refugees-welcome-sdajSeit Dienstag, den 9. Juni 2015 protestiert eine Gruppe syrischer Geflüchteter mit einem Protestcamp in Dortmund. Sie fordern eine schnelle Bearbeitung ihrer Asylanträge und erleichterte Bedingungen zum Familiennachzug. Denn trotz Zusage der Bundesregierung schnell zu helfen, werden ihre Asylverfahren in die Länge gezogen und so sind ihre Familien weiterhin vor dem von westlichen Staaten mitgeschürten Krieg bedroht. Viele der Geflüchteten haben ihre Frauen und Kinder über viele Jahre hinweg nicht gesehen und Schlimmes auf ihrer Flucht erlebt.

In Erzählungen schilderen sie, wie Menschen mit überfüllten Booten oder in engen Autos über verschiedene Länder nach Deutschland flohen. Manche versuchten in Worte zu fassen wie sie wichtige Menschen im Krieg verloren haben. Andere erzählten uns, wie ihre Familien in Syrien auf den Tod warten. All diese Wut, Angst und Verzweiflung leitet die Flüchtlinge dazu ihre Forderungen in dem Protestcamp öffentlich zu machen. Durch den Einsatz der Polizei und zahlreichwer UnterstützerInnen konnte das Camp trotz zwischenzeitlichen Einschüchterungversuchen der Neonazis bislang geschützt werden. Die Flüchtlinge zeigen sind dankbar für die Unterstützung der DortmunderInnen, welche sich solidarisch zeigen indem sie das Camp besuchen, benötigte Dinge spenden und das Gespräch suchen. Am heutigen nachmittag haben wir bei einem Besuch unsere Solidarität mit dem Anliegen der Geflüchteten erklärt, welche hier eingesehen werden kann, und veröffentlichen nun unser Statement. Wer sich solidarisch zeigen möchte, kann auch eine Petition an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit unterzeichnen:

Solidaritätserklärung

Seit vergangenem Dienstag (9. Juni 2015) protestiert ihr mit einem Camp gegen die Verzögerung eurer Anträge auf Asyl und die Regelungen der Dubliner Abkommen, welche die Abschottung der Europäischen Union (EU) weiter festigen. Mit diesem Schreiben möchten wir unsere Solidarität mit euren Forderungen und eurer Aktion sowie unseren Respekt euch gegenüber zum Ausdruck bringen.

Euren Forderungen nach Annullierung der Dubliner Abkommen, schnelleren Aufenthaltsbewilligungen, einem erleichterten Nachzug der eigenen Familie, Deutschkurse für alle Geflüchteten und erleichterten Zugängen zu Arbeit, Ausbildung und Studium schließen wir uns an. Für uns sind das Recht auf Asyl, Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen die Grundlagen zur Entfaltung der Möglichkeiten jedes Einzelnen und so Voraussetzungen einer solidarischen Gesellschaft. Die repressive Abschottungspolitik der EU, die tagtäglich Menschen das Leben kostet, lehnen wir ab. Wir fordern hierzu auch die Abschaffung der Agentur FRONTEX, welche mit militärischen Mitteln zur Aufrechterhaltung der „Festung Europa“ beiträgt.

Dass die Bundesregierung ihre Zusage, eure Anträge schneller zu bearbeiten, nicht einhält, überrascht uns leider wenig, da seit Jahren das Asylrecht verschärft wird und Deutschland maßgeblich am politischen Kurs der EU beteiligt ist. Mit Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen oder direkten Beteiligungen der Bundeswehr schürt der deutsche Imperialismus Konflikte auf der Welt. Ob in Syrien, im ehemaligen Jugoslawien, Libyen – die Bundesregierung sieht sich nur selten in der Verantwortung, sich um die Folgen für die von Zerstörung und Leid betroffenen Menschen zu kümmern. Darum ist es wichtig, ihr Handeln zu kritisieren und diese Folgen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Auch darum solidarisieren wir uns mit eurer Aktion und unterstützen diese im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft und Mut bei eurem Protest und hoffen, dass die Versuche der Neofaschisten euch und eurer Sache Schaden zuzufügen, weiterhin vergeblich sein werden. Wir solidarisieren uns mit euch, denn das Recht auf Leben in Sicherheit und Frieden ist für uns ein Grundrecht. Wir unterstützen geflüchtete Menschen, die hier Frieden, Gerechtigkeit und eine neue Heimat suchen.

