Solidarische Willkommenskultur statt Abschaffung der Einzelfallprüfung

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Sie zusammen mit anderen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, unterschreiben haben, in welchem sie die Abschaffung der Einzelfallüberprüfung gefordert haben. Wir sind erschrocken, dass Sie sich dafür aussprechen, dass Flüchtlinge schneller, d.h. ohne diese konkrete Überprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Es scheint Ihnen gleichgültig, in welcher Lage sich diese Menschen befinden, dass Familien auseinandergerissen werden, Alte und Kranke den Heimweg mit unzureichender medizinischer Versorgung überstehen müssen und das Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung geflohen sind, dorthin zurückgeschickt werden.

In dem von Ihnen mitunterzeichneten Brief heißt es:
“Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestelltenAusreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.”

Sind Sie sich bewusst, in welche Rhetorik sie damit verfallen? Ist Ihnen klar, dass Sie damit der Losung der Nazis „Das Boot ist voll“ Rückenwind verleihen? Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich seit Jahren mit einer der stärksten Naziszenen in Deutschland auseinandersetzen muss, als ein Oberbürgermeister, der sich ansonsten als entschiedener Antifaschist darstellt, wie können Sie da dieser Logik folgen? Zuletzt haben die Nazis von der NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund)- Nachfolgepartei „die Rechte“ mit einem Beitrag auf ihrer Internetseite deutlich gemacht, dass Sie ihre Unterschrift als Zugeständnis betrachten. Mit ihrer Unterschrift haben sie nicht zuletzt den Rechtsradikalen mit ihrer Umtriebigkeit, die seit Monaten für eine Abartigkeit nach der anderen von sich reden machen, einen Erfolg zugestanden.

Sie sind bereit die wenigen Rechte, die Flüchtlingen in Deutschland noch geblieben sind und die derzeit massiv unter Druck geraten, nicht zuletzt durch die Welle rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida & Co, zu beschneiden. Sie erdreisten sich dann auch noch, diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, andere Flüchtlingen unterbringen zu müssen, zu rechtfertigen.

Anstatt verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass alle Flüchtlinge das Recht genießen, hier unterzukommen, das Recht erhalten, Arbeit zu finden und in unsere Gesellschaft integriert zu werden. Sie sollten sich gegen die Praxis einsetzen, dass Flüchtlingen in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, wie es bspw. bei Sinti und Roma oftmals der Fall ist. Sie werden in Länder geschickt, wo sie rassistischer Verfolgung ausgesetzt werden. Können Sie das guten Gewissens rechtfertigen? Woran es doch offensichtlich viel mehr fehlt ist ein übergreifendes, landesweites oder gar bundesweites Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und -integration. Warum prangern Sie nicht an, dass Städte im Ruhrgebiet Flüchtlinge in Zeltlager unterbringen, während es gleichzeitig Wohnungsleerstand gibt. Warum unterzeichnen Sie nicht einen Brief, in dem Sie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen fordern, die auch diese Ausgaben deckt? Warum fordern Sie nicht, dass das Geld für diese Aufgabe dort zu holen sei, wo die Profiteure von Krieg und Elend sitzen. Deutsche Konzerne und Banken verdienen an militärischen Konflikten und sozialem Elend in anderen Ländern dieser Welt, z.B. durch zahlreiche Waffenexporte. Sie sollten zur Kasse gebeten werden!

Wir, die SDAJ Dortmund, fordern, dass Sie als Oberbürgermeister eine Willkommenskultur aktiv unterstützen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Spielen sie den Nazis nicht in die Hände. Beim Arbeitnehmerempfang vor rund 2 Wochen haben sie bekräftigt, dass Dortmund eine Stadt ist, die solidarisch mit Flüchtlingen umgeht und dass sie es begrüßen, dass so viele Dortmunder durch praktische Solidarität ihren Beitrag zu einer Willkommenskultur leisten. Kommen sie dem nach, ansonsten sind diese Worte nur als Lüge und Stimmfang aufzugreifen, statt einem Aufruf zu tatsächlichem solidarischem Engagement. Wir fordern Sie dazu auf, dass Sie Ihre Unterschrift zurücknehmen und dem Wunsch der Dortmunder nach offener und solidarischer Flüchtlingspolitik nachkommen.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dortmund

Hier der Verweis auf die von ihnen unterzeichnete Erklärung

Die Lehren des 8. Mai 1945

Gepostet am 8. Mai 2015 Antifaschismus
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8. Mai Fest auf der Münsterstrasse

Seit siebzig Jahren hochaktuell

Jahrzehnte sprachen nur Antifaschisten am 8.Mai 1945 vom „Tag der Befreiung“. Die offizielle Lesart hieß „Kriegsende“, „Kapitulation“ oder sogar „Katastrophe“.

Wer jedoch den Begriff „Befreiung“ verleugnet, möchte die Fragen verdrängen, von was diese Gesellschaft befreit wurde und wer die Befreier waren. Befreit werden musste diese Gesellschaft von einem terroristischen System, das auf Kosten der eigenen Bevölkerung und – im Krieg – zulasten der Menschen in den okkupierten Ländern seine Ziele umsetzte. Dieser deutsche Faschismus kann nicht reduziert werden auf die Figur Hitler und einige seiner Komplizen, sondern er funktionierte, weil es im Interesse ökonomisch und politisch mächtiger Gruppen war, diese Figuren im Januar 1933 an die Macht zu bringen. Und diese Gruppen hatten Namen und Funktionen, wie sie 1935 Georgi Dimitroff in seiner Analyse genannt hatte:

Es waren die Generäle der Reichswehr, die schon 1926 die Wiederaufrüstung geplant hatten und für einen zweiten großen Krieg bereit standen.

