## Bundesweite Demonstration in Düsseldorf gegen ISIS und für Kobanê!

Samstag, 11. Oktober um 10 Uhr, DGB Haus (Nähe Hbf) ##

7.10.kobane_demo_3Seit Sonntag wurden in Dortmund vier Demonstrationen und eine Besetzung durchgeführt, um auf die Situation in der kurdischen Stadt Kobanê in Nordsyrien aufmerksam zu machen, die seit Mitte September massiv von Einheiten der salafistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS, ISIS, ISIL) bedrängt wird. Einheiten des IS, welche Kobanê seit Wochen mit Granaten beschiessen, drangen gestern in die Stadt ein. Diese wird von den kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG-JPG) erbittert verteidigt. An einigen der Soliaktionen in Dortmund haben wir uns beteiligt.

Am Sonntag nachmittag demonstrierten knapp 1000 KurdInnen und türkische sowie deutsche Linke gegen den Terror der IS und die Politik der Türkei. So lässt die türkische Regierung die Grenzübergänge nach Nordsyrien zeitweise schliessen, vertreibt flüchtenden Menschen mit Tränengas und greift trotz militärischer Präsenz an der türkisch-syrischen Grenze nicht ein. Die Demonstration wandte sich auch gegen die verlogene Politik der EU und USA, welche mit Luftschlägen vorgeben die IS zu bekämpfen, deren Aufbau sie jedoch jahrelang, u.a. mit Waffenlieferungen an Katar und Saudi-Arabien, gefördert haben. Diese Waffen gingen zum Teil direkt an Kämpfer des IS. Die DemonstrantInnen zogen lautstark über Grüne Strasse, Schützenstrasse, Mallinckrodtstrasse und Bornstrasse durch die Nordstadt und anschließend in die City.

Am Montag nachmittag besetzten dann etwa ein Dutzend kurdische und deutsche AktivistInnen für 1 1/2 Stunden die Geschäftsstelle der Dortmunder CDU in der Elisabthstrasse in der City. Nach einem Gespräch mit dem CDU-Kreisverbandsvorsitzende 7.10.kobane_demo_2wurde die Besetzung friedlich beendet. In der Nacht auf Dienstag demonstrierten dann wieder etwa 150 Menschen in der City vom Hauptbahnhof zur Reinoldikirche. Am Dienstag abend sammelten sich rund 400 DemonstrantInnen an der Reinoldikriche. Diese Demo wurde von einer kleinen Gruppe Salafisten provoziert, die jedoch vertrieben wurden. Auch am heutigen Mittwoch abend gab es wieder eine Demonstration bei der auch kurzzeitig ein Bahnsteig im Hauptbahnhof besetzt wurde.

Die Aktionen der vergangenen Tage sind Teil europaweiter Protestaktionen, bei denen in mehreren Städten Demonstrationen und Besetzungen durchgeführt wurden. Im Falle des Sieges des IS in Kobanê ist ein Massaker an den KurdInnen zu befürchten, wie sie schon an andernorts in Syrien und im Irak vom IS verübt wurden. Seit dem Wochenende demonstrieren deshalb zehntausende Menschen in ganz Europa gegen die Untätigkeit der EU und der USA im Kampf gegen den IS. Sollte Kobanê fallen, ist die demokratisch selbstverwaltete Region Rojava in Westkurdistan gefährdet. Daher ist der Kampf um Kobanê von besonderer Bedeutung.

Bijî berxwedana Kobanê! Es lebe der Widerstand in Kobanê! 

Newsticker zu Kobane

Wir fordern:

Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland!

Wir fordern das Ende der Destabilisierungsstrategie der NATO-Staaten im Mittleren Osten!

Wir fordern einen Stopp der Waffenexporte!

Für ein Ende jeder militärischen Kooperation mit den Unterstützerstaaten des IS!

Kobanê darf nicht fallen!

Gepostet am 9. Oktober 2014 International

## Bundesweite Demonstration in Düsseldorf gegen ISIS und für Kobanê!

Samstag, 11. Oktober um 10 Uhr, DGB Haus (Nähe Hbf) ##

Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava!