Herzlich Willkommen in Dortmund,

eure SDAJ

(Juni 2015)

 

Was? Club Che: Filmabend mit „Lauffeuer“

Wann? Mi., 3. Juli, 18.30 Uhr

Wo? Zentrum für Kultur und Politik, Oesterholzstrasse 27

Facebook Veranstaltung

Am 2. Mai flüchtet sich eine Gruppe von regierungskritischen Aktivisten nach heftigen Auseinandersetzungen mit Anhängern des Euro-Maidan in das Gewerkschaftshaus in Odessa. Sie verbarrikadieren Fenster und Türen mit Allem, was sie in dem Haus finden, um sich vor den draussen stehenden Angreifern zu schützen. Als diese anfangen, Moltow-Cocktails auf das Gebäude zu werfen, ist die Lage nicht mehr zu retten. Das Gebäude fängt Feuer, über 48 Menschen kommen an diesem Tag ums Leben. Ein halbes Jahr später: Angehörige der Opfer halten regelmäßig Mahnwachen vor dem Haus ab. Hunderte strömen zu dem Haus auf dem großen Platz. Sie bringen Blumen und Schilder, um ihre Angehörigen zu gedenken. Der 2. Mai war für vielen Menschen in Odessa eine traumatische Erfahrung. Doch was genau geschah an diesem Tag und wie konnte es dazu kommen?

Die Regierung scheint sich für eine Aufklärung wenig zu interessieren und auch die großen europäischen Medien sind bei ihrer Berichterstattung kaum in die Tiefe gegangen. Es bleibt eine Tragödie, ein Schlüsselereignis zu Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Zäsur in der jüngeren osteuropäischen Geschichte an der sich nun die Geister scheiden. Warum schritt die Polizei nicht ein? Warum kam die Feuerwehr erst nach 40 Minuten? Warum verschwanden auch nach dem 2. Mai noch viele Menschen, die den 2. Mai überlebt hatten? Gab es Organisatoren, welche diese Entwicklung bewusst herbeigeführt haben?

Dieser Dokumentarfilm nähert sich behutsam diesem schwierigen Thema und versucht Augenzeugen ernst zu nehmen. 16 Interviews halfen dabei den Tag und die großen Mengen an Youtube-Videos zu sortieren und hinterlassen letztlich ein recht vollständiges Bild der Ereignisse. Auch die Rolle von Polizei und Politik wird kritisch untersucht – der Film geht mehreren Spuren nach und muss doch einige Fragen offen lassen.

Letztlich zeigen sich an den Ereignissen in Odessa mehrere Aspekte, die ein besseres Verständnis für die Spaltungen in diesem Land ermöglichen. Eine Stadt in der Mitte des Landes, mit einer bunten ethnischen Zusammensetzung, stand wie keine zweite für eine plurale Ukraine – bis sie durch die politischen Entwicklungen des letzten Jahres und die Tragödie vom 2. Mai zerrissen wurde. Ebenfalls aufschlussreich sind die Reaktionen von Politikern, Experten und Bürgern der Stadt, die dem Zuschauer ermöglichen, das Ganze in einem größeren politischen Kontext zu sehen.

Lauffeuer – ist ein Film, der dem 2. Mai in Odessa auf den Grund gehen will – auch um alle darauf folgenden Entwicklungen besser verstehen zu können.

Solidarität mit den Postangestellten

Anfang des Jahres gründete die Post AG 49 Tochtergesellschaften, um so ca. 9000 Beschäftigte auszugliedern. Trotz Milliardengewinnen und hohen Dividenden für die Aktionäre wird alles getan, um die Beschäftigten noch mehr auszupressen.Die Ausgliederungen werden genutzt, um Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Euer Widerstand dagegen zeigt, dass wir garnicht so machtlos sind, wie uns immer erzählt wird. Mit eurer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung und Kündigungsschutz stellt ihr klar: ihr werdet keine weiteren Verschlechterungen hinnehmen. Nur der gemeinsame Kampf aller Postangestellten kann die Angriffe verhindern, denn früher oder später kann jeder betroffen sein. Aber nicht nur die Ausgliederungen sind unerträglich, auch die zunehmende Arbeitsbelastung sind nicht mehr zu ertragen. Deshalb haltet die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung aufrecht und setzt sie durch. Wir, die SDAJ, sind solidarisch mit eurem Kampf! Lasst euch von der Post nicht über den Tisch ziehen. Gegen Ausgliederung in die delivery GmbHs! Für eine Arbeitszeitverkürzung!