Es waren die Vertreter der Schwerindustrie, Kohle- und Stahlmagnaten, denen Hitler bereits 1932 in seiner Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub die Durchsetzung ihrer Interessen angekündigt hatte.

Es waren die Vertreter der Banken, die sich nach den Einbrüchen in der Weltwirtschaftskrise durch die Rüstungskonjunktur große Gewinne erhofften.

Es waren die Vertreter des IG-Farben-Konzerns, die bis zum Schluss u.a durch die Zwangsarbeit im KZ Auschwitz-Monowitz Profit machten. All das war, kurz gesagt, die kapitalistische Basis der faschistischen Herrschaftsform.

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8. Mai – Fest Münsterstrasse

Das Vernichtungslager Auschwitz erinnert aber auch daran, dass es die militärischen Einheiten der Anti-Hitler-Koalition, allen voran die sowjetischen Streitkräfte waren, die am 27. Januar 1945 das Lager Auschwitz und danach dieses Land von dem Terrorregime des Faschismus befreiten.

Zu dieser Koalition gehörten auch die Partisanen und illegalen Gruppen in den besetzten Ländern, einschließlich des, wenn auch kleinen, antifaschistischen Widerstands in Deutschland selbst.

Für alle Antifaschisten, für die Gefangenen in den Konzentrationslagern und anderen Haftstätten, für die Zwangsarbeiter und Deportierten war dieser 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung. Peter Gingold, Frankfurter Jude und kommunistischer Widerstandskämpfer in der französischen Résistance, bezeichnete diesen Tag in seinen Erinnerungen als „Morgenrot der Menschheit“.

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8. Mai Fest auf der Münsterstrasse

Der 8. Mai erinnert bis heute daran, in welchem Interesse eine solche faschistische Herrschaft errichtet wurde und zu welchen Verbrechen dieses System fähig war. Gleichzeitig zeigt er auch, was das gemeinsame Handeln der Völker gegen einen als übermächtig erlebten Feind bewegen kann, insbesondere, wenn sich dieses Handeln auf die militärische Kraft eines sozialistischen Staates stützen kann, der mit Heroismus und unendlichen Opfern diese Befreiungstat voranbrachte.

Gerade heute in Zeiten neuer Kriege und erstarkender rechter Strukturen in Europa und der BRD ist antifaschistische Arbeit und antifaschistischer Widerstand ebenso wichtig wie elementar. Deshalb hat der 8.Mai nichts von seiner Aktualität verloren.

Dr. Ulrich Schneider

Dr. Ulrich Schneider ist Historiker, Generalsekretär der internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) sowie Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA )

gegen_nazis1Wieder einmal haben Nazis versucht, den 1. Mai, traditioneller Kampftag der Arbeiterklasse, für sich einzunehmen und rassistische Hetze zu verbreiten. Überall in Deutschland kam es zu Demonstrationen von Faschisten und Angriffen auf Veranstaltungen der Gewerkschaften. Im Ruhrgebiet musste die Stadt Essen einen wütenden Nazimob der Partei „Die Rechte“ ertragen. Wir haben uns zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gegen diese Provokation gewehrt. Im Folgenden dokumentieren wir die Geschehnisse des Tages.

Anreise der Nazis traf auf erheblichen Widerstand!

Für 18 Uhr war die Demonstration der Rechten im Stadtteil Kray angemeldet. In Köln und Dortmund trafen sich die Nazis jeweils um 16 Uhr, um nach Essen weiterzufahren. In beiden Städten versuchten AntifaschistInnen, die Nazis an der Abreise nach Essen zu hindern. Während in Dortmund eine pünktliche Zugfahrt der Nazis durch einen massiven Polizeieinsatz ermöglicht wurde, kam es in Köln zu größeren Verspätungen. Eine Gruppe von 40 Neonazis kam sogar nie in Essen an und konnte den 1. Mai vom Liveticker aus verfolgen.

Polizei prügelt Nazis den Weg frei und hindert Gegendemonstranten an Anreise

Hauptbahnhof Essen: Gegen 17 Uhr begab sich eine Gruppe von rund 200 AntifaschistInnen auf Gleis 22, um zu den angemeldeten Gegenprotesten zu gelangen. Eine Polizeikette versperrte jedoch den Zugang zu den Zügen. Etwas später traf eine Gruppe von rund 150 Neonazis aus Dortmund in Essen ein. Die Polizei griff die AntifaschistInnen brutal unter dem Einsatz von aufgehetzten Polizeihunden und Schlagstöcken an, um sie vom Gleis zu drängen und den Faschisten den Weg zu ihren Zügen zu ermöglichen. Die AntifaschistInnen wurden hingegen von der Anreise zu den angemeldeten Gegenkundgebungen abgehalten und stattdessen in einem unbelüfteten S-Bahntunnel für etwa 1 1/2 Stunden festgehalten. Dies ist ein schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht! Hierbei ist besonders festzuhalten, dass Polizeibeamten sehr rücksichtslos vorgingen. So wurden zahlreiche Menschen verletzt, unter anderem auch Minderjährige, wie auf mehreren Videos zu sehen ist.

Auftaktkundgebung der Nazis geht durch Protest unter/ Naziroute wird maßgeblich blockiert

Nachdem sich der Kessel im S-Bahntunnel am Essener Hauptbahnhof gelöst hatte, verstärkten hunderte AntifaschistInnen die Gegenproteste am Ort der Auftaktkundgebung der Nazis am Krayer Markt, die bereits begonnen hatte. Gemeinsam mit AnwohnerInnen sorgten wir durch lautstarken Protest in unmittelbarer Nähe zu den Nazis dafür, dass ihre Hetze kaum Gehör fand.