Nach drei Wochen der erfolgreichen Verteidigung der Stadt Kobanê (arabisch: Ain Al-Arab) durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) ist der Islamische Staat (IS) nun bis ins Stadtzentrum von Kobanê vorgerückt. Den Kanton Kobanê hat der IS bereits im Laufe der letzten Wochen erobert. Sollte die Stadt Kobanê fallen, bricht auch die Verbindung zwischen den Autonomiegebieten Efrîn und Qamischli ab, die zusammen Rojava bzw. Westkurdistan bilden. Kobanê gilt als Zentrum der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens. Die kurdischen Autonomiegebiete werden von allen Seiten bekämpft, sie unterliegen Blockaden, sodass der Aufbauprozess einer eigenen Verwaltung ein steiniger Weg war. Trotzdem wurden in diesem Prozess innerhalb der letzten zwei Jahre große Fortschritte gemacht. Ziel war die Errichtung einer solidarisch organisierten Selbstverwaltung.

Durch die westlichen imperialistischen Staaten aufgebaut

Der Nahe und Mittlere Osten ist weiterhin eine der geostrategisch bedeutendsten Weltregionen. Er verfügt über zwei Drittel der weltweiten Erdöl- und zwei Fünftel der weltweiten Erdgasreserven. Den entwickelten kapitalistischen Ländern im Westen ist daran gelegen, ihren Zugriff darauf zu erhalten. Durch die Kriege der letzten Jahre hat die von den USA geführte Allianz den Irak und Libyen unter ihre Kontrolle bringen wollen. Dies ging mit einer massiven Destabilisierung dieser Länder einher, was eine Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses in der Region ermöglichte. Ein Dorn im Auge der Herrschenden im Westen sind jetzt Syrien und der Iran. Um diese Länder nicht zu stark werden zu lassen, setzen die westlichen imperialistischen Länder dort auf Destabilisierung. Wie schon zuvor in Libyen wurde der syrische Bürgerkrieg von den NATO-Staaten nach Kräften geschürt und damit der Nährboden für den Aufstieg extrem reaktionärer islamistischer Kräfte wie dem IS oder der Al-Nusra-Front geschaffen. Über Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar wurde der IS mit Waffen und militärischer Logistik aufgerüstet; Aus zahlreichen Augenzeugenberichten geht hervor, dass IS-Kämpfer ungehindert die Grenze zur Türkei passieren und z.B. in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Jetzt, wo der IS jedoch tatsächlich große Gebiete für sich gewinnen kann und Ölfelder kontrolliert, wird die Strategie der direkten Unterstützung geändert.

Verteidigung Kurdistans durch den Westen?

Durch Luftangriffe auf die Ölfelder und strategisch wichtige Punkte der Dschihadisten soll der Vormarsch des IS aufgehalten werden. Mit Waffenlieferungen an die „gemäßigten Kurden“ der Peschmerga Milizen, den mit den USA und der Türkei verbundenen korrupten Lokalregierung im Nordirak, und an die „gemäßigten“ Kräfte in Syrien wie z.B. der Freien Syrischen Armee (von der Teile samt Waffen zum IS übergelaufen sind) sollen die Dschihadisten am Boden bekämpft werden.
Insgesamt sollte sich jedoch niemand der Illusion hingeben, dass deshalb die indirekte Unterstützung des IS aufgehört hätte. Weiterhin bekommen die Dschihadisten des IS ihre Waffen und Kämpfer über die türkische Grenze. Am Ende der letzten Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung Exporte von Maschinengewehren und Panzern an Saudi-Arabien und Katar bewilligt hat – den Unterstützern der Dschihadisten. Ziel der westlichen Mächte ist es, den Einfluss des IS auf ein kontrollierbares Maß zurückzudrängen, damit dieser seine von den westlichen Mächten vorgesehene Rolle auch spielt: z.B. in Syrien die Destabilisierung der Assad-Regierung voranzutreiben, ohne dabei ein autonomer und unkontrollierbarer Machtfaktor zu werden.
Deutlich wird auch, dass im momentanen Kampf um Kurdistan die unliebsamen kurdischen Autonomiegebiete gleich mit erledigt werden sollen. So beschloss das türkische Parlament z.B., selber Soldaten nach Syrien zu schicken, um eine „Pufferzone“ in dem Gebiet durchzusetzen, in dem Rojava liegt und damit automatisch die Kontrolle über die kurdischen Gebiete zu erlangen. Eine tatsächliche Hilfe bestünde stattdessen in der Öffnung eines Korridors aus dem Nachbarkanton Cizire nach Kobanê, damit Volksverteidigungseinheiten, Waffen und Munition nach Kobanê gelangen können. Dass es hier nicht um die Freiheit der Kurden geht, wird auch daran deutlich, dass die türkischen Sicherheitskräfte immer wieder Menschen angriffen, die versuchen über die türkische Grenze nach Rojava zu gelangen, um Kobanê zu verteidigen. Für die kämpfenden Genossinnen und Genossen sowie für die Zivilbevölkerung in Kobanê geht es in den nächsten Tagen und Stunden um alles, nicht nur um ihre politische Autonomie, sondern um die nackte Existenz.