Festival der Jugend 2015 Aftermovie

Gepostet am 14. Juni 2015 Aktionen

Eindrücke vom Festival der Jugend 2015 in Köln. Das nächste Festival kommt bestimmt. Vom 02. bis 05.06.2017 – save the date!

bwfreie_zone_200Am 13. Juni 2015 feiert die Bundeswehr anlässlich ihres 60jährigen Bestehens den „Tag der Bundeswehr“. An 15 Orten in ganz Deutschland möchte sie an diesem Tag „in Kontakt und Dialog mit den Bürgern“ treten. Eines des Hauptziele dabei: die Bundeswehr soll sich als einer der „attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland“ mit modernen Arbeitszeitmodellen, individuellen Karrierepfaden, familienfreundlichen Rahmenbedingungen und einer außergewöhnlich hohen Ausbildungsvergütung profilieren.

Doch was steckt hinter diesem „attraktiven Arbeitgeber“?
Dazu in Kürze ein paar Fakten: Wenn du ein Studium oder eine Ausbildung bei der Bundeswehr machst, verpflichtest du dich, für mindestens 9 Jahre beim Bund zu bleiben. Ebenso verpflichtest du dich ins Ausland zu gehen. Die Zahl der zurückgekehrten Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt dabei stetig zu. Und eine Wiedereingliederung ins zivile Leben funktioniert eben doch nicht so ohne Weiteres. Außerdem brechen fast ein Drittel der Freiwilligen beim Bund ihren Dienst nach einer Probezeit von sechs Monaten ab – trotz der Ausbildungsvergütung von über 1000 Euro im Monat. Das sollte doch stutzig machen.

Fest steht: die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen!
Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Die wirklichen Kriegsgründe werden dabei immer offener benannt – also die Absicherung von Handelswegen, die Akquirierung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Allerdings immer unter dem Vorwand, dass dies „in unserem Interesse“ sei. Schließlich würde eine starke deutsche Wirtschaft uns allen nützen.
Doch dieses gemeinsame Interesse gibt es nicht! Soldaten verlieren ihr Leben, ganze Länder werden zerstört, die dort lebenden Menschen ermordet. Wer davon profitiert, sind weder die Bewohner dieser Länder noch wir, sondern einzig die deutschen Banken und Konzerne mit ihrem Profitstreben. Und sie sind es auch, auf deren Kosten sich unsere Lebensbedingungen hier in Deutschland stetig verschlechtern. Sie drücken die Löhne, verschlechtern die Arbeitsbedingungen und sorgen für einen Mangel an Ausbildungsplätzen – um so eine Generation perspektivloser Jugendlicher heranzuziehen, die für ihre Profite in den Krieg zieht. Nicht mit uns! Heute wie vor 60 Jahre gilt: Eure Kriege führen wir nicht!

Wir fordern:
Zivile Ausbildungsplätze für alle!
Bundeswehr raus aus Schulen, Berufsmessen und Jobcentern! Kein Werben fürs Sterben!
Bundeswehr abschaffen!

Hier die abschließende Pressemitteilung zu den Gipfel-Protesten des Aktionsbündnisses Stop-G7-Elmau:

Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste

stop_g7_2015Nach sechs Tagen voller Protest zieht das Bündnis Stop G7 Elmau ein insgesamt positives Fazit aus den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses erinnert sich: „Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende Menschen nach Garmisch-Partenkirchen und blieben teilweise tagelang auf den Camps und auf den Straßen.“ Cornelia Teller ergänzt: „Im Vorfeld wurde ein sehr negatives Bild von den Protesten und insbesondere dem Camp verbreitet. Aber glücklicherweise machten sich viele JournalistInnen und insbesondere auch BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens ein eigenes Bild. Die überwältigende Hilfsbereitschaft, freundlichen Besuche und interessanten Gespräche der AnwohnerInnen werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.“