Die Demo-Route der Nazis, die vom Krayer Markt nach Gelsenkirchen Rotthausen führen sollte, wurde von AnwohnerInnen und AntifaschistInnen blockiert. Den Nazis blieben so rund zwei Drittel ihrer Demostrecke verwehrt, obwohl die Polizei weder Kosten noch Mühen scheute, den Naziaufmarsch in voller Länge durchzusetzen.

Polizei kapituliert gegen Nazis

Der Polizei kommt an diesem Tag eine sehr üble Rolle zu. Nicht nur, dass sie AntifaschistInnen, PassantInnen und AnwohnerInnen schikanierte, sie ließ sich auch von den Nazis vor sich hertreiben. So konnten hunderte gewaltbereite Nazis im Bahnhof Dortmund und später auch in Essen nahezu ohne Polizeibegleitung ihr Unwesen treiben. Über den gesamten Nachmittag haben offen auftretende Faschisten ohne jegliche Polizeibegleitung im Dortmunder Hauptbahnhof herum gelungert und bedrohten zum Teil Antifaschisten und Passanten. Auch in die späte Nacht hinein konnten Gruppen von Nazis ohne Polizeibegleitung im Ruhrgebiet umherfahren waren so eine gefährliche Angelegenheit. In Dortmund Dorstfeld beispielsweise wurde eine Gruppe von rund 30 Neonazis um Mitternacht auf dem S- Bahngleisen ohne Polizeibegleitung gesichtet.

Einen Höhepunkt der Überforderung bei der Polizei mit den Nazis der Möchtegernpartei „die Rechte“ zeigte sich bei Spontandemo von rund 100 Neonazis durch die Essener Innenstadt. 100 unbegleitete Neonazis sind ohne Polizeibegleitung durch die Essener Innenstadt gelaufen und skandierten hasserfüllte Parolen, bis sie – viel zu spät – von der Polizei gekesselt wurden und ihr Unwesen damit zunächst beendet war.

Fazit des Tages

Die Nazis können sich lediglich bei der Polizei bedanken, dass ihr Aufmarsch und ihre rechten Exzesse möglich und sichtbar waren. Gleichzeitig gab es jedoch entschiedenen, breiten und überregionale Widerstand gegen den Aufmarsch der Faschisten. Eine Woche vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus haben wir deutlich gezeigt, was wir von rechter Hetze halten.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Beim diesjährigen 1. Mai beteiligten wir uns am Jugendblock der 1. Mai-Demo, welcher von den Gewerkschaftsjugenden und Jugendverbänden gestaltet und organisiert wurde. Anschließend informierten wir im Westfalenpark über unserer Positionen und trugen mit dem Verkauf von Cocktails zu einer guten Stimmung bei.

Ausbildungsqualität – da ist noch mächtig Luft nach oben!

Der Jugendblock der 1.Mai Demo in Dortmund stand unter dem Zeichen der Ausbildungsqualität. Diese ist im Zuge der Krise zunehmend 20150501_115218verschlechtert worden, was sich darin zeigt, dass Auszubildende von ihren Arbeitgebern dazu genötigt werden, ausbildungsfremde Tätigkeiten zu verrichten. Auch werden Azubis vielerorts eher als billige Arbeitskraft genutzt, als dass sie eine qualifizierte Vermittlung der Inhalte erfahren. Wer kämpft kann diese Bedingungen verbessern. Auf dem Höhepunkt der Demonstration ließen wir deshalb unter dem Motto „Da ist noch mächtig Luft nach oben“ 200 Luftballons steigen. In Gesprächen mit Auszubildenden des Zimmererhandwerkes wurde deutlich, wie hart die Kämpfe um Ausbildungsbedingungen geführt werden. Viele fühlen sich der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert sind. Auch sprachen die Azubis davon, dass diese sich bei einer Organisierung, hier in der IG BAU, schweren Angriffen und Kampagnen ausgesetzt sehen. So wurde zum Beispiel ein Auszubildender entlassen, nachdem der Chef sich mehrere Falschaussagen von anderen Arbeitskollegen eingeholt hat. Diese Beispiele zeigen, dass wir noch sehr viele Kämpfe führen müssen, um Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu erreichen, die ein selbstständiges Leben von Jugendlichen ermöglichen.

Tariflöhne clever erkämpfen – KIK der Lohndiscount

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt war für uns die seit Monaten andauernde und im Mai akut werdende Tarifauseinandersetzung beim Einzelhandelslager KIK in Bönen. Hier kämpfen die Beschäftigten um die Eingruppierung in den Tarifvertrag „Einzelhandel“, was eine Lohnerhöhung von rund 400€ im Monat bedeuten würde. Mit Plakaten wie „Kohle kämpferisch klarmachen– KIK der Lohndiscount“ haben wir uns solidarisch mit dem Arbeitskampf bei KIK in Bönen gezeigt und wollen mit weiteren Aktionen den Kollegen dort den Rücken stärken.

Refugees welcome!

Erneut haben wir uns am 1.Mai solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt. Nicht zuletzt die aggressive deutsche Außenpolitik zerstört in vielen Ländern die Existenzen der Menschen. Armut und Verfolgung sind die Konsequenzen. Diese Lebensbedingungen treiben viele Menschen auf den gefährlichen Weg über das militärisch verteidigte Mittelmeer in die EU Staaten. Viele der Verzweifelten sterben bei dem Versuc1.Mai.2015_7h. So sind in den letzten Wochen tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die die ankommen schickt man zumeist in menschenunwürdige Unterkünfte, die den Bedingungen in der Massentierhaltung in nichts nachstehen. Außerdem sind sie der Hetze und Gewalt rechter Gruppierungen ausgesetzt. Zu nennen wären hierzulande „HoGeSA“, PEGIDA oder auch die Partei „die Rechte“.