Die Vorstellung, dass nun die imperialistischen Staaten, die Jahre lang den Aufbau z.B. des IS vorangetrieben haben, plötzlich ein Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten entwickelt haben, ist eine Illusion. Mit ihren Waffenlieferungen wird die BRD nicht im Interesse der Bevölkerung handeln, viel mehr besteht ihre „Unterstützung“ in der Absicherung des eigenen Einflusses. Die Kräfte wie die PKK, die vor Ort tatsächlich versuchen das Leben der Bevölkerung zu schützen und den Dschihadisten militärisch entgegenzutreten, werden hier in Deutschland als „terroristische Vereinigungen“ verfolgt.

Wir rufen alle dazu auf sich an den Solidaritätskundgebungen zu beteiligen. Tragt den Widerstand auf die Straßen, unterstützt die kurdischen Organisationen in eurer Stadt! Einen Liveticker zur Situation in vor Ort findet ihr hier. Aktuelle Infos zu den laufenden Protestaktionen in Deutschland findet ihr z.B. auf der Facebook Seite des kurdischen Studierendenverbandes YXK.

Unsere Solidarität gilt den angegriffenen und flüchtenden Menschen aus Kurdistan. Unsere Solidarität gilt den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und der PKK, die mit ihrem Leben die Stadt Kobanê verteidigen und versuchen, die Massaker des IS zu verhindern.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland!

Wir fordern das Ende der Destabilisierungsstrategie der NATO-Staaten im Mittleren Osten!

Wir fordern einen Stopp der Waffenexporte!

Für ein Ende jeder militärischen Kooperation mit den Unterstützerstaaten des IS!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
Essen, 08. Oktober 2014

jugendkongress_podiumRund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Sonntag, den 28.09., in Köln zum Kongress »Jugend braucht Perspektiven – Her mit dem Ausbildungsgesetz!« zusammengekommen. Sie nutzten damit den gestern von der IG Metall Jugend ebenfalls in Köln durchgeführten  Aktionstag, um konkreter als dort auf die Forderungen der Jugendlichen hinzuweisen. In verschiedenen Workshops und Diskussionsrunden wurden Meinungen und Erfahrungen ausgetauscht und schließlich eine Resolution für ein Ausbildungsgesetz verabschiedet. Unterstützt worden war die von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierte Versammlung unter anderem von Gewerkschaftsgliederungen wie der DGB-Jugend Frankfurt, der IG Metall Jugend Dortmund oder der JungenBAU Bochum-Dortmund; der Linksjugend [’solid] NRW und dem Studierendenverband Die Linke.SDS, sowie der migrantisch geprägten DIDF-Jugend.

Auch Prominente hatten sich für denUnsere_Zukunfts_statt_eure_Profite_748x1024 Jugendkongress zu Wort gemeldet. So erklärte der Autor und Journalist Dietmar Dath: »Ich unterstütze den Jugendkongress, weil ein Treffen von Leuten, die in den Betrieben die Zukunft der notwendigen Kämpfe vorbereiten können, tausendmal wertvoller ist als der nächste gutgemeinte Blog gegen diese verkehrte Gesellschaftsordnung.« Der Musiker und Liedermacher Konstantin Wecker erklärte seine Unterstützung, »weil es jede Generation und den Sozialstaat überhaupt im Innersten trifft, wenn die Ausbildungssituation sich aufgrund neoliberaler, menschenfeindlicher Politik weiter verschlechtert.«

