken an die revolutionären Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Beide wurden durch Reichswehrtruppen am 15. Januar 1919 ermordet. Die Leiche von Rosa Luxemburg wurde erst Monate später, im Berliner Landwehrkanal treibend, gefunden. Nach dem Tod des Reichswehrkommandeurs Waldemar Pabst, der die Ermordung befohlen hatte, fand man in seinen Memoiren folgenden Eintrag:

Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte ? mit Ebert im Hintergrund ? und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.

Auch dem am 21. Januar 1924 verstorbenen Anführer der russischen Oktoberrevolution, Wladimir Illjitsch Lenin, wird bei diesem Ereignis gedacht. Unser Landesverband Ruhr-Westfalen hat einen vollbesetzten Bus zum Wochenende mobilisieren können. Neben Mitgliedern der SDAJ sind auch Angehörige befreundeter Organisationen mitgefahren. Wir haben an der Konferenz teilgenommen und waren auch bei der LLL-Demonstration am Sonntag präsent.

Einen umfassenden Überblick zur Demonstraion bietet folgender Artikel aus der jungen Welt: Zurück in die Zukunft mit Rosa und Karl

Hier einige Fotos vom LLL-Wochenende 2011 in Berlin