In Dortmund machte sich zuletzt die Menschenfeindlichkeit der NWDO-Nachfolgepartei „die Rechte“ besonders deutlich. Seit Monaten hetzen sie jeden Montag vor den Flüchtlingsunterkünften, marschieren mit Fackeln vor die Flüchtlingsheime, wie zum Beispiel im Februar in der Osterfeldstraße im Stadtteil Eving. Zuletzt setzten sie mit politischen Druck eine Abschiebung in Eving durch.

Gegen diese Spaltung unserer Gesellschaft werden wir uns auch in Zukunft wehren. Wir wollen in einer solidarischen und friedlichen Gesellschaft leben und nicht in einer rechten Ellbogengesellschaft, in der die schwachen die noch schwächeren fertig machen und damit von den Grundübeln dieses Systems ablenken. Dieses Wirtschaftssystem ist für die Flucht verantwortlich und gegen dieses werden wir unseren Kampf richten, in dem wir zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, aus egal welchen Ländern, für unsere Rechte kämpfen.

Fest im Westfalenpark

Beim nach der Demo folgenden Fest zum Tag der Arbeit im Westfalenpark haben wir zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen den Kampftag der Arbeiterklasse gefeiert und uns so feierlich auf die kommenden Kämpfe eingestimmt. Mit einem Cocktailstand haben wir zur Verköstigung beigetragen. An einem Infostand haben wir Rede und Antwort zu unserer Politik gestanden und haben mit einer breiten Reihe an Themen informiert. Auch nach diesem Tag werden wir zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen für unsere Interessen kämpfen, ob nun bei KIK, oder in den Bauhandwerksbetrieben oder zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, welche durch Not und Verfolgung hierher getrieben worden sind! Der Kampf geht auch nach diesem Tag weiter!!

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Auftakt am Platz der Alten Synagoge

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Die Demo startet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demozug

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Demozug

 

 

 

 

 

 

 

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Gespräch am Stand

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Gut versorgt im Park

70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Zum Programm

Dieser Jahrestag ist unser Anlass, den unter unendlichen Opfern erkämpften Frieden in Europa und das Niederringen des Naziregimes vor 70 Jahren zu feiern. Der Krieg und der mörderische Rassismus waren von deutschem Boden ausgegangen und ebenda wurde er beendet. Als die Konzentrationslager geöffnet wurden, schworen die Überlebenden in Buchenwald für alle Befreiten „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

befreiungDieser Jahrestag ist unser Anlass, den unter unendlichen Opfern erkämpften Frieden in Europa und das Niederringen des Naziregimes vor 70 Jahren zu feiern. Der Krieg und der mörderische Rassismus waren von deutschem Boden ausgegangen und ebenda wurde er beendet. Als die Konzentrationslager geöffnet wurden, schworen die Überlebenden in Buchenwald für alle Befreiten „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“  Wir kämpfen dafür, dass dieser Schwur in unserem Land in Erinnerung bleibt und erfüllt wird. Frieden heißt für uns: Nein zu Gewalt und Unterdrückung, zu immer neuen Kriegen und Bundeswehreinsätzen in aller Welt, nein zu Ausbeutung von Mensch und Natur! Ja zu friedlicher Lösung von Konflikten, ja zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit! Wir bekämpfen die verfassungswidrige Existenz neonazistischer Organisationen und fordern ihr Verbot.

Wir feiern ein Fest des Friedens und der Solidarität am Freitag, den 8. Mai, von 16 bis 20 Uhr auf dem Platz vor der Josephskirche in der Münsterstraße. Komm dazu und sei dabei!

Zum Programm

Geeint gegen Spaltungsversuche der Faschisten!

In mehreren Städten haben Nazis für den 1. Mai wieder Demonstrationen angekündigt. Statt in Dortmund will die Möchtegern-Partei Die Rechte diesmal in Essen-Kray aufmarschieren. Ziel ist vermutlich die Gründung eines neuen Kreisverbandes und eine Machtdemonstration gegenüber der Konkurrenzpartei NPD, welche in Kray ihre Landeszentrale hat. Mit Demonstrationen an Feiertagen der Arbeiterbewegung wollen die Faschisten uns spalten. Sie hoffen wohl auch auf geringeren Widerstand. Die dort verbreitete Hetze gegen Geflüchtete und die Rede von einer „Volksgemeinschaft“ verschleiern die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg.

Nazis am 1. Mai – eine üble Tradition

Bereits 2009 mobilisierten sie zum 1. Mai und führten eine Versammlung am Dortmunder Hauptbahnhof durch. Im Anschluss attackierten mehrere hundert Nazis die gewerkschaftliche Mai-Demonstration. Obwohl GewerkschafterInnen durch beherztes Eingreifen den Überfall abwehrten, wurden mehrere Personen verletzt. 2007 organisierten NPD und Kameradschaften eine Demo mit 800 TeilnehmerInnen durch die östliche Innenstadt. Damals wurde der ganze Stadtteil abgeriegelt und die Nazis trotz Übergriffen auf PolizistInnen mit Bussen durch die Stadt gefahren. Der Versuch der Faschisten, den 1. Mai zu besetzen, hat eine lange Tradition. 1933 erklärten die Nationalsozialisten den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ und gesetzlichen Feiertag. Für die NSDAP waren die Feiern am 1. Mai der Auftakt zur Zerschlagung der Gewerkschaften. Bereits am Folgetag wurden Gewerkschaftshäuser gestürmt und in Brand gesetzt, bald darauf SPD und KPD verboten. Zehntausende ArbeiterInnen wurden in Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und getötet.