Florian Hainrich, Verantwortlich für Arbeiterjugendpolitik im Bundesvorstand der SDAJ, betonte in der Abschlussdiskussion des Kongresses die Wichtigkeit des Austausches zwischen kämpferischen GewerkschafterInnen aus den Betrieben: »Wir müssen den Kollegen deutlich machen, dass wir für unsere Interessen  kämpfen müssen!«

(Quelle: Redglobe, 28.9.2014)

DDR-Broschüre_cover-212x300Mauer, Stasi, alles grau – so sollen wir die DDR sehen. Zum 25. Jahrestag des „Mauerfalls“ am 9. November werden wir wieder einmal erklärt bekommen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, dass Freiheit und Sozialismus einander ausschließen, dass es keine Alternative zu parlamentarischer Scheindemokratie und angeblich sozialer Marktwirtschaft gibt. Mit der Broschüre „Ein anderes Deutschland war möglich. Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus“ stellt die SDAJ ihre Sicht auf die DDR dar. In vier Abschnitten fragt die Broschüre: Was ist an der herrschenden Meinung dran, welche Interessen stehen dahinter? Was bedeutet der Sozialismus für den einzelnen, wieso war der Weg vom Arbeiterjugendlichen über eine gute Ausbildung in eine verantwortliche Position so typisch für den anderen deutschen Staat? Wer hat durch das Ende der DDR etwas gewonnen, wer hat verloren, was waren Gründe für das Scheitern der DDR? Und: Ist das Ende der DDR auch der Untergang des Sozialismus? Die Broschüre lässt junge Menschen aus dem Osten und solche, die die DDR mit gestaltet haben, zu Wort kommen, sie stellt die Entwicklung der DDR in ihren historischen Zusammenhang und ergänzt dies durch kurze Beiträge zur marxistischen Theorie. Für die SDAJ zeigen die Erfahrungen der DDR: Trotz aller Fehler und Schwächen ist der Sozialismus das Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wie wir die DDR zu sehen haben, wollen wir uns nicht von Joachim Gauck und der Bild-Zeitung vorschreiben lassen.

Ein anderes Deutschland war möglich. Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus“, 36 Seiten, 1,- Euro, erhältlich bei uns oder im jW-Shop.

solidaritätBlockaden von Naziaufmärschen sind ein legitimes und effektives Mittel gegen Nazipropaganda. Bundesweit wurden in den letzten Jahren die großen Aufmärsche der neofaschistischen Szene durch Blockaden be- und verhindert. Dresden, Bad Nenndorf, Dortmund, Berlin, … – nur noch wenige Aufmärsche kommen über 1000 TeilnehmerInnen. Eine Großdemo wie es sie noch vor wenigen Jahren anläßlich der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten 1945 gab, ist kaum vorstellbar. Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams sind in breiten Teilen der Gesellschaft angekommen.

Doch diese Erfolge haben ihren Preis. Immer wieder versuchen die staatlichen Repressionsorgane einzelne BlockiererInnen heraus zu greifen und ein Exempel zur Einschüchterung zu statuieren. Ein vielbeachtetes Beispiel hierfür ist Tim H., der sich 2011 an den Blockaden in Dresden beteiligte.

Zwei aktuelle Fälle von Repression

Gegen BlockiererInnen des Naziaufmarsches vom 3.8.2014 in Bad Nenndorf verhängte die Staatsanwaltschaft Bückeburg jüngst 40 Strafbefehle. Da sich ein Genosse der DKP weigerte der Zahlungsaufforderung nachzukommen, wird dieser nun eine 2-monatige Haftstrafe absitzen müssen. Und im Juli diesen Jahres endete der Prozess gegen Wolfgang Huste in Ahrweiler mit der Aufforderung zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro. Er hatte 2011 den Aufruf des Blockadebündnisses Dortmund Stellt Sich Quer in seinem Blog verlinkt, was ihm als Aufruf zu Straftaten ausgelegt wurde. Um die Prozesskosten in Höhe von insgesamt 835 Euro aufzubringen ist er auf Spenden angewiesen. Als Gründungsmitglieder von Dortmund Stellt Sich Quer haben wir uns bereits mit einer Spende an den Prozesskosten beteiligt.