So unterschiedlich wie die einzelnen Akteure in dem Bündnis Stop G7 Elmau, so vielfältig waren die Proteste gegen den Gipfel. Auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen, aber auch bei den zahlreichen Kundgebungen und Reden fand ein reger Austausch mit internationalen Gästen wie Jayati Ghosh, Jean Ziegler und dem italienischen Partisanen Adelmo Cervi statt. Ein buntes Kulturprogramm mit Musikbands und einem Aktionstheater, sowie viele kleinere künstlerische Aktionen bereicherten die Proteste. An der Stop-G7-Demonstration beteiligten sich 7.500 Menschen, auch der Sternmarsch und der antimilitaristische Aktionstag waren kraftvolle, große Protestaktionen. Am Sonntag blockierten immer wieder AktivistInnen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Simon Ernst erklärt: „Wir haben angekündigt, dass der Gipfel nicht störungsfrei ablaufen wird und dass wir blockieren werden. Und wir haben angekündigt, dass von uns dabei keine Eskalation ausgehen wird. Beides haben wir eingehalten. Die AktivistInnen agierten entschlossen, aber auch besonnen. In der einzigen Situation, in der es zu Zusammenstößen kam, ging die Eskalation von der Polizei aus.“

Der G7-Gipfel war das Treffen der RepräsentantInnen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt. Ohne jegliche Legitimation sollte hier über die Geschicke der gesamten Welt entschieden werden. Dabei bedeutet die Politik der G7-Staaten neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Benjamin Ruß bilanziert: „2007 in Heiligendamm zeigte sich, dass Gipfeltreffen auf massenhaften Protest und Widerstand stoßen. 2015 gab es deutlich höhere Kosten, ein massives Polizeiaufgebotund ein repressives Vorgehen gegen die Proteste. Aber die Rechnung ging nicht auf. Vom Demonstrationseinschränkungen und dem Polizeiaufgebot ließen wir uns nicht abschrecken. Die Demonstrationseinschränkungen und das Polizeiaufgebot standen nicht nur für die AktivistInnen in keinem Verhältnis zu den Protestaktionen. Gleichzeitig lehnen immer mehr Menschen die inhumane und mörderische Kriegs- und Flüchtlingspolitik der G7-Staaten ab. Die Legitimation der G7-Gipfel bröckelt. Ich bin mir sicher, es wird so einen Gipfel in der Form nicht mehr in der Bundesrepublik geben.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter: www.stop-g7-elmau.info

Ein Bild von der Demo kann man sich mit der aufgezeichneten Liveübertragung von RT deutsch machen. Ab Stunde 3:17 sieht man den Angriff auf die Demo.

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300In wenigen Tagen beginnen die Aktionen gegen den G7-Gipfel, der unter deutscher Führung im Luxushotel Elmau stattfinden wird. Vielfältige Gegenproteste sind geplant und angekündigt, die staatlichen Behörden versuchen hingegen mit allen Mitteln die Proteste zu kriminalisieren und zu verbieten. Bekannt ist mittlerweile, dass über 20.000 Einsatzkräfte im Einsatz sind: Von Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet bis zu Bundeswehr-Truppen. Vor Ort wird seit Monaten ein Hochsicherheitsgebiet eingerichtet, der Tourismus liegt flach, stattdessen steht an jeder Ecke ein mobiler Funkmast. Die offiziellen Ausgaben von Bund, Land und Kommune liegen wohl mittlerweile deutlich über 230 Millionen Euro. Seit Anfang der Woche ist außerdem das Schengenabkommen ausgesetzt, womit der freie Grenzübertritt unmöglich gemacht wird. Angekündigt sind massive Kontrollen und Straßensperrungen.

Mit einem internationalen Gipfel der Alternativen beginnen am Mittwoch die Gegenproteste in der Münchner Freiheizhalle. Ein Zusammenschluss an globalisierungskritischen Organisationen und der bayerischen Parteiorganisation der Grünen möchte „ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze“ vorstellen und diskutieren. Zu den ReferentInnen zählen u.a. Jayati Ghosh und Jean Ziegler. Nach diesem Gipfel ruft dann ein ähnlich aufgestelltes Bündnis zu einer G7-Demo unter dem Motto „TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ am Donnerstag nach München. Die Demonstration startet um 14.00 Uhr am Stachus.