Mythos „Volksgemeinschaft“

Mit der Umwandlung zum Feiertag der deutschen Arbeiter und Unternehmer sollte der Gegensatz zwischen Produzierenden und Besitzenden verschleiert werden. Nazi-Aktionen, wie 2012 eine Kundgebung unter dem Motto „Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen!“ und auch der Aufruf von 2014 zeugen von dieser Ideologie. So heißt es im Aufruf unter anderem: „Gegen die internationale Globalisierung mit all ihren Auswirkungen, beispielsweise der Verlagerung von Arbeitsplätzen an Billiglohnstandorte und der gleichzeitigen Benachteiligung heimischer Erzeugnisse durch den Import von preisgünstig in Osteuropa oder Asien produzierten Waren stellt die nationale Bewegung eine nationale Volkswirtschaft entgegen, die dem Menschen eine angemessenes Leben, frei von kapitalistischer Ausbeutung und der Unterdrückung durch eine wirtschaftshörige Politikerschicht ermöglicht.“ Wie eine solche „nationale Volkswirtschaft“ aussehen soll, zeigt ein Blick in die Geschichte. Während des NS-Regimes wurde die Ausbeutung der Bevölkerung massiv verschärft und alle demokratischen und sozialen Rechte abgeschafft. Im Reichsarbeitsdienst wurde die eigene Bevölkerung zur Arbeit verpflichtet, Millionen Menschen nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppt. Die Faschisten verschweigen auch, dass heute gerade deutsche Unternehmen durch massiven Export von der Globalisierung profitieren. Und dem Ausbau Deutschlands zum Billiglohnstandort mit Leiharbeit, Werkverträgen und unbezahlten Praktika haben sie auch nichts entgegen zu setzen.

Solidarität mit Geflüchteten

28.3.Seit einiger Zeit machen die Faschisten Stimmung gegen AsylbewerberInnen. Dabei versuchen sie, aus dem Frust gegen unsoziale Politik Hass gegen vermeintlich „fremde“ Kulturen zu schüren. Schuld an der eigenen unsicheren Lage sollen nun nicht mehr die Verursacher der Krise, die Banken und Konzerne, sondern „die Fremden“ in Deutschland oder „die faulen Griechen“ sein. Nicht der „Ausländer“ schnappt den Arbeitsplatz weg, sondern Konzerne entlassen KollegInnen, erhöhen die Arbeitszeit und halten Löhne unten. Besonders widerlich wird diese Hetze, wenn Menschen die vor Kriegen flüchten müssen, bei der die Bundeswehr eifrig mitmischt, wie etwa in Afghanistan, hier von Fackeln und dumpfen Parolen empfangen werden. Nur wenn wir erkennen, dass die Grenzen immer noch zwischen Oben und zusammen für unsere Interessen kämpfen, können wir erfolgreich sein!

Es geht auch gemeinsam

Zunächst feiern wir den 1. Mai mit einer Demonstration und einem Volksfest. Das ist unsere Veranstaltung, die wir uns auch nicht nehmen lassen. Dennoch können wir uns mit den KollegInnen in Essen solidarisieren, welche die Dortmunder Nazis ertragen müssen. Die Nazidemonstration ist für 18 Uhr geplant, für 17.30 Uhr ruft das Bündnis Essen Stellt Sich Quer zu einer Kundgebung nördlich des Bahnhofes in Essen-Steele auf. Weitere Infos zu dem Tag findet ihr auf der Homepage des Büdnisses.

HP_1„Avanti lebt, Avanti kämpft!“ – diesen Satz konnte man in der vergangenen Woche an vielen Orten in der Dortmunder Nordstadt sowie der City hören und lesen. Wer sich auch nur an einem der Programmpunkte der Freiraum-Kampagne beteiligt oder die Aktivitäten verfolgt hat, kann bestätigen, wie wahr diese Aussage ist. Mit einem vielfältigen Programm aus Filmvorführungen, Vorträgen, Diskussionsrunden, Kunstaktionen, Kundgebungen, Partys, Workshops und manchem mehr hatte die Initiative Soziales Zentrum Avanti vom 6. bis zum 12. April nach Dortmund geladen. Das Programm konnte offensichtlich überzeugen, denn nicht selten platzten die Veranstaltungsorte aus allen Nähten. Aus Dortmund, der Umgebung und selbst aus anderen Bundesländern kamen interessierte Menschen zum Erfahrungsaustausch, zum Mithelfen und Feiern. Die im August 2014 mit der Besetzung und siebentägigen Nutzung der leer stehenden Albertus-Magnus Kirche in der Enscheder Straße ins Leben gerufene Initiative startete mit der Kampagne aus der Winterpause. Denn nach regelmäßigen Tresenabenden, kreativen Aktionen zur Nutzung des öffentlichen Raumes, wie einer Kissenschlacht auf dem Nordmarkt und realen wie symbolischen Besetzungen war es ruhiger geworden. Im Folgenden werden wir einige unserer Erfahrungen und Impressionen teilen, die wir aus der tollen Aktionswoche mitgenommen haben.