Wir sind solidarisch mit unseren Genossen. Denn getroffen hat es manche, aber gemeint sind wir alle!

Link zum Spendenaufruf

Jugendkongress für ein Ausbildungsgesetz

Gepostet am 5. September 2014 Aktionen

Wann? Sonntag, 28.09.2014 10 – 15 Uhr

Wo? Bürgerzentrum Köln Ehrenfeld

Kosten? 10€ (Soli), 5€ (ermäßigt)

Mehr Infos und Karten? Auf unseren Gruppentreffen oder per Mail

Weitere Infos zum Jugendkongress: http://jugendkongress2014.de/

anna_arthurWir dokumentieren hier einen Bericht der AktivistInnen des Sozialen Zentrums Avanti zu Anquatschversuchen durch die Polizei. Bereits auf der Solidemo am vergangenen Freitag (29.08.2014) versuchte die Polizei verstärkt GenossInnen anzusprechen. Nun geht es weiter:

Am Donnerstag, 4. September, hat es in Dortmund mindestens vier Anquatschversuche von der Kriminalpolizei gegeben.

Die Kriminalpolizist*innen gaben sich betont freundlich und versuchten über Sätze wie “Wir bekämpfen ja alle irgendwie Ungerechtigkeit” das Vertrauen des Genoss*innen zu erschleichen. Es wurde ein informelles Vorgehen hervorgehoben und, dass es nicht um eine Vorladung gehe, sondern um diskrete Gespräche zu Hause. Anlass des Anquatschversuches sind die laufenden Ermittlungen zum angeblichen versuchten Totschlag an Polizist*innen und Nazis im Rahmen des sozialen Zentrums Avanti in der besetzten ehemaligen St. Albertus Magnus Kirche. Die Polizist*innen legten den Genoss*innen einen Steckbrief vor, auf dem die bereits über Polizeipresse und Massenmedien veröffentlichten Bilder von Genoss*innen zu sehen waren und hoben gleichzeitig die 3000 Euro für Hinweise zur Fassung der “Täter” hervor.

Die Polizist*innen versuchen also gerade gezielt, durch Hausbesuche und das Ködern mit einer möglichen Belohnung Genoss*innen zu Aussagen zu bringen. Es ist davon auszugehen, dass weitere Anquatschversuche und bald auch Hausdurchsuchungen folgen werden; wenn diese nicht bereits unbemerkt vollzogen wurden oder gerade passieren. Der betroffene Genosse hat sich richtig verhalten und zu keiner Zeit des Anquatschversuches eine Aussage gemacht.

Bei einem der vier Versuche wurde der betroffene Genosse nicht erreicht, aber der Steckbrief wurde in ihrem Briefkasten hinterlassen.

Wir rufen an dieser Stelle nochmals in aller Deutlichkeit auf:
Labert nicht mit den Polizist*innen, geht nicht auf irgendwelche Angebote ein!
Auch Aussagen wie “Ich war es nicht” bringen andere Genoss*innen in Gefahr!
Eine Aussage bei den Polizist*innen bringt euch nichts! Sie kann nur schaden. Versucht nicht, irgendwelche Grundsatzdiskussionen mit den Polizist*innen zu führen, sondern wimmelt sie möglichst schnell ab!
Bereitet euch auf Hausdurchsuchungen vor: macht eure Wohnungen sauber!
Schreibt ein Gedächtnisprotokoll, nachdem Polizist*innen euch angequatscht haben!
Macht Anquatschversuche und Hausdurchsuchungen öffentlich!

Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! Solidarität muss praktisch werden!

Weiterführende Infos:
Stellungnahme des Sozialen Zentrums Avanti zur Räumung der St. Albertus Magnus Kirche

## Update: Nach eigener Angabe findet der neurechte Zwischentag nun in Bonn im Haus der Burschenschaft der Raczeks in der Johannes-Henry-Straße 18 statt. Die Organisatoren hatten ihn bei der Anmeldung im Automoblimusuem wohl als Buchmesse zu verschleiern versucht. ##

Wie heute bekannt wurde, soll der neurechte „Zwischentag“ von Düsseldorf nach Dortmund verlegt werden. Neuer Veranstaltungsort soll das Automobilmuseum in der Brandisstraße 50 in Dortmund Wellinghofen sein. Ab 10 Uhr wird es eine Gegenkundgebung am Veranstaltungsort geben. Der „Zwischentag“ gilt als größtes Vernetzungstreffen reaktionärer und neurechter Kreise mit Verbindungen auch zu faschistischen Gruppierungen. Geboten werden dem Publikum Vorträge, Diskussionsrunden und Publikationen.