Zeitgleich soll dann in Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp starten. Mit der geplanten Bereitstellung von Zeltflächen, Essen, Wasser und Strom im Norden von Garmisch-Partenkirchen will das große Bündnis „Stop G7 Elmau“ ab Mittwoch den Aufenthalt von DemonstrantInnen ermöglichen. Dabei wird von Seiten der Repressionsbehörden behauptet, dass solch ein Camp ein Hort der Gewalt wäre. Mit einer angeblichen Überflutungsgefahr wurde das Camp letzte Woche verboten. Ob die Entscheidung für das Camp-Verbot standhält, wird zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt – das Urteil wird jederzeit erwartet.

stop_g7_2015Am Tag vor dem Gipfel, am Samstag 6.6. ruft eben dieses Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ dann zu einer Großdemo nach GAP auf. So nah als möglich sollen die Gipfelgegner ihren Protest ausdrücken. Die Auftaktkundgebung findet ab 12 Uhr am Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen statt. Um 14:30 Uhr startet die Demonstration über die Bahnhofstraße – Hauptstraße – Mittenwalder Str. – B2 Richtung Mittenwald bis zur Abzweigung Wildenauerstraße – Zwischenkundgebung – die Lautis werden gedreht, auf B2 zurück bis Rathausplatz, dann rechts in die Ludwigstraße, links in die Hindenburgstraße, links wieder auf die Hauptstraße, rechts in die Bahnhofstraße zum Kundgebungsplatz zurück. Ab 17 Uhr soll dann wieder am Bahnhofsplatz eine Abschlusskundgebung mit Musik und Reden stattfinden. Für den Samstag ist sowohl Sonnenschein als auch Regen angesagt. Packt euch also auch passende Wechselklamotten ein.

Vor der Großdemo finden am Donnerstag und Freitag Aktionstage in der Region statt. Abgerundet werden sollen die Aktionen in der Region mit einem Sternmarsch nach Elmau am Sonntag, auch dieser wird von den Behörden massiv eingeschränkt, sowie mit einer Abschlussdemonstration am Montag.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen.

Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Für gemeinsame Anreise könnt ihr Euch bei uns melden. Wir fahren am Freitag abend mit einem Bus los und kommen am Sonntag früh wieder zurück ins Ruhrgebiet.
Das Infotelefon erreicht ihr unter 0049 (0)1520 832 180 7
Den Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erreicht ihr unter 0049 (0)89 448 96 38
Weitere Informationen findet ihr auf der Seite des Bündnisses: stop-g7-elmau.info

FdJ_20145_3Das ganze Pfingstwochenende lang feiern die Festivalbesucher an den Rheinwiesen in Köln, bevor es am Pfingstmontag gemeinsam an Abbau und Abreise geht. Nachdem das letzte Festival der Jugend bereits drei Jahre her ist, hat sich die SDAJ ordentlich ins Zeug gelegt um in diesem Jahr breite Kreise an Jugendlichen unter dem Motto „Make capitalism history – Die Zukunft gehört uns!“ aufs Festivalgelände zu locken. Mit über 650 Dauercampern und 1500 Besuchern hat das selbstorganisierte Festival der Jugend mittlerweile die Dimension eines kommerziellen Musikfestivals. Das ist beachtlich, denn auch wenn Konzerte, Party, Sport und Kulturprogramm nicht zu kurz kommen, steht das politische Programm im Vordergrund. Großer Beliebtheit erfreut sich beispielsweise die Runde „Meinst du die Russen wollen Krieg?“, in der Redakteure der Tageszeitung junge Welt und der Wochenzeitung UZ über die Rolle Russlands im Ukraine Konflikt diskutieren. Mit einer Podiumsdiskussion, einem Antirepressionsworkshop und dem Konzert am Samstagabend stimmen sich die Jugendlichen außerdem auf die Proteste gegen den G7 Gipfel in zwei Wochen ein. Mit Skatepunk von Narcolaptic, über Rap von S. Castro und Derbst One bis Klezmer von Daniel Kahn ist für jeden Musikgeschmack etwas dabei.

Und noch etwas ist am Festival besonders: hier packt jeder mit an. Das FdJ_20145_4Festival ist von den Jugendlichen der SDAJ selbst organisiert. Und weil hier niemand darauf aus ist Gewinn zu machen, sind auch die Essens- und Getränkepreise klein. „Besonders gefreut habe ich mich, dass wir in diesem Jahr so viele Unterstützer gewinnen konnten. 29 politische Organisationen haben das Festival unterstützt, 4 Medienpartner haben im Vorhinein die Werbetrommeln gerührt und die Naturfreundejugend NRW, sowie die Deutsche Kommunistische Partei haben von Anfang an überall mit angepackt.“, meint Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der SDAJ.