Leerstand markiert und besetzt

Die Woche startete früher als erwartet, in der Nacht von Samstag (4.4.2015) auf Sonntag mit der Besetzung eines ehemaligen Gartencenters in der Bornstraße 245 durch SympathisantInnen der Initiative Avanti. Leider entschied sich der Besitzer sehr schnell gegen Verhandlungen mit den BesetzerInnen. HP_7So konnte die Polizei in das Gebäude eindringen und die Besatzung beenden. Glücklicherweise fiel bei der Aktion niemand in die Hände der Repressionsorgane. Eine Solikundgebung vor dem Haus verleihte der Forderung nach einem unkommerziellen und selbsverwalteten Sozialen Zentrum Nachdruck. Im Laufe der Woche wurden nun immer wieder leerstehende Häuser symbolisch besetzt und so der seit Jahrzehnten andauernde Leerstand in der Stadt aufgezeigt. Einen guten Überblick bietet in diesem Zusammenhang auch die Homepage Leerstandsmelder.
Den symbolischen Besetzungen folgte in der Nacht von Freitag auf Samstag dann die tatsächliche Besetzung eines ehemaligen Aldi-Supermarktes im Lütgenholz 43 am Rande des Brunnenstrassenviertels. Bis zu 90 UnterstützerInnen sammelten sich in nach der Besetzung vor dem Haus. Mit Transparenten, Sprechchören und einer ersten Einrichtungsspende in Form eines Sofas wurde die Aktion unterstützt. Als ersichtlich wurde, dass lokale Neonazis sich in der Nähe sammelten, reagierten die UnterstützerInnen mit einer Abwandlung des Rauch-Haus-Songs: „Das ist unser Haus – Schmeißt doch endlich Brück und Bals und Giemsch aus Dortmund raus“. Leider machte die Dortmunder Polizei weitere Einrichtungspläne mit einer Räumung schnell zunichte. Diesmal nahm sie dabei etwa 10 BesetzerInnen fest und verfrachtete sie zum Polizeipräsidium. Ein Teil der UnterstützerInnen zog daraufhin spontan dorthin, um die AktivistInnen nicht alleine zu lassen. HP_4Zu nennen sei hierbei, dass die Polizei, obwohl sie Kontakt mit dem Besitzer aufgenommen hat, trotzdem das den Zaun aufgeschnitten hat und das Tor mit einem Rammbock aufgebrochen hat. Dieser Schaden wäre mit der Nutzung eines Schlüssels zu diesem Gebäude zu vermeiden gewesen. Das sollte  künftigen Hausbesitzern als Warnung dienen, sollten sie die Polizei mit der Räumung ihrer ungenutzter Räume beauftragen.
Ein Höhepunkt dieser Woche war sicher auch die Freiraumparade am vergangenen Samstag (11.4.2015), welche bunt und lautstark für ein Soziales Zentrum warb und von vielen PassantInnen positiv aufgenommen wurde.

Vernetzung, Input, Party

Die Besetzungen und die Demo sind jedoch nur ein Teilaspekt dieser Aktionswoche. Bei den lokalen Medien kam das anscheinend nicht an, da diese sich auf Berichterstattung zu den Besetzungen beschränkten. HP_8So fanden eine Reihe weitere Veranstaltungen statt. Mit Workshops zu Demo-SanitäterInnen, Flyergestaltung und Einführungen in die Gestaltung von Stencils, Buttons etc. sowie Inputs zu Rechtshilfetips für HausbesetzerInnen und Datensicherheit wurden praktische Kenntnisse vermittelt. Wie Kämpfe um Freiräume aussehen können berichteten AktivistInnen der Initiativen Recht auf Stadt Ruhr, des Netzwerk X und aus der Villa in Bochum. Weitere Impulse setzten einige Dokumentationen über soziale Kämpfe im städtischen Raum, wie Mietrebellen über die Entwicklung der Mieterinitiativen in Berlin und Buy, buy St. Pauli über den Kampf um die Esso-Häuser. Am Freitag wurde mit einem Vortrag und einem ZeitzeugInnen-Gespräch ein vielfältiger Blick zurück in die bewegte Geschichte Dortmunder Hausbesetzungen in den 19070ern und 1980er Jahren geworfen. Insgesamt wurde deutlich, dass Freiraum in Form von Häusern vieles umfassen kann: unabhängigen Wohnraum, Raum für Kunst und Kommunikation, einen Infoladen für die Szene und vieles mehr. HP_9Wo potentielle Orte dafür sind, zeigte auch eine Leesrstands-Schnitzeljagd auf. Da auch der motivierteste Kampf noch immer nicht ohne Mampf auskommt, organisierte die Initiative diverrse, dankbar angenommen, Mahlzeiten. Die Abendstunden wurden mit Livemusik und Party gefüllt. In wechselnden Lokalitäten gab es Hip Hop, Liedermacher, Punk und anderes auf die Ohren. Dank des Einsatzes vieler helfender Hände konnten immer wieder schicke Transpis, T-Shirts und anderes bestaunt und unter die Leute gebracht werden. Einen Überblick zu den Aktivitäten der einzelnen Tage bieten auch die Tagesberichte der Initiative: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag.