Die Ausstellerliste liest sich wie ein „who is who“ der neuen Rechten. Identitäre Bewegung, Blauer Narzisse, die Zeitschrift Sezession, das Institut für Staatspolitik, die Deutsche Burschenschaft, usw. werden vertreten sein. Auch Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) werden als TeilnehmerInnen erwartet.

Hintergrundinformationen zum „Zwischentag“ gibt es hier. Aktuelle Informationen zum Tag sind hier zu finden.

 

Die_In_1.9._3Am 1. September jeden Jahres wird den Opfern von Krieg und Faschismus gedacht. An diesem Tag werden jährlich Gedenkzüge, Schweigeminuten und Kranzniederlegungen durchgeführt.

Am vergangenen Montag (1.9.2014), dem diesjährigen Antikriegstag, haben wir mit einem Die-In in der Dortmunder Innenstadt auf diesen aufmerksam gemacht. Rund 20 GenossInnen beteiligten sich an der Aktion. Nach einem lauten Knall fielen einige von uns zu Boden; sie symbolisieren die Leidtragenden von Faschismus und Krieg, die nicht nur damals den zwei Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sondern auch heute den zahlreichen Konfliktherden und Kriegen zum Opfer fallen.

Ergänzend haben wir einen Flyer über den Krieg in der Ost-Ukraine und in Palästina verteilt, der über die Missstände für die Bevölkerung die durch den aktuellen Konflikt entstehen informiert. Außerdem haben wir mit einer Rede darauf aufmerksam gemacht wie es in den Kriegsgebieten, aussieht und wer davon profitiert.

Im Folgenden dokumentieren wir den verlesenen Redebeitrag:

Heute vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Einmarsch der Die_In_1.9._1Wehrmacht in Polen. Dieses Ereignis war der Startschuss des größten Kriegsverbrechens, was die Welt je erlebt hat, bei welchen mehr als 50 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben und weitere Millionen ihr gesamtes hab und gut und Angehörige verloren haben. Neben dem Krieg gab es auch eine Reihe an Massenmorden an Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kommunisten, Sinti, Roma und Juden, sowie den Bevölkerungen in Osteuropa, allen voran in Polen und der Sowjetunion. Wir nehmen diesen Traurigen Tag wahr, um aufmerksam zu machen, dass auch heute, wo auch der Erste Weltkrieg 100 Jahre in der Vergangenheit liegt, Krieg damals wie heute eine große Bedrohung darstellt.

Im Krieg sterben auch heute täglich Menschen, ob in Syrien im Irak, in der Ukraine, im Afghanistan oder in Israel. Alltäglich werden Menschen dort getötet, vertrieben oder verlieren alles was sie besitzen. Profiteure dieser Kriege sind neben den aus anderen Ländern (meist USA; Großbritannien oder Frankreich) auch die deutschen Banken und Konzerne, welche ihre Interesse in den Regionen durchzusetzen zu versuchen.

Nicht zuletzt sind es Deutsche Waffen, die dort dazu beitragen, dass Menschen schlimmstes Leid erleiden müssen. Der Fußballweltmeister ist zugleich Europameister im Waffenexport. Vor allem in die Krisenregionen wird gerne geliefert. Dabei werden zumeist politischen Kräfte, wie beispielsweise die rechte Kiewer Junta in der Ukraine oder auch noch bis vor kurzem die ISIS, welche in Syrien als eine Führende Kraft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Asad war. Beide Gruppierungen verursachen Krieg und Leid, ob nun die rechten in der Ukraine, welche Millionen Menschen im Osten der Ukraine bedrohen, sowie auch die ISIS, welche seit Jahren in Syrien und nun auch im Irak zahlreiche Verbrechen durchführt und schon durchgeführt hat. Beide Gruppierungen sind nicht zuletzt von Deutschland aus mit aufgebaut und Mitfinanziert worden.