Auch viele internationale Gäste sind auf dem Festival anzutreffen. Der Belgier Peter Mertens liest aus seinem Bestseller „Wie können sie es wagen?“, griechische Kommunisten FdJ_20145_2berichten vom Widerstand gegen die Erpressungspolitik der Troika und Ukrainer werben für Solidarität mit den Kämpfen im Donbass. Was so viele Jugendliche am Festival der Jugend begeistert bringt Florian Hainrich aus Kiel auf den Punkt: „Uns verbindet mehr als nur ein paar durchtanzte Nächte. Wir wollen den Kapitalismus zur Geschichte machen und das Festival der Jugend ist eine einmalige Gelegenheit um mit Aktivisten aus allen Ecken der Welt zu diskutieren wie das gelingen kann. Ich fahre mit vielen neuen Ideen und neuem Elan nach Hause – Das nächste Festival der Jugend kann ich jetzt schon kaum erwarten.“

Eine Bildergalerie gibt es hier.

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300Vom 7. bis 8. Juni 2015 treffen sich 7 der reichsten und mächstigsten Industriestaaten der Welt zum G7-Gipfel im Luxushotel von Elmau. Wir rufen zum Protest dazu auf und organisieren eine gemeinsame An- und Abreise zur Demo am Samstag, den 6. Juni in Garmisch-Patenkirchen mit einem Reisebus aus Essen.

Wer sind die G7 und was passiert beim Gipfeltreffen?

Hinter der ominösen Abkürzung „G7“ verbergen sich seit 1975 sieben der weltweit mächtigsten Industriestaaten. Der „Club der Mächtigen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada, wurde geschaffen, um die Weltpolitik zu vernetzen und zu koordinieren. Das G7-Gipfeltreffen am 7./8. Juni, allein legitimiert durch die ökonomische und politische Vormachtstellung dieser Staaten und dafür geschaffen, diese sicherzustellen und auszuweiten, wird sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Fragen der Krisenbewältigung und der internationalen Sicherheit beschäftigen – unter der diesjährigen Präsidentschaft der Bundesregierung. Die Außenpolitik spielt dabei eine große Rolle. Deswegen trafen sich ihre Außenminister schon vorher in Lübeck und führten Gespräche zum Umgang mit geostrategisch wichtigen und für die Banken und Konzerne wirtschaftlich interessanten Gebieten.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit. Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“.

Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren. Die Kosten für den Gipefl liegen bei rund 360 Millionen Euro, dreimal mehr als die Mission Mare Nostrum gekostet hat, welche tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet hat und nun beendet wurde, da die EU kein Geld dafür habe.

Wie wird unsere Anreise organisiert?

Die SDAJ hat in Kooperation mit der DGB-Jugend einen Reisebus organisiert, der am Freitag abend im Ruhrgebiet abfahren und Sonntag früh wieder dort ankommen wird. Die Kosten für die Busfahrt liegen bei 15 Euro. Da wir mit einem erhöhten Maße an Repressionen, wie Buskontrollen, Absperrungen, Verbot, Verhinderung und Angriff auf unserer Versammlungen rechnen müssen, werden wir vor der Abfahrt die geplanten Aktionen und unsere Herangehen daran besprechen. Für Demo, An- und Abreise gilt wie gewohnt folgendes: Keine Drogen, keine Waffen, keine Pyrotechnik und möglichst keine persönlichen Unterlagen (Adressbücher etc.). Wir wollen der Polizei keinen Vorwand geben, um uns zu kriminalisieren. Wie man sich am besten auf einer Demo verhält, welche Rechte man hat und was man im Notfall beachten sollte, erfahrt ihr hier.

Wenn du nun Interesse daran hast, komm doch zur Infoveranstaltung der SDAJ Bochum am 2. Juni  oder melde dich bei uns und komm zu unserem nächsten Gruppentreffen am Mittwoch, den 3. Juni ab 19 Uhr in unserem Zentrum (Oesterholzstrasse 27).

Weitere Infos gibt es hier: http://www.stop-g7-elmau.info/

Noch unsicher, ob du mitkommst? Gute Gründe dafür erfährst du hier bei der Podiumsdiskussion vom Festival der Jugend 2015 mit
– Mischa Aschmoneit, see red! – Interventionistische Linke Düsseldorf (iL)
– Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages, Hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
– Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus

150513_G7-Plakat-A1_09351-212x300Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, in dem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine „besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde“.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit.

Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“. Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration „Stop G7“ am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Mehr Informationen auf der Website des Aktionsbündnisses: www.stop-g7-elmau.info