Der Obrigkeit ein Dorn im Auge

HP_10Seitens der Polizei ernteten die Freiraumtage eine besondere Aufmerksamkeit. Diese drückte sich, neben der obligatorischen Begleitung aller Aktionen mit einer Riege von ZivilpolizistInnen, durch allerlei Schikanen aus. So wurde das öffentliche Grillen am Mittwoch unterbunden und am Donnerstag AktivistInnen willkürlich der Zutritt zum Hafengebiet und Fredenbaumpark untersagt. Ebenso wurde die Anmeldung von Kundgebungen bei der Besetzung des ehemaligen Supermarktes nicht gestattet. Bereits am Freitag nachmittag verzögerte sich die Leerstand-Schnitzeljagd aufgrund von langwierigen Personenkontrollen im Polizeikessel. Die Dortmunder Polizei erhöhte in der Woche ihr Streifenaufkommen in der Nordstadt merkbar und postierte zeitweilig BeamtInnen vor leerstehenden Häusern. Mit der Aufforderung an AnwohnerInnen verdächtige Aktivitäten zu melden wurde das Schreckgespenst Besetzung sprichwörtlich an die Wand gemalt. Die AktivistInnen ließen sich hiervon jedoch nicht abschrecken. Die diversen Besetzungen durch FreundInnen der Idee Avanti zeigen, dass eine lückenlose Überwachung der Nordstadt nicht funktioniert.

Perspektiven entwickelt

Die Reflexionsrunde am Sonntag formulierte abschließend einige Perspektiven und Optionen für die Initiative und ihre UnterstützerInnen. Zu hören war viel positives Feedback, praktischen Tipps und Anregungen für das weitere Vorgehen. Die Kampagne wurde als erfolgreich ausgewertet, da sie zur Vernetzung und Aktivierung beitrug und sichtbar machte, dass man zusammen eine ganze Menge auf die Beine stellen kann und der Spaß dabei nicht auf der Strecke bleiben muss. Trotz geringer Aufmerksamkeit durch lokale Medien konnten über Social Media und eigene Medien neue Leute erreicht werden, wenn auch ein breites Umfeld wie bei der Besetzung der Albertus-Magnus-Kirche (noch) nicht wieder zustande kam. Wie dies zukünftig HP_3erreicht werden kann war ein Schwerpunkt der Reflexion. Die Anregungen der TeilnehmerInnen für das weitere Vorgehen verdeutlichten, dass die Initiative ein Bedürfnis nach selbstverwaltetem Freiraum zu wecken und auszudrücken vermag. Sie erfährt dabei aus verschieden Richtungen Unterstützung und hat offenbar den Willen weiterhin unbequem zu sein. Aktuell liegen die Verhandlungen mit der Stadt zwar auf Eis, da das Liegenschaftsamt angeblich keine Räume für eine Nutzung anbieten kann. Und bislang konnte auch noch keines der Gebäude dauerhaft gehalten werden. Doch die Idee Avanti und die Motivation sie zu leben bleibt. Und die Anzahl derer, die dies tun, wächst allmählich. Insofern kann die Kampagne als ein Auftakt für einen kreativen Sommer gesehen werden. Unserer Solidarität kann sich die Initiative dabei sicher sein.

Zum Weiterlesen: Avanti Blog und Facebook-Seite

HP_4Im Rahmen der Freiraumtage beteiligten sich am heutigen Samstag (11.4.2015) rund 180 Personen an einer Freiraumparade durch die Dortmunder City. Unter dem Motto   „Leben, Kämpfen, Feiern, Tanzen – Auf die Straße für das Soziale Zentrum Avanti“ zogen die AktivistInnen nach einer Auftaktkundgebung an der Katharinenstraße ab 14.30 Uhr über die Kampstraße zur Reinoldikirche. Angeführt von einer Trommelgruppe und begleitet von einer Einsatzhundertschaft sowie zahlreichen ZivilpolizistInnen zog die Demo lautstark und friedlich durch die Straßen. Mit Zwischenkundgebungen an der Reinoldikirche und am Nordmarkt endet die Demo auf dem Münstersraßenplatz.

In verschieden Redebeiträgen wurden die unterschiedlichen Formen von Verdrängung aus dem Innenstadtbereich sowie der langfristige Leerstand von nutzbaren Gebäuden kritisiert. Ob Wohnraum, Partyraum oder Platz zum Werken, daran fehlt es leider nach wie vor deutlich. Da HP_6wir diesen Raum nicht geschenkt bekommen werden, müssen wir ihn uns nehmen. Insofern erklärte sich die Demo auch solidarisch mit den BesetzerInnen des ehemaligen Aldi in der Straße Lütgenholz in der Nacht von Freitag auf Samstag, welche bereits nach kurzer Zeit geräumt wurden. Bei guter Laune und sonnigem Wetter brachte die Demo mit ihren Bässen die Leerstände ins Wanken und verdeutlichte, dass die Idee eines Sozialen Zentrums Avanti weiterhin gelebt und für sie gekämpft wird.

Bei der Abschlusskundgebung wurde auch auf den brutalen Messerangriff auf eine Person im Autonomen Zentrum Wuppertal hingewiesen. Bei dem Angriff wurde eine Person lebensgefährlich verletzt. Der Täter kommt vermutlich auch der neonazistischen Szene. Diese Attacke auf linke Strukturen zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist Schutz zu organisieren und wachsam zu bleiben.

Anbei hier noch einmal der Aufruf:

„Seit August 2014 kämpft Avanti um ein Soziales Zentrum im Dortmunder Norden. Zwei Häuser wurden besetzt, Verhandlungen mit der Stadtverwaltung geführt und viel kreatives Potential freigesetzt. Mit den Freiraumtagen gibt es in der zweiten Aprilwoche den nächsten Versuch, einen selbstverwalteten Freiraum zu erkämpfen.

Unserer Forderung nach diesem Zentrum wollen wir am Samstag, den 11. April 2015 mit einer Demonstration Nachdruck verleihen. Wir werden HP_2das auf die Straße tragen, was wir in den sieben Tagen der besetzten Albertus-Magnus-Kirche und seitdem an vielen anderen Orten in dieser Stadt geschaffen haben. Mit einer Freiraumparade ziehen wir durch die Innen- und Nordstadt, tanzen zu guter Musik und bringen mit unserem Bass die Leerstände ins Wanken.