Waffenexporte sind ein lukratives Geschäft für die Waffenindustrie. In umkämpften Regionen ist der Bedarf an modernsten Waffen nahezu unersättlich. Durch die ständige Zerstörung von Kriegsgerät wird ständig Neues Kriegsgerät benötigt. Das hierbei Menschen sterben oder ihre Existenzgrundlage verlieren, ist den Rüstungskonzernen völlig egal, solange hieran Geld verdient wird und die Deutschen Banken und Konzerne ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen. Vor allem die Sicherung von Rohstoffen, wie Öl im nahen Osten oder Bodenschätze und die Kornkammer der Ukraine sind hierbei von großen Interesse.

Neben der Tatsache, dass deutsche Rüstungsunternehmen durch diese Kriege große Geschäfte machen, darf auch nicht darüber hinwegesehen werden, dass demokratische Kräfte in diesen Ländern nicht unterstützt werden, und sogar Terrorisiert werden. Zum anderen werden zudem reaktionärste Regimes wie das von Katar und Saudi- Arabien mit Waffen unterstützt, welche im wesentlichen dem Machterhalt der jeweiligen Regierung gegen fortschrittliche Bewegung und ihrer Forderung nach Mitbestimmung eingesetzt werden .

Mit diesen Aktion hier wollen wir vor Ort einen leichten Eindruck dieses Leides schaffen und Druck auf die Regierung aufbauen, dass ihre Politik nicht zu weiteren Kriegsschauplätzen beiträgt.

Dies ist in einer Zeit, in der die Bundeswehr die Krise nutzt, um sich jungen Leuten als attraktiver Arbeitgeber darzustellen besonders wichtig. Es sind nämlich nicht Großaktionäre der Rüstungskonzerne, die kämpfen und in absoluter Lebensgefahr schweben, sondern junge Leute, die für deren Interessen sterben, da ihnen beruflich kaum eine andere Perspektive bleibt. Das ist nicht hinnehmbar, dass wir für die Interessen der Banken und Konzerne in Lebensgefahr gebracht werden.

Den Vormarsch der Bundeswehr in unsere Zivilgesellschaft kriegen wir alltäglich mit, ob es makabere Werbeclips, PC- Spiele, Filme, Berufsberatungen, Livestyle-Tipps aus Kinder und Jugendmagazinen oder auch Bundeswehrfreizeiten sind. Die Bundeswehr gibt hierfür jährlich 30Mio€ aus. Das ist eine Frechheit in einer Zeit, wo in sämtlichen Sozialen Bereichen und in der Bildung gekürzt wird und Jugendliche meist in Perspektivlosigkeit und Präkarisierung hinein geraten. Auch die Besetzung der entweihten Albertus-Magnus Kirche in der Dortmunder Nordstadt zeigt, dass es in dem Bereich an Geld fehlt. Das haben die Besetzer dort zum Ausdruck gebracht.

Die Ausrichtung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im Ausland deutet eine verstärkte Aktivitäten im Ausland an und ermöglicht es der Bundeswehr, Kriege im Alleingang oder über die Europäische Union zu führen. Die Bundeswehr brüstet sich damit, unseren „Wohlstand“ mit der Verteidigung von Handelswegen zu sichern. Tatsächlich aber bedeutet dies, dass die Bundeswehr Wirtschaftsinteressen deutscher Banken und Konzerne gegen den Willen der Menschen in anderen Ländern durchsetzen will. Das hierbei vor allem Jugendliche aus Wirtschaftlich misslichen Verhältnissen als Kanonenfutter für deren Interessen herhalten sollen, ist den Deutschen Banken und Konzernen recht.

Kriege dienen niemals ehrbaren Zielen, wie es uns ständig suggeriert wird. Weder in Jugoslawien, im Irak oder Afghanistan wurden Menschenrechte und Demokratie verteidigt. Militär und Waffen sind immer dazu da, Menschen zu Bedrohen. Diese Zwecke, mit denen Kriege gerechtfertigt werden, seien es nun Brunnen, Bildung Frauenrechte oder Freiheit und Demokratie, sind nach dem jeweiligen Kriegseinsatz dort nicht eingekehrt. Zumeist hat sich die Situation dort verschlechtert, da hierdurch Reaktionäre Kräfte an die Macht gelangt sind, oder die dort Stationierten Besatzungstruppen die Bevölkerung in den Ländern Terrorisieren. So ist die Bundeswehr im Afghanistan für den Tot zahlreicher Zivilisten verantwortlich.