Denen, die uns aus leerstehenden Gebäuden heraustragen, um den Ausschluss der Bedürftigen vom Reichtum der Besitzenden durchzusetzen, halten wir unsere trotzige Freude entgegen. Wir sägen an den Stützbalken eurer Eigentumslogik!

Denen, die neugierig auf mehr sind, auf blühendes Leben und entschlossenen Kampf, machen wir ein Angebot. Lebt und kämpft mit uns für das Soziale Zentrum Avanti!“

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28.3.Am Samstag, den 28.03.2015, sind rund 500 Neonazis der Partei Die Rechte sowie Anhänger des rassistischen Netzwerks Hooligans gegen Salafisten durchs Dortmunder Kreuzviertel gezogen und haben dabei und bei einem anschließenden Rechtsrockkonzert den 10. Jahrestag der Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz gefeiert. Die Aktion reiht sich ein in die Gewalttaten und Geschmacklosigkeiten der letzten Monate. Man denke an den Angriff auf die Wahlparty im Rathaus am 25. Mai 2014, das Veröffentlichen von gefälschten Todesanzeigen von AntifaschistInnenen, sowie an den Angriff auf einen Journalisten der Ruhrbarone.

Die Taktik der Polizei war es Route und Veranstaltungsort des Konzertes geheim zu halten. Dies hat dazu geführt, dass die braune Parade beinahe ohne Gegenprotest vor Ort von statten ging. Blockadeversuche aus der Innenstadt wurden durch starke Polizeikräfte und Proteste der AnwohnerInnen durch die überraschende Route unterbunden. So ganz ging die Rechnung dann aber doch nicht auf. Neben einer Demonstration des Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus schaffte es auch eine weitere Gruppe AntifaschistInnen an die Route. Wir boten ihnen an ihrer Demostrecke lautstark Paroli und bekamen eine unspektakuläre braune Prozession zu Gesicht. Von Feierstimmung war den Nazis nichts anzumerken. Nahezu gelangweilt marschierten sie durch den Dortmunder Süden und waren vor allem als Verkehrsbehinderung für die AnwohnerInnen wahrnehmbar.

Zudem haben rund 1500 AntifaschistInnenen lautstark Protest gegen neonazistische Gewalt ins Herz der rechten Szene getragen, indem sie von Dortmund Dorstfeld in die Innenstadt demonstrierten. Wir kritisieren die Rolle der Polizei, welche mit einem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Provokationen, wie dem Anhalten des Demozuges und der Begleitung durch das bayrische USK für zahlreiche Eskalationen auf der Demostrecke verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten eines Großteiles der DemoteilnehmerInnen am Westentor stellt eine Schikane dar. Während die Polizei weder Kosten noch Mühen gescheut hat, die Nazis ungestört durchs Kreuzviertel bis zu dem Parkplatz des Westfalenstadions zu führen wurde das Gedenken an Thomas Schulz mit einem hohen Maß an Provokation und Gewalt begleitet.

Wir bedanken uns bei den vielen Menschen, die sich an dem Tag in den verschiedenen Aktionen gegen faschistische Gewalt engagiert haben. Wir haben unter Beweis gestellt, dass Opfer neonazistischer Gewalt nicht vergessen werden und das Zelebrieren von Verbrechen nicht geduldet wird!

Am kommenden Samstag (28.3.), dem 10. Todestag von Thomas Schulz, ist einer der größten Naziaufmärsche seit den letzten Jahren in Dortmund angekündigt. Rund 1000 Nazis werden zu einer Demo und einen Reechtsrock-Konzert erwartet. Unterstützung kommt auch von den HoGeSa-Idioten. Wir beteiligen uns an den Aktionen von BlockaDo und rufen zur Teilnahme an diesen auf. Laßt uns den Faschisten gemeinsame zeigen, dass Dortmund nicht ihre Stadt ist!

Treffpunkt | Anreise | Infostruktur

Treffpunkt

10:30 | Kampstraße U-Bahn

Wir empfehlen allen Dortmunderinnen und Dortmundern, die sich an den Aktionen von BlockaDO beteiligen wollen, zu unserem Treffpunkt an der Kampstraße (U-Bahn Haltestelle oberirdisch) zu kommen. Hier erhaltet ihr letzte Infos und von hier aus werden wir gemeinsam nach Huckarde aufbrechen.

Anreise

In verschiedenen Städten in ganz NRW wird es Anreisetreffpunkte geben, von denen aus ihr mit anderen Menschen zusammen nach Dortmund fahren könnt. Zur Anreise, auch aus den Städten ohne Treffpunkt, empfehlen wir den RE1 mit diesem Fahrplan. Schließt euch im Zug den anderen Anreisenden an!

Treffpunkte gibt es in folgenden Städten. Wenn ihr ebenfalls einen Treffpunkt organisiert, schreibt uns!

Infos

Für den 28. März wird es von BlockaDO einen Infoticker geben, den ihr unter @BlockaDO_Info bei Twitter findet. Es wird eine Aktionskarte mit der Region des Naziaufmarsches und allen wichtigen Anlaufpunkten geben, die ihr kurz vorher auf unserer Homepage oder am Morgen des 28. März am Treffpunkt an der Kampstraße bekommt.

10 Years Later – Demo in Gedenken an Thomas Schulz

Anlässlich des 10. Jahrestages des Mordes an Thomas Schulz findet am 28. März eine Antifaschistische Demonstration statt. Aktuelle Informationen dazu findet ihr unter dortmund.blogsport.de