Die tägliche Berichterstattung über Russland und den Diktatorischen Zuständen dort, schlägt in dieselbe Kerbe. Russland wird allgemein als ein Schurkenstaat dargestellt, welchen wir als Deutschland von dem Tyrannen Putin befreien müssen. Nun wahrlich sind die Zustände in Russland keine, die man als Fortschrittlich bezeichnen kann. Wenn aber eine deutsche Bundesregierung, die mit ähnlichen Beweggründen schon gegen Jugoslawien, den Afghanistan oder Lybien gehetzt hat dies nun auch gegen Russland tut, so muss man annehmen, dass auch ein Zukünftiger Krieg mit Russland alles andere als unwahrscheinlich ist. Diese offene Kriegspropaganda wird nach den Beispielen der Vergangenheit auch Zukünftig gegen Russland eingesetzt. So zeigt sich vor allem vonseiten der NATO eine stetige Bereitschaft hierzu, was vor allem die Osterweiterung und die Stationierung von NATO-Truppen rund um Russland zeigt. Wir fordern an der Stelle einen sofortigen Austritt aus der NATO.

Damit muss Schluss sein, wir wollen in Frieden leben und fordern das Ende der Aufrüstung sowie die Beendigung sämtlicher Waffenexporte, denn die Menschen, gegen die diese Waffen verwendet werden, werden mit Waffengewalt zu ihrer Ausbeutung gezwungen. Weiterhin können diese Waffen auch gegen demokratisch gesinnte Menschen in Deutschland eingesetzt werden, was schon erfolgt ist und verstärkt in Politischen Debatten diskutiert wird. Wir fordern an dieser Stelle gleichzeitig eine Gesellschaft, in welcher nicht die Interessen der Banken und Konzerne über unseren Interesse nach Frieden und Demokratischer Mitbestimmung stehen.

Wir fordern deswegen:

  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Die Auflösung aller Interventionstruppen!

  • Den Austritt aus den Millitärbündnissen EU und NATO!

  • Stopp aller Waffenexporte!

  • Keine Bundeswehr an Schulen, Kooperationen zwischen Schulen und Bundeswehr müssen beendet werden!

  • Keine Fördergelder für die Werbekampagnen der Bundeswehr!

 

Ausbildung und Arbeit sind oft kein Zuckerschlecken. Das beginnt bei der oft langen, und in manchen Fällen auch vergeblichen Suche nach einem Ausbildungsplatz, geht über fehlende Praxisanleitung, Schulgebühren, Überstunden, geringe Vergütung und schlechte Ausbildungsqualität und endet bei einer nur befristeten oder gar keiner Übernahme. Aber muss das so sein? Und wenn nicht, wieso sind dann Berichte über ausbildungsfremde Tätigkeiten, hohe Ausbildungsabbrecherquoten und Auszubildende, die ihr geringes Einkommen mit Hartz 4 aufstocken müssen, inzwischen eher die Regel als die Ausnahme? Wer profitiert von derartigen Zuständen und was lässt sich dagegen tun? Weshalb ist es auch für Kolleginnen und Kollegen im Metallbereich wichtig, was die angehende Friseurin oder der Bäckerazubi verdienen und zu welchen Bedingungen sie arbeiten? Wo liegen die Perspektiven und Grenzen von Gewerkschaftskämpfen im Kapitalismus? Diesen Fragen wollen wir auf unserem Jugendkongress zur Ausbildungssituation und für ein allgemeines Ausbildungsgesetz gemeinsam anhand von verschiedenen Workshops und Diskussionsrunden auf den Grund gehen.

Wann? Sonntag, 28.09.2014 10 – 15 Uhr

Wo? Bürgerzentrum Köln Ehrenfeld

Kosten? 10€ (Soli), 5€ (ermäßigt)

Mehr Infos und Karten? Auf unseren Gruppentreffen oder per Mail

Weitere Infos zum Jugendkongress: http://jugendkongress2014